[Aktualisierung 24.11.2020: betr. Datum Start Instagram-Account „JU Seegemeinden“
und Link auf Agora-La-Artikel]
Um es gleich vorwegzunehmen: Der erst im Kontext der Bürgermeisterwahl Langenargen gegründete Verband Junge Union (JU) Seegemeinden setzt sich zwar, wie wir das bei CDU-Personal in der Region zu häufig beobachten können, gleich in mehreren Fällen über geltendes Recht hinweg. Aufzählung folgt. Allerdings ist dieser konspirative Pfui-Teufel-Zusammenschluss auf der Grundlage von Kinderarbeit nicht halb so gefährlich wie die jüngsten Einträge auf dem Forum Langenargen. Die Bezeichnung „Forum“ führt in die Irre. Von einem „Forum“ kann dort keine Rede sein. Veröffentlicht werden ausschließlich die politischen Auffassungen des Herausgebers und Landarztes im Unruhestand Dr. Hartmut Walter. Und zwar jenseits aller publizistischen Sorgfaltspflichten und oft genug auch jenseites jeden Anstandes.
Wie Dr. Walter es möglicherweise gerade erst von dem Demokratieverächter Donald Trump gelernt hat, schürt er auf diesem Forum jetzt in völlig unverantwortlicher Art und Weise Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Neuwahl zum Bürgermeister in Langenargen am 29. November 2020:
Richtigstellung und Hinweis
Mehrere Bürger erkannten eine Unstimmigkeit bei den Wahlumschlägen zur Briefwahl
Eine Bloggerin interviewte daraufhin Herrn Bitzer, der bestätigte, dass die Nummer auf dem roten Briefumschlag identisch mit der Nummer auf dem Wählerverzeichnis ist, die mit dem Wählernamen verknüpft ist. Jemand, der den geschlossenen Brief in der Hand hält, weiß also bei Kenntnis der Wählerliste den Namen des Wählers. Der Mitarbeiter kann zwar, wie Herr Bitzer erklärte, nicht direkt erkennen, wen der Wähler gewählt hat, kann dies jedoch bei bestimmten Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit annehmen.
„Wer es immer noch nicht begreift, dem kann man nicht helfen!“Wählernummern auf den Briefwahl-Umschlägen
Ohne jetzt jemandem böse Absichten zu unterstellen, entspricht es nach meiner Meinung nicht den beabsichtigten Datenschutzrichtlinien, dass beim ersten Wahlgang die Wählernummer auf den roten Briefumschlag handschriftlich eingetragen wurde und beim zweiten Wahlgang als Folie vom Wahlschein abgetrennt und auf den roten Umschlag aufgeklebt wurde. Anhand dieser Nummer kann jederzeit anhand der Wählerlisten der betreffende Wähler identifiziert werden, ohne dass der Umschlag zuvor geöffnet werden muss. In einem kleinen Ort wie Langenargen, wo jeder jeden kennt, und wo häufig auch bereits im Vorfeld bekannt ist, zu welchem Kandidaten bestimmte Wähler tendieren, kann so ohne weiteres ein Wahlbrief unterschlagen werden. Allein die Tatsache, dass bei dieser Briefwahl die einfache Möglichkeit einer Unterschlagung bestimmter ungeöffneter Briefe besteht, ist nicht akzeptabel. Ob jemand von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, kann genauso gut kontrolliert werden, wenn die Wahlbriefe geöffnet sind, und die Stimmen ausgezählt werden. Dazu hätte es gereicht, die Wählernummern auf dem Wahlschein zu belassen.
R. N. 21.11.2020
(Forum Langenargen, Rubrik „Wahlen 2019/2020“; Eintrag vom 21.11.2020; die einzelnen Beiträgen in den Rubriken sind nicht verlinkbar; Hervorhebg. K. B.)
Beachten Sie auch das peinliche Dokument von Kleingeistigkeit, das in der distanzierenden Bezeichnung „Eine Bloggerin interviewte daraufhin Herrn Bitzer“ steckt: Jeder in Langenargen weiß, dass es sich bei „eine Bloggerin“ um Elke Krieg handelt. Aber deren Name kriegt Dr. Walter nicht über die Tasten, weil Krieg die seriösere Konkurrenz zu seinem Hetzblog ist. Weiterlesen