HInfo48: Gemeinderatssitzungen in Zeiten von Corona

Auch hinsichtlich des aktuell in manchen Gemeinden – zum Beispiel Kressbronn am Bodensee – heiß diskutierten Themas von Gemeinderatssitzungen in Zeiten von Corona präsentiert sich Deutschland als ein durch den Föderalismus bedingter Flickenteppich. Die Frage, ob derzeit und unter den verschärften Ausgangsbeschränkungen für die Bürger Gemeinderats- und Ausschusssitzungen abgehalten werden sollten, wird nicht nur in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt, sondern auch in den Landkreisen und – im Falle der Verwaltungsgemeinschaft Eriskirch—Kressbronn-Langenargen – sogar innerhalb solcher. Während Langenargen und Eriskirch für den Moment alle Gemeinderatssitzungen abgesagt haben, drückt der knubbelige Kressbronner Bürgermeister Daniel Enzensperger eine solche gegen den Widerstand einiger Gemeinderäte und gegen breite öffentliche Kritik durch. Auffallend an seiner wenig überzeugende Argumentation dazu: Die Gemeinde möchte „Handlungsfähigkeit“ beweisen.

Im Landkreis Ravensburg etwa verzichten (gemäß SchwäZ) die Stadt Ravensburg, Altshausen und Grünkraut auf die demokratierelevante Basis-Veranstaltung. Die Stadt Aulendorf jedoch hat gerade erst eine Gemeinderatssitzung abgehalten.

Bei diesem ganzen Durcheinander wird es höchste Zeit, dass ich einmal wieder auf meinen guten Freund und Chefredakteur Christian Erhardt von Kommunal.de zurückgreife. Der kommt „just in time“ (manche Begriffe verändern derzeit ihren Klang …) mit dem sehr informativen Artikel „Gemeinderatssitzungen in Zeiten von Corona“ um die Ecke, der insbesondere die Empfehlungen der Juristen zusammenfasse.

Ja, genau, an denen wäre mir dann sehr gelegen!

Zuerst begegnet uns darin neuerlich der Begriff der „Handlungsfähigkeit“, wie ihn Enzensperger schon bemühte, was allerdings die Hoffnung zulässt, dass er den Erhardt-Artikel hoffentlich gelesen hat? Ich muss gelegentlich mal meinen Haus-Satiriker Schroeder fragen, ob er uns erklären kann, warum das Gebot der Stunde ausgerechnet kommunale „Handlungsfähigkeit“ sein soll? Ich kriege das mit der Corona-Krise und deren endlose Nöte nicht einmal lose verknotet? Geht das Virus in die Knie, wenn Kressbronn vor Handlungsfähigkeit birst?
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Um so kleiner die Gemeinde, desto mächtiger der Bürgermeister? In Zeiten von Corona und beim Thema Gemeinderatssitzungen könnte man es meinen. In Kressbronn am Bodesee etwa hat Bürgermeister Daniel Enzensperger gerade erst einen abstrus albernen Machtkampf mit seinem Gemeinderat durchgefochten, um auf Biegen und Brechen eine Gemeinderatssitzung trotz strenger Ausgangsbeschränkungen für die Bürger durchzusetzen. Lächerlich, unnötig, destruktiv, demokratieabträglich. Foto: Gabriele Planthaber / pixelio.de

Um so kleiner die Gemeinde, desto mächtiger der Bürgermeister? In Zeiten von Corona und beim Thema Gemeinderatssitzungen könnte man es meinen. In Kressbronn am Bodesee etwa hat Bürgermeister Daniel Enzensperger gerade erst einen abstrus albernen Machtkampf mit seinem Gemeinderat durchgefochten, um auf Biegen und Brechen eine Gemeinderatssitzung trotz strenger Ausgangsbeschränkungen für die Bürger durchzusetzen. Lächerlich, unnötig, destruktiv, demokratieabträglich.
Foto: Gabriele Planthaber / pixelio.de

