Tag Archiv:Landkreis Sigmaringen

TS135/20: Krauchenwies: Bürgermeister Jochen Spieß verbietet öffentliche Diskussion

Ach, die SchwäZ kommt tatsächlich doch mal aus dem Quark? Da danke ich doch recht schön, wenn ich zum Thema >größenwahnsinnige Bürgermeister gefährden die Demokratie< nicht alles allein machen muss. Allerdings muss es wohl schon so dicke kommen wie in Krauchenwies, damit die Tageszeitung sich zu leisester Kritik aufrafft …

Krauchenwies (ca. 5.000 Einwohner) liegt im Landkreis Sigmaringen und fällt damit unter die Herrschaft der Landrätin Stefanie Bürkle. Die fällt vorzüglich dadurch auf, dass sie gleichzeitig noch im Aufsichtsrat des Energieversorgers EnBW sitzt. Was hier – in meinem Landkreis – übrigens kaum jemand weiß. Immerhin ist sie dort als Landrätin nicht allein und kann sich prima mit Lothar Wölfle (Landrat Bodenseekreis), Harald Sievers (Landrat Ravensburg) und Dr. Wolf-Rüdiger Michel (Landrat Rottweil) austauschen. Der politische Filz der EnBW ist legendär!

Dieser kleine Ausflug nur zur Erklärung für den Umstand, dass die für Krauchenwies zuständige Kommunalaufsicht – das Landratsamt Sigmaringen – möglicherweise eher nicht eingreifen wird? Der herrliche SchwäZ-Artikel „Bürgermeister Jochen Spieß verbietet Gemeinderäten öffentliche Diskussion“ erwähnt jedenfalls nichts Diesbezügliches.

Wer überhaupt noch an eine funktionierende Kommunalaufsicht glaubt, dem ist an sich schon nicht mehr zu helfen?
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Spieß untersage selbst Grundsatzdiskussionen
Dabei wäre das aktuelle Thema, das den Gemeinderat in Krauchenwies beschäftigt, durchaus diskussionswürdig. Es geht um Photovoltaik-Anlagen auf der Krauchenwieser Waldhornhalle und dem Bürgerhaus in Bittelschieß. Und es geht um eine Grundsatzfrage.

Das Thema Kiesabbau in Göggingen hat der Krauchenwieser Sonnenkönig Jochen Spieß (CDU) ohnehin schon in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Mit der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und dem Öffentlichkeitsgebot daselbst hat Spieß offensichtlich keinen Vertrag? Weiterlesen

HInfo17: Fesselnde Barrierevielfalt im Landkreis Sigmaringen: Nicht gerade Euerbach, aber weit weg vom Gesetz

In der berühmten Luft nach oben – hier: diejenige über den Kommunalverwaltungen im Landkreis Sigmaringen – betrachte ich den Umgang mit Frauen und Behinderten. Wissenschaftliche Untersuchungen oder auch nur kritische Beschreibungen des Phänomens einer durchgehend schreiend niedrigen Frauenquote in den Gemeinderäten dieses Kreises liegen bisher nicht vor.  Eine Spitzenposition hält dabei der Gemeinderat in Ostrach, in der gleich gar keine Frauen mehr vorkommen. Eine Presseanfrage an die CDU Ostrach, welche Erklärungen die Partei für diese defizitäre demokratische Präsentanz habe, blieb – man möchte fast sagen „natürlich“ – unbeantwortet.

Was man in Ostrach von Frauen hält, dokumentiert Bürgermeister Christoph Schulz (CDU – was sonst?) bei jeder Pressebegrüßung neu. Entgegen üblicher Höflichkeitsstandards werden allfällig anwesende weibliche Medienvertreterinnen immer zuletzt und immer nach den anwesenden Männern genannt. Eine Journalisten-Kollegin aus Ostrach formulierte es nach einem besonders krassen Fauxpas von Schulz bei einem Kultur-Pressetermin im September 2017 so: „Ich habe diese ständigen Herabwürdigungen soo satt!“ Weiterlesen

TS02/17: Realsatire im Landkreis Sigmaringen und Kopfnuss für die Hamburger Pressekammer

Übrigens: Eventuell wird es in naher Zukunft auf diesem Blog konzentrierter um Satire in der politischen Praxis gehen. Und zwar in der politischen Praxis auf Kommunalebene; aus gegebenem Anlass namentlich im Landkreis Sigmaringen. Da steppt der Satire-Bär, dass Tucholsky seine Freude gehabt hätte. Ein besonders effektiver Emittent realsatirischen Widersinns ist die Gemeinde Ostrach im Landkreis Sigmaringen. Entsprechend lautet TOP 1 des heutigen Tagessenfes:

+++ Die Gemeinde Ostrach und ihre berittenen Boten
Kritische Stimmen sucht der Satirefreund im Landkreis Sigmaringen besser mit der Lupe. Eine derer – noch dazu in tadellosem Akademikerduktus ohne jede Polemik (also ganz anders als SaSe) – verlautbart sich auf dem Blog Schönes Ostrach von Franz Schreijäg.

Der engagierte Bürger bemüht sich seit Jahren, seiner Gemeinde Transparenz anzudienen, wo diese jene nun doch partout nicht haben möchte. So kritisiert Schreijäg belegt die fehlende ZEITNAHE Veröffentlichung der Protokolle von Gemeinderatssitzungen. Zu seinem berechtigen Anliegen, die Gemeinde Ostrach irgendwie in Deckung mit der Gemeindeordnung Paragraf 41 b (bestehend seit 2015!) zu motivieren, wandte sich der Brave auch an den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Dr. Klaus Burger. (Die Herausgeberin dieses Blogs legt äußersten Wert auf die Feststellung, dass sie mit dem Gleichnamigen weder verwandt noch verschwägert ist, ja nicht einmal Sympathien hegt. Um das Mindeste zu sagen.)

Der Erfolg dieses bürgerlichen Hilfeschreis blieb mehr als bescheiden; und damit in seinem Ergebnis bekannt betrüblich. Weiterlesen

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