HInfo52: Gemeindetag Baden-Württemberg GTBW: Fette Staatspropaganda – finanziert aus Steuergeldern?

Es ist eine Mammut- / Herkules- / Mega-Recherche dieses Blogs: diejenige zum Gemeindetag Baden-Württemberg e. V. (GTBW). Sie hat vor Monaten begonnen. Ein Ende ist noch gar nicht absehbar. Denn der GTBW gehört zu den faszinierendsten Konstrukten, die mir bisher bei meinen Recherchen zur Kommunalpolitik begegnet sind. Denn kaum jemand weiß, dass es sich beim GTBW lediglich um einen eingetragenen Verein handelt. Diese Rechtsform hat für den Bürger und die Demokratie schlimme Konsequenzen. Die ich meinen Lesern, darauf dürfen sie vertrauen, dezidiert ausbuchstabieren werde …

Statt des Faktenwissens um die folgenreiche Rechtsform eines eingetragenen Vereins umweht den komplett intransparenten Männerbund GTBW ein Hauch von semi-staatlicher Kompetenz. Sowohl in der Zeitungsberichterstattung wie in Gemeinderatssitzungen oder in anderen Kontexten werden Weisungen, Verlautbarungen und Empfehlungen des GTBW mit kalkulierter und manipulierender Gravität vorgetragen. Bei jedem Laien muss dadurch zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass es sich beim GTBW um eine „hohe Stelle“ (knapp unter der Landesregierung?) handelt.

Bullshit!

Um SaSe-Lesern zu erklären und zu belegen, was der GTBW in Wahrheit ist, werde ich längere Zeit und ganz sicher mehr als nur einen Artikel benötigen. Ich hoffe, ich brauche dazu aber nicht so lange, wie der GTBW und seine zahlreichen Schwestervereine (Städtetag, Landkreistag und das Ganze dann noch mal auf Bundesebene) schon an ihrem semi-staatlichen Nimbus arbeiten. Die Demontage dessen müsste zügiger vorangehen? Dazu stehen mir ja glücklicherweise die nötigen Mittel zur Verfügung.
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Ein phantastisches Symbolbild für den GTBW, der nach außen unter dem Nimbus semi-staatlicher Kompetenz auftritt, in Wahrheit aber nur ein eingetragener Verein ist, der sich aus Steuergeldern finanziert, dem Bürger aber nicht zur Verfügung steht, sich an das eigene Neutralitätsgebot nicht hält und auf seiner Homepage widerliche und ziemlich plumpe Staatspropaganda betreibt.
Bild von Åsa K auf Pixabay

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Ein machtvoller Männerbund – von niemandem kontrolliert!
Die kritische Rechercheuse wird quasi bei jedem neuen Klick, bei jeder weiteren Presseanfrage schier erschlagen von den diversen Anmaßungen, Ungeheuerlichkeiten, Kompetenzüberschreitungen und steuerfinanzierten Manipulationen dieses Vereins. Das hat nachweisbare Gründe: Dieser Verein wird von nix und niemanden kontrolliert (abgesehen von der Mitgliederversammlung dieser – meine Meinung – reinen Lobbyorganisation der Bürgermeister; überwiegend: männlich).

Diese fehlende Kontrolle ist auch gar kein Geheimnis. Vermutlich deshalb nicht, weil bisher noch nie jemand danach gefragt hat. Diese fehlende Kontrolle steht selbst im Wikipedia-Eintrag zu diesem politisch mächtigen Verein:

Der Gemeindetag ist privatrechtlich als eingetragener Verein organisiert und unabhängig von staatlicher Aufsicht oder staatlichen Einflüssen und erhält auch keine staatlichen Zuschüsse. Er ist Mitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB).
(Wikipedia: Gemeindetag Baden-Württemberg; Hervorhebg. K. B.)

Die Angabe, der GTBW erhalte keine staatlichen Zuschüsse, ist besonders interessant und bedenklich. Es ist die Frage, was Wikipedia unter „Zuschüsse“ versteht? Die Finanzierung des GTBW ist komplett intransparent. Das ist eine der verhängnisvollen Konsequenzen aus der Rechtsform als eingetragener Verein. Als solcher nämlich unterliegt der GTBW nämlich weder dem Informationsfreiheitsgesetz noch dem Landespresserecht. Das weiß er auch.

Und er spielt diesen formalrechtlichen Schutzwall vor kritischen Fragen zum Beispiel aus, wenn das Internetportal FragDenStaat fragt. Deshalb hat dieses im Handling für mich sehr schwierige Portal (FragDenStaat verweigert nachhaltig die Kommunikation mit mir) inzwischen eine Anfrage an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg gerichtet zur Klärung der Frage, ob Städtetag BW sowie Gemeindetag BW tatsächlich nicht dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen und welche Unterlagen das belegen (hier).
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Finanziert aus den Steuergeldern der Bürger, die keine Rechte haben
Auf meine Presseanfrage an den GTBW, die übrigens über Wochen hinweg zunächst nicht beantwortet wurde, teilt mir der Geheimbund mit, er finanziere sich „aus den Mitgliedsbeiträgen der Mitgliedsstädte und –gemeinden“. Voilà! Das bedeutet für mich: Er finanziert sich aus Steuergeldern!

Nur leider: Die Bürger, welche diese Steuern und mithin den GTBW bezahlen, haben null Rechte gegenüber diesem Verein. Noch nicht einmal das auf Auskunft und Antworten zu den vielen drängenden Fragen rund um den GTBW.

Wer sich als Bürger in seiner Not zum Beispiel bei rechtswidriger Bauplatzvergabe doch einmal an den GTBW wendet, erhält dort zur Auskunft:

Nach den allgemeinen Geschäftsgrundsätzen als Kommunaler Landesverband sowie der Satzung des Gemeindetags Baden-Württemberg beraten wir ausschließlich unsere Mitgliedsstädte und –gemeinden.
(Antwortmail des GTBW an den späteren Kläger in der Causa Ummendorf vom 22.11.2018; Hervorhebg. K. B.)

Bei Hunden heißt das: „Wir müssen draußen bleiben!“  Bürger wie dieser Bauplatzbewerber auf der vorprozessualen Suche nach validen Informationen finanzieren den GTBW komplett, haben aber keinerlei Rechte gegenüber diesem Verein.

Warum hat das bisher noch nie jemand bemerkt, moniert, thematisiert, diskutiert, geändert?
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Noch schlimmer: noch nicht einmal gemeinnützig … oder doch?
Es kommt noch dicker: Der GTBW ist, auch das eine der raren und von mir hart errungenen Presseauskünfte dieser klandestinen Orga,  noch nicht einmal gemeinnützig! Auch das noch!

Wie jetzt: Die Bürger finanzieren den ganzen Bums und der ist dann noch nicht einmal gemeinnützig? Wie kann das sein?

Und: Warum ist der Gemeindetag NICHT gemeinnützig, aber zum Beispiel die Schwesterorganisation in Nordrhein-Westfalen ist es sehr wohl (Quelle)?
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Satzung des GTBW ist war oberste Geheimsache
Warum erfüllt der Städte- und Gemeindebund e. V. (gemeinnützig) in Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) das Minimum an Transparenzkriterien, wie sie die Initiative Transparente Zivilgesellschaft formuliert, der GTBW dagegen nicht?

Beispiel: Satzung! Sofern mir die Lebenszeit und Kraft dazu noch ausreichen, wird es noch eine eigene Satire zu meinen kräftezehrenden Bemühungen geben, an die Satzung des GTBW zu kommen. Die Dinge sind jetzt auf gutem Wege … aber fragen Sie mich nicht danach, was für ein Affentanz dafür notwendig war. Die GTBW etwa war auf Presseanfrage hin nicht bereit, mir eine Satzung zur Verfügung zu stellen. Die werden schon wissen warum …

Inzwischen hat die Plattform FragDenStaat das GTBW-Satzungsbeschaffungsproblem erledigt; witzigerweise parallel zu den Bemühungen dieses Blogs! Dort ist sie seit Anfang Juli veröffentlicht. Aber bitte: Das ist das Verdienst von FragDenStaat, nicht eine (selbstverständliche) Transparenzleistung des GTBW.

Beim StGB NRW dagegen kann sich der Bürger mit wenigen Klicks auf der Homepage des Verbandes über die Satzung informieren.
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Alles am GTBW ist ein riesengroßes Fragezeichen.
Bild von pramit marattha auf Pixabay

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Zum Dank: fette Staatspropaganda und Bevormundung
Wir halten also bis hierhin fest: Der GTBW ist ein hochgeheimer eingetragener Verein, der nach eigenen Angaben noch nicht einmal gemeinnützig ist. Er finanziert sich über die Beiträge der Mitgliedskommunen direkt aus Steuergeldern, steht aber dem Steuerzahler in keiner Weise zur Verfügung. Ganz im Gegenteil: Wie noch zu belegen sein wird, richten sich eine ganze Reihe von Initiativen und Aktionen des GTBW recht eigentlich gegen die Bürger. Beispiel? Kein Problem: Seit Jahren etwa ist es immer wieder der GTBW – gern auch zusammen mit dem Städtetag e. V. -, der sich für die Erhöhung der KITA-Gebühren einsetzt (hier).