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Kommunal.de droht mit Paurs Kollegen!
Sehr beruhigend ist gleich der nächste wichtige Hinweis im Kommunal.de-Beitrag, der in unserer und für unsere Region ganz viel mit der Causa Ummendorf und den leidenschaftlichen Ausführungen des Vorsitzenden Richters Christian Paur am Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sig) in der mündlichen Verhandlung am 10. März 2020 zum Thema Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen zu tun hat. Dass die Bauplatzvergabe in Ummendorf (Landkreis Biberach) schlussendlich und im bisher nur vorliegenden Tenor des VG Sig als rechtswidrig bewertet wurde, liegt auch (nicht nur) an der mangelnden Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen, in denen die Vergabekriterien ausgekungelt wurden.

Und so reicht auch mein Schreibkollege Erhardt die Warnung der Juristen zu exakt diesem Aspekt korrekt an die BüMs weiter:

Die Gemeinderatssitzung war und ist Dreh- und Angelpunkt für Entscheidungen in der Kommune. Und auch in Zeiten der Corona-Krise sind sich alle Juristen einig: Die Handlungsfähigkeit der Gemeindeorgane ist gerade in solchen Krisenzeiten sicherzustellen. Auf diesen Grundsatz pochen alle, die mit dem Thema zu tun haben. Denn, so schreibt es etwa das Innenministerium in Brandenburg in seinen Empfehlungen: „Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass bei der Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen durch Gerichte oder andere Stellen in einigen Jahren ein mit der Corona-Lage begründetes Übergehen von Vorschriften der Kommunalverfassung als umbeachtlich angesehen werden kann.“ Das sind klare Worte.
(Kommunal.de, Chefredakteur Christian Erhardt 25.03.2020: „Gemeinderatssitzungen in Zeiten von Corona„; Hervorhebg. K. B.)

Das mögen sich Enzensperger & Co. doch bitte hinter die Ohren schreiben?

Allerdings ist dieses Argument der juristischen Bewertung des in Corona-Zeiten privilegierten (vermisst seinen Friseur nicht) Kommunal.de-Chefredakteurs auch Geister-Scheide. In Thüringen – ohnehin ein demokratisches Problemland! – tendiere das Innenministerium sogar zu Eilentscheidungen ganz ohne Gemeinderäte.
Aua!

Es folgen verfassungstheoretische Ausführungen zum Drei-Säulen-Modell, auf dem kommunale Befugnisse ruhen. Und Gemeinderatssitzungen seien nur eine von dreien. Der Bürgermeister selbst ist eine andere; der Hauptausschuss eine weitere.

Dann geben die Juristen konkrete Empfehlungen für den Fall ab, in dem Gemeinden ihre Sitzungen weiterhin durchführen möchten. So etwa – und das war auch in Kressbronn der Fall – lässt sich an der Stellschraube <Sitzungsörtlichkeit> drehen. Aber auch hier wieder die flammende Warnung:

Wichtig: Mögliche Infektionsgefahren sind kein von den Kommunalverfassungen vorgesehener Grund, die Öffentlichkeit auszuschließen. In Hinblick auf die einzuhaltenden Mindestabstände ist es aber möglich, die Teilnehmerzahl entsprechend zu begrenzen.
(ibid.)

Ich würde eine ganze Packung Klopapier dafür hergeben zu erfahren, was mein (brandneues) Idol Christian Paur zu der – von mir so empfundenen – Pseudo-Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen wie in Kressbronn sagen würde.

