Tag Archiv:Bürgermeister Arne Zwick

TS24/21: Amazon Meßkirch: Stadt Tuttlingen überprüft Sammelunterkünfte – Bis zu 30 Personen in Unterkünften ohne Baugenehmigung

Neues zum neuen SaSe-Dauerthema Amazon Meßkirch und Amazon Trossingen: Der Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck hatte sich schon im Dezember 2020 mit einem Brief an die Trossinger Fraktionsvorsitzenden (hier) klar als Kritiker der geplanten Amazon-Ansiedlung im Nachbarort positioniert. Thema des Briefes waren u. a. die Auswirkungen des schon im Betrieb befindlichen Amazon-Verteilzentrums Meßkirch auf Tuttlingen – sowohl hinsichtlich der Parksituation (viele Bilder dazu hier) wie besonders auch in puncto Unterbringung. Dazu gab es auch einen Antrag der Tuttlinger SPD-Gemeinderatsfraktion (SchwäZ-Artikel dazu).

Beck macht jetzt Nägel mit Köpfen. Nachstehend eine aktuelle Pressemitteilung der Stadt Tuttlingen ungekürzt im Original (kursiv und grün). Die Hervorhebungen (Fettdruck) stammen von mir.
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Amazon-Fahrer in Tuttlingen:
Stadt überprüft Sammelunterkünfte – Bußgeld für Eigentümer

Tuttlingen. Die Stadt Tuttlingen geht baurechtlich gegen nicht genehmigte Sammelwohnungen in der Innenstadt vor. Damit reagiert die Stadt auf die Folgen der Ansiedlung des Amazon-Logistikzentrums in Meßkirch. Auch gegen das behindernde Abstellen von Lieferwagen schreitet die Stadt jetzt ein.

„Es kann nicht sein, dass wir die Leidtragenden der Expansion von Amazon sind“, so OB Michael Beck. „Wir müssen daher sowohl das Planungs- als auch das Ordnungsrecht voll ausschöpfen, um Auswüchse zu vermeiden.“ Hintergrund der Überlegungen: Amazon greift mittlerweile nicht nur mehr nur auf die bekannten Paketdienste zurück, sondern baut vermehrt ein eigenes Vertriebsnetz auf und beauftragt Logistiker direkt. Die Folgen davon spürt man auch in Tuttlingen – spätestens, seit das in Meßkirch ein Amazon-Logistikzentrum eingerichtet wurde.
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TS18/21: SchwäZ kaputt II? Ausführlicher Artikel über die Amazon-Ansiedlungskritik in Trossingen

Die neue Bürgermeisterin von Trossingen, Susanne Irion, hat inzwischen ihre Amtsgeschäfte aufgenommen (hier). Erste Äußerungen der neuen Rathauschefin zum hochheiklen Thema der geplanten Amazon-Ansiedlung in Trossingen machen den Kritikern des Projektes wenig Hoffnung. In dem sehr ausführlichen SchwäZ-Artikel „Amazon-Gegner sammeln immer mehr Unterschriften – jetzt wollen sie rechtliche Aspekte ausloten“ vom 8. Februar 2021 wird dazu der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Schura, Andreas Solleder, zitiert: „Ich werte ihre Aussagen (in unserem Interview vom 6. Januar, Anm. d. Red.) so, dass sie sich nicht mit dem Gemeinderat anlegen möchte.“ (ibid.).

Dabei ist es gerade der Trossinger Gemeinderat, der nach den erheblichen Protesten über die klammheimliche Ratsentscheidung (hier) auf Tauchstation gegangen war. Ziemlich herb auch das dürre Ergebnis einer Gemeinderatssitzung im Januar 2021, von der sich Gegner und  Kritiker Antworten erhofft, aber nicht erhalten haben (SchwäZ-Artikel dazu).

Möchtest Du für unsere Leser vielleicht zwischendurch die sonstigen Medienberichte
über Amazon bereitstellen, die ganz gut skizzieren,
mit welchem Dreckskonzern man es hier zu tun hat?
Du meinst in unserem berühmten und blogweit einzigartigen,
gelegentlichen auch befremdenden Seiten-Dialog?
Bei dem keine Sau weiß, wer hier eigentlich mit wem spricht?
Zum Bleistift! Und hast Du keine Sorge, dass der Terminus „Dreckskonzern“
justiziabel i. e. abmahnfähig sein könnte?
Das hast Du doch gesagt! Aber nein. Ist ganz klar eine zulässige, wenn auch deftige,
aber dem Blog-Namen durchaus angemessene Meinungsäußerung.
Du hältst den Kopf hin, nicht ich!
Ja. Genau. Also: Dreckskonzern.
Da hätten wir zum Beispiel den Vorwurf des Machtmissbrauchs
durch grundlose Sperrung eines Amazon-Verkäuferkontos hier.

Zu den von mir an dieser Stelle sicherheitshalber noch nicht bewerteten und massiv berechtigten (hö?) Bedenken der BI und der Amazon-Kritiker füge ich als schiere Sachinformation die auch nicht uninteressante Information hinzu, dass der Ehemann der neuen Trossinger Bürgermeisterin beruflich im Personaldienstleistungsgewerbe unterwegs ist. Tobias Irion ist Geschäftsführer der EPS Personalservice GmbH.
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TS13/21: Amazon-Mitarbeiter Meßkirch: Wo sie herkommen und wie sie parken

In Frankreich protestierten in mehreren Städten hunderte Menschen gegen Amazon und die Logistikzentren des umstrittenen Konzerns. Allein in Fournès im Süden Frankreichs seien es 800 gewesen, berichtet der SWR. Das ist in Deutschland, wie in diesem KONTEXT-Artikel von mir thematisiert, ganz anders: Da ziehen selbst grüne Gemeinderäte in nichtöffentlichen Sitzungen am selben Strang wie die verbeamteten Apologeten ewigen Wachstums und entscheiden die Ansiedlung von Amazon-Logistikzentren an der Öffentlichkeit vorbei. So geschehen in Meßkirch und in Trossingen.

Derweil verschaffen Amazon und seine ausbeuterischen Geschäftspraktiken dem Öffentlich-Rechtlichen jede Menge Berichtsstoff. Der MDR dokumentiert in diesem Beitrag die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten des Versandriesens in Erfurt-Stotternheim. Die Fahrer sind größtenteils Subunternehmer osteuropäischer Herkunft, die unter üblen Bedingungen arbeiten müssten. Die Fahrzeuge (Sprinter) seien oft in einem nicht so guten Zustand: „abgeranzt“. Es gäbe Beschwerden über zahlreiche arbeitsrechtliche und sonstige Verstöße.
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An einem Samstagabend im Januar 2021 in Tuttlingen, Bahnhof- und Moltkestraße. Wer einen Blick in diese Springer wirft, erkennt schnell den Auftrag- oder Arbeitgeber: Amazon. Das nächste Amazon-Verteilzentrum befindet sich im knapp 30 Kilometer entfernten Meßkirch. Parken in Fahrtrichtung? Muss ja nicht sein. Geht doch auch so?
Foto: Thomas W. Ascher

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Unchristliche Arbeitsbedingungen auch in Meßkirch?
Vieles von dem MDR-Bericht können die Menschen in Meßkirch inzwischen aus eigener leidvoller Erfahrung bestätigen. So etwa die nahezu endlosen Kleintransporter-Schlangen (im MDR-Bericht ist von Hunderten Fahrzeugen die Rede), die zu bestimmten Zeiten auf das weiträumige Amazon-Gelände in dem Gewerbegebiet mit der größenwahnsinnigen Bezeichnung „Industriepark nördlicher Bodensee“ fahren. Und es nach kurzer Zeit in ebenso langen Kolonnen wieder verlassen, um auf den Straßen Jeff Bezos Reichstum zu mehren, für deren Bau und Unterhalt der Konzern keine Steuern entrichtet.
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TS06/21: Amazon Memmingen: Stadt lässt Pressemitteilung verschwinden

Danke an die tollen SaSe-Leser: Einer derer macht mich darauf aufmerksam, dass der gestern noch existierende Link auf eine Pressemitteilung der Stadt Memmingen vom 8. Dezember 2020 in TS05/21 zum Thema Amazon-Ansiedlung heute spurlos verschwunden ist.
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Eigenartiger Vorgänge im Kontext von Amazon: Die Stadt Memmingen lässt eine Pressemitteilung einfach verschwinden. Dabei hatte exakt diese PM ein sehr gutes Licht auf die Stadt geworfen, weil der Bürgermeister darin zur gründlichen Diskussion über die Amazon-Ansiedlung aufgefordert hatte. Sehr eigenartig, dass ausgerechnet dieser Aufruf verschwindet?
Bearbeiteter Ausschnitt Bildzitat Screenshot Stadt Memmingen, Rubrik „Aktuell & Presse“

Das bewerte ich als einen illegitimen manipulativen Vorgang seitens der Stadt Memmingen. Wo gibt es denn so etwas, dass schon veröffentlichte Pressemitteilungen nachträglich weggezaubert werden?

Überhaupt scheint die Entwicklung zum Thema Amazon Memmingen sehr rasant und turbulent zu sein. Leser schicken mir Links auf jüngste Veröffentlichungen. Hier ein Artikel von gestern, der verkündet, dass der Verkauf eines Grundstücks am Flughafen Memmingen plötzlich wieder vom Tisch sei. Die entscheidende Rolle dort spielt der Gewerbepark Allgäu Airport Gmbh & Co. KG (GAP). Und der hält wohl an seinen Amazon-Ansiedlung-Plänen fest.
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