TS166/20: Betrifft alle Senf-Gemeinden plus: BÜB+-Beitrag zum Thema Bürgerbeteiligung

Lösen wir uns für einen Moment vom Langenargen-Drama. Versuchen wir stattdessen, für den dortigen Kandidaten Ole Münder bestmögliche Informationen für ein >Besser am See< nach dem 29. November 2020 bereitzustellen.

Zum Beispiel zum Thema Bürgerbeteiligung: Auf dem phantastischen Blog der Wählerinitiative und Gemeinderatsfraktion Bürger für Überlingen BÜB+ erscheint dazu folgender informationspraller Artikel: „Was man unter Bürgerbeteiligung verstehen kann“. Der Beitrag behandelt Grundsätzliches zum Thema, verweist auf landespolitische Initiativen und Institutionen dazu und illustriert an einer langen Liste Überlinger Themen die weiterhin stark defizitäre Praxis von Bürgerbeteiligung vor Ort.
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Mit freundlicher Genehmigung von Dirk Diestel, BÜB+

Ganz nebenbei belegt der Beitrag auch noch, dass die CDU Baden-Württemberg und ihre einschlägigen Schlaubären den Schuss ganz offensichtlich nicht gehört haben. Der Überlinger Gemeinderat und Jura-Professor Dr. Alexander Bruns, der mit seiner juristischen „Expertise“ hier schon einmal grandios ins Klo gegriffen hatte, verlautbart sich im aktuellen Überlinger Amtsblatt mit der ultrasteilen These, dass (so verstehe ich die Ausführungen) die Forderung nach besserer und frühzeitigerer Bürgerbeteiligung nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sei.

Heidewitzka!

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Die klare Wahlempfehlung der
Konrad-Adenauer-Stiftung für Ole Münder
Bürgerbeteiligung, die auch in Langenargen bisher komplett abwesende und von Bürgermeister Achim Krafft (CDU) und seiner CDU-Fraktion bisher konzentriert ignorierte demokratische Selbstverständlichkeit, führt uns dann auch sofort wieder an den See zurück.

Dort hatte nämlich gerade erst der Agora-La-Leser „E. Fendi“ (offensichtlich ein Pseudonym) einen viel beachteten Beitrag mit dem Titel „Krafft pfeift Kritiker zurück“ veröffentlicht. Darin erwähnt wird auch eine Schrift der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen der Reihe „Materialien für die Arbeit vor Ort“, in der es um die kommunale Direktwahl geht (hier).

SaSe erlaubt sich, den zentralen Passus aus dem E.Fendi-Beitrag noch einmal zu zitieren:

Der Verfasser stellt unter anderem fest, dasses im Normalfall ein großer Vorteil für den Kandidaten ist, wenn er von auswärts kommt und keine Bindungen in der Stadt hat…“. Und weiter: „In Baden-Württemberg wird Unabhängigkeit des Kandidaten als großes Qualitätsmerkmal betrachtet. Es zeige sich deutlich, dass dem Kandidaten, seiner Präsentation und seinem Auftreten die entscheidende Bedeutung zukommt. Ein weiteres wichtiges Merkmal sei die Bürgernähe. Bürgerinnen und Bürger erwarten keinen Regenten im Rathaus. Sie wollen einen Bürgermeister, der ihren Anliegen aufgeschlossen gegenübersteht und sich diesen auch annimmt. Sie wollen einen Bürgermeister, auf den sie im Bedarfsfall zugehen können.“ Soweit die Konrad-Adenauer-Stiftung.
(Blog Agora-La 22.11.2020 Kommentar von E. Fendi „Krafft pfeift Kritiker zurück“; Hervorhebg. K. B.)

Klarer kann die Wahlempfehlung für den besonders dramatischen Fall Langenargen gar nicht sein?

Und genau diese Kommunikations- und Bürgernähe-Eigenschaften hat Münder ja auch von Anfang an versprochen – auch wenn ihm dafür leider nur das in Corona-Zeiten sehr unglückliche Bild vom „Bürgermeister zum Anfassen“ eingefallen ist. Gemeint hat er ganz offensichtlich genau das, was die Studien der Konrad-Adenauer-Stiftung als Bürgerwillen bestätigen.

Fun-Fakt am Rande und Info für JU-Seegemeinden-Leser, die einen so großen Nachholbedarf an politischer Bildung haben: Konrad Adenauer war – bitte nicht erschrecken- ein CDU-Mann …

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