TS96/20: Ochsenhausen: IHK Ulm kritisiert Gemeinderäte öffentlich für ihre politische Haltung

Unser Thema heute: Industrie- und Handelskammer (IHK). Als berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen diese speziellen Auflagen. Zu denen gehört es etwa, dass sich IHKs zu allgemeinen politischen Themen nicht äußern dürfen. Das zulässige Betätigungsfeld von IHKs und vergleichbaren Institutionen ist durch eine auffallend lange Liste teilweise höchstrichterlicher Rechtsprechung (hier) ziemlich exakt abgesteckt.

Aber die Tatsache, dass Recht und Gesetz im Allgemeinen oder auch die laufende Rechtsprechung im Besonderen im Landkreis Biberach eher eine nachgeordnete bis überhaupt keine Rolle spielen, ist ja nicht zum ersten Mal Thema auf diesem Blog und meinen anderen Publikationsorten. Ich darf da nur die Causa Ummendorf erinnern. Im Volksmund ist deshalb gelegentlich von der „Lex Biberach“ die Rede; ein Begriff, der aber auch – Achtung! – in Einzelfällen bedeutungsgewandelt nachweisbar ist.

Deshalb verwundert den Szene-Kenner auch kaum, dass in Ochsenhausen (Landkreis Biberach) Nachstehendes möglich ist: Da verlautbart sich der Vizepräsident der IHK Ulm, Johannes Remmele, in der Schwäbischen Zeitung unter ausdrücklichem Hinweis auf seinen hohen IHK-Posten und versteigt sich dazu, den zwei Gemeinderäten von Pro Ox, Franz Wohnhaas und Armin Vieweger (im Artikel namentlich nicht genannt), Noten für die Ausübung ihres politischen Mandats zu erteilen.

Wollte man skandalisieren, so wäre hier von einem Skandal zu sprechen!

Der dazugehörige Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 2. Juli 2020 titelt: „IHK-Vizepräsident über Widerstand gegen Gewerbegebiet: „Ich kann mich nur sehr wundern“.

Bitte beachten Sie an dieser Stelle – und aus nachfolgend noch zu nennenden Gründen – unbedingt diese Überschrift und ihren Wortlaut. Darin ist eben nicht von „Johannes Remmele“ die Rede, sondern explizit vom „IHK-Vizepräsidenten“. Das lässt nur den einen Schluss zu: Hier verlautbart sich die IHK Ulm!
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Ausweichende Presseantwort
Und das darf sie nicht – wenn ich die oben verlinkte laufende Rechtsprechung richtig verstehe. Und ganz offensichtlich weiß auch Johannes Remmele, dass ihm eine dermaßen massive Grenzüberschreitung nicht erlaubt ist. Auf meine diesbezügliche Presseanfrage antwortet mir am gleichen Tag der IHK-Ulm-Geschäftsführer Max-Martin W. Deinhard im Auftrag des äußerst umtriebigen Herrn Remmele wie folgt:

Herr Remmele hat bestätigt, dass er sich nicht in seiner Funktion als Vizepräsident der IHK Ulm zu dem von Ihnen angesprochenen lokalpolitischen Thema geäußert hat.
Dieses Thema war und ist nicht auf der Tagesordnung der IHK Ulm. Deshalb kann ich dazu auch nichts sagen.
Sollten Sie dazu weitere Fragen haben, bitte ich darum, dass Sie sich direkt an Herrn Remmele wenden.
(Presseauskunft IHK Ulm am 07.07.2020 an diese Redaktion; Hervorhebg. K. B.)

Schwach. Sinn? Diese Ausrede hinkt so dermaßen, dass ich ihr meinen Rollstuhl zur Verfügung stelle. Wenn Remmele nicht in seiner Funktion als Vizepräsident der IHK Ulm zu wichtigen kommunalpolitischen Themen in Ochsenhausen Stellung nimmt, dann sollte er darauf achten, dass nicht schon in der Zeitungsüberschrift steht, dass hier der Vizepräsident der IHK Ulm zu kommunalpolitischen Themen Stellung nimmt. Dabei nimmt er ja nicht einmal einfach „Stellung“, sondern Remmele missbraucht sein hohes Amt bei der IHK dazu, ihm offensichtlich missliebigen Gemeinderäten öffentlich Noten zu erteilen.

