[Aktualisierung 24.11.2020: betr. Datum Start Instagram-Account „JU Seegemeinden“
und Link auf Agora-La-Artikel]
Um es gleich vorwegzunehmen: Der erst im Kontext der Bürgermeisterwahl Langenargen gegründete Verband Junge Union (JU) Seegemeinden setzt sich zwar, wie wir das bei CDU-Personal in der Region zu häufig beobachten können, gleich in mehreren Fällen über geltendes Recht hinweg. Aufzählung folgt. Allerdings ist dieser konspirative Pfui-Teufel-Zusammenschluss auf der Grundlage von Kinderarbeit nicht halb so gefährlich wie die jüngsten Einträge auf dem Forum Langenargen. Die Bezeichnung „Forum“ führt in die Irre. Von einem „Forum“ kann dort keine Rede sein. Veröffentlicht werden ausschließlich die politischen Auffassungen des Herausgebers und Landarztes im Unruhestand Dr. Hartmut Walter. Und zwar jenseits aller publizistischen Sorgfaltspflichten und oft genug auch jenseites jeden Anstandes.
Wie Dr. Walter es möglicherweise gerade erst von dem Demokratieverächter Donald Trump gelernt hat, schürt er auf diesem Forum jetzt in völlig unverantwortlicher Art und Weise Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Neuwahl zum Bürgermeister in Langenargen am 29. November 2020:
Richtigstellung und Hinweis
Mehrere Bürger erkannten eine Unstimmigkeit bei den Wahlumschlägen zur Briefwahl
Eine Bloggerin interviewte daraufhin Herrn Bitzer, der bestätigte, dass die Nummer auf dem roten Briefumschlag identisch mit der Nummer auf dem Wählerverzeichnis ist, die mit dem Wählernamen verknüpft ist. Jemand, der den geschlossenen Brief in der Hand hält, weiß also bei Kenntnis der Wählerliste den Namen des Wählers. Der Mitarbeiter kann zwar, wie Herr Bitzer erklärte, nicht direkt erkennen, wen der Wähler gewählt hat, kann dies jedoch bei bestimmten Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit annehmen.
„Wer es immer noch nicht begreift, dem kann man nicht helfen!“Wählernummern auf den Briefwahl-Umschlägen
Ohne jetzt jemandem böse Absichten zu unterstellen, entspricht es nach meiner Meinung nicht den beabsichtigten Datenschutzrichtlinien, dass beim ersten Wahlgang die Wählernummer auf den roten Briefumschlag handschriftlich eingetragen wurde und beim zweiten Wahlgang als Folie vom Wahlschein abgetrennt und auf den roten Umschlag aufgeklebt wurde. Anhand dieser Nummer kann jederzeit anhand der Wählerlisten der betreffende Wähler identifiziert werden, ohne dass der Umschlag zuvor geöffnet werden muss. In einem kleinen Ort wie Langenargen, wo jeder jeden kennt, und wo häufig auch bereits im Vorfeld bekannt ist, zu welchem Kandidaten bestimmte Wähler tendieren, kann so ohne weiteres ein Wahlbrief unterschlagen werden. Allein die Tatsache, dass bei dieser Briefwahl die einfache Möglichkeit einer Unterschlagung bestimmter ungeöffneter Briefe besteht, ist nicht akzeptabel. Ob jemand von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, kann genauso gut kontrolliert werden, wenn die Wahlbriefe geöffnet sind, und die Stimmen ausgezählt werden. Dazu hätte es gereicht, die Wählernummern auf dem Wahlschein zu belassen.
R. N. 21.11.2020
(Forum Langenargen, Rubrik „Wahlen 2019/2020“; Eintrag vom 21.11.2020; die einzelnen Beiträgen in den Rubriken sind nicht verlinkbar; Hervorhebg. K. B.)
Beachten Sie auch das peinliche Dokument von Kleingeistigkeit, das in der distanzierenden Bezeichnung „Eine Bloggerin interviewte daraufhin Herrn Bitzer“ steckt: Jeder in Langenargen weiß, dass es sich bei „eine Bloggerin“ um Elke Krieg handelt. Aber deren Name kriegt Dr. Walter nicht über die Tasten, weil Krieg die seriösere Konkurrenz zu seinem Hetzblog ist.
