Tag Archiv:Gemeinderat Armin Vieweger (Pro Ox)

TS161/20: Ochsenhausen: Gemeinderäte der Freien Wähler geben in Krisenzeiten schlechtes Vorbild ab

In Ochsenhausen setzt sich der demokratische Wettstreit zu dem umstrittenen Projekt Laborerweiterung Dr. Merk im Gewerbegebiet „Untere Wiesen III“ fort. SaSe hatte dazu schon hier und hier besenft.

Inzwischen gibt es eine von Armin Vieweger verantwortete Internetseite zu dem Thema. Die ist (ausnahmsweise und im Abgleich mit so etwas hier)  auch sehr gut gemacht: übersichtlich, sachlich, informativ.

Armin Vieweger ist Gemeinderat der Pro-Ox-Fraktion (extrem schlecht gemachte HP ohne jede Navigationsmöglichkeit). Allerdings legt er großen Wert darauf, dass er die neue Informationswebseite außerhalb seines Gemeinderatsmandats verantwortet. Das ist ein strategisch kluger Schachzug, um das Thema „Untere Wiesen III“ als solches und die entsprechende Positionierung dazu nicht sachwidrig ausschließlich mit der Fraktion Pro Ox zu verbinden. Nach Angaben von Vieweger sei es eine „schweigende Mehrheit“ in Ochsenhausen, die sich gegen die Laborerweiterung wende.  Belegen kann er diese Behauptung nicht.
*

Freie-Wähler-Räte ohne Maske!
Gleichzeitig hat Vieweger am Wochenende in Ochsenhausen auch einen Informationsflyer zum Thema als Bürgerinformation verteilen lassen. Die führt jetzt zu Aufregung unter den Gemeinderäten der Freien Wähler, die das Projekt „Laborerweiterung Dr. Merk“ kritiklos befürworten. Weiterlesen

SatBur22: Ochsenhausen: Labor Merk selbst widerlegt die Angstmache vom Unternehmenswegzug

SATIRE


Das Gewerbegebiet „Untere Wiesen III“ mit der geplanten Firmenerweiterung Labor Dr. Merk ist das derzeit heiß diskutierteste politische Thema in Ochsenhausen. Es streiten die Parteien als da sind: Bürgermeister Andreas Denzel, Freie Wähler, Gewerbeverein und IHK Ulm bzw. dessen Vizepräsident Johannes Remmele (hier) auf der einen, Anwohner, Klimaaktivisten, Naturschützer, Hirnträger und die Gemeinderatsfraktion Pro Ox auf der anderen Seite. Inwieweit ökonomische Eigeninteressen wie im Fall Remmele auch die Antriebsenergie hinter dem Pro-Votum der anderen Akteure und Angstmacher ist, lässt sich weder investigativ noch satirisch final eindosen.

Insbesondere die eine [Seite] bringt vor allem Argumente des vergangenen Jahrhunderts in Stellung. An erster Stelle die berühmte und in Trillionen trauriger Fälle schon widerlegte Arbeitsplatzbeschaffungskeule. Ansonsten das gleichfalls x-fach widerlegte Versprechen der Pharmaindustrie auf ein finales Krebsmedikament. [*gähn*] Bündiger lässt sich die verstörende Distanz der Pharma-Industrie von den aktuellen Nöten der Menschen nicht etikettieren, denn Krebs ist gerade nicht so die dringendste Sorge der Menschheit …  Weiterlesen

TS96/20: Ochsenhausen: IHK Ulm kritisiert Gemeinderäte öffentlich für ihre politische Haltung

Unser Thema heute: Industrie- und Handelskammer (IHK). Als berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen diese speziellen Auflagen. Zu denen gehört es etwa, dass sich IHKs zu allgemeinen politischen Themen nicht äußern dürfen. Das zulässige Betätigungsfeld von IHKs und vergleichbaren Institutionen ist durch eine auffallend lange Liste teilweise höchstrichterlicher Rechtsprechung (hier) ziemlich exakt abgesteckt.

Aber die Tatsache, dass Recht und Gesetz im Allgemeinen oder auch die laufende Rechtsprechung im Besonderen im Landkreis Biberach eher eine nachgeordnete bis überhaupt keine Rolle spielen, ist ja nicht zum ersten Mal Thema auf diesem Blog und meinen anderen Publikationsorten. Ich darf da nur die Causa Ummendorf erinnern. Im Volksmund ist deshalb gelegentlich von der „Lex Biberach“ die Rede; ein Begriff, der aber auch – Achtung! – in Einzelfällen bedeutungsgewandelt nachweisbar ist.

Deshalb verwundert den Szene-Kenner auch kaum, dass in Ochsenhausen (Landkreis Biberach) Nachstehendes möglich ist: Da verlautbart sich der Vizepräsident der IHK Ulm, Johannes Remmele, in der Schwäbischen Zeitung unter ausdrücklichem Hinweis auf seinen hohen IHK-Posten und versteigt sich dazu, den zwei Gemeinderäten von Pro Ox, Franz Wohnhaas und Armin Vieweger (im Artikel namentlich nicht genannt), Noten für die Ausübung ihres politischen Mandats zu erteilen.

Wollte man skandalisieren, so wäre hier von einem Skandal zu sprechen!

Der dazugehörige Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 2. Juli 2020 titelt: „IHK-Vizepräsident über Widerstand gegen Gewerbegebiet: „Ich kann mich nur sehr wundern“.

Bitte beachten Sie an dieser Stelle – und aus nachfolgend noch zu nennenden Gründen – unbedingt diese Überschrift und ihren Wortlaut. Darin ist eben nicht von „Johannes Remmele“ die Rede, sondern explizit vom „IHK-Vizepräsidenten“. Das lässt nur den einen Schluss zu: Hier verlautbart sich die IHK Ulm! Weiterlesen

TS81/20: Ochsenhausen: Dienstaufsichtsbeschwerde und Untätigkeitsklage gegen BüM Andreas Denzel

Letztes Jahr hatte eine SchwäZ-Berichterstattung zu dem Phänomen demokratischen Streites noch getitelt: „Reibereien im Ochsenhauser Gemeinderat“. Dabei gehört die Verwendung des Wortes „Reibereien“ zum typischen und die demokratischen Prozesse abwertende Wording der SchwäZ-Lokalredaktionen.

Eine „Reiberei“ ist nach DUDEN-Definition eine „die partnerschaftlichen Beziehungen beeinträchtigende Meinungsverschiedenheit, Auseinandersetzung …“. Da es sich bei den „Beziehungen“ zwischen Gemeinderäten und Bürgermeister aber nicht um Partnerschaften handelt, ist dieser Begriff hier vollkommen fehl am Platz. Er manipuliert den Leser.

Streit ist der demokratische Regelfall! Und mithin keine „Nachricht“ wert, wie allen Journalisten als erste wichtige Unterscheidung zwischen den Meldungen „Hund beißt Mann“ und „Mann beißt Hund“ beigebracht wird. Wer also seine Berichterstattung aus dem Gemeinderat mit „Reibereien“ überschreibt, hat mit Demokratie nichts am Hut. Weiterlesen

Copyright © 2020. Powered by WordPress & Romangie Theme.