Und wer sich in der Kommunalpolitik immer wieder einmal über den rüden und recht häufig bevormundenden Ton von Bürgermeistern gegenüber Bürgern, Kritikern und Gemeinderäten wundert, dem sei beschieden: So turnt es der GTBW den Verwaltungschefs permanent vor.

Auf der mit vielen Texten bestückten, aber kaum valide Infos enthaltenden Homepage des GTBW findet man dann nachstehende Prachtstücke demokratischer Entmündigung und Staatsbürger-Manipulation. Etwa in dem (undatierten – auch so eine der vielen Schlampereien des GTBW) Artikel „Zusammenhalt in Zeiten von Corona“ :

Wir erleben aktuell eine Ausnahmesituation, die höchstens noch den Überlebenden des Krieges bekannt vorkommt. Das Coronavirus hat unseren Alltag komplett verändert: Schulen und Kindertagesstätten sind geschlossen. Freizeit- und Kulturangebote stillgelegt. Besuche in  Krankenhäusern und Pflegeheimen massiv eingeschränkt. In vielen Unternehmen ist Homeoffice das Gebot der Stunde.  Sogar unsere Kleinsten bekommen jetzt zu spüren, das [sic] etwas ganz anders ist, denn jegliche Form von Treffen ist verboten, sogar den Kindern auf den Spielplätzen.
Kein Zweifel: Alle Maßnahmen, die der Staat ergriffen hat, sind richtig.
(Homepage GTBW, „Themen“, „Gesundheit“: „Zusammenhalt in Zeiten von Corona“; Hervorhebg. K. B.)

Dank der Bemühungen von FragDenStaat können wir schon an dieser Stelle feststellen: Das ist ein blanker Verstoß gegen die Satzung des GTBW. Die nämlich schreibt – natürlich und wie auch für Bürgermeister generell – politische Neutralität fest:

3 Aufgaben
[…]
Der Gemeindetag Baden-Württemberg ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff AO.
(Gemeindetag Baden-Württemberg e. V. Satzung, veröffentlicht auf FragDenStaat; Hervorhebg. K. B.)

Dem aufmerksamen Leser wird nun ein weiterer Widerspruch stören? Die Satzung behauptet, der Verein verfolge gemeinnützige Zwecke. Die mir vorliegende Presseauskunft des GTBW e. V. vom 20. Juli 2020 beantwortet die Frage dazu wie folgt: „Der GTBW ist nicht als gemeinnützig anerkannt“ (Presseauskunft GTBW an die SaSe-Redaktion vom 20.07.2020).

Noch mehr Verwirrung, noch mehr Fragen, noch mehr Widersprüche. Das ist ja wunnabar! Den GTBW-Status hinsichtlich der Gemeinnützigkeit kann ich für den Moment nicht klären. Aber der intransparente Männerbund mit der weitreichenden politischen Macht, auch als Vertragspartner von Ministerien, bleibt ohnehin Dauerthema auf diesem Blog.

Zurück zu der obigen Textstelle mit der Staatspropaganda, die für mich eindeutig gegen das politische Neutralitätsgebot verstößt. Die hier vom GTBW behauptete Richtigkeit ALLER staatlichen Maßnahmen zu Corona ist inzwischen widerlegt – von kompetenter Stelle wie etwa von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die Maßnahmen, die der Staat ergriffen hatte, sind/waren sicherlich nicht alle richtig. Sie konnten es auch gar nicht sein. Dazu wusste man zum Zeitpunkt der Maßnahmenergreifung einfach noch zu wenig über das Virus.

Aber ich möchte doch bitte nicht von einem aus Steuergeldern finanzierten, intransparenten, zur politischen Neutralität verpflichteten Verein mir anlesen müssen, alles, was der Staat unter dem Label Corona gemacht habe, sei – „kein Zweifel“ – richtig!

War das vielleicht ein Ausrutscher? Nein, war es nicht:

Ganz selbstverständlich ist, dass der Staat jetzt Stärke zeigen und durchgreifen muss.
(ibid.)

Es ist überhaupt nicht „selbstverständlich“, dass der Staat jetzt Stärke zeigen muss. Exekutierte Stärke des Staats ist und kann nur das Ergebnis demokratischer Willensbildungsprozesse in parlamentarischen Formaten sein.

Wes Geistes Kind sind die Verfasser solcher Texte? Wieso schreitet niemand bei diesen eklatanten Satzungsverstößen des GTBW ein? Warum muss ich sie mit meinem Geld bezahlen?
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Werbung des Fernsehsenders phoenix: „Wir zeigen das ganze Bild.“ Nämliches werde ich zum GTBW versuchen – auf einer längeren Zeitschiene. Vielleicht gelingt es uns, mehr als nur die Ohren dieses sehr versteckt lebenden Wesens sichtbar zu machen?
Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay

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Noch mehr GTBW-Propaganda
Ich kann diese plumpe Lesermanipulation und Bürgerbevormundung jetzt noch mit vielen Textstellen belegen. Abgekürzt kann man aber auch gleich darauf verweisen, dass der GTBW hier in der Pose des Feudalherrn den Untertanen permanent einen Riesenbären auf den Rücken bindet:

Deshalb sind es die Städte und Gemeinden, die gerade gefragter sind denn je. Wir sind auch in Corona-Zeiten Vorbilder für unsere Bürgerinnen und Bürger.
(ibid., Hervorhebg. K. B.)

Ja, und was für eins! Zum Beispiel in der Gemeinde Achberg (Landkreis Ravensburg), wenn Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer dort mitten im strengsten Lockdown am Karfreitag 250 Bürger zusammentreibt, um potentiell hochgiftige Rußklumpen einsammeln zu lassen, die nach dem Großbrand bei einem Holzbetrieb auf den Feldern lagen. Das Ganze wäre natürlich überhaupt nicht notwendig gewesen, weil die Versicherung(en) des Schadensverursachers für diese Schadensregulierung zuständig sind. Überdies war das gesundheitliche Risiko für die Klumpensammler – ganz abgesehen von Corona – überhaupt nicht abzuschätzen, weil es sich bei den Klumpen um ohnehin nicht ungefährlichen, jetzt aber auch noch verbrannten und mit Löschwasser behandelten PR-Schaum („Montageschaum“) handelte (Senf zum Gesamtwerk).

Oder meint der GTBW mit „Vorbild“ jene >Rathausmitarbeiter<  einer kleinen Gemeinde im Landkreis Biberach, die trotz der zu diesem Zeitpunkt schon bekannten Corona-Gefahr eine Tribunal-Gemeinderatssitzung gegen drei Gemeinderätinnen veranstaltete, die Bürgermeister Stephan Mantz missliebig waren. Daraufhin mussten alle Teilnehmer dieser symbolischen Hinrichtungsveranstaltung 14 Tage in Quarantäne bzw. hätten gemusst (hier). Nach mir vorliegenden Berichten von Augenzeugen sollen sich „einzelne Rathausmitarbeiter“ nicht an die Quarantäne bzw. die vom Landratsamt vorgegebene Kontaktbeschränkungsauflage (hä?) gehalten haben.

Noch ein Textbeleg für meine These: Der GTBW nutzt unsere Gelder für plumpe Staatspropaganda:

Die Verwaltungen arbeiten jenseits von parteipolitischen Interessen rund um die Uhr, sieben Tage die Woche Hand in Hand zusammen.
(ibid.)

Lach mich schlapp! „Sieben Tage die Woche“? Ja, genau. Deshalb kann das Robert Koch-Institut auch zu jedem Wochenanfang keine aktuellen Corona-Infiziertenzahlen vorlegen, weil die Gesundheitsämter übers Wochenende keine Daten liefern.

Und zu „jenseits von parteipolitischen Interessen“ hätte ich dann noch diesen auf SaSe belegten Fragezeichenfall!

Bitte? Wie ich auf den GTBW aufmerksam geworden bin? Was meine Recherchen initiiert hat? Oh, das war ganz einfach: Wer mit einem „Gschmäckle“-Unternehmen à la Baupilot GmbH gemeinsame Sache macht und diesen mehr als undurchsichtigen „Dienstleister“ mit dem hauptamtlichen Bürgermeister Stephan Mantz als Geschäftsführer den Rathauschefs landesweit als Geschäftspartner empfiehlt, der hat sich unbedingt für eine besonders gründliche und nachhaltige Recherche dieses Blogs qualifiziert.
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DAS ist das weitere Ambiente des GTBW – beziehungsweise war es bis vor kurzem. Denn einer der Geschäftspartner des GTBW, Mathias Heinzler von Baupilot GmbH, betrieb seinerzeit neben vielen anderen schmierigen Onlineangeboten auch dieses. Näheres dazu siehe meinen Kontext-Artikel sowie die Aktualisierung hinsichtlich Heinzler hier. Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Rauschpulver.com, ein Internetangebot der Sir Duke Robinson GmbH, damaliger Geschäftsführer Mathias Heinzler, der wiederum langjähriger Geschäftspartner des Wainer Bürgermeisters Stephan Mantz sowie auch Geschäftsführer der Baupilot GmbH ist.

 

 

 

 

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