Tag Archiv:Bürgermeister Manfred Härle

TS43/21: Gewerbeentwicklung Salem: Bürgermeister Manfred Härle schüre Ängste der Bevölkerung

Es hatte ihm sowieso kaum jemand geglaubt? Ihm, dem Salemer Bürgermeister Manfred Härle, der im Kontext seiner denkbar knappen Wiederwahl (nur hauchdünne 50,3 Prozent der Stimmen) im September 2020 Besserung zu seinem Umgang mit demokratischer Kritik gelobt hatte.

Das Gegenteil scheint der Fall: Jetzt zieht der Salemer Rathauschef mit dem unverhohlenen Hang zum Sonnenkönigtum erst richtig vom Leder. Warum auch nicht? Härle hat seinen Amtssessel sicher für die nächsten acht Jahre. Auf eine Wiederwahl in Salem braucht er nach dem vergangenen Wahlkampf wohl eher nicht zu hoffen? Und die Stellung baden-württembergischer Bürgermeister ist bundesweit ohnehin besonders fest und unangreifbar. Mit den auf diesem Blog thematisierten Folgen!

Es gehört schon eine ordentliche Portion Demokratie-aversiver Aggression dazu, sich derart pointiert gegen einen Gemeinderatsbeschluss zum Regionalplan und zum Gewerbeflächen-Management zu positionieren, wie Härle das jetzt tut. So habe der Salemer Napoleon gemäß Berichterstattung auf dem phantastischen Blog UnserLändle4Future  öffentlich erklärt, sich zum Thema Regionalplan sowohl im Kreistag wie als Mitglied des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) nicht an den Gemeinderatsbeschluss gebunden zu fühlen. Zur Begründung führt der Mann mit dem tapsigen Rechtsbeistand an, es handele sich um ein „nicht-imperatives Mandat“. Als Mitglied des Planungsausschusses wolle er (im Widerspruch zum genannten Gemeinderatsbeschluss) „Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass die Regionalverbandsversammlung am Ende für das Salemer Vorranggebiet für Industrie und Gewerbegebiet und die Herausnahme des Grünzuges stimmt“ (Quelle).
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Das kaum mit Demokratie-Fleisch bestückte Wesen im Vordergrund ist erkennbar der Salemer Bürgermeister Manfred Härle, der im Amtsblatt der vergangenen Woche versucht, mit dem Totenkopf strangulierter Gewerbeentwicklung den Salemern Angst zu machen. Die rassige Dame im demokratischen Hintergrund ist eine Allegorie der dazu bestehenden Gemeinderatsbeschlüsse, welche das von Härle inszenierte Höllenspektakel gar nicht hergeben. Und die der Rabiate ganz offensichtlich auch nicht im Blick hat …
Bild von Mark Frost auf Pixabay

 

Härles Gebrauch des Narrativs vom blutigen Ende der Gewerbeentwicklung
Aber Härle geht noch viel weiter: Im Amtsblatt der Gemeinde Salem vergangene Woche hat die Verwaltung einen höchst irritierenden Artikel „Ortsränder anstatt zentrales Gewerbegebiet? Verwaltung fordert klare Beschlüsse zur Gewerbeentwicklung“ veröffentlicht. In unverhohlener Kritik am Gemeinderatsbeschluss wird darin behauptet, der lokale Bedarf an weiteren Gewerbeflächen müsse in Zukunft in den Ortsteilen und an den Ortsrändern ausgewiesen und erschlossen werden.
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TS41/19: Freie Wähler Salem zu Regionalplan: Überraschend, mutig, unaufgeregt, fundiert

Es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie und das Bürgerinteresse, dass die Diskussion in Salem zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwagen so dermaßen lebhaft ist. Und es ist relativ einfältig, dem politischen Gegner in diesem Kontext vorzuwerfen, er betreibe mit dem Thema Wahlkampf. Ja hoffentlich! Womit denn sonst? Woran denn bitte sollen sich Wähler mit ihrer Entscheidung orientieren, wenn nicht an den unterschiedlichen Lösungsangeboten für aktuelle politische Fragen. Der Vorwurf trifft seinen Emittenten! Vernichtend.

Interessant ist in dem Fall Salem auch, welche Dynamiken sich zwischen und sogar innerhalb der verschiedenen Parteien zeigen. So etwa formulierte das vom SPD-Ortsverein vor der Diskussionsveranstaltung in Mimmenhausen (vgl. TS 40/19) verteilte Flugblatt eine klare und konstruktive Forderung: die Aktualisierung des Leitbilds für Salem. Es gibt ein solches. Es wurde vor 18 Jahren beschlossen, aber seit dem nie aktualisiert. Und es erscheint mehr als vernünftig, den ersten vor dem zweiten Schritt zu tun und dieser Forderung des SPD-Ortsvereins Salem nachzukommen.  Leider ist das besagte Flugblatt aktuell im Internet noch nicht verfügbar. Nach telefonischer Auskunft von Egenolf Löhr, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, soll das aber bis zum Wochenende nachgeholt werden.

Hinsichtlich innerparteilicher Dynamiken darf sich jeder im stillen Kämmerlein überlegen, was es zu bedeuten hat, dass dieser konstruktive Vorschlag des SPD-Ortsvereins in der von den drei Gemeinderatsfraktionen (SPD, CDU, FDP) organisierten „Diskussionsveranstaltung“ am vergangenen Dienstag  in Mimmenhausen nicht angesprochen wurde. Weiterlesen

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