TS49/21: MdL Klaus Hoher (FDP): Mit der standschießlichen Entrechtung der Altdorfer Waldbesetzer geht aber auch gar nichts vorwärts?

Ja, die guten Freunde in der Politik! Die kann nicht nur niemand trennen – es sei denn, sie bewerben sich zeitgleich als Kanzlerkandidaten der Union. Sondern sie treten selbstverständlich auch im Krankheitsfalle füreinander ein. Da der Salemer Bürgermeister Manfred Härle (€DU)  sich derzeit in Quarantäne befindet und von schamlosen Satirikerinnen schon der Tollwut verdächtigt wird, nimmt ihm sein guter Freund Klaus Hoher, FDP-Landtagsabgeordneter, die weitere Agitation zugunsten des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben (RPBO) gerne ab.

Hoher war hier schon einmal verhaltensauffällig geworden, als er trotz seines Sitzes im Gemeindewahlausschuss Salem seinem „guten Freund“ von der Korruptionspartei €DU, Manfred Härle, zwei Tage vor der eben dort stattfindenden Bürgermeisterwahl einen geheuchelten und über die (a)Sozialen Medien massiv verbreiteten „Informationsbesuch“ abstattete. Den „Witz“ am irreführenden Begriff „Informationsbesuch“ versteht derjenige, der weiß, dass Hoher in Salem wohnt und dort Gemeinderat ist.

Und jetzt steht Hoher schon wieder stramm an der Seites seines €DU-Freundes. Natürlich verfügt so ein MdL auch über exzellente Kontakte zur bundesweiten Presse. Zum Beispiel zur Deutschen Presseagentur (dpa). Und so geht dann über die dpa eine Meldung raus, die flugs von den einschlägigen Regionalzeitungen aufgegriffen wird. Aus purer Anhänglichkeit entscheiden wir uns hierbei für die SchwäZ; der Text ist ohnehin überall derselbe.

Die Waldbesetzung durch Klimaaktivisten im Kreis Ravensburg sorgt für Kritik aus der Opposition im Landtag. Die Landesregierung riskiere, durch ihre abermalige Untätigkeit einen Präzedenzfall für die Region und das gesamte Land zu schaffen, teilte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, am Dienstag in Stuttgart mit. Wenn eine Versammlung aufgelöst werden müsse, solle dies zeitnah durchgesetzt werden und dürfe sich nicht über Wochen hinziehen. Ansonsten würden in Zukunft immer mehr Aktivisten die gleichen Rechte für sich reklamieren und darauf setzen, dass der Staat schon nicht eingreifen werde, so Hoher.
(Schwäbische Zeitung 21.04.2021: „Waldbesetzung durch Klimaaktivisten sorgt für Kritik aus Stuttgart“; Hervorhebg. K. B.)

Na,na, na. Das ist sachlich so ja nicht ganz richtig? Denn die Kritik kommt ja gar nicht wirklich aus „Stuttgart“. Sie wird nur über Stuttgart geleitet. Tatsächlich kommt sie aus Salem, von Manfred Härles gutem Freund Klaus Tiefer. Der ist halt neben seinen grenzüberschreitenden Wahlhilfe-Aktionen für Spitz-auf-Knopf-Bürgermeisterkandidaten auch noch Landtagsabgeordneter.

Ob €DU-Kreisverband Ravensburg oder FDP – alles ein G’lump!
Foto: Klimacamp Ravensburg

Landes-FDP-Kriminalisierungsversuch der Klimaaktivisten Nr. 1
Die Tonalität der Neuauflage der FPD-Empörung auf angeblicher (?) Landesebene über das breite zivilrechtliche Engagement gegen den RPBO zum Beispiel im Altdorfer Wald ähnelt der ihrer „Kleinen Anfrage“ an den Landtag vom 4. Januar 2021. Seinerzeit fragte MdL Hoher, der so besorgt um rechtskonformes Verhalten anderer, aber so unbesorgt bei eigenen Regelverletzungen ist:

Ich frage die Landesregierung:
1. Ist es grundsätzlich jedermann erlaubt, einen Baum in der Öffentlichkeit – gegebenenfalls im Rahmen der Ausübung des Versammlungsrechts – für eine kurze Dauer oder gar mehrere Tage oder Wochen zu besetzen?
2. Gegen welche Vorschriften, darunter auch etwaige Ordnungswidrigkeiten oder Strafvorschriften, verstießen die Baumbesetzer in Ravensburg?
3. Welches Ermessen haben öffentliche Behörden, um wie im konkreten Fall im Rahmen einer medial genannten „Friedenspflicht“ eine längere Baumbesetzung zu vereinbaren?
4. Welche Verwaltungsakte zur Räumung der Baumbesetzung und der Androhung der Vornahme des unmittelbaren Zwangs sind gegenüber den Baumbesetzern ergangen, bitte auch unter Nennung der Frist, bis zu der der erste Baum zu räumen war?
5. Welche Kosten entstanden bislang im Zusammenhang mit der Aktion, insbesondere für die Räumung durch rund 50 Beamte, darunter auch teilweise Mitglieder des SEK?
6. Werden und wurden diese Kosten den Baumbesetzern ganz oder teilweise in Rechnung gestellt?
7. Welche Verstöße gegen die Corona-Verordnung lagen bislang vor (Maskenpflicht, Abstandspflicht, Zusammentreffen von mehr als zwei Haushalten etc.)?
8. Welche Verbindungen der Baumbesetzer zu anderen Organisationen und Gruppen wie Extinction Rebellion oder Fridays for Future sind ihr bekannt?
9. Sind die Baumbesetzer bereits in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten?
10. Befürchtet sie Nachahmungstäter, wenn die Baumbesetzung nun nicht hinreichend sanktioniert werden?
(Landtag Baden-Württemberg Drucksache 16 / 9637 vom 04. 01. 2021 Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Hoher FDP/DVP; Hervorhebg. K.B.)