Mit obigem Fundament zu einer Verschwörungstheorie und Langenargener Dolchstoßlegende haben wir quasi die Todsünde der Internetpublizistik, die das Forum Langenargen anschlussfähig für Verschwörungstheoretiker und Querdenker macht. Das von der Gemeinde Langenargen beschriebene Prozedere der Auszählung der Stimmzettel (siehe auch Presseantwort auf dem Blog Agora-La) ist nach Abgleich mit der Bundeswahlordnung sowie nach Rücksprache mit einer Verwaltungsfachangestellten, die schon mehrfach Bürgermeisterwahlen organisiert und betreut hat, aus verständlichen Gründen aber nicht genannt werden möchte, absolut regelkonform.
Dass insbesondere in sehr kleinen Gemeinden tatsächlich Rückschlüsse auf das in einem Briefwahlumschlag möglicherweise liegende Votum gezogen werden können, lässt sich zwar nicht von der Hand weisen. Aber dazu muss man den Rathausmitarbeitern – und zwar mehr als einer Person, die allein gar nichts ausrichten könnte – betrügerische weil wahlmanipulative Absichten unterstellen. Dazu gibt es in Langenargen überhaupt keine Hinweise und keine Veranlassung.
(Im Gegenteil: Ebenso gut könnte Krafft seinen Mitarbeitern unterstellen, die einmalige Chance, einen kommunikationsunfähigen Chef mit autoritärem Führungsstil loszuwerden, freudig zu ergreifen.)
Überdies steht allen Bürgern im Allgemeinen und staatsnagenden Bloggern, die solcherart das Vertrauen in die Demokratie zerstören, die Möglichkeit offen, sich am Wahlsonntag durch analoge Anwesenheit bei der Auszählung der Stimmen von der Korrektheit dieser Auszählung persönlich zu überzeugen. Ja, ich würde sogar so weit gehen zu behaupten: Wenn Dr. Walter nach diesem ungeheuerlichen Eintrag und dieser fast schon krümelgrellen Verdachtserregung von Wahlmanipulation am kommenden Sonntag nicht selbst bei der Auszählung anwesend ist, hat er sich als das erwiesen, was er ist.
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Die CDU am See und Krafft benutzen Minderjährige für ihre Zwecke
Dabei besteht wenige Tage vor der entscheidenden (zweiten) Wahl überhaupt kein Anlass, solche No-go-Maßnahmen gegen den Amtsinhaber und Wiederbewerber Achim Krafft (CDU) zu ergreifen. Der blamiert und diskreditiert sich zusammen mit den regionalen CDU-Granden doch vorzüglich selbst?
Er mag beim SWR-Fernsehen aufgrund welcher „Wunder“ auch immer zwar die Ausmerzung seines „SWR-Gates“ erreicht haben. Am vergangenen Samstag erfolgte die Neuausstrahlung eines Beitrags über die Bürgermeisterwahl in Langenargen (hier ab Sendeminute 11:03).
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Man möchte schon lieber nicht wissen, wie das zu- und hergegangen ist: Erst dreht und sendet der SWR am 9. November einen für Bürgermeister Achim Krafft nicht sehr schmeichelhaften Beitrag über den für ihn katastrophalen Ausgang des erstn Wahlgangs. Dann entschuldigt sich der SWR. Der Beitrag verschwindet aus der Mediathek. Und zum Ersatz nun dies: eine Woche vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang!
Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot SWR-Landesschau am 21.11.2020; über Langenargen ab Sendeminute 11:03
Aber was nützt das, wenn er mit den illegitimen Aktionen der JU Seegemeinden die jahrelange Kritik am CDU-Filz in Langenargen erst richtig munitioniert?
Zum einen gab es auch schon vor der Bürgermeisterwahl jede und eine ausreichende Menge an JU-Verbänden in der Region: Es gibt die JU Bodensee, die JU Tettnang; die JU Kressbronn soll erst 2019 wieder reaktiviert worden sein. Aber die sogenannte JU Seegemeinden wurde gerade erst „gegründet“.
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Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot der untergeordneten Verbände der JU Baden-Württemberg: Die angebliche JU Seegemeinden ist so jung, dass sie noch nicht einmal dem eigenen Dachverband bekannt oder der Nennung würdig ist.
Und das Beste ist: Man erfährt nicht, von wem die JU Seegemeinden gegründet wurde. Zwar gab es bis gestern eine Internetwebseite JU Seegemeinden, aber die verfügte über keinerlei Inhalte.
Wie seriös die JU Seegemeinden ist, erkennt man an diesen Abläufen:
1. Der Verein setzt entgegen geltenden Rechts eine Webseite ins Netz, die zunächst über gar kein Impressum verfügt.
2. Nachdem das Forum Langenargen dieses Manko kritisiert hatte, erschien am 22. November 2020 die Webseite mit diesem Impressum:
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Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Impressum der Webseite www.ju-seegemeinden.de am 22.11.2020! Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Kindes, das hier genannt wird, habe ich – anders als der Langenargener Landarzt Dr. Walter in seiner Veröffentlichung dazu – den Namen selbstverständlich unkenntlich gemacht. Schon einen Tag später und nachdem dieses Kind von Dr. Walter namentlich an den Pranger gestellt wurde, ist die gesamte Webseite aus dem Internet verschwunden.