Den Volltext meiner Presseanfrage an die IHK Ulm finden Sie auch unter PB2: „Industrie- und Handelskammer IHK Ulm: Erst Gemeinderäte kritisieren, dann bei Nachfrage ausweichen“. Diese Presseauskunft ist nachgerade ein Klassiker und gehört deshalb unbedingt als einer der ersten Beiträge in die neue SaSe-Rubrik „Bondage“.
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Wer hat an dem Ding gedreht?
Auch die Funktion solcher Antworten, die faktisch einer Nichtantwort gleichkommen, ist an diesem Beispiel gut zu demonstrieren: Denn weder Sie noch ich erfahren, was tiefwichtig wäre: Wer bitte schön hat diesen Zeitungsartikel, der über die hohe Funktion eines IHK-Vizepräsidenten Einfluss auf die kommunalpolitisch Diskussion zu nehmen versucht, lanciert? Ist Remmele selbst aktiv geworden? Wurde er von der SchwäZ angefragt? Steckt das Labor Dr. Merk dahinter? Und was hat vielleicht der Ochsenhauser Bürgermeister Andreas Denzel mit diesem Skandal zu tun?
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Die umfangreichen wirtschaftlichen Tätigkeiten des Johannes Remmele
Aber vielleicht bin ich wieder zutiefst ungerecht zu einem meiner Senfopfer? Denn immerhin: Der Präsidentenposten bei den IHKs sei, glaube ich diesem Südkurier-Artikel, ein Ehrenamt. Und die sind nach meiner langjährigen Beobachtung ja häufiger mit haarsträubendem Dilettantismus und fataler Nähe zur Wirtschaft verknüpft!

Wenn da dann nur nicht Remmeles umfangreiche eigenen wirtschaftlichen und ich weiß nicht was sonst noch für Interessen in Ochsenhausen wären …

Mir ist auch nicht ganz klar, wie viel Zeit der gute Mann überhaupt noch für seinen Vizepräsidenten-Posten aufzubringen vermag, wo er geschäftlich doch so dermaßen engagiert ist, dass die Grafik dazu bei Northdata für mich aussieht wie das Bild der Spinne im Netz.
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Bildzitat Screenshot Northdata Netzwerk des Johannes Remmele, Ochsenhausen

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Mich beschleicht der üble Verdacht, es hier schon wieder mit dem Stephan-Mantz-Syndrom zu tun zu haben? Ein Männle, tausend Pöstchen bei undurchschaubaren Verknüpfungen zwischen Politik und Wirtschaft!

Die SchwäZ-Redakteurin Sybille Glatz scheint mir in ihrem Artikel auch etwas zu leichtfüßig über das tief wurzelnde Geflecht ganz anderer als IHK-Interessen des Johannes Remmele in Ochsenhausen hinwegzuschludern:

Johannes Remmele, Vizepräsident der IHK Ulm und Gesellschafter und Beirat der Firma Südpack, spricht sich klar für die Erweiterungspläne des Labors Dr. Merk in Ochsenhausen aus und unterstützt diese.
(Schwäbische Zeitung 02.07.2020: „IHK-Vizepräsident über Widerstand gegen Gewerbegebiet: >Ich kann mich nur sehr wundern<“; Hervorhebg. K. B.)

Ehrlich gesagt platzte mir schier der Kopf bei der Recherche zu all den Firmen und Unternehmen, zu denen sich eine im Handelsregister hinterlegte Verbindung des Johannes Remmele nachweisen lässt. Ich mag mich verzählt haben, aber aktuell komme ich – bei aller Kriegsfuß-Position in Bezug auf Zahlen – auf sage und scheibe vier (4) aktuelle Geschäftsführer-Posten des Gemeinderäte-Instruktors:

+ Gemäß Northdata Unternehmensauskunft ist Johannes Remmele aktuell Geschäftsführer der Windpark Ellenberg Verwaltungs GmbH.
+ Gemäß Northdata Unternehmensauskunft ist Johannes Remmele aktuell des Weiteren Geschäftsführer der Südpack Grundstücks GmbH.
+ Gemäß Northdata Unternehmensauskunft ist Johannes Remmele aktuell darüber hinaus auch noch Geschäftsführer der ecoform Multifol Verpackungsfolie Beteiligung Verwaltungs GmbH.
+ Gemäß Northdata Unternehmensauskunft ist Johannes Remmele aktuell und als echter Tausendsassa auch noch Geschäftsführer der Johannes Remmele Familien GmbH, Ochsenhausen.

