Tag Archiv:BUND-Regionalgeschäftsführer Ulfried Miller

TS32/21: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Brillanter Südkurier-Artikel über den „unbedingten Willen zum Wachstum“

Die freie (!) Journalistin Katy Cuko setzt zwar ein Fragezeichen hinter die Headline über ihrem jüngsten und wieder einmal brillanten Südkurier-Artikel zum aktuellen Widerstand-Stand gegen den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RPBO). Aber das nachfolgend von ihr benutzte  Lexikon lässt keinen Zweifel an der Dramatik der Lage. Allein schon die titelnde Frage „Flächenfraß auf Basis falscher Zahlen?“ zieht dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) und seinem prominentesten Vertreter, Verbandsdirektor Wilfried Franke, die Mütze über beide Ohren. Loser-Optik.

Falsche Zahlen? Wie peinlich ist das denn?

Allerdings hatte irgendeine komische Bloggerin schon 2019 von „unhinterfragten Bedarfen“ geschwafelt?

Und in dem erfrischenden, Fakten ungeschminkt adressierenden Stil geht es dann in dem Südkurier-Artikel weiter: „der Protest ist gewaltig“, der RVBO sei „mächtig unter Druck“, der „Gegenwind“ habe sich zum „Sturm“ entwickelt. Bisher lägen knapp 2.700 Einwendungen vor, darunter „etliche Anwaltsschreiben“.
*

Da braut sich ein brutaler Sturm zusammen über den drei Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen, Bodenseekreis. Und der bedroht zuvorderst … einen reibungslosen und „erfolgreichen“ Übergang in den Ruhestand für RVBO-Direktor Wilfried Franke.
Bild von David Mark auf Pixabay

 

Wenn die Wissenschaft spricht …
Der erkennbaren und vorzüglich in SchwäZ-Artikeln (wie etwa diesem) nachzulesenden Strategie des RVBO, die Kritiker des vorliegenden RPBO-Entwurfs zu kriminalisieren und zu marginalisieren, rollt der Südkurier-Beitrag solide Geschütze entgegen.
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TS30/21: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs bedeutet Baustopp

[Aktualisierung voom 10.03.2021 mit Link auf die anonymisierte Version des Urteils]

Die Finger schreibe ich mir wund an diesem Thema. Seit bald vier Jahren!  Einer der frühen Artikel 2017 dazu hier. Und nun kommt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) um die Ecke und tupft milde lächelnd Balsam auf diese wunden Fingerlein: Der am 23. Februar 2021 gefasste Beschluss des VGH BW (Az.: 10 S 1327/20 / VG Sig: 5 K 3036/19) – übrigens im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes (!) – bedeutet de facto den Baustopp für das Irrsinnsprojekt 1.000-Kühe-Stall in Ostrach.

Ufff!

Im April 2020 hatte (auch) SaSe über den nächsten Schritt des BUND Landesverband Baden-Württemberg berichtet, gegen den genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen beim VGH Mannheim Beschwerde einzulegen. Ehrlich gesagt hatte ich diesem Unterfangen kaum Chancen eingeräumt. Umso erfreulicher das Ergebnis jetzt!

Entsprechend prompt fällt die Zeitungsberichterstattung aus. „BUND-Beschwerde stoppt vorläufig den Bau des Stalls für 1000 Kühe in Hahnennest“ heißt es beim Südkurier, der in vorausgegangener Berichterstattung das in Mannheim laufender Verfahren auch mal gern aus den Augen verloren hatte …

Etwas angriffiger fällt da schon die Überschrift bei der SchwäZ aus, die das Defizit beim Landratsamt schnörkellos benennt: „VGH stoppt 1000-Kühe-Stall: Landratsamt hat nicht ausreichend geprüft“.  Es ist dann übrigens dieses hier klar benannte Defizit des Landratsamtes Sigmaringen, das die mit beiden Verfahren im Zusammenhang stehenden und jetzt dem Steuerzahler aufgebürdeten enormen Kosten zu verantworten hat. Hallo, Frau Bürkle?

Exakt dieses Versäumnis – die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung  (UVP), vom BUND von jeher bemängelt  – begründet den aktuellen Beschluss. Weiterlesen

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