Doch lauschen wir zunächst weiter Kommunal.de: Hinsichtlich der „Erfordernis der Befassung“ böten sich bei der Gestaltung der Tagesordnung weitere Stellschrauben-Spiele. Dass eine solche (Tagesordnung) auf das Nötigste zu beschränken ist, brilliert hier schon fast als Binse?
Kommt mir dabei in den Sinn: Das ist dann auch wieder eine Frage der Bewertung?
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Kaum verfahrenstechnische Alternativen
Der Kommunal.de-Ratgeber schließt auch gleich diejenigen Verfahren aus, die derzeit quasi reflexartig bei diesem Thema in die Diskussion eingebracht werden: „Die Kommunalverfassungen sehen bisher keine Beschlüsse im Umlaufverfahren und somit auch nicht per Video oder Telefon vor“ (ibid.). Allerdings weist Erhardt darauf hin, dass sich derzeit schon mehrere Landesverbände des Deutschen Städte- und Gemeindetages mit diesen Optionen beschäftigen.

Abschließend geht es in dem Artikel dann noch um die erforderliche Beschlussfähigkeit des Gremiums, das uns an dieser Stelle solange nicht weiter beschäftigt als Enzensperger nicht auch noch dagegen verstößt.
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Krisenzeiten sind auch Bewährungsproben - zum Beispiel für die Kreativität, Konstruktivität und die Führungskompetenz von Bürgermeistern. Das Thema "Gemeinderatsitzungen in Zeiten von Corona" spreut die Trennung vom Weisen. Weizt die Trennung vom Unbrauchbaren ... oder so? Jetzt hab' ich's: Erweist Systemelefanten! Foto: der Lieferant

Krisenzeiten sind auch Bewährungsproben – zum Beispiel für die Kreativität, Konstruktivität und die Führungskompetenz von Bürgermeistern. Das Thema „Gemeinderatsitzungen in Zeiten von Corona“ spreut die Trennung vom Weisen. Weizt die Trennung vom Unbrauchbaren … oder so? Jetzt hab‘ ich’s: Erweist Systemelefanten (Copyright: Schroeder)!
Foto: der Lieferant

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Die geflicktteppichte Situation im Bodenseekreis

Schön, dass der Südkurier mir auch mal etwas Arbeit abnimmt. Im Artikel „Gemeinderatssitzungen in Zeiten der Corona-Krise – absagen oder nicht? So  haben sich die Kommunen in der Bodenseeregion entschieden(das sind ja Titel-Längen wie auf SaSe?)  beschäftigt sich ein ganzes Redakteur*innen-Cluster mit der Lage: So etwa fällt die geplante Kreistagssitzung für den Bodenseekreis am 30. März 2020 aus. Ebenso zwei für den März geplante Sitzungen des Gemeinderats Friedrichshafen. Ähnlich die Lage in Immenstaad. Der Überlinger Oberbürgermeister Jan Zeitler, der hinsichtlich der Landesgartenschau 2020 bisher der Realität noch ablehnend gegenübersteht, hat aber immerhin die Gemeinderatssitzungen bis zum 19. April abgesagt.

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SaSe-Bürgermeister des Monats?
Herausragend Bürgermeister Georg Riedmann (CDU),  Markdorf, der seine wurstigen und wurstelnden Kollegen mit dieser grundseriösen Ansage weit hinter sich lässt:

 „Wir erwarten Hinweise der übergeordneten Behörden, wie eine rechtssichere Sitzungsdurchführung und Beschlussfassung im Umfeld der Corona-Krise möglich ist und werden auf der Basis dieser Hinweise dann die weitere Sitzungsplanung durchführen.“
(Südkurier 20.03.2020: „Gemeinderatssitzungen in Zeiten der Corona-Krise“; Hervorhebg. K. B.)

Den BüM muss ich mir merken: Einer, der sich nicht selbst die Kalibrierung von Rechtssicherheit anmaßt, sondern in diamantenhafter Seltenheit und attraktiver Demut abwartet, was die Juristen dazu sagen.
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Bürgermeister Georg Riedmann (CDU) der Stadt Markdorf - "Bürgermeister des Monats" auf SaSe? Immerhin glänzt dieser CDU-Mann mit einer tröstlich seriösen Bescheidenheitserklärung hinsichtlich der leidigen Frage nach Gemeinderatssitzungen in Zeiten von Corona. Foto: Mit freundlicher Genehmigung der Stadt Markdorf

