Tag Archiv:Blog „SOFA – Schönes Ostrach für alle“

TS57/20: Verwaltungsgericht Sigmaringen: Kein Baustopp für den 1.000-Kühe-Stall

Die Würfel betreffs des Megastalls in Ostrach-Hahnennest  (Landkreis Sigmaringen) sind gefallen. Oder scheinen gefallen zu sein? Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat am 27. März 2020 in dem vom BUND Landesverband Baden-Württemberg beantragten einstweiligen Rechtsschutzverfahren zugunsten des Landratsamts Sigmaringen und mithin des Betreibers Energiepark Hahnennest (EPH) entschieden. Beklagte in dem Verfahren war das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Sigmaringen.

Nachstehend die (anonymisierte) Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) im Volltext (Hervorhebungen K. B.), die mir am 17. April 2020 zugegangen ist: Weiterlesen

TS49/20: Ravensburger Aktivisten legen brillante Broschüre zum 1.000-Kühe-Stall vor

Donnerwetter und Chapeau: Die auf diesem Blog schon einmal herb kritisierte Ravensburger Initiative gegen den 1.000-Kühe-Stall Ostrach legt jetzt eine Broschüre „Kein Megastall in Ostrach!“ vor, die mächtig beeindruckt.

Auf 50 Umweltpapier-Seiten wird das Projekt Megastall im Ortsteil Hahnennest der Gemeinde Ostrach (Landkreis Sigmaringen) vorgestellt und in seinen globalen ökonomischen, ökologischen und ethischen Bezügen ausgeleuchtet.
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Deckblatt der 50 Seiten umfassenden Info-Broschüre "Kein Megastall in Ostrach" der Ravensburger Initiative gegen den 1.000-Kühe-Stall Ostrach

Deckblatt der 50 Seiten umfassenden Info-Broschüre „Kein Megastall in Ostrach“ der Ravensburger Initiative gegen den 1.000-Kühe-Stall Ostrach

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Mit offensichtlich genialer grafischer Unterstützung ist dabei eine hochinformative Broschüre herausgekommen, die sachlich und ohne jede Polemik informiert. Als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts firmiert der bekannte Journalist, Autor und Kolumnist der Schwäbischen Zeitung Wolfram Frommlet. Weiterlesen

TS08/20: Auch in Ostrach Präkognition und Publikation NICHT GEFASSTER Gemeinderatsbeschlüsse

Der Ostracher Herausgeber des Blogs SOFA Schönes Ostrach für alle, Franz Schreijäg, greift die Berichterstattung sowohl des Langenargener Blogs AGROA-La  wie auch die von SaSe über die Veröffentlichung nicht gefasster Gemeinderatsbeschlüsse in Überlingen auf. Und schüttelt gefühlt den Kopf. Denn offensichtlich und nach Dokumentation Schreijägs soll so etwas auch in Ostrach kein Einzelfall sein. In dem Beitrag „Hellseher gibt es nicht nur in Überlingen“ verweist er auf seinen diesbezüglichen Nachweis von gleich drei Fällen aus dem Jahr 2016.

Bei denen liegen die Ostracher zumindest quantitativ auch weit vor dem Überlinger Baubürgermeister Matthias Längin: Das Ergebnis eines Gemeinderatsbeschlusses wurde dort schon acht Tag vor Beschlussfassung veröffentlicht. Und zwar noch dazu mit dem genauen Abstimmungsergebnis: einstimmig!

Und Schreijäg nennt weitere Fälle von Verwaltungspräkognition. Etwa wenn in Ostrach für die Jahre 2020 und 2021 zwei Millionen Euro für ein Gewerbegebiet in den Haushalt eingestellt werden, das es noch gar nicht gibt. Weiterlesen

TS120/19: Ostrach: Nitratwerte nur mit Sherlock Holmes und Watson detektierbar

Das Ringen zwischen der Gemeinde Ostrach und dem Blogger Franz Schreijäg zum Thema Veröffentlichung der im designierten 1.000-Kühe-Kaff permanent überhöhten Nitratwerte setzt sich fort. Der Kindergarten, den Ostrachs Bürgermeister Christoph Schulz (CDU) dabei seit Jahren betreibt, treibt Freunde des gesunden Menschenverstandes in die Verzweiflung.  (Oder in die Satire.)

„Unfassbar“, „Kindergarten“ und „Ringen“ sind allerdings nicht das lexikalische Material, mit denen Freund*innen der Sprache ihre Leser traktieren möchten. Deshalb  liegt bei jedem weiteren Bericht über „dieselbe Leier“ und “das alte Lied“ die Herausforderung für Blogger darin, wieder ein neues Berichtsgewand zu schneidern, um die Leser auch in der vollständigen demokratischen und rechtsstaatlichen Trostlosigkeit zu halten.

Dieselbe LeierDas alte Lied.
Lied, das alte.
Leier, die nämliche. Weiterlesen

HInfo31: Nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen: 1 Motiv und 1 O-Ton

Der Vorwurf mangelnder Transparenz der Gemeinderatsarbeit nahm in dem gerade abgeschlossenen Kommunalwahlkampf 2019 Baden-Württemberg breiten Raum ein.  Und das ganz unabhängig von einzelnen Gemeinden. Die „Unart“ der Bürgermeister, viel zu viele Themen in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen zu behandeln, ist allgemein und weit verbreitet.
Die vielen „alternativen“ und zumeist parteiungebundenen Wählerinitiativen in der Region haben ihren Wählern allesamt versprochen, dieser undemokratischen Praxis massiv entgegenzuwirken.

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg verlangt ausdrücklich einen bedacht restriktiven Umgang mit dem Instrument der nichtöffentlichen Sitzung:

(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
(2) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gegeben worden sind.

(Gemeindeordnung Baden-Württemberg Paragraf 35 „Öffentlichkeit der Sitzungen“; Hervorhebg. K. B.)

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Die Frage nach dem Warum für die intransparente, aber weit verbreitete Praxis nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen zieht zwangsläufig jede Menge Spekulationen nach sich und schafft Raum für Verschwörungstheorien.

Aber manchmal sind die Gründe erschütternd banal. Das bedeutet allerdings leider nicht, dass sie für die Demokratie deshalb ungefährlich wären. Ganz im Gegenteil. Weiterlesen

TS37/19: Kabarett in Ostrach: Jörg Schmitt (SPD) möchte Dr. Wolfram Klaar gern das Wasser reichen?

Es steht zu vermuten: Es gibt einen Wettbewerb der SPD-Gemeinderäte im südöstlichen Baden-Württemberg? Aufgabe: Wer bringt mehr Geringschätzung für die Bürger zum Ausdruck und wer kann ihr Bemühen, sich an der Kommunalpolitik zu beteiligen, am frechsten düpieren?

Auf diesem Blog bisher vorn lag bei diesem Wettbewerb der SPD-Gemeinderat Dr. Wolfram Klaar aus Uhldingen-Mühlhofen. Der hatte einem Bürger aus dem Ort einen Brief geschrieben, der keine Fragen über sein Demokratieverständnis offenlässt.  Ich hatte diesen Feudalherren-Exzess  einfühlsam kommentiert.

Doch Klaars Poleposition bei der Den-Bürgern-die-Demokratie-abgewöhnen-Rallye wird jetzt ernsthaft bedroht von dem SPD-Gemeinderat Jörg Schmitt in Ostrach. Der hatte eine Mailanfrage von dem Blogger Franz Schreijäg zum Thema „Einbringung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne 2019“ erhalten. Darin begehrte der Bürger wissen zu wollen, ob dem Ostracher Gemeinderat Jörg Schmitt die Unterlagen für die Gemeinderatssitzung am 15. April 2019 vorlägen.
Der antwortet recht sparsam mit einer sensationellen Gegenfrage: „Warum stellen Sie mir diese Frage?“ Weiterlesen

HInfo30: Der Missbrauch von Amtsblättern

Sie liegen überall nahe beieinander: MachtmittelUndMachtmittelmissbrauch. Im Kontext der Kommunalverwaltungen etwa ist das Amtsblatt, auch als „Amtliches Mitteilungsblatt“ bezeichnet, ein solches Instrument. Ein Bürgermeister hat über seine redaktionelle Verantwortung direkten und ungehinderten Zugang zu diesem zentralen und weitreichendem Kommunikationsmittel. Das führt immer wieder zu Beschwerden von Bürgern, Gemeinderäten oder Parteien, die in dem sie betreffenden Fall Missbrauch wähnen.

Amts- und amtliche Mitteilungsblätter werden aus Steuergeldern finanziert und dürfen eben nicht als persönliches oder politisches Verlautbarungsinstrument des Bürgermeisters zweckentfremdet werden. Weiterlesen

TS31/19: Ostrach Kommunalwahlen 2019 Kandidaten: Die SOFA-Analyse

[Aktualisierung am 05.04.19: Ich hatte versehentlich aus den „Freien Bürgern“ „Freie Wähler“ gemacht. Sorry!]

Was ich da gestern an mangelnder Transparenz der etablierten Parteien zur Kommunalwahl 2019 in Überlingen dokumentiert habe (in HInfo29), ist natürlich kein Einzelfall. Recht eigentlich spricht das Ausmaß an mangelnder Information über die Kandidaten und das daraus erwachsende Gewicht der Zumutung für die Wähler eine klare Sprache zum Zustand der Demokratie auf Kommunalebene.

So beobachtet das auch Franz Schreijäg in Ostrach. Dazu empfehle ich seinen Beitrag „SPD und Freie Bürger auf dem Prüfstand – Kommunalwahlen 2019 in Ostrach“ auf seinem SOFA-Blog.

Nein, Schreijäg und ich haben uns zu dem Thema nicht abgesprochen. Das ist auch nicht notwendig. Jedem wachen Bürger und Demokratiefreund muss dieses Phänomen auffallen. In Ostrach treibt es dabei offensichtlich auch mal wieder satirische Blüten, wenn in der Berichterstattung zu den Kandidaten von Freie Bürger und SPD von „vier Powerfrauen“ die Rede ist, das dazugestellte Bild dann aber ein Gruppenbild mit nur einer (1) Dame zeige.

Wenige Tage zuvor hatte der Ostracher Blogger auch die örtliche CDU auf den Prüfstand gestellt. Dabei gleicht der Autor die im Jahr 2014 gegebenen CDU-Wahlversprechen mit dem Erreichten ab.

Oder noch kürzer: Wieder einmal erledigt ein kritischer Blogger den Job, den eigentlich die örtlichen Tageszeitungen zu erfüllen hätten.

TS20/19: Die Chose mit den einstweiligen Verfügungen: Wochenzeitung kontext und AfD

Wenn es etwas gibt, was mich noch rascher auf die Palme bringt als Bürgermeister und Gemeinderäte in Feudalherrenpose, dann sind das anwaltliche Abmahnungen (mit äußerungsrechtlichem Bezug) und die Androhung von einstweiligen Verfügungen. Die extrem kurze Reaktionszeit erklärt sich aus meiner diesbezüglich ruhmreichen publizistischen Vergangenheit, mit derer 208. Wiederholung ich die SaSe-Stammleser nicht langweilen möchte.

Auch deshalb mein ganz persönlicher Bezug zu der Leuchtturm-Entscheidung des Landgerichts Ravensburg im Verfahren Stadt Ochsenhausen gegen den Bürgermeister-Kritiker Franz Wohnhaas (hier und hier).

Im Übrigen bin ich bei meiner redaktionellen Arbeit zum Thema Bürgerrechtler in Baden-Württemberg ständig mit den nahezu panischen Ängsten der Kritiker vor den genannten anwaltlichen Abmahnungen und angedrohten einstweiligen Verfügungen konfrontiert. Jüngstes Beispiel: Der Energiepark Hahnennest (EPH) und die Metzler-Brodmann Saaten GmbH mahnen zwei Kleinbauern anwaltlich und mit Abmahnkosten in Höhe von – je Adressat – über 1.000 Euro wegen vier Wörtern ab; zwei von denen lauten: „die Pflanze …“, das dritte Wort ist eine Negation.

Immerhin passt diese von mir als Einschüchterungsversuch gewertete Attacke in ein Szenario, bei der so banale Veranstaltungen wie ein Informationsabend über die Agrarpflanze Silphie mit Polizei und einem Sicherheitsdienst abgesichert werden muss (Bericht hier).

Heute erhalte ich den Leser-Hinweis auf eine weitere Leuchtturm-Entscheidung in der Sparte einstweilige Verfügungen – auf einem höheren Level: Die Wochenzeitung kontext hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe zum Thema AfD eine Entscheidung erstritten, die sie selbst als Stärkung der „Wächterfunktion der Presse“ bewertet. Dabei ging es um einen ganzen Stapel von öffentlichen Verlautbarungen von Marcel Grauf, einem rechtsextremen AfD-Mitarbeiter im Landtag Baden-Württemberg. Einzelheiten und Verfahrenschronologie dazu hier. Weiterlesen

TS02/19: Ostrach: Die traumatische Kindheit des Christoph Schulz

Die herbeigelogene Besinnlichkeit der Vorweihnachtszeit führt gelegentlich zu Selbstentblößungen, die der Menschheit auch besser erspart geblieben wären. Die schlimme Kunde von einem besonders erschütternden Fall übermittelt Politikinteressierten außerhalb der Reichweite der beiden regionalen Käseblätter Südkurier und Schwäbische Zeitung mein geschätzter Blog-Kollege Franz Schreijäg in seinem Beitrag „Ostrach. Ein Wintermärchen“.

Auf dem Obduktionstisch seiner filigranen Ironie und tiefgründigen Sprachanalyse liegt dieses Mal ein „Interview“ in der Zeitschrift des Verbands der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg e. V. mit dem Ostracher Bürgermeister Christoph Schulz.
(Hintergrundinfo: Wie solche angeblichen „Interviews“ mit Bürgermeister tatsächlich ablaufen, belegt dieses irreguläre Beispiel, das auch immer noch der Kuratierung durch SaSe harrt.) Weiterlesen

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