Sollten sich die Kids von Fridays for Future jetzt sorgen, was Remmele für diese vielen Jobs an Sprit verfahren muss, stelle ich mich sofort schützend vor diesen Giganten des Unternehmertums: Alle genannten Firmen verfügen über ein und dieselbe Geschäftsadresse. Ein Foto von den vielen Briefkästen in der Töten-als-Hobby-Straße in Ochsenhausen habe ich leider nicht!
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Symbolbild / Foto: Martin Siefke / pixelio.de

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Trotzdem dürfen wir aber mal alle froh und fröhlich sein, dass Remmele inzwischen folgende frühere Geschäftsführerposten wieder los ist:

+ Etwa den bei der Südpack Verwaltungs GmbH.
+ Oder den bei der Südpack Holding GmbH.

Andererseits: Wenn die so brav die Räte-Schelte zu Protokoll nehmende SchwäZ-Redakteurin Sybille Glatz alle Unternehmen und Funktion aufgezählt hätte, zu denen Johannes Remmele, der ja quasi nur noch nebenbei und zusätzlich und sicherlich nicht zum Schaden seiner diversen GF-Posten Vize-Präsident der IHK ist, … wo ist mein Satz? – ach so: Wenn Glatz all diese Firmen und Funktionen auch noch aufgezählt hätte, dann könnten sich Franz Wohnhaas und Armin Vieweger von Pro Ox angesichts dieser Honoratioren-Wucht und Wirtschaftskompetenz nur noch einen Strick nehmen!

Und eines ist auch klar: Wo sich erst einmal der „IHK Ulm Vizepräsident“ zu einem kommunalpolitischen Streitthema geäußert hat, da können die vielen niederen Existenzformen („Bürger“) und Institutionen (z. B. der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg) mit ihren Einwendungen und fundierten Bedenken gegen das neue Ochsenhauser Gewerbegebiet „Untere Wiesen III“ einpacken. Immerhin kommen sie bei der SchwäZ zu Wort: „23 Ochsenhauser wehren sich gegen dieses Gewerbegebiet“.

Und auch die fundiert argumentierende „Stellungnahme des Landesnaturschutzverbandes (LNV) zum Bebauungsplan >Untere Wiesen III< sowie >II Änderungsplan für den BP Untere Wiesen II< Ochsenhausen“, welche der Stadtverwaltung mit Datum vom 16. Juni 2020 zuging, stinkt natürlich schmählich gegen den hohen Titel des den tadelnden Finger-Hebenden ab: des IHK-Vizepräsidenten!

So, jetzt sind schon wieder so viele Zeilen vollgeschrieben und ich habe noch gar nicht über die Spende der Firma Südpack Verpackungen GmbH & Co. KG an die Stadt Ochsenhausen vom 30. April 2020 geschrieben! Wo doch nur vier Wochen später in der Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2020 der Antrag einer ungenannt bleiben sollenden Person auf der Tagesordnung stand, ihr 5.000 Quadratmeter Gewerbegrundstück im Baugebiet „Siechberg III“ zu „reservieren“ …

Möge sich die Feuerwehr Ochsenhausen (Verbindungen zur Feuerwehr Ummendorf sind vorhanden und gewollt!) an den ja auch nicht wirklich großzügigen 750 Euro erfreuen: Der Gemeinderat nämlich hat dieser privilegierten Flächenreservierung nicht zugestimmt (siehe Protokoll Gemeinderatssitzung vom 01.07.2020 „Bekanntgabe nicht-öffentlich [sic] gefasster Beschlüsse). Fehlinvestition?

Tja, das Leben ist eben voller Entbehrungen, Enttäuschungen und Hat-nicht-geklappts – auch für IHK-Vizepräsidenten und Multi-Geschäftsführer.

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Kräuterfest in Ochsenhausen – ein voller Erfolg, initiiert und betrieben von Bürgern, deren Meinung und Engagement in der Stadt bei Weitem nicht so viel Gewicht eingeräumt wird wie der von „IHK-Vizepräsidenten“ mit expansiven Flächenambitionen.
Foto: Krneipp Verein Ochsenhausen

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