Tag Archiv:IHK Ulm Vizepräsident Johannes Remmele

SatBur22: Ochsenhausen: Labor Merk selbst widerlegt die Angstmache vom Unternehmenswegzug

SATIRE


Das Gewerbegebiet „Untere Wiesen III“ mit der geplanten Firmenerweiterung Labor Dr. Merk ist das derzeit heiß diskutierteste politische Thema in Ochsenhausen. Es streiten die Parteien als da sind: Bürgermeister Andreas Denzel, Freie Wähler, Gewerbeverein und IHK Ulm bzw. dessen Vizepräsident Johannes Remmele (hier) auf der einen, Anwohner, Klimaaktivisten, Naturschützer, Hirnträger und die Gemeinderatsfraktion Pro Ox auf der anderen Seite. Inwieweit ökonomische Eigeninteressen wie im Fall Remmele auch die Antriebsenergie hinter dem Pro-Votum der anderen Akteure und Angstmacher ist, lässt sich weder investigativ noch satirisch final eindosen.

Insbesondere die eine [Seite] bringt vor allem Argumente des vergangenen Jahrhunderts in Stellung. An erster Stelle die berühmte und in Trillionen trauriger Fälle schon widerlegte Arbeitsplatzbeschaffungskeule. Ansonsten das gleichfalls x-fach widerlegte Versprechen der Pharmaindustrie auf ein finales Krebsmedikament. [*gähn*] Bündiger lässt sich die verstörende Distanz der Pharma-Industrie von den aktuellen Nöten der Menschen nicht etikettieren, denn Krebs ist gerade nicht so die dringendste Sorge der Menschheit …  Weiterlesen

TS96/20: Ochsenhausen: IHK Ulm kritisiert Gemeinderäte öffentlich für ihre politische Haltung

Unser Thema heute: Industrie- und Handelskammer (IHK). Als berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen diese speziellen Auflagen. Zu denen gehört es etwa, dass sich IHKs zu allgemeinen politischen Themen nicht äußern dürfen. Das zulässige Betätigungsfeld von IHKs und vergleichbaren Institutionen ist durch eine auffallend lange Liste teilweise höchstrichterlicher Rechtsprechung (hier) ziemlich exakt abgesteckt.

Aber die Tatsache, dass Recht und Gesetz im Allgemeinen oder auch die laufende Rechtsprechung im Besonderen im Landkreis Biberach eher eine nachgeordnete bis überhaupt keine Rolle spielen, ist ja nicht zum ersten Mal Thema auf diesem Blog und meinen anderen Publikationsorten. Ich darf da nur die Causa Ummendorf erinnern. Im Volksmund ist deshalb gelegentlich von der „Lex Biberach“ die Rede; ein Begriff, der aber auch – Achtung! – in Einzelfällen bedeutungsgewandelt nachweisbar ist.

Deshalb verwundert den Szene-Kenner auch kaum, dass in Ochsenhausen (Landkreis Biberach) Nachstehendes möglich ist: Da verlautbart sich der Vizepräsident der IHK Ulm, Johannes Remmele, in der Schwäbischen Zeitung unter ausdrücklichem Hinweis auf seinen hohen IHK-Posten und versteigt sich dazu, den zwei Gemeinderäten von Pro Ox, Franz Wohnhaas und Armin Vieweger (im Artikel namentlich nicht genannt), Noten für die Ausübung ihres politischen Mandats zu erteilen.

Wollte man skandalisieren, so wäre hier von einem Skandal zu sprechen!

Der dazugehörige Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 2. Juli 2020 titelt: „IHK-Vizepräsident über Widerstand gegen Gewerbegebiet: „Ich kann mich nur sehr wundern“.

Bitte beachten Sie an dieser Stelle – und aus nachfolgend noch zu nennenden Gründen – unbedingt diese Überschrift und ihren Wortlaut. Darin ist eben nicht von „Johannes Remmele“ die Rede, sondern explizit vom „IHK-Vizepräsidenten“. Das lässt nur den einen Schluss zu: Hier verlautbart sich die IHK Ulm! Weiterlesen

PB2: Industrie- und Handelskammer IHK Ulm: Erst Gemeinderäte kritisieren, dann bei Nachfrage ausweichen

Zum thematischen Kontext dieses Presseanfragen-Nachweises an die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ulm, namentlich den Vizepräsidenten Johannes Remmele, verweise ich auf meinen Artikel TS96/20.

Die Recherche ergab sich, nachdem Remmele in der Schwäbischen Zeitung vom 2. Juli 2020 unter möglichem Missbrauch seiner Funktion als IHK-Vizepräsident die Ochsenhauser Gemeinderäte von Pro Ox (nicht navigierbarer Blog hier) für ihre politische Meinung zu einem Bauvorhaben kritisierte: „IHK-Vizepräsident über Widerstand gegen Gewerbegebiet: <Ich kann mich nur sehr wundern>“.

Solche allgemeinen politischen Meinungsäußerungen sind den IHKs gemäß laufender Rechtsprechung nach meiner Wahrnehmung untersagt (eine kilometerlange Liste von Urteilen zum Thema hier).

Deshalb hatte ich am 7. Juli 2020 nachstehende EIL-Presseanfrage an die IHK Ulm, Vizepräsident Johannes Remmele gerichtet. Weiterlesen

TS95/20: Der Würger von Spaichingen: FDP-Gemeinderat wird gewalttätig

Soo kann ich nicht arbeiten! Was sind das denn bitte für Zustände? Doppelpunkt: Noch immer warte ich auf die Auskunft vom Gemeindetag Baden-Württemberg (GTBW) (Hintergründe hier). Dann musste ich ausreichend Senf ansetzen, um dem Vizepräsidenten der IHK Ulm Verdientes zukommen zu lassen. Artikel folgt. Da platzt mir in all das die nächste Horrormeldung zu Spaichingen hinein. Das war die vorherige.

Der Gemeinderat dort zeigt in der „Aufarbeitung“ (?) der toxischen Hinterlassenschaft des im März 2020 nicht wiedergewählten Bürgermeisters Hans Georg Schuhmacher (intern abgekürzt als „HGS“) ein Eskalationstempo, das meine gesamte Artikelplanung über den Haufen wirft. Aber wenn in Spaichingen der FDP-Fraktionsvorsitzende Leo Grimm am vergangenen Montag zwischen der nichtöffentlichen und der öffentlichen Gemeinderatssitzung dem Ortsvorsitzenden der Grünen, Hermann Polzer, an die Gurgel geht, müssen eben GTBW, der IHK-Ulm-Vizepräsident Johannes Remmele und die Erst-Spende-dann-Grundstückszusage-Vorgänge in Ochsenhausen noch einen Moment warten.
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Symbolbild / Foto: pixabay

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Konfliktbewältigungskompetenz eines Neandertalers
Zu dem präzivilisatorischen Event liegen (mir) mehrere Augenzeugenberichte vor. Mir persönlich blieb der Anblick sich würgender Gemeinderäte erspart. Aber ich weiß jetzt auch, warum ich schon aus gesundheitlichen Gründen besser nicht nach Spaichingen fahre. Außerdem hat meine Mutti immer gesagt, Proleten seien kein Umgang für mich. Weiterlesen

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