Bürgermeister Georg Riedmann (CDU) der Stadt Markdorf – „Bürgermeister des Monats“ auf SaSe? Immerhin glänzt dieser CDU-Mann mit einer tröstlich seriösen Bescheidenheitserklärung hinsichtlich der leidigen Frage nach Gemeinderatssitzungen in Zeiten von Corona.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung der Stadt Markdorf

Meersburg und Salem können offensichtlich auch ohne möglicherweise infektiöse Inszenierungen von „Handlungsfähigkeit“ leben. Vielleicht hat der Zwang dazu auch etwas mit wahlweise der Größe der Kommune oder des Bürgermeisters zu tun? Auffallend, dass ausgerechnet so Popel-Gemeinden wie Kressbronn oder auch Uhldingen-Mühlhofen, Daisendorf und Stetten auf ihren „Corona-Partys“ bestehen.

Der Südkurier-Artikel kündigt dann noch großartig an „Das sagt das Innenministerium Baden-Württemberg“, aber verifizierbare Links zu überprüfbaren Quellen stecken leider nicht dahinter. Es handelt sich lediglich um Zusammenfassungen des auch nicht so vertrauenswürdigen BW-Innenministers Thomas Strobl (CDU), in denen das wichtige Kriterium <Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen> noch nicht einmal erwähnt wird.

Wer auf dem Webportal des Innenministeriums Baden-Württemberg über die Suchleiste „Gemeinderatssitzungen in Corona-Zeiten“ eingibt, landet keinen Treffer.
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Vorab-Persilschein vom Gemeindetag Baden-Württemberg
Beim Gemeindetag Baden-Württemberg finde man auch keine Hinweise, die über allgemeines Zusammenhalten-Blabla (hier) hinausgehen. Aufregen kann man sich trotzdem. Zum Beispiel über solche hanebüchenen Behauptungen: „Kein Zweifel: Alle Maßnahmen, die der Staat ergriffen hat, sind richtig.“ Aber der Gemeindetag Baden-Württemberg steht dem Staat immer schon näher als dem Bürger!

Ob all die Maßnahmen, die der Staat in seiner Not derzeit so ergreift, wirklich „richtig“ sind, wird sich erst viel später erweisen.  Und was heißt denn „richtig“? Juristisch gedeckt, gesundheitspolitisch erfolgreich, sozial verträglich, ökonomisch kompensatorisch?

Wer solche Parolen zu diesem Zeitpunkt herausgibt, macht sich nicht nur für das Virus angreifbar.

Zu der weiteren Behauptung dort, dass Städte und Gemeinden gerade jetzt Vorbild für die Bürger seien, darf ich gern auf dieses Beispiel verweisen.

Der Appell dieses größten  kommunalen Landesverbands in Baden-Württemberg ist unerträglich kitschig, staatstragend bis zur Lächerlichkeit und eine scharfe Konkurrenz für das Wort zum Sonntag im Zuschnitt der 60er Jahre.
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Kreative Lösung in Eppelheim
Wie es ansonsten in Baden-Württemberg sitzungstechnisch so aussieht, beschreibt mit bisher ungenannten Lösungsansätzen (z. B. in Eppelheim, Rhein-Neckar-Kreis) der Artikel „So tagen Gemeinderäte im Südwesten derzeit“ der Rhein-Neckar-Zeitung.

Den Kressbronner Gemeinderäten sei die Eppelheimer Lösung besonders ans Herz gelegt: Dort sind die Räte einfach nicht zur angesetzten Sitzung erschienen. Auch ein klares Votum!

Zum guten Ende hier einige Beispiele von doch für das Gemeinwohl weitaus engagierteren Bürgermeistern. Mit ihrem Regierungssitz in Italien allerdings erhalten diese Rathauschefs durch die an ihrem Amtssitz vorbeirollenden Militär-Laster voller Corona-Leichen freilich auch eine gewisse Lernhilfe.

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