Tag Archiv:Gemeinde Achberg

HInfo52: Gemeindetag Baden-Württemberg GTBW: Fette Staatspropaganda – finanziert aus Steuergeldern?

Es ist eine Mammut- / Herkules- / Mega-Recherche dieses Blogs: diejenige zum Gemeindetag Baden-Württemberg e. V. (GTBW). Sie hat vor Monaten begonnen. Ein Ende ist noch gar nicht absehbar. Denn der GTBW gehört zu den faszinierendsten Konstrukten, die mir bisher bei meinen Recherchen zur Kommunalpolitik begegnet sind. Denn kaum jemand weiß, dass es sich beim GTBW lediglich um einen eingetragenen Verein handelt. Diese Rechtsform hat für den Bürger und die Demokratie schlimme Konsequenzen. Die ich meinen Lesern, darauf dürfen sie vertrauen, dezidiert ausbuchstabieren werde …

Statt des Faktenwissens um die folgenreiche Rechtsform eines eingetragenen Vereins umweht den komplett intransparenten Männerbund GTBW ein Hauch von semi-staatlicher Kompetenz. Sowohl in der Zeitungsberichterstattung wie in Gemeinderatssitzungen oder in anderen Kontexten werden Weisungen, Verlautbarungen und Empfehlungen des GTBW mit kalkulierter und manipulierender Gravität vorgetragen. Bei jedem Laien muss dadurch zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass es sich beim GTBW um eine „hohe Stelle“ (knapp unter der Landesregierung?) handelt.

Bullshit!

Um SaSe-Lesern zu erklären und zu belegen, was der GTBW in Wahrheit ist, werde ich längere Zeit und ganz sicher mehr als nur einen Artikel benötigen. Ich hoffe, ich brauche dazu aber nicht so lange, wie der GTBW und seine zahlreichen Schwestervereine (Städtetag, Landkreistag und das Ganze dann noch mal auf Bundesebene) schon an ihrem semi-staatlichen Nimbus arbeiten. Die Demontage dessen müsste zügiger vorangehen? Dazu stehen mir ja glücklicherweise die nötigen Mittel zur Verfügung.
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Ein phantastisches Symbolbild für den GTBW, der nach außen unter dem Nimbus semi-staatlicher Kompetenz auftritt, in Wahrheit aber nur ein eingetragener Verein ist, der sich aus Steuergeldern finanziert, dem Bürger aber nicht zur Verfügung steht, sich an das eigene Neutralitätsgebot nicht hält und auf seiner Homepage widerliche und ziemlich plumpe Staatspropaganda betreibt.
Bild von Åsa K auf Pixabay

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Ein machtvoller Männerbund – von niemandem kontrolliert!
Die kritische Rechercheuse wird quasi bei jedem neuen Klick, bei jeder weiteren Presseanfrage schier erschlagen von den diversen Anmaßungen, Ungeheuerlichkeiten, Kompetenzüberschreitungen und steuerfinanzierten Manipulationen dieses Vereins. Das hat nachweisbare Gründe: Dieser Verein wird von nix und niemanden kontrolliert (abgesehen von der Mitgliederversammlung dieser – meine Meinung – reinen Lobbyorganisation der Bürgermeister; überwiegend: männlich). Weiterlesen

TS117/20: Correctiv: Das Netzwerk der Corona-Leugner

Der Bär. Er tobt. Heute in Berlin: Großdemo der Corona-Leugner und –Gegner. Zumindest Teile dieser unter dem irreführenden Titel Querdenker geführten Bewegung haben aber ganz offensichtlich anderes im Sinn. Zum Beispiel: Spenden sammeln.

Einen aktuellen Überblick dieser Staatsnager-Szene mit sehr informativen Grafiken und Tabellen liefert das Recherche-Zentrum Correctiv in dem Artikel „Im Netz der Corona-Gegner“.

Die regionale Relevanz der Kenntnis dieser Netzwerke erwies sich gerade erst im Fall Ravensburg als hilfreich. Dort hatte der Vorstand der Rutenfestkommission, Dieter Graf, Querdenker-Aktivisten ohne Rücksprache mit seinen oder Info an seine Vereinskollegen Infrastruktur des Vereins zur Verfügung gestellt.

Die heftigen Reaktionen der Ravensburger Bevölkerung darauf sind beruhigend. Erst hatte sich die Stadt von Graf distanziert (hier). Der Vorstand des gemeinnützigen Vereins folgte (hier). Inzwischen wird Grafs Rücktritt von verschiedenen Institutionen und Personen gefordert. Aber der klebt.

Der Konnex zwischen dem aktuellen SaSe-Dauerthema Achberg und Obigem? Liegt doch auf der Hand? Zumindest auf meiner: die Demokratie-Toxizität sowie das Handlungs- und Bewegungsmoment gnadenloser Dummheit. Wobei ich Vorgänge wie in Achberg diesbezüglich für viel gefährlicher erachte als solche Massenveranstaltungen wie in Berlin.

Wer sich fast minutentreu über die heutige Abläufe in Berlin informieren möchte mit Spaß dabei, dem sei neuerlich das Sonnenstaatland-Forum mit diesem Faden empfohlen.
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TS116/20: Autoritarismus in Achberg: Kritik aus kieksendem Munde

Wir bleiben für den Moment noch im Landkreis Ravensburg in der kleinen Gemeinde Achberg (1.743 Einwohner) mit dem äußert eigenwilligen Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer. Auf SaSe bisher besenft hier, hier und hier.

Orientierende Chronologie bisher:
+ 09.04.2020: Großbrand Holzbaubetrieb Trautwein im Ortsteil Esseratsweiler (Bericht Lindauer Zeitung)

+ Am Tag danach, Karfreitag, den 10. April 2020, mitten im strengsten Lockdown wegen Corona, veranstaltete Bürgermeister Dr. Aschauer eine sogenannte „Rußklumpensammelaktion“. Durch den Großbrand lagen auf den umgebenden Feldern teilweise kohlkopfgroße Rußklumpen potentiell giftigen PU-Schaums. Dem über diverse Achberger Vereine multipliziertem Aufruf zum von keinem Gesundheitsamt oder einer anderen Behörde genehmigten Feldreinigungseinsatz seien sage und schreibe rund 250 Bürger gefolgt. Die Lindauer Zeitung berichtet am 13. April 2020 darüber mit folgender bemerkenswerten Headline: „250 Helfer zeigen Solidarität mit Achberg: Sie säubern nach dem Großbrand die Gemeinde von Rußklumpen“.

+ Erst am 10. Mai 2020 und mithin einen ganzen Monat nach der Rußklumpensammelaktion werden die vom Brand kontaminierten landwirtschaftlichen Flächen durch die Behörden freigegeben (Artikel vom 10.05.2020). Es waren Untersuchungen auf Schwermetalle, Dioxine, PCB und PAK notwendig gewesen.
Bedeutet im Umkehrschluss: Zum Zeitpunkt der Sammelaktion wusste kein Mensch, wie gefährlich und giftig die Brandrückstände eigentlich sind. Weiterlesen

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