Tag Archiv:Landratsamt Sigmaringen

TS30/21: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs bedeutet Baustopp

[Aktualisierung voom 10.03.2021 mit Link auf die anonymisierte Version des Urteils]

Die Finger schreibe ich mir wund an diesem Thema. Seit bald vier Jahren!  Einer der frühen Artikel 2017 dazu hier. Und nun kommt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) um die Ecke und tupft milde lächelnd Balsam auf diese wunden Fingerlein: Der am 23. Februar 2021 gefasste Beschluss des VGH BW (Az.: 10 S 1327/20 / VG Sig: 5 K 3036/19) – übrigens im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes (!) – bedeutet de facto den Baustopp für das Irrsinnsprojekt 1.000-Kühe-Stall in Ostrach.

Ufff!

Im April 2020 hatte (auch) SaSe über den nächsten Schritt des BUND Landesverband Baden-Württemberg berichtet, gegen den genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen beim VGH Mannheim Beschwerde einzulegen. Ehrlich gesagt hatte ich diesem Unterfangen kaum Chancen eingeräumt. Umso erfreulicher das Ergebnis jetzt!

Entsprechend prompt fällt die Zeitungsberichterstattung aus. „BUND-Beschwerde stoppt vorläufig den Bau des Stalls für 1000 Kühe in Hahnennest“ heißt es beim Südkurier, der in vorausgegangener Berichterstattung das in Mannheim laufender Verfahren auch mal gern aus den Augen verloren hatte …

Etwas angriffiger fällt da schon die Überschrift bei der SchwäZ aus, die das Defizit beim Landratsamt schnörkellos benennt: „VGH stoppt 1000-Kühe-Stall: Landratsamt hat nicht ausreichend geprüft“.  Es ist dann übrigens dieses hier klar benannte Defizit des Landratsamtes Sigmaringen, das die mit beiden Verfahren im Zusammenhang stehenden und jetzt dem Steuerzahler aufgebürdeten enormen Kosten zu verantworten hat. Hallo, Frau Bürkle?

Exakt dieses Versäumnis – die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung  (UVP), vom BUND von jeher bemängelt  – begründet den aktuellen Beschluss. Weiterlesen

TS135/20: Krauchenwies: Bürgermeister Jochen Spieß verbietet öffentliche Diskussion

Ach, die SchwäZ kommt tatsächlich doch mal aus dem Quark? Da danke ich doch recht schön, wenn ich zum Thema >größenwahnsinnige Bürgermeister gefährden die Demokratie< nicht alles allein machen muss. Allerdings muss es wohl schon so dicke kommen wie in Krauchenwies, damit die Tageszeitung sich zu leisester Kritik aufrafft …

Krauchenwies (ca. 5.000 Einwohner) liegt im Landkreis Sigmaringen und fällt damit unter die Herrschaft der Landrätin Stefanie Bürkle. Die fällt vorzüglich dadurch auf, dass sie gleichzeitig noch im Aufsichtsrat des Energieversorgers EnBW sitzt. Was hier – in meinem Landkreis – übrigens kaum jemand weiß. Immerhin ist sie dort als Landrätin nicht allein und kann sich prima mit Lothar Wölfle (Landrat Bodenseekreis), Harald Sievers (Landrat Ravensburg) und Dr. Wolf-Rüdiger Michel (Landrat Rottweil) austauschen. Der politische Filz der EnBW ist legendär!

Dieser kleine Ausflug nur zur Erklärung für den Umstand, dass die für Krauchenwies zuständige Kommunalaufsicht – das Landratsamt Sigmaringen – möglicherweise eher nicht eingreifen wird? Der herrliche SchwäZ-Artikel „Bürgermeister Jochen Spieß verbietet Gemeinderäten öffentliche Diskussion“ erwähnt jedenfalls nichts Diesbezügliches.

Wer überhaupt noch an eine funktionierende Kommunalaufsicht glaubt, dem ist an sich schon nicht mehr zu helfen?
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Spieß untersage selbst Grundsatzdiskussionen
Dabei wäre das aktuelle Thema, das den Gemeinderat in Krauchenwies beschäftigt, durchaus diskussionswürdig. Es geht um Photovoltaik-Anlagen auf der Krauchenwieser Waldhornhalle und dem Bürgerhaus in Bittelschieß. Und es geht um eine Grundsatzfrage.

Das Thema Kiesabbau in Göggingen hat der Krauchenwieser Sonnenkönig Jochen Spieß (CDU) ohnehin schon in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Mit der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und dem Öffentlichkeitsgebot daselbst hat Spieß offensichtlich keinen Vertrag? Weiterlesen

TS25/19: Südkurier berichtet überregional zum Baubeginn 1.000-Kühe-Stall

Immerhin: Der  jüngste Südkurier-Artikel zum 1.000-Kühe-Mega-Stall in Ostrach findet sich auf der Baden-Württemberg-Seite und informiert damit überregional zu diesem Wegweiser-Projekt mit, wie die Kritiker befürchten, Modellcharakter. Dass es der Weg nach unten ist, das zeigen derzeit die weltweit stattfindenden Proteste der Generation, die mit den Entscheidungen der unseren leben muss. Man würde sich wünschen, die Fridays-for-Future-Kids in der Region würden demnächst eine herrlich bunte und laute Veranstaltung auf oder vor dem Gelände der Biogasanlage Hahnennest organisieren. Damit riskieren sie natürlich ein Hausverbot der dortigen Betreiber, wie es einem frühen Kritiker des Energiepark Hahnennest (EPH) erteilt wurde, der dadurch in seiner Berufsausübung als Kraftfahrer für landwirtschaftliche Produkte beeinträchtigt ist.

Doch so viel Widerspruchsgeist ist wenig realistisch bei einer Landjugend, die von klein auf in den Jugendorganisationen der Kirche, im Musikverein und bei der Feuerwehr sozialisiert wurde und die kapitalistische Wachstumsideologie  restlos internalisiert haben dürfte? Im Aktionsbündnis gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach jedenfalls liegt der Altersschnitt auch bedauerlich hoch. Weiterlesen

TS19/19: Energiepark Hahnennest: Der Startschuss für das Museum verfehlter Agrarpolitik kriecht jetzt los

Die Schnecken werden gebeten sich anzuschnallen. Wie aktueller, in der Tonalität jedoch durchaus bemerkenswerter Lokalberichterstattung – regional exzeptionell sogar im Doppelpack von Südkurier UND Schwäbische Zeitung – zu entnehmen ist,  geht es jetzt voll los mit dem 1.000-Kühe-Stall in Ostrach. Soll es losgehen …

Weil ich mich hier schon so schön auf den Südkurier eingeschossen habe, fokussieren wir uns auch hinsichtlich der jetzt abgeschlossenen immissionsrechtlichen Prüfung des 1.000-Kühe-Stall-Vorhabens durch das Landratsamt Sigmaringen auf die Vertextung durch den Südkurier-Redakteur Siegfried Volk.

Es ist der Leiter des Fachbereichs Umwelt und Arbeitsschutz im Landratsamt Sigmaringen, Adrian Schiefer, der erst dem Südkurier und dann dem Leser das Ausmaß an Umfassung und Detailtiefe der Prüfung für die Genehmigung zum Bau und Betrieb des Mega-Stalls in Ostrach-Hahnennest erklärt. Zum potentiellen Interessenskonflikt zwischen einem für diese Genehmigung zuständigen Landratsamt, dessen Chefin einen Aufsichtsratssessel bei dem gleichfalls über eine Tochtergesellschaft (Erdgas Südwest) und Millioneninvestitionen in Hahnennest involvierten Energiekonzerns EnBW bebrütet, muss Schiefer ja nichts sagen. Und Siegfried Volk nichts schreiben.

Für die Bürger im Allgemeinen und die Südkurier-Leser im Besonderen viel wichtiger dagegen ist, dass das vom Aktionsbündnis gegen den 1.000-Kühe-Stall initiierte Petitionsverfahren im Landtag Baden-Württemberg „keine Mängel“ im Genehmigungsverfahren erkennen konnte. Weiterlesen

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