Tag Archiv:Feuerwehr Ummendorf

TS96/20: Ochsenhausen: IHK Ulm kritisiert Gemeinderäte öffentlich für ihre politische Haltung

Unser Thema heute: Industrie- und Handelskammer (IHK). Als berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen diese speziellen Auflagen. Zu denen gehört es etwa, dass sich IHKs zu allgemeinen politischen Themen nicht äußern dürfen. Das zulässige Betätigungsfeld von IHKs und vergleichbaren Institutionen ist durch eine auffallend lange Liste teilweise höchstrichterlicher Rechtsprechung (hier) ziemlich exakt abgesteckt.

Aber die Tatsache, dass Recht und Gesetz im Allgemeinen oder auch die laufende Rechtsprechung im Besonderen im Landkreis Biberach eher eine nachgeordnete bis überhaupt keine Rolle spielen, ist ja nicht zum ersten Mal Thema auf diesem Blog und meinen anderen Publikationsorten. Ich darf da nur die Causa Ummendorf erinnern. Im Volksmund ist deshalb gelegentlich von der „Lex Biberach“ die Rede; ein Begriff, der aber auch – Achtung! – in Einzelfällen bedeutungsgewandelt nachweisbar ist.

Deshalb verwundert den Szene-Kenner auch kaum, dass in Ochsenhausen (Landkreis Biberach) Nachstehendes möglich ist: Da verlautbart sich der Vizepräsident der IHK Ulm, Johannes Remmele, in der Schwäbischen Zeitung unter ausdrücklichem Hinweis auf seinen hohen IHK-Posten und versteigt sich dazu, den zwei Gemeinderäten von Pro Ox, Franz Wohnhaas und Armin Vieweger (im Artikel namentlich nicht genannt), Noten für die Ausübung ihres politischen Mandats zu erteilen.

Wollte man skandalisieren, so wäre hier von einem Skandal zu sprechen!

Der dazugehörige Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 2. Juli 2020 titelt: „IHK-Vizepräsident über Widerstand gegen Gewerbegebiet: „Ich kann mich nur sehr wundern“.

Bitte beachten Sie an dieser Stelle – und aus nachfolgend noch zu nennenden Gründen – unbedingt diese Überschrift und ihren Wortlaut. Darin ist eben nicht von „Johannes Remmele“ die Rede, sondern explizit vom „IHK-Vizepräsidenten“. Das lässt nur den einen Schluss zu: Hier verlautbart sich die IHK Ulm! Weiterlesen

TS61/20: Bauplatzstreit Ummendorf: Die Urteilsbegründung liegt vor

Sie ist da, die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) zur Bauplatzvergabe in Ummendorf (Landkreis Biberach). So war es in der mündlichen Verhandlung am 10. März 2020 angekündigt worden. So ist es geschehen. Schon Ende letzter Woche.
Ja, ich bin berichtstechnisch etwas hinterher. Sagen Sie es nicht Boris Palmer, sonst bin ich mit meiner Wrack-Physiologie und meinem das Lebensrecht verzehrenden Alter weg vom Fenster!

Zunächst einmal die (blau gesetzte) Pressemitteilung des VG Sig zur Urteilsbegründung (v. 24.04.2020): Weiterlesen

TS37/20: Corona-Krise: Jetzt reißt Euch mal zusammen, Leuts!

Also gut. „Whatever it takes“! Es hilft ja alles nichts. Seit Tagen versuche ich, das Thema Corona zu umgehen. Jetzt geht es nicht mehr anders. Mein geplanter TagesSenf zu Spaichingen „Lieber tot als ohne Bürgermeister?“ bleibt ungeschrieben. Obwohl die Fallhöhe dessen, was sich der Heuberger Bote da am vergangenen Dienstag mit seiner Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl erlaubt hat, angesichts der nur drei Tage später bekannt werdenden Maßnahmen schon beträchtlich ist. Die Satirikerin graste schon das Metaphern-Feld zu dem Begriff „Wortanschlag“ ab.

Dann lieber doch auf die Gemeinsamkeiten von der Causa Ummendorf und der Corona-Krise verweisen: Das vollständige Unverständnis, mit dem betroffene Bürger beiden Phänomenen begegnen, hat dringend etwas mit Bildung zu tun. Den untersten Standard diesbezüglich haben die Feuerwehrleute aus Ummendorf hier gesetzt; Blut und Boden, Drama, Galama, Theatralik und insgesamt das Gegenteil von Rechtsstaat, Gerechtigkeit und Solidarität.

Wie verbreitet sich solche schamlosen Egoismen in unserer Gesellschaft finden, das werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Meine Prognose schon vor einigen Tagen: Es wird kein Stein mehr auf dem anderen bleiben; vor allem in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Wie 9/11 wird diese „Corona-Krise“ zur Zäsur im Weltgeschehen werden. Es wird eine Zeit vor und nach Covid19 geben. Die Zeit „ante Covid19“ ist definitiv vorbei. Weiterlesen

TS35/20: Causa Ummendorf: Richtet die EU Torpedos auf die Feuerwehr?

Gestern war der lang erwartete Tag: die mündliche Verhandlung in der Causa Ummendorf (Bauplatzvergabe) vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen. Die Verhandlung zog sich über mehr als Stunden hin.

Viele Stunden auch heute und zwar die, während derer ich zwanghaft versuche ernst zu bleiben. Ernst zu bleiben angesichts einer „Stellungnahme“ der Ummendorfer Feuerwehr, die vom Anwalt der Gemeinde, Professor Dr. Andreas Staudacher, mit EIL-Vermerk dem Gericht gestern noch vorgelegt und von einigen übereifrigen Personen dann auch noch in Papierversion im Saal an Krethi und Plethi verteilt wurde.

Sie, die Ernsthaftigkeit, will und will mir nicht gelingen. Deshalb gebe ich jetzt auf und mache aus meinem Herzen keine Feuerwehrleute-Grube! Weiterlesen

Copyright © 2020. Powered by WordPress & Romangie Theme.