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Das Brisante an diesem Impressum: Die hier ausgewiesene Person ist nach den mir vorliegenden Informationen minderjährig (15 Jahre alt!) und kann damit nicht als verantwortlicher Herausgeber in einem Impressum erscheinen.
Selbstverständlich hat SaSe den Namen des armen Jungen, der hier offensichtlich von Krafft und Konsorten schamlos instrumentalisiert wird, unkenntlich gemacht. Und es spricht Bände zur Rücksichtslosigkeit und die permanenten Rechteverletzungen des Forumherausgebers Dr. Walter, den vollen Namen eines minderjährigen Jungen zu nennen, der nach den Vorgaben geltenden Rechts unter besonderem Schutz hinsichtlich seiner Persönlichkeitsrechte steht.
3. Auf diesen persönlichkeitsrechteverletzenden Hinweis im Forum Langenargen hin nimmt die JU Seegemeinden die Webseite offensichtlich ganz vom Netz.
Wir halten fest: Die JU Seegemeinden ist von unbekannten Personen gerade erst gegründet worden. Als „Neugründer“ auf Instagram werden die Namen von zwei Kindern angegeben.
Die JU Seegemeinden gibt eine Webseite ohne Inhalte und zunächst auch ohne Impressum heraus. Kurz darauf wird ein Minderjähriger als Verantwortlicher im Impressum genannt. Nachdem das Forum Langenargen diesen Jungen an den öffentlichen Pranger gestellt hat, verschwindet die Webseite komplett und ist für mich heute nicht mehr aufrufbar.
Zwischenzeitlich jedoch, darauf kommen wir noch, müllt die JU Seegemeinden die Briefkästen der Bürger in Langenargen mit Flugblättern zu, die noch nicht einmal – nächster Rechtsverstoß – ein „V. i. S. d. P.“ (Vertreter im Sinne des Presserechts; Pflichteintrag für jedes Druckerzeugnis) aufweisen.
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Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Instagram JU Seegemeinden am 22.11.2020: Bei nur 4 Beiträgen weist der Account 252 Abonnenten und 1.538 Abos auf. Unter den Abonnenten findet sich jede Menge CDU-Prominenz aus der Region und natürlich Achim Krafft. Keiner der Erwachsenen allerdings scheint einmal ein Augenmerk darauf geworfen zu haben, wie viele Rechtsbrüche und Regelverstöße die hier agierenden Kinder inzwischen angehäuft haben. Die angegebene Internetadresse ist schon einen Tag später nicht mehr erreichbar.
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Agitation auf Instagram
Abgesehen von Flugblättern in den Langenargener Briefkästen kurz vor der Bürgermeisterwahl ist/war die JU Seegemeinden ausschließlich auf Instagram aktiv. Und das auch erst seit dem 4. November 2020, wenige Tage vor dem erstenWahlgang am 8. November 2020. Der brachte Krafft ein desaströses Wahlergebnis.
Und nur über diesen Instagram-Account erhält man weitere Informationen zu den Akteuren des konspirativen Zusammenschlusses. Nur dort auch werden/wurden die „Neugründer“ genannt. (Bei den zahlreichen Manipulationen, welche die JU Seegemeinden an ihren Internetauftritten vornimmt, weiß man immer nicht, welche Zeitform für die Verben angemessen ist.) Beide Neugründer kann ich hier nicht erwähnen; denn beide sollen nach den mir vorliegenden Informationen gerade erst 15 Jahre alt sein.
Immerhin aber können wir uns die Abonnenten dieses Accounts ansehen, wo interessante Namen auftauchen, die man, da es sich um Personen des öffentlichen Lebens handelt, endlich auch mal nennen kann. Diese Personen müssen sich dann auch fragen lassen, welche Machenschaften sie hier eigentlich abonnieren.
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ibid. Die Fotoporträts der Abonnenten wurden – außer bei Bürgermeister Achim Krafft – zum Schutz der Bildrechteinhaber unkenntlich gemacht.
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Da hätten wir zum Beispiel Dominique Christine Emerich, CDU-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Bodensee. Was sagt uns Emerichs Auftritt in diesem düsteren Kontext zu ihrem Verantwortungsbewusstsein – gerade auch gegenüber der Jugend?
