Tag Archiv:Domenico Ferraro (SPD)

TS59/19: Kein Einzelfall: Bürgermeister Edgar Lamm untersagt Veröffentlichung seiner Antwort

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Uhldingen-Mühlhofen, Domenico Ferraro, schreibt einen „offenen Brief“ an Bürgermeister Edgar Lamm (CDU).

Auch wenn Ferraros Schreiben das Wesen dieser Gattung nicht ganz trifft, ist es durch und durch legitim. Recht eigentlich handelt es sich um eine ganz normale, höfliche und sachliche Anfrage. Thema: die Alte Schule in Uhldingen-Mühlhofen.  Dazu stellt die SPD UM sechs ganz einfache Fragen (nachzulesen auch hier).

So etwas sollte in einer Demokratie ein völlig unspektakulärer, regulärer Vorgang sein. Keiner Berichterstattung wert.

Bürgermeister Edgar Lamm hat wohl auch per E-Mail geantwortet. Nur leider werden die Bürger in Uhldingen-Mühlhofen und Demokratie-Besorgte andernorts nicht erfahren, was darin steht. Denn: Der Verwaltungschef in Uhldingen-Mühlhofen habe es Domenico Ferraro untersagt, seine Antwort zu veröffentlichen (Quelle).

Warum?

Neuerlich tritt Bürgermeister Edgar Lamm Transparenz und Demokratie mit Füßen. Im Übrigen kann er die Veröffentlichung seiner Auskunft gar nicht untersagen. Wenn Bürgermeister in dieser Funktion zu relevanten kommunalpolitischen Themen auf eine öffentliche Anfrage hin antworten, ist diese Antwort per se öffentlich.
Es ist nur einer falsch verstandenen Höflichkeit sowie eventuell dem durch den Wohnort und die Funktion Ferraros (als SPD-Ortvereinsvorsitzender) zu erklärenden sozialen Druck geschuldet, dass er sich an dieses Verbot hält.

SaSe-Leser und -Informanten wissen: So etwas ist kein Einzelfall!

Und aus meiner Kristallkugel weiß ich: Die Bürger in Uhldingen-Mühlhofen werden zum Thema Alte Schule noch Bau(!)klötze staunen! Sie sollten immer daran denken: Der Gemeinderatsbeschluss, das Grundstück zu verkaufen, hat nach wie vor Bestand! Und alle denkbaren Plattitüden zum Phänomen hecheln nach ihrem großen Auftritt. Zuvorderst: Wo Rauch ist, da ist auch Feuer!

HInfo31: Nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen: 1 Motiv und 1 O-Ton

Der Vorwurf mangelnder Transparenz der Gemeinderatsarbeit nahm in dem gerade abgeschlossenen Kommunalwahlkampf 2019 Baden-Württemberg breiten Raum ein.  Und das ganz unabhängig von einzelnen Gemeinden. Die „Unart“ der Bürgermeister, viel zu viele Themen in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen zu behandeln, ist allgemein und weit verbreitet.
Die vielen „alternativen“ und zumeist parteiungebundenen Wählerinitiativen in der Region haben ihren Wählern allesamt versprochen, dieser undemokratischen Praxis massiv entgegenzuwirken.

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg verlangt ausdrücklich einen bedacht restriktiven Umgang mit dem Instrument der nichtöffentlichen Sitzung:

(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
(2) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gegeben worden sind.

(Gemeindeordnung Baden-Württemberg Paragraf 35 „Öffentlichkeit der Sitzungen“; Hervorhebg. K. B.)

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Die Frage nach dem Warum für die intransparente, aber weit verbreitete Praxis nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen zieht zwangsläufig jede Menge Spekulationen nach sich und schafft Raum für Verschwörungstheorien.

Aber manchmal sind die Gründe erschütternd banal. Das bedeutet allerdings leider nicht, dass sie für die Demokratie deshalb ungefährlich wären. Ganz im Gegenteil. Weiterlesen

TS56/19: Kommunalwahl 2019: Alte Männer, festgekrallt am Abgrund des Stadt-Land-Gefälles

Noch befinde ich mich in Schockstarre, was die Ergebnisse der Kommunalwahl 2019 in den umliegenden Landkreisen betrifft. Es ist ja nicht so, dass große Veränderungen zu erwarten gewesen wären. Und es ist auch nicht so, dass die Erfolge der Frische-Winde-Gruppierungen und der Grünen insbesondere im eher städtischen Umfeld nicht ermunternd wären; in Konstanz sind sie sogar drastisch.

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Hoffnung aus und für Salem

Furios sind die Wahlergebnisse in Salem, wo Ulrike Lenski von der GOL „Stimmenkönigin“ geworden ist und es alle fünf kritischen Frauen aus verschiedenen Fraktionen in den Gemeinderat geschafft haben.  Bürgermeister Manfred Härle, der sich in zwei Jahren zur Wiederwahl stellen will, muss jetzt mit einem Gemeinderat zusammenarbeiten, in dem die Grüne Offene Liste GOL ebenso viele Sitze hat wie die CDU, die 12,3 Prozent verloren habe. Das ist doch zumindest mal ein Anfang?
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Harte Zeiten für den Überlinger Sonnenkönig-Bürgermeister
In Überlingen zieht die Liste Bürger für Überlingen BÜB+ gleich mit drei Räten in den Gemeinderat ein, erreicht damit Fraktionsstatus und entflieht mithin dem kurz vor den Kommunalwahlen noch von Oberbürgermeister Jan Zeitler durchgepeitschten Maulkorberlass hinsichtlich des Amtsblatts „Hallo Ü“. Der Südkurier bezeichnet die BÜB+ und LBU/Grüne als die „großen Wahlgewinner“. Weiterlesen

TS54/19: Uhldingen-Mühlhofen: Südkurier-Wahlkampfhilfe für die CDU

Andere Parteien und Wählerinitiativen am See kritisieren es schon seit Monaten: Die jeweilige Lokalzeitung – im Fall Uhldingen-Mühlhofen der Südkurier – bevorzuge die CDU in ihrer Berichterstattung.

