Tag Archiv:„Alte Schule“

TS59/19: Kein Einzelfall: Bürgermeister Edgar Lamm untersagt Veröffentlichung seiner Antwort

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Uhldingen-Mühlhofen, Domenico Ferraro, schreibt einen „offenen Brief“ an Bürgermeister Edgar Lamm (CDU).

Auch wenn Ferraros Schreiben das Wesen dieser Gattung nicht ganz trifft, ist es durch und durch legitim. Recht eigentlich handelt es sich um eine ganz normale, höfliche und sachliche Anfrage. Thema: die Alte Schule in Uhldingen-Mühlhofen.  Dazu stellt die SPD UM sechs ganz einfache Fragen (nachzulesen auch hier).

So etwas sollte in einer Demokratie ein völlig unspektakulärer, regulärer Vorgang sein. Keiner Berichterstattung wert.

Bürgermeister Edgar Lamm hat wohl auch per E-Mail geantwortet. Nur leider werden die Bürger in Uhldingen-Mühlhofen und Demokratie-Besorgte andernorts nicht erfahren, was darin steht. Denn: Der Verwaltungschef in Uhldingen-Mühlhofen habe es Domenico Ferraro untersagt, seine Antwort zu veröffentlichen (Quelle).

Warum?

Neuerlich tritt Bürgermeister Edgar Lamm Transparenz und Demokratie mit Füßen. Im Übrigen kann er die Veröffentlichung seiner Auskunft gar nicht untersagen. Wenn Bürgermeister in dieser Funktion zu relevanten kommunalpolitischen Themen auf eine öffentliche Anfrage hin antworten, ist diese Antwort per se öffentlich.
Es ist nur einer falsch verstandenen Höflichkeit sowie eventuell dem durch den Wohnort und die Funktion Ferraros (als SPD-Ortvereinsvorsitzender) zu erklärenden sozialen Druck geschuldet, dass er sich an dieses Verbot hält.

SaSe-Leser und -Informanten wissen: So etwas ist kein Einzelfall!

Und aus meiner Kristallkugel weiß ich: Die Bürger in Uhldingen-Mühlhofen werden zum Thema Alte Schule noch Bau(!)klötze staunen! Sie sollten immer daran denken: Der Gemeinderatsbeschluss, das Grundstück zu verkaufen, hat nach wie vor Bestand! Und alle denkbaren Plattitüden zum Phänomen hecheln nach ihrem großen Auftritt. Zuvorderst: Wo Rauch ist, da ist auch Feuer!

HInfo26: Uhldingen-Mühlhofen: SPD-Gemeinderat Dr. Wolfram Klaar schreibt einem Bürger

Vorab-Informationen zur Einordnung nachstehenden Briefes:
Die Spannungen und Auseinandersetzungen  in der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen zwischen einzelnen Bürger und Bürgergruppierungen (z. B. der Verein Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V. GUM) auf der einen, Bürgermeister Edgar Lamm und Gemeinderat auf der anderen Seite, ziehen sich nun schon seit mehreren Jahren hin. SaSe hatte darüber verschiedentlich berichtet: hier, hier, hier und hier.

Aktuell geht der Streit insbesondere um das Objekt „Alte Schule“ in Unteruhldingen. Die im Besitz der Gemeinde befindliche Immobilie sollte gemäß eines Gemeinderatsbeschlusses aus dem Jahr 2018 verkauft werden. Dagegen regte sich massiver Unmut bei den Bürgern, der seinen Höhe- und mannigfaltigen Artikulationspunkt am 3. Dezember 2018 auf einer „Informationsveranstaltung“ im „Welterbesaal“ fand (SaSe-Bericht dazu).

Im Internet findet die Auseinandersetzung zwischen kritischen Bürgern und Gemeinde (i. e. Bürgermeister und Gemeinderat) auf drei strikt voneinander getrennten Plattformen statt: Da sind zum einen die – häufig als unkritisch kritisierte – Berichterstattung des Südkuriers sowie die Verlautbarungen im Amtsblatt. Auf der Kritikerseite werden regelmäßig Artikel und Statements sowohl auf der Webseite des GUM wie auch im Forum Langenargen (Achtung: diverse Rubriken dort wie hier, hier und hier; die Beiträge dort sind leider nicht einzeln verlinkbar!) veröffentlicht.
(Zur Erklärung dieser Solidarität: In Langenargen läuft eine vergleichbare Auseinandersetzung zwischen kritischen Bürgern und BüM/Gemeinderat. )

Seit Herbst 2018 wird das Gesamtkunstwerk des bisher wenig konstruktiven Streits überdies noch von mir besenft. Weiterlesen

TS19/18: Uhldingen-Mühlhofen: Gemeinderat straft kritischen Bürger ab

In dem sehr nachdenklichen und bedachten Artikel „Alte Schule: Da sind wir dann aufgestanden und gegangen“ berichtet der Autor Peter Groß einen Vorfall, der mich wieder einmal an den Rand meines Fassungsvermögens bringt:

Vom Gemeinderat W. versuchte ich seit Wochen einen Gesprächstermin zu bekommen. Am 12.12. hat er mich wissen lassen, dass daraus nichts wird, weil ich mich in der Gemeinderatssitzung respektlos und kindisch verhalten hätte gegenüber dem amtierenden Gemeinderat und Bürgermeister. Die Machtdemonstration durch das Aufstehen und gehen bei der Danksagung des Gemeinderats an Bürgermeister Lamm, angeführt durch mich, hätte ihn schwer enttäuscht, so sagte es mir ein Einwohner.
(Peter Groß am 17.12.2018 auf GUM e. V.: „Alte Schule: Da sind wir dann aufgestanden und gegangen“; Hervorhebg. K. B.)

Ein Gemeinderat verweigert einem kritischen Bürger das Gespräch mit dem Hinweis, er habe sich respektlos und kindisch verhalten? Welches Menschenbild beherrscht solche Bürgervertreter, wenn sie glauben, die Wähler für unbotmäßiges Verhalten abstrafen zu dürfen? Und war nicht das Phänomen Gesprächsverweigerung von jeher ein Merkmal von Autokraten? Weiterlesen

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