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TS56/20: Gemeinderatssitzungen in Corona-Zeiten: Keine klaren Vorgaben der Landesregierung Baden-Württemberg

SaSe hatte sich mit dem Thema der Überschrift hier schon einmal ausführlich beschäftigt.

Elke Krieg vom Blog AGORA-La hat die Angelegenheit nun ganz aktuell und unter Rücksprache mit dem Innenministerium Baden-Württemberg abgeklärt und dazu eine Artikel-Serie unter dem beziehungsreichen Titel „Von oben nach unten“ zur Verfügung gestellt.
„Von oben nach unten“ als Flussrichtung von verbindlichen politischen Entscheidungen ist übrigens nicht wirklich demokratiekompatibel.

Begonnen hatte die allgemeine Verunsicherung mit dem ersten Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 31. März 2020 und einer Pressemitteilung dazu. Innenminister Thomas Strobl verkündete darin, Gremiensitzungen wie Gemeinderatssitzungen auch im elektronischen oder Umlaufverfahren zulassen zu wollen. Hier der entsprechende Erlass bzw. die dazugehörige Pressemitteilung dazu. Wichtig und für Demokratie-Besorgte beruhigend war der explizite Verweis des baden-württembergischen Innenministeriums auf den Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen, der auch in Corona-Zeiten zu wahren sei. Weiterlesen

TS02/17: Realsatire im Landkreis Sigmaringen und Kopfnuss für die Hamburger Pressekammer

Übrigens: Eventuell wird es in naher Zukunft auf diesem Blog konzentrierter um Satire in der politischen Praxis gehen. Und zwar in der politischen Praxis auf Kommunalebene; aus gegebenem Anlass namentlich im Landkreis Sigmaringen. Da steppt der Satire-Bär, dass Tucholsky seine Freude gehabt hätte. Ein besonders effektiver Emittent realsatirischen Widersinns ist die Gemeinde Ostrach im Landkreis Sigmaringen. Entsprechend lautet TOP 1 des heutigen Tagessenfes:

+++ Die Gemeinde Ostrach und ihre berittenen Boten
Kritische Stimmen sucht der Satirefreund im Landkreis Sigmaringen besser mit der Lupe. Eine derer – noch dazu in tadellosem Akademikerduktus ohne jede Polemik (also ganz anders als SaSe) – verlautbart sich auf dem Blog Schönes Ostrach von Franz Schreijäg.

Der engagierte Bürger bemüht sich seit Jahren, seiner Gemeinde Transparenz anzudienen, wo diese jene nun doch partout nicht haben möchte. So kritisiert Schreijäg belegt die fehlende ZEITNAHE Veröffentlichung der Protokolle von Gemeinderatssitzungen. Zu seinem berechtigen Anliegen, die Gemeinde Ostrach irgendwie in Deckung mit der Gemeindeordnung Paragraf 41 b (bestehend seit 2015!) zu motivieren, wandte sich der Brave auch an den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Dr. Klaus Burger. (Die Herausgeberin dieses Blogs legt äußersten Wert auf die Feststellung, dass sie mit dem Gleichnamigen weder verwandt noch verschwägert ist, ja nicht einmal Sympathien hegt. Um das Mindeste zu sagen.)

Der Erfolg dieses bürgerlichen Hilfeschreis blieb mehr als bescheiden; und damit in seinem Ergebnis bekannt betrüblich. Weiterlesen

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