Bekannte CDU-/FDP-Verfahren: kriminalisieren und unterstellen
Besonders Nr. 9 ist ein Musterbeispiel für tendenziöse Fragestellung – mit einer durch das Adverb „bereits“ umfassten, zumindest zivilrechtlich mutmaßlich abmahnfähigen Unterstellung: Wer fragt, ob Person X „bereits in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten“ ist, unterstellt damit, dass er es in der Gegenwart tut. Bisher allerdings sind keine entsprechenden Gerichtsurteile zu den Altdorfer Waldbesetzern bekannt. Und Klaus Nochtiefer kann sich freuen, dass sich die jungen Leute in der Regel leider keine guten Anwälte leisten können, die solche zivilrechtlich klar justiziablen Äußerungen von einem Gericht untersagen lassen.

Auch die Herabwürdigung „Nachahmungstäter“ setzt kriminelles Tun voraus, da es für dieses Phänomen der Vorbildtäter bedarf.

Vielleicht hätte ich doch besser Jura studieren sollen? Solche Wortverbrecher wieder auf den Boden geltenden Rechts zurückzuholen macht mir ja ohnehin viel Freude (guckst du hier).

Obwohl das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg insbesondere zu Frage Nr. 2 eine ganze Litanei potentieller Rechtsverstöße aufführt, sind zumindest dieser Redaktion keine entsprechenden Ordnungs- oder Sonstwas-Strafen gegen die Baumbesetzer bekannt. Bitterlich geweint hat MdL Gehtsnochtiefer? Bestimmt bei der Antwort auf Frage Nr. 9: „Aus der Vergangenheit liegen der Landesregierung keine strafrechtlichen Erkenntnisse zu den Baumbesetzern vor.“

Ist jemanden bekannt, ob sich MdL Bodensatz (FDP) schon jemals in dieser Empörungsekstase beim Landesinnenminister zu den Umtrieben der „Querdenker“ erkundigt hat?

Protestaktion der Altdorfer Waldbesetzer in der von Meichle + Mohr betriebenen Kiesgrube Unterankenreute am vergangenen Sonntag.
Foto: Klimacamp Ravensburg

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Ravensburger Blog zärtlich solidarisch, aber völlig zwecklos
Apropos Empörung: Die ist auch auf dem Blog Ravensburger Spectrum groß. Dessen Herausgeber Stefan Weinert hatte schon im Januar 2021 eben über jene krude FDP-Anfrage berichtet [Quelle 1]. Jetzt hat Weinert einen offenen Brief an MdL Klaus Ganzunten verfasst, der nachrichtlich auch an folgenden Empfängerkreis verschickt worden sein soll: Christian Lindner (FDP); Wolfgang Kubicki (FDP); Winfried Kretschmann (Grüne); Manne Lucha (Grüne); Grundrechtekomitee; Landesvorstand der FDP [Quelle 2].

Das ist ja rührend! Und total lieb. Sehr solidarisch – gegenüber den Klimaaktivisten. Sehr sozial. Ganz engagiert. Putzig empathisch.

Aber leider für’n Eimer! Old fashioned. Protestkultur der 70er Jahre. Der genannte weitere Empfängerkreis wird sich gelassen das berühmte Ei auf Weinerts Brief – oder wer immer sonst noch seinen Zorn in Steintafeln ritzen möchte – backen.

Stefan Weinert rechts; das Male links ist dieser Redaktion namentlich nicht bekannt. Dafür jedoch das Ei, das sich Polit-Prominenz wie die genannte auf solchen nahezu rührenden Protest- und Empörungsbriefen aus der Provinz backen.
Bild von A life without animals is not worth living auf Pixabay

 

Quelle 1: https://ravensburger-spectrum.mozello.de/ravensburg/params/post/2598816/brisant-ravensburger-baumbesetzerinnen–thema-im-landtag-bw
Quelle 2: https://ravensburger-spectrum.mozello.de/ravensburg/params/post/2884482/klimastreit-offener-brandbrief-an-den-landtagsabgeordneten-der-fdp-herrn-kl

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