TS161/20: Ochsenhausen: Gemeinderäte der Freien Wähler geben in Krisenzeiten schlechtes Vorbild ab

In Ochsenhausen setzt sich der demokratische Wettstreit zu dem umstrittenen Projekt Laborerweiterung Dr. Merk im Gewerbegebiet „Untere Wiesen III“ fort. SaSe hatte dazu schon hier und hier besenft.

Inzwischen gibt es eine von Armin Vieweger verantwortete Internetseite zu dem Thema. Die ist (ausnahmsweise und im Abgleich mit so etwas hier)  auch sehr gut gemacht: übersichtlich, sachlich, informativ.

Armin Vieweger ist Gemeinderat der Pro-Ox-Fraktion (extrem schlecht gemachte HP ohne jede Navigationsmöglichkeit). Allerdings legt er großen Wert darauf, dass er die neue Informationswebseite außerhalb seines Gemeinderatsmandats verantwortet. Das ist ein strategisch kluger Schachzug, um das Thema „Untere Wiesen III“ als solches und die entsprechende Positionierung dazu nicht sachwidrig ausschließlich mit der Fraktion Pro Ox zu verbinden. Nach Angaben von Vieweger sei es eine „schweigende Mehrheit“ in Ochsenhausen, die sich gegen die Laborerweiterung wende.  Belegen kann er diese Behauptung nicht.
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Freie-Wähler-Räte ohne Maske!
Gleichzeitig hat Vieweger am Wochenende in Ochsenhausen auch einen Informationsflyer zum Thema als Bürgerinformation verteilen lassen. Die führt jetzt zu Aufregung unter den Gemeinderäten der Freien Wähler, die das Projekt „Laborerweiterung Dr. Merk“ kritiklos befürworten.

Die SchwäZ berichtet heute über diese FW-Empörung mit einem besonders aussagekräftigen Foto. Es ist aussagekräftig zum Thema Verantwortungsbewusstsein der FW-Gemeinderäte in Zeiten von Corona. Gerade erst musste der Spaichinger Bürgermeister Markus Hugger Ratssitzungen in Spaichingen, Gosheim und Wehingen wegen eines Coronaverdachts absagen (SchwäZ-Artikel dazu). Aber die FW-Räte in Ochsenhausen lassen sich ganz aktuell ohne Maske abbilden! Zwar stehen die fünf MÄNNER (?!) in großem Abstand zueinander (direkt vor dem deutlich erkennbaren Labor Dr. Merk). Doch keiner der Herren trägt eine Maske, obwohl diese in Baden-Württemberg auch im Freien Pflicht ist (hier).
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Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Schwäbische Zeitung 17.11.2020: „Flugblätter gegen Laborerweiterung verteilt: Gemeinderäte reagieren auf die Kritik

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Masken sind auf dem blamablen Foto bei den FW-Räten Hans Holland, Jürgen Lutz, Georg Keller, Johannes Sauter und Peter Schoch weder am Arm, am Hals, in der Hand, aus der Hosentasche herausspickelnd oder sonst wie als ein Accessoire erkennbar, das diese Räte nur für die wenigen Sekunden der Fotoaufnahme abgelegt hätten.

Petitesse? Der Vieweger-Bürgerinformationsflyer wird sowohl von den FW-Räten wie von der SchwäZ als „Flugblatt“ bezeichnet. Zwar ist „Flugblatt“ die zutreffende Übersetzung des Anglizismus „Flyer“; im Sprachgebrauch jedoch ist das Wort „Flugblatt“ eher negativ konnotiert. Ich kann jetzt zwar gerade kein Belegbeispiel aus dem Hut zaubern, aber vergleichbare Druckerzeugnisse der Regierenden (also von CDU, SPD und anderen Bürgermeister-Stützungsorganisationen) werden in der Regel dann doch lieber als „Bürgerinformation“, „Informationsbroschüre“, „Infoblatt“ u. ä. bezeichnet?
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Laborerweiterung Merk heute Thema im Gemeinderat
Auf dem Facebook-Account der Freien Wähler Ochsenhausen wird in einer weiteren Stellungnahme zum „Flugblatt“ unter anderem bemängelt, im Vieweger-Flyer sei in einem Schaubild das geplante Gebäude „mit der falschen Höhe gezeichnet“.

Das ist sachlich nur bedingt richtig, erklärt Vieweger auf Nachfrage. Er habe sich an die bisher einzige offizielle Vorlage gehalten. Die Minderung der Gebäudehöhe werde erst in einer Gemeinderatssitzung heute Abend (Sitzungsvorlagen für den 17.11.2020; siehe dort TOP 4) Thema sein.

Immerhin zeigt genau dieser Tagesordnungspunkt, dass Bürgerproteste etwas bewirken können: Die ursprünglich geplante Gebäudehöhe von 25 Metern soll jetzt auf Maße zwischen 9 und 20 Meter reduziert werden.

Die Stadt Ochsenhausen als Herrin des Verfahrens bewertet so etwas dann in der Sitzungsvorlage doch tatsächlich als „Entgegenkommen“ des Labors Merk. Weißte Bescheid! Den Kritikern des Projektes jedoch sind auch die 20 Meter noch viel zu hoch – ganz abgesehen von den gut begründeten Einwänden zum Natur- und Umweltschutz (hier).

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