Diese „Wahrnehmung“ lässt sich sprachlich in vielen Fällen dingfest machen. Es sind Kleinigkeit, welche dem Laien vielleicht gar nicht auffallen. Wenn etwa der Südkurier bei seiner Vorstellung der Wählerinitiative Aktive Wählergemeinschaft Uhldingen-Mühlhofen (AWG) über die Kandidatin Annerose Häußermann schreibt:

Angeführt wird die Wahlliste von Rudolf Butterweck, ehemaliger Gemeinderat. Auf Platz zwei folgt Annerose Häußermann. Sie sei auf dem Gebiet der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung selbstständig tätig. Sie bringe auf diesem Gebiet ein Fachwissen ein, von dem sich die AWG „mehr wirtschaftliche Transparenz“ in der Kommunalpolitik verspreche.
(Südkurier 05.04.2019: „Neue Liste für den Gemeinderat will für mehr Transparenz sorgen“; Hervorhebg. K. B.)

… ist die an dieser Stelle völlig unangemessene Verwendung des Konjunktivs („sei“ und „bringe“) eine subtile Diskreditierung von Annerose Häußermann. Weiterlesen

TS52/19: Vorbildliche Fehlerkultur bei der SPD Uhldingen-Mühlhofen

Shit happens. Man möchte sich ins Bein schießen. Aber : Isso! Fragt sich dann nur, wie man mit dem Fehler umgeht. Die korrekte Verfahrensweise zeigt der SPD-Gemeinderats- und Kreistagskandidat Domenico Ferraro auf seinem Blog UM gestalten. Wenigstens im zweiten Ansatz …

Dort hatte er am 14. Mai 2029 unter dem Titel „SPD Uhldingen-Mühlhofen besteht auf Neuerlass der Satzung gegen Rollladenburgen“ den nicht ganz unerheblichen Vorwurf an die Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Edgar Lamm (CDU) in den Raum gestellt, das beide wissentlich eine seit 14 Jahren nicht rechtskonforme Baurechtssatzung fortbestehen ließen.

Diesen Beitrag hatte ich in meinem TagesSenf TS49/19 aufgegriffen und zitiert.

Thema meines Kommentars war unter anderem auch die schiere Unmöglichkeit für Gemeinderäte, Vorgänge aus nichtöffentlichen Sitzungen öffentlich machen zu können. Denn ein weiteres Demokratiedefizit und Transparenzhindernis hinsichtlich der vielen nichtöffentlichen Sitzungen ist die Beweislage. Und genau diese schwierige Beweislage veranlasste den Autor Ferraro, einen Absatz seines Artikels nachträglich am 20.05.2019 zu ändern.

Anlass dazu war der Unterschied zwischen etwas (aus validen Quellen) wissen und etwas beweisen können. Der kleine, aber verletzungsproduktive Unterschied veranlasste den Autor, den Artikel zu aktualisieren. Dieser Aktualisierung fiel auch just das Zitat zum Opfer, das ich in meinem Senf verwendet hatte.

Kein seriöser Autor lässt inhaltliche Fehler in Texten im Netz fortbestehen. Wichtig ist dann nur, dass die entsprechende Änderung für den Leser nachvollziehbar bleibt. Das ist bei Ferraro der Fall. Die ursprüngliche Äußerung wurde nicht gelöscht, sondern durchgestrichen. Ein Aktualisierungshinweis erklärt die gestrichene Passage.

Inhaltlich ändert sich an dem Artikel und dem im Raum stehenden Vorwurf gar nichts. Es geht lediglich um die Beweislage:
# Die SPD UM kann nicht nachweisen, dass der Gemeinderat am 06.02.18 nichtöffentlich beschlossen hat, die Satzung NICHT zu novellieren.
#Die SPD UM kann nur nachweisen, dass der Gemeinderat am 06.02.18 nichtöffentlich NICHT beschlossen hat, die Satzung zu novellieren.

An der auf Ferraros Blog jetzt dokumentierten Fehlerkultur habe ich nichts auszusetzen. Meinen Senf vom 17.05.2019 habe ich entsprechend aktualisiert.

TS49/19: Die politischen Zustände in Uhldingen-Mühlhofen: Eine Partei droht, die Verwaltung lügt, der Südkurier schweigt?

Wahlkampf kann auch auf kommunaler Ebene sehr dynamisch sein. Zum Beispiel in Uhldingen-Mühlhofen.  Die zur Transparenz wild entschlossene AWG durfte jetzt ihre Wählerinitiative und ihre politischen Pläne für die Seegemeinde im Südkurier präsentieren.

Auch an diesem Artikel fällt auf: „Transparenz“ scheint nachgerade zu DEM politischen Kampfbegriff des aktuellen Kommunalwahlkampfes zu gerieren. Wie in diesem TagesSenf praktiziert, sind dabei konkrete Fakten, die Transparenz belegen, von dem leichtgängigen Lippenbekenntnis zu unterscheiden. Oder noch einmal zum Mitschreiben: Die Glaubwürdigkeit der FORDERUNG nach Transparenz speist sich unmittelbar aus den Transparenz-Eigenschaften derer, die da fordern. Weiterlesen

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