Die neue Bürgermeisterin von Trossingen, Susanne Irion, hat inzwischen ihre Amtsgeschäfte aufgenommen (hier). Erste Äußerungen der neuen Rathauschefin zum hochheiklen Thema der geplanten Amazon-Ansiedlung in Trossingen machen den Kritikern des Projektes wenig Hoffnung. In dem sehr ausführlichen SchwäZ-Artikel „Amazon-Gegner sammeln immer mehr Unterschriften – jetzt wollen sie rechtliche Aspekte ausloten“ vom 8. Februar 2021 wird dazu der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Schura, Andreas Solleder, zitiert: „Ich werte ihre Aussagen (in unserem Interview vom 6. Januar, Anm. d. Red.) so, dass sie sich nicht mit dem Gemeinderat anlegen möchte.“ (ibid.).
Dabei ist es gerade der Trossinger Gemeinderat, der nach den erheblichen Protesten über die klammheimliche Ratsentscheidung (hier) auf Tauchstation gegangen war. Ziemlich herb auch das dürre Ergebnis einer Gemeinderatssitzung im Januar 2021, von der sich Gegner und Kritiker Antworten erhofft, aber nicht erhalten haben (SchwäZ-Artikel dazu).
Möchtest Du für unsere Leser vielleicht zwischendurch die sonstigen Medienberichte
über Amazon bereitstellen, die ganz gut skizzieren,
mit welchem Dreckskonzern man es hier zu tun hat?
Du meinst in unserem berühmten und blogweit einzigartigen,
gelegentlichen auch befremdenden Seiten-Dialog?
Bei dem keine Sau weiß, wer hier eigentlich mit wem spricht?
Zum Bleistift! Und hast Du keine Sorge, dass der Terminus „Dreckskonzern“
justiziabel i. e. abmahnfähig sein könnte?
Das hast Du doch gesagt! Aber nein. Ist ganz klar eine zulässige, wenn auch deftige,
aber dem Blog-Namen durchaus angemessene Meinungsäußerung.
Du hältst den Kopf hin, nicht ich!
Ja. Genau. Also: Dreckskonzern.
Da hätten wir zum Beispiel den Vorwurf des Machtmissbrauchs
durch grundlose Sperrung eines Amazon-Verkäuferkontos hier.
Zu den von mir an dieser Stelle sicherheitshalber noch nicht bewerteten und massiv berechtigten (hö?) Bedenken der BI und der Amazon-Kritiker füge ich als schiere Sachinformation die auch nicht uninteressante Information hinzu, dass der Ehemann der neuen Trossinger Bürgermeisterin beruflich im Personaldienstleistungsgewerbe unterwegs ist. Tobias Irion ist Geschäftsführer der EPS Personalservice GmbH.
Wussten Sie eigentlich, dass die aus meiner Sicht ohnehin ethisch fragwürdige Branche der Personaldienstleister zum Thema Personal für Amazon-Verteilerzentren fett im Geschäft ist? Guckst Du hier, hier, hier, hier, hier oder lieber hier?
Das waren jetzt aber nur die Stellenausschreibungen mit Bezug zu Meßkirch?
Yep!
Und wir sagen ganz deutlich: Die EPS Personalservice GmbH,
deren Geschäftsführer der Ehemann der Trossinger Bürgermeisterin ist, ist nicht dabei?
Das sagen wir ganz deutlich: D E U T L I C H.
Haben die denn so gar nichts mit Lagerarbeitern zu tun?
Doch: doch, doch, doch.
Aber wollten wir hier im Seiten-Dialog nicht eigentlich über Amazon ablästern?
Stimmt. Spiegel: „Unterschlagene Trinkgelder Amazon muss Paketboten fast 62 Millionen Dollar nachzahlen“
Der unfassbar phantastische aktuelle SchwäZ-Artikel zu dem sich immer breiter formierenden Protest gegen die geplante Amazon-Ansiedlung in Trossingen bringt neben der BI Schura und dem frisch auf die Welt gekommenen früheren CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Günther Kapphan einen weiteren wichtigen Kritiker in Stellung: VERDI. Die Gewerkschaft meldet sich zu Wort (Pressemitteilung hier) und wird wie folgt zitiert:
Auch die Gewerkschaft Verdi hat sich inzwischen klar zu einer Amazon-Ansiedlung in Trossingen positioniert. „Seit vielen Jahren streitet Verdi mit Versandhandelsunternehmen wie Amazon oder Zalando über die Arbeitsbedingungen an den jeweiligen Versandstandorten. Nach dem Geltungsbereich für Tarifverträge müssten nach der Rechtsauffassung der Gewerkschaft die Bedingungen des Einzel – und Versandhandels gelten“, so der im Bezirk Südbaden Schwarzwald zuständige Fachbereichssekretär Markus Klemt in einer Pressemitteilung. „Beide Handelsriesen bezeichnen sich jedoch als Logistiker und bezahlen damit ihre Beschäftigten wesentlich schlechter als unter anderem die Konkurrenz im örtlichen Handel vor Ort in Trossingen und der näheren Umgebung.“
(SchwäZ 08.02.2021: „Amazon-Gegner sammeln immer mehr Unterschriften – jetzt wollen sie rechtliche Aspekte ausloten“; Hervorhebg. K. B.)
Und es ist ja nun nicht so, als wüsste man inzwischen nicht, was mit den höchst bedauernswerten Amazon-Mitarbeitern geschieht. Auf einen diesbezüglichen Fernsehbericht des MDR hatte ich hier schon verwiesen.
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Bis zu meinem KONTEXT-Artikel über Amazon standen bei jedem unserer „Besuche“ bis zu fünf Großbusse vor dem Amazon-Gebäude in Meßkirch. Wen die wann wohin fahren, ist bisher unbelegt. Direkt nach dem Erscheinen des Artikels waren die Busse dann plötzlich verschwunden. … und fanden sich nach kurzem Suchen hinter dem Lagergebäude wieder, wo sie nicht so prominent sichtbar sind! Ertappt?
Foto: Thomas W. Ascher
Die Gewerkschaft ergänzt die vorliegenden Fakten durch die bitteren Erfahrungen in Bad Oldesloe:
Verdi zitiert wie auch die Trossinger Amazon-Gegner hierbei auf das Beispiel in Bad Oldesloe in Schleswig-Holstein. Dort müssten zahlreichen Beschäftigten Grundsicherung bezahlt werden und die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt werden. Laut Bad Oldesloes Bürgermeister Jörg Lembke ist die Amazon-Ansiedlung für Bad Oldesloe ein Minusgeschäft.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)
Bad Oldesloe: Gab es da nicht einmal einen hochinteressanten Fernsehbeitrag der Politikmagazins PlusMinus?
Gab es: „Wie viel Steuern bezahlt Amazon?“
Grundsicherung für Amazon-Mitarbeiter? Das sind doch prima Aussichten für Trossingen? Und für Meßkirch! Den Menschen- und Planeten-Freunden im dortigen „Geniewinkel“ wird derzeit auch immer klarer, was ihnen Bürgermeister Arne Zwick und der Zweckverband Gewerbegebiet „Industriepark nördlicher Bodensee“ mit ihrer fatalen Entscheidung zur Amazon-Ansiedlung eingebrockt haben. Die Entscheidung fiel ebenfalls in nichtöffentlicher Sitzung. Weil es sich um ein interkommunales Gewerbegebiet handelt, stehen für diesen Beschluss des Weiteren in der Verantwortung die Gemeinden Sauldorf, Leibertingen, Inzigkofen und Wald (hier). Das wollen wir bitte nicht vergessen, auch wenn eine einzelne der genannten Kommunen unter dem Adlerhorst lebt … (sorry, Insider-Witz)
Wie toll ist es noch mal, für Amazon zu arbeiten?
So toll: „Onlineshop: Amazon soll 10-Stunden-Schichten von Lagerarbeitern fordern“
An einem Samstagabend im Januar 2021 in der Tuttlinger Bahnhofstraße. Wer einen Blick in diese Springer wirft, erkennt schnell den Auftrag- oder Arbeitgeber: Amazon. Das nächste Amazon-Verteilzentrum befindet sich im knapp 30 Kilometer entfernten Meßkirch. Parken in Fahrtrichtung? Muss ja nicht sein. Geht doch auch so? Mehr Bilder in TS13/21.
Foto: Thomas W. Ascher
Special Message für den SchwäZ-Leser „René Ketterer K.“:
Sie haben natürlich vollkommen Recht mit Ihrem Leser-Hinweis darauf, dass dieser brillante, seltene, höchst lobenswerte SchwäZ-Artikel über die Details und die Stoßstärke der Amazon-Kritiker bedauerlicherweise nur für SchwäZ-Online-Abonnenten und jene verfügbar ist, die sich die Zeitung am 9. Februar 2021 gekauft haben. Aber außer mir müssen eben alle mit ihrer Schreiberei Geld verdienen. Deshalb ist es wenig wahrscheinlich, dass SchwäZ online den Beitrag ohne Bezahlschrank zugänglich machen wird.
Dieser Blog tut sein Möglichstes, dieses Informationsdefizit zu kompensieren. Aus urheberrechtlichen Gründen jedoch kann ich auch immer nur auszugsweise zitieren. Aber ein weiteres Zitat liegt rechtlich noch drin:
Vorwurf bewusster Verschleierung
Für Kapphan liegen die Abläufe des Grundstücksverkaufs überhaupt im Argen. Für ihn ist klar: Die ganze Amazon-Geschichte sei von Rat und Stadt bewusst verschleiert worden. Die BI Schura hat sich bereits an die Rechtsaufsicht des Landkreises Tuttlingen gewandt und gefragt, wie sich die nicht-öffentlichen Verhandlungen mit dem Öffentlichkeitsgebot der Gemeindeordnung vereinbaren lassen. Laut Paragraf 35 der Gemeindeordnung müssen nicht-öffentlich gefasste Entschlüsse auch in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt gegeben werden, „soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen“. Laut Bürgermeisterin Susanne Irion wurde der Vertrag im Oktober notariell beurkundet. Bekannt gegeben wurde dies in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember. Bis dahin hatten seit Anfang November bereits mehrere Gemeinderatssitzungen stattgefunden.
„Wir werden uns in vielen einzelnen Richtungen anwaltlich beraten lassen“, kündigt Kapphan an. „Zum Einen werden wir versuchen, in die Verträge Einsicht zu nehmen und zu schauen, wie das Verteilzentrum vielleicht verhindert werden kann. Eine weitere Frage ist die baurechtliche.“
(SchwäZ 08.02.2021: „Amazon-Gegner sammeln immer mehr Unterschriften – jetzt wollen sie rechtliche Aspekte ausloten“; Hervorhebg. K. B.)
Was ist von der Rechtsaufsicht zu erwarten?
Vom Appell an die Rechtsaufsicht des Landkreises Tuttlingen ist erfahrungsgemäß nicht viel zu erwarten. Noch viel weniger, nachdem der Tuttlinger Landrat Stefan Bär die ehrenamtlich engagierten Bürger allgemein und die Trossinger Amazon-Kritiker im Besonderen mit einer Überheblichkeit eingedost hat, wie die Menschen sie von bürgerfernen und wirtschaftsnahen Landräten eben gewohnt sind:
Bär nutzte seine Rede auch für den Hinweis, dass in der heutigen Gesellschaft viele Menschen laute Forderungen äußern, sich aber selbst wenig engagieren würden. „Die Lauten werden wahrgenommen, aber ob sie die Mehrheit sind, ist unklar“, so Bär. Es sei nicht primär die Aufgabe von Bürgermeisterin und Gemeinderat, die Interessen Einzelner zu erfüllen, sondern das Gesamtbild im Auge zu behalten. Wer als Zuhörer nun vermutete, dass der Landrat auf die derzeitige Diskussion um die Amazon-Ansiedlung anspielte, hatte höchstwahrscheinlich Recht: „Sie erleben das ja auch gerade in der Stadt“, fügte Bär ans Publikum gerichtet hinzu.
(Schwäbische Zeitung 01.02.2021: „Trossingens neue Bürgermeisterin Susanne Irion legt den Amtseid ab“; Hervorhebg. K. B.)
Denkst Du eigentlich, dass Personaldienstleister „wirtschaftsnah“ sind?
Ich möchte es zumindest nicht ganz ausschließen?
Dieser herbe Affront gegen ehrenamtlich Tätige kommt bei den Trossingern saugut an:
Aber auch die Äußerung von Tuttlingens Landrat Stefan Bär bei der Verpflichtung Susanne Irions, dass heutzutage viele Menschen laute Forderungen äußern, sich aber selbst wenig engagieren würden (siehe Bericht vom 2. Februar), hat Günther Kapphan verletzt, der sich jahrelang aktiv unter anderem bei den Bläserbuben und der Trossinger CDU engagiert hat. „Das Schlimme ist: Bär sieht die Fakten zum Thema nicht, macht sich nicht schlau.“
(SchwäZ 08.02.2021: „Amazon-Gegner sammeln immer mehr Unterschriften – jetzt wollen sie rechtliche Aspekte ausloten“)
Ich weise gern erneut darauf hin, dass in jenen Fällen, für die inzwischen spektakuläre Gerichtsurteile und –beschlüsse der einschlägigen Verwaltungsgerichte vorliegen, die zuständigen Stellen der Kommunalaufsicht zuvor auch keine Rechtsverstöße hatten erkennen können (Beispiel Causa Ummendorf, Causa Öpfingen).
Mich würde besonders interessieren, inwieweit die Tatsache, dass der in Trossingen in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Amazon-Ansiedlungsbeschluss offensichtlich nicht, wie von der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorgeschrieben, in der darauffolgenden öffentlichen Gemeinderatssitzung verkündet wurde, … wo ist mein Satz? … ach, hier: […] inwieweit sich diese Tatsache auf die Rechtsgültigkeit des Beschlusses und damit die Rechtswirksamkeit der darauf gründenden Verträge auswirkt?
Kleiner Trost: Ob sich Amazon für Trossingen noch verhindern lässt oder nicht, steht dahin. Aber die öffentliche Aufarbeitung der kommunalrechtlichen Entstehungsgeschichte könnte einen wichtigen Beitrag zu mehr Demokratie und Transparenz leisten? Wir versuchen es zumindest …
Deine „Kurznachricht“ zum aktuellen Stand der Amazon-Diskussion in Trossingen enthält jetzt gefühlt 173 Beleg-Links.
Denkst Du, das reicht?
Du hast Recht. Das ist ein bisschen dürftig. Wir ergänzen mit dem STERN-Link: „Amazon-Fahrer in der USA werden künftig gefilmt“.