Tag Archiv:Bürgermeister Christoph Schulz (CDU)

TS120/19: Ostrach: Nitratwerte nur mit Sherlock Holmes und Watson detektierbar

Das Ringen zwischen der Gemeinde Ostrach und dem Blogger Franz Schreijäg zum Thema Veröffentlichung der im designierten 1.000-Kühe-Kaff permanent überhöhten Nitratwerte setzt sich fort. Der Kindergarten, den Ostrachs Bürgermeister Christoph Schulz (CDU) dabei seit Jahren betreibt, treibt Freunde des gesunden Menschenverstandes in die Verzweiflung.  (Oder in die Satire.)

„Unfassbar“, „Kindergarten“ und „Ringen“ sind allerdings nicht das lexikalische Material, mit denen Freund*innen der Sprache ihre Leser traktieren möchten. Deshalb  liegt bei jedem weiteren Bericht über „dieselbe Leier“ und “das alte Lied“ die Herausforderung für Blogger darin, wieder ein neues Berichtsgewand zu schneidern, um die Leser auch in der vollständigen demokratischen und rechtsstaatlichen Trostlosigkeit zu halten.

Dieselbe LeierDas alte Lied.
Lied, das alte.
Leier, die nämliche. Weiterlesen

TS111/19: 1.000-Kühe-Stall: Stuttgarter Nachrichten berichten krass ernüchtert

Ohne konkreten Anlass beschäftigen sich die Stuttgarter Nachrichten an Allerheiligen – auch irgendwie passend – erneut mit Baden-Württembergs derzeit im Bau befindlichen Mega-Stall in Ostrach-Hahnennest. Der Artikel von Rüdiger Bäßler ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert.

Zum einen demontiert er gnadenlos die Mythen und Narrative, die rund um den Energiepark Hahnennest und den 1.000-Kühe- Stall unter fleißiger Mitwirkung der regionalen Presse über Jahre hinweg mühsam errichtet wurden. Den Weg weist schon die wenig zartfühlende Überschrift: „Das Geschäft mit der Gülle“ (Bezahlschranke).

Rückgebaut wird unter anderem das Narrativ der kleinen tapferen Landwirtelein, die doch lediglich versuchen zu überleben. Dieser Rückbau erfolgt nicht nur in Zuschreibungen wie „geschäftstüchtiges Bauernquartett“. Auch der kaum verhüllte Hinweis auf das nahezu konzernmäßige Marketing macht angenehmen Schaden. Weiterlesen

sTS106/19: Demo gegen 1.000-Kühe-Stall: Dilettantentango für alle, Nachrichtensperre für SaSe

Heute schreibt Ihnen Ihre Dörte Dorsch (eingebildete Redaktionsassistentin). Frau Burger befindet sich im Moment nach dem Vorbild unseres Kollegen Christoph Süß, Moderator des satirischen Politmagazins quer (Bayerischer Rundfunk), im Keller. Gefesselt. Für die gute Sache. Und das übrigens schon seit letzter Woche Freitag. Sonst hätte ich den völlig kritiklosen TS105/19 gar nicht durchgekriegt.

Aber auch jetzt noch ist die Gefahr groß, dass die SaSe-Chefin die unfassbar dilettantische Protestaktion gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach, Ortsteil Hahnennest, am vergangenen Sonntag, den 20. Oktober 2019, kritisch kommentiert.
Da ist sie für den Moment im Keller (Naturkeller, SEHR feucht …) gut aufgehoben.
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Bildzitat Screenshot Politmagazin quer 18.10.2019: Auch der Moderatur Christoph Süß musste letzte Woche kurzfristig in den Keller entsorgt werden. Dieses Prozedere habe ich - die SaSe-Redaktionsassistentiin Dörte Dorsch - mir gern als Vorbild genommen!

Bildzitat Screenshot  [bei 23:37] Politmagazin quer 19.10.2019: Auch der Moderatur Christoph Süß musste letzte Woche kurzfristig in den Keller entsorgt werden. Dieses Prozedere habe ich – die SaSe-Redaktionsassistentin Dörte Dorsch – mir gern als Vorbild genommen!

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Und die SaSe-Redaktion liegt jetzt willenlos in meinen Händen …

Nix kritische Kommentare!
Wie viel schöner ist es dagegen, wenn sogar die Schwäbische Zeitung unter Rückgriff auf eine entsprechende Mitteilung der Aktivisten ganz unkritisch über die Schwachsinnsaktion zwischen Aulendorf – Ostrach – Pfullendorf berichtet.

So mögen das unstrukturierte Weltretter gerne! Selektive Presseinformationen und opportunistische Kumpanei mit exakt den Strukturen, die zu Projekten wie dem in Ostrach-Hahnennest überhaupt erst geführt haben.
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TS105/19: Mega-Stall Ostrach: Protest-Sonntag „Mit der Räuberbahn gegen 1.000-Kühe-Wahn“

Die Ravensburger Initiative gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach kündigt für den kommenden Sonntag, den 20. Oktober 2019,  eine Protestaktion gegen das Steinzeitprojekt im Landkreis Sigmaringen an.
Die Verantwortlichen der Initiative firmierten vormals unter dem Label AUFSTEHEN Ravensburg.
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Plakat Veranstaltungsankündigung der Initiative gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach, Ravensburg

Plakat Veranstaltungsankündigung der Initiative gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach, Ravensburg

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Treffpunkt für Aktivisten, Unterstützer und Planeten-Retter ist der Bahnhof in Aulendorf (Landkreis Ravensburg) um 13.15 Uhr. Von dort aus gehe es mit der „Räuberbahn“ durch Ostrach und den Ortsteil Hahnennest. Ihre genauen Forderungen artikulieren die Aktiven hier. Weiterlesen

TS60/19: Sigmaringendorf: Bürgermeister Philip Schwaiger kommuniziert online als schwangere Jungfrau

Nicht erschrecken: Die Schwäbische Zeitung (SZ) hat einen interessanten Artikel vorzuweisen.  Am 12. Juni 2019 berichtet uns SZ-Redakteurin Mareike Keiper, wie zwei Bürgermeister aus der Region die (a)sozialen Medien nutzen.

Das zebrastreifenfähige Pärchen geben Philip Schwaiger (CDU), Bürgermeister von Sigmaringendorf (auf diesem Blog bisher unbehandelt) im Landkreis Sigmaringen versus der riesige SaSe-Fan Bürgermeister Christoph Schulz (CDU), Ostrach, ebenfalls Landkreis Sigmaringen.

Den Berichtskontrast macht aus: Der eine könne mit der modernen Welt vulgo Internet, der andere nicht  – also in Bezug auf die (a)sozialen Medien. Schwaiger nutze diese intensiv und mit Transparenzabsichten hinsichtlich seiner Arbeit als Bürgermeister, so ist dem Artikel zu entnehmen.

Anders [als Christoph Schulz – Anmerkg. K. B.] handhabt das [den Umgang mit sozialen Medien – Anmerkg. K. B.] Schwaiger. Er poste fast ausschließlich selbst über sein Smartphone, wenn er bei Veranstaltungen ist, oder teilt Artikel aus der Zeitung. „Für mich ist das ein wesentlicher Punkt, weil die wenigsten jungen Menschen heutzutage morgens Zeitung lesen“, sagt der 31-Jährige. Sie erreiche man zunehmend über soziale Medien. Er stellt einen Wandel fest: Früher haben die Leute Informationen eingeholt, heute müsse die Gemeinde den Menschen Informationen liefern. Und diese Philosophie habe er sich als Bürgermeister vorgenommen.
Sein Ziel: Umfassend über die Kommunalpolitik informieren und das Interesse dafür bei jungen Bürgern wecken. Genau das funktioniere, findet er: „Ich werde auf meinen Facebook-Auftritt angesprochen und wir haben jetzt ja auch junge Gemeinderäte.“
(Schwäbische Zeitung 12.06.2019: „So nutzen zwei Bürgermeister aus der Region soziale Medien“; Hervorhebg. K. B.)

Mensch, das ist ja toll. (Diese meine völlig voreilige Begeisterung belegt, dass selbst ich noch leichtgläubig bin und der SZ vertraue.) Gleich mal gucken, wie umfassend diese Information über die Kommunalpolitik auf dem Facebook-Account von Sigmaringendorf [finden Sie den Fehler!] ist: Weiterlesen

HInfo31: Nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen: 1 Motiv und 1 O-Ton

Der Vorwurf mangelnder Transparenz der Gemeinderatsarbeit nahm in dem gerade abgeschlossenen Kommunalwahlkampf 2019 Baden-Württemberg breiten Raum ein.  Und das ganz unabhängig von einzelnen Gemeinden. Die „Unart“ der Bürgermeister, viel zu viele Themen in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen zu behandeln, ist allgemein und weit verbreitet.
Die vielen „alternativen“ und zumeist parteiungebundenen Wählerinitiativen in der Region haben ihren Wählern allesamt versprochen, dieser undemokratischen Praxis massiv entgegenzuwirken.

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg verlangt ausdrücklich einen bedacht restriktiven Umgang mit dem Instrument der nichtöffentlichen Sitzung:

(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
(2) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gegeben worden sind.

(Gemeindeordnung Baden-Württemberg Paragraf 35 „Öffentlichkeit der Sitzungen“; Hervorhebg. K. B.)

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Die Frage nach dem Warum für die intransparente, aber weit verbreitete Praxis nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen zieht zwangsläufig jede Menge Spekulationen nach sich und schafft Raum für Verschwörungstheorien.

Aber manchmal sind die Gründe erschütternd banal. Das bedeutet allerdings leider nicht, dass sie für die Demokratie deshalb ungefährlich wären. Ganz im Gegenteil. Weiterlesen

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