Die freie (!) Journalistin Katy Cuko setzt zwar ein Fragezeichen hinter die Headline über ihrem jüngsten und wieder einmal brillanten Südkurier-Artikel zum aktuellen Widerstand-Stand gegen den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RPBO). Aber das nachfolgend von ihr benutzte Lexikon lässt keinen Zweifel an der Dramatik der Lage. Allein schon die titelnde Frage „Flächenfraß auf Basis falscher Zahlen?“ zieht dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) und seinem prominentesten Vertreter, Verbandsdirektor Wilfried Franke, die Mütze über beide Ohren. Loser-Optik.
Falsche Zahlen? Wie peinlich ist das denn?
Allerdings hatte irgendeine komische Bloggerin schon 2019 von „unhinterfragten Bedarfen“ geschwafelt?
Und in dem erfrischenden, Fakten ungeschminkt adressierenden Stil geht es dann in dem Südkurier-Artikel weiter: „der Protest ist gewaltig“, der RVBO sei „mächtig unter Druck“, der „Gegenwind“ habe sich zum „Sturm“ entwickelt. Bisher lägen knapp 2.700 Einwendungen vor, darunter „etliche Anwaltsschreiben“.
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Da braut sich ein brutaler Sturm zusammen über den drei Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen, Bodenseekreis. Und der bedroht zuvorderst … einen reibungslosen und „erfolgreichen“ Übergang in den Ruhestand für RVBO-Direktor Wilfried Franke.
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Wenn die Wissenschaft spricht …
Der erkennbaren und vorzüglich in SchwäZ-Artikeln (wie etwa diesem) nachzulesenden Strategie des RVBO, die Kritiker des vorliegenden RPBO-Entwurfs zu kriminalisieren und zu marginalisieren, rollt der Südkurier-Beitrag solide Geschütze entgegen.
Aus der Reihe derer hervorstechend ist vor allem die Stellungnahme „Eine kritische Würdigung des Entwurfs für den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben“ der Scientists for Future (S4F). Die Wissenschaftler sind weder kriminell (zumindest ist bisher nichts gerichtsfest bekannt …) noch marginal! Dafür bringen sie handfeste Argumente vor. Und zwar: „keine Einschätzung ins Blaue“, wie Cuko ausdrücklich hervorhebt. Eher das Testat der entwicklungstechnischen Fahrt in die Schwärze des klimatischen Abgrundes für die drei Landkreise Ravensburg, Sigmaringen, Bodenseekreis. Oder auf den wissenschaftlichen Punkt gebracht:
Die angestrebte Entwicklung der Region ist nicht mit den deutschen Klimaschutzzielen in Einklang zu bringen.
(Scientists for Future „Eine kritische Würdigung des Entwurfs für den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben“, Januar 2021)
Abgesehen von den schwergewichtigen Zitaten der Wissenschaftler, die den vorliegenden Entwurf geradezu vernichtend kritisieren, lässt Cuko weitere Experten zu Wort kommen. Etwa Ulfried Miller, Regionalgeschäftsführer des BUND Bodensee-Oberschwaben: „Wir werden unsere Klimaziele krachend verfehlen, wenn diese Pläne verwirklicht werden.“
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Charakterisierend: „der unbedingte Wille zum Wachstum“
Die S4F haben für den Grundtenor des vorliegenden RPBO-Entwurfs eine sprachlich sehr einprägsame, aber nicht prima vista desavouierende Formulierung gefunden: „der unbedingte Wille zum Wachstum“.
Herrlich!
Warum fällt mir an dieser Stelle „der Wille zur Macht“ ein?
Cuko erwähnt auch die – inzwischen ja mehr oder weniger erledigte (hier) – Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wilfried Franke. Der Vorwurf gegen den Verbandsdirektor, der sich selbst über die Jahre hinweg zum ersten und einzigen Gesicht des RVBO gemacht hat, jetzt aber mit abstoßender Theatralik in die Opferrolle schlüpft, wiegt schwer: „Franke habe den Flächenbedarf der nächsten Jahre quasi hoch gerechnet und die Verbandsversammlung mit unvaliden Zahlen getäuscht“ (Quelle). „
Unvalide Zahlen“? „Getäuscht“? Jetzt bin ich verwirrt: Wer agiert noch mal krümelgrell? Oder ist das aus der Rubrik: „Haltet den Dieb!“
Der Südkurier wirft sich ein wenig für den kurz vor seinem Ruhestand stehenden Verbandsdirektor in die Bresche: „[…] kein schöner Abschluss nach 14 Jahren in diesem Amt“. Das ehrt die Verfasserin in ihrer empathischen Kompetenz. Aber beim RPBO geht es nicht um die Person und Empfindlichkeiten von Wilfried Franke. Es geht um unser aller Zukunft! Und wer jahrelang durch die Gemeinderatssitzungen tourt, um die Gremien dort auf exakt den oben konstatierten „unbedingten Willen zum Wachstum“ einzuschwören, sollte schon das Standing aufweisen, bei nachgewiesenen gravierenden Fehlern in der Sachdiskussion zu bleiben … statt die Kritiker zu kriminalisieren und zu marginalisieren?
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Schwieriger Interessensausgleich
Aber Cuko wäre nicht die exzellente Journalistin, die sie ist, wenn sie es bei diesen Oberflächendaten belassen würde. Der Artikel analysiert noch einmal die von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten dominierte („mehr als die Hälfte“) Verbandsversammlung. Plus einiger Gemeinde- und Kreisräte. Der Konflikt zwischen kommunalen Einzelinteressen und den Erfordernissen einer auf horrende 15 bis 20 Jahre hinaus planenden regionalen Entwicklung ist vorprogrammiert.
Und so kracht es derzeit überall, wie der Südkurier-Artikel protokolliert: Kressbronn, Friedrichshafen, Salem. Auf Salem müssen wir ggf. noch einmal separat zu schreiben kommen. Dort hat sich wieder ein echter Härle ereignet (Vorgeschmack)!
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Franke: fehlende Vorgaben
Die S4F wollen auch den Klimaschutz als Ziel im Regionalplan verankert und bei der Flächenplanung berücksichtigt sehen. Franke jedoch wendet ein, dazu gebe es keine Vorgaben oder Instrumente vom Land.
Echt nicht? Trotz grüner Landesregierung seit zehn Jahren?
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Sie müssen sich ganz einfach nur entscheiden: Entweder ein reibungsloser Übergang in den Ruhestand für Wilfried Franke oder eine Zukunft für Ihre Kinder. Das kann doch bitte nicht so schwer sein?
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Die leichte Wahl
Der im Ausdruck glatte sechs Seiten umfassende Südkurier-Artikel zieht zum Ende hin den Spannungsbogen nach oben mit der Frage nach dem Protestmanagement des RVBO. Da droht ein weiterer Interessenskonflikt, der wieder sehr viel und primär mit der Person Franke zu tun hat. Der nämlich würde den RPBO jetzt gern abschließen, weil er in den Ruhestand geht. Nun aber stehen möglicherweise und aufgrund der von den Wissenschaftlern konstatierten Defizite Änderungen an. Das aber bedeutet:
„Wenn wir den Regionalplan ändern, muss er nochmals offengelegt werden“, sagt Wilfried Franke. Dann gibt es im Juni nach zwei Jahren Beratung keinen Beschluss, sondern den Startschuss für die dritte Runde.
(ibid.)
Damit liegen die Optionen klar auf dem Tisch: Entweder eine Zukunft mit einem zeitgemäßen Regionalplan oder ein planmäßiger Übergang in den Ruhestand für Wilfried Franke.
Wem wollte diese Wahl schwerfallen?