Volker Mayer-Lay ist Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis .. und übrigens Rechtsanwalt. Sollte er nicht die Regularien zu Impressum und der Verteilung von Druckerzeugnissen ohne Hinweis auf den Vertreter im Sinne des Presserechts kennen? Schade, dass Mayer-Lay die CDU-Jugendlichen nicht an seinem Wissensschatz teilhaben lässt und sie solcherart zu mehr Medienkompetenz und verantwortungsbewusstem Medienverhalten anhält.
Zu den weiteren Abonnenten dieses Instagram-Accounts mit mehr als fragwürdigem rechtlichen Hintergrund gehört/gehörte auch der Kressbronner Bürgermeister Daniel Enzensperger. Auch von ihm sind bisher keine Aktionen erkennbar, die hier außer Rand und Band agierenden Kinder vor Schaden zu bewahren.
Außerdem mit von der Partei ist Thomas Maier, Vorsitzender der JU Bodensee … und wenigstens mal volljährig (27 Jahre alt nach dieser Quelle)
Und last but not least natürlich die Hauptperson: Bürgermeister Achim Krafft! Und es steht zu vermuten: Es ist die Person, für welche dieser ganz und teilweise geltende Regeln verletzende Aufriss überhaupt betrieben wurde.
Aber Krafft hatte ja erst vor zwei Wochen sogar seine eigenen Kinder für den Wahlkampf instrumentalisiert (hier); übrigens mit üblen Folgen, wenn man der Gerüchteküche in Langenargen Glauben schenken darf. Angeblich werden seine Kinder jetzt in der Schule gemobbt, was natürlich niemanden überrascht. Kein verantwortungsvoller Vater hängt die eigenen Kinder auf Facebook für seinen Wahlkampf hin!
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Das LRS-Flugblatt der JU Seegemeinden
Am Wochenende fanden die Langenargener ein Flugblatt der JU Seegemeinden in ihren Briefkästen. Schade, dass die CDU-Erwachsenen in der Region diesen Kindern nicht erst einmal dabei behilflich sind, ihre Lese-Rechtschreib-Schwäche (LRS) in den Griff zu kriegen …
Der Wurfsendung fehlt das unabdingbare V. i. S. d. P. Es ist nicht erkennbar, wer für diese Texte zur Verantwortung gezogen werden könnte. Selbst die dort angegebene Internetadresse www.ju-seegemeinden.de ist schon wenige Tage nach der Verteilung nicht mehr auffindbar.
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Re-Scan Seite 1 des Flugblatts des Geheimbundes JU Seegemeinden, welches am vergangenen Wochenende in Langenargen verteilt wurde.
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Dabei sollten vor allem die wenigen Erwachsenen der JU Seegemeinde darauf hinwirken, dass die Jugendlichen sich mehr auf die Schule konzentrieren und mit 15 Jahren wenigstens einmal wissen, was ein Verb ist und wie „Tätigkeitswörter“ denn so geschrieben werden?
Die erste Seite der Wurfsendung ist mehr ein Feigenblatt, denn die wichtigen Informationen kommen auf der Rückseite: die klare Wahlempfehlung für Achim Krafft.
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dito
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Resümee: Das ist jetzt schon der xte Beleg für Kraffts mangelnde Professionalität und sein defizitäres Verantwortungsbewusstsein. Hier werden 15-jährige Jugendliche für seinen nahezu verzweifelten Wahlkampf instrumentalisiert, ohne dass einer der vielen Erwachsenen, die ihren Namen für diese zweifelhafte Aktion hergeben, auch nur einmal etwas genauer hinsehen würde, was die Kinderlein denn da treiben.
Und wenn dann bei einem politisch so brisanten Thema wie ein Bürgermeisterwahlkampf so publizistische Henker wie der Herausgeber des Forum Langenargens mitmischen, dann stehen diese Namen besonders geschützter Kinder im vollen Wortlaut und möglicherweise auf Lebenszeit im Internet. Wo sind eigentlich die Erziehungsberechtigten zu diesen Kids?
Die Eingangsfrage, wie gefährlich der Geheimbund JU Seegemeinden ist, beantwortet sich leicht: nachhaltig schädigend für die zu Wahlkampfzwecken missbrauchten Kinder; aussagekräftig zu den Qualitäten des Bürgermeister-Wiederbewerbers Achim Krafft.
Die Kollegin Elke Krieg beschäftigt sich auf ihrem Blog gleichfalls mit dem skandalösen Vorgang – unter besonderer Berücksichtigung von elterlichen Aufsichtspflichten und den Chancen professioneller Medienpädagogik: „Anonymes Wurfgeschoss“ .