Tag Archiv:Zweckverband Gewerbegebiet „Industriepark nördlicher Bodensee“

TS42/21: Sexy Angebot an den mutigen Whistleblower in Heitersheim: Veröffentlichungsplattform gesucht?

Ja, ja, die viel zu vielen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen! Sie beschäftigen uns weiter. Jüngst hatten wir dieses nette Beispiel aus Tettnang (Landkreis Bodenseekreis). Mehr Furore machte das nichtöffentliche Verhandeln von Vergabekriterien für kommunale Baugrundstücke der Gemeinde Ummendorf (Landkreis Biberach). Hier steht Bürgern und Demokratieanhängern sogar ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) zu dieser unseligen Hinterzimmer-Praxis zur Verfügung.

Bei der mündlichen Verhandlung zur Causa Ummendorf allerdings war klar erkennbar, dass verantwortliche Bürgermeister – in diesem Fall Rathauschef Klaus B. Reichert – sich auf den Belehrungen des Vorsitzenden Richters der 3. Kammer des VG Sig zum Öffentlichkeitsgebot von Gemeinderatssitzungen gelassen ein Ei backen. O-Ton Reichert an den Richter: „Da können Sie mir erzählen, was Sie wollen.“

Bundesweite Aufmerksamkeit erzielte das Vorgehen der Stadt Meßkirch, den Ansiedlungsbeschluss für ein Verteilzentrum der Konzernkrake Amazon nichtöffentlich vom Zweckverband Gewerbegebiet Industriepark Nördlicher [sic] Bodensee fassen zu lassen – ebenso wie die Stadt Trossingen zum gleichen Thema!
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Amazon-Verteilzentrum Meßkirch: Der entscheidende Beschluss zu dieser gruseligen und wirtschaftstoxischen Ansiedlung wurde nichtöffentlich gefasst!
Foto: Thomas W. Ascher

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Den Schadensrekord zum Thema Nichtöffentlichkeit hält die Gemeinde Bötzingen

Will man die offensichtlich zu häufig rechtswidrige, weil nicht den Ansprüchen von Paragraf 35 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW) genügende Praxis nichtöffentlicher Sitzungen nach der Quantität des angerichteten Schadens bemessen, liegt der aktuelle Rekord vermutlich bei der Gemeinde Bötzingen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald; 5.331 Einwohner). Dort hatten Gemeinderat und Bürgermeister Dieter Schneckenburger die Richtlinien zum Umgang mit dem Gemeindevermögen nichtöffentlich beschlossen (vgl. Berichterstattung Badische Zeitung). In der Folge hatten die Bötzinger Schlaubären 13,2 Millionen Euro, das sind 40 Prozent des gesamten Vermögens dieser Hobbit-Gemeinde, bei der inzwischen insolventen Bremer Privatbank Greensill Bank angelegt. Aktueller Stand: Das Vermögen ist mutmaßlich futsch, auch wenn eine von der Gemeinde beauftragte Anwaltskanzlei derzeit noch versuche, irgendetwas zu retten.
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TS24/21: Amazon Meßkirch: Stadt Tuttlingen überprüft Sammelunterkünfte – Bis zu 30 Personen in Unterkünften ohne Baugenehmigung

Neues zum neuen SaSe-Dauerthema Amazon Meßkirch und Amazon Trossingen: Der Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck hatte sich schon im Dezember 2020 mit einem Brief an die Trossinger Fraktionsvorsitzenden (hier) klar als Kritiker der geplanten Amazon-Ansiedlung im Nachbarort positioniert. Thema des Briefes waren u. a. die Auswirkungen des schon im Betrieb befindlichen Amazon-Verteilzentrums Meßkirch auf Tuttlingen – sowohl hinsichtlich der Parksituation (viele Bilder dazu hier) wie besonders auch in puncto Unterbringung. Dazu gab es auch einen Antrag der Tuttlinger SPD-Gemeinderatsfraktion (SchwäZ-Artikel dazu).

Beck macht jetzt Nägel mit Köpfen. Nachstehend eine aktuelle Pressemitteilung der Stadt Tuttlingen ungekürzt im Original (kursiv und grün). Die Hervorhebungen (Fettdruck) stammen von mir.
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Amazon-Fahrer in Tuttlingen:
Stadt überprüft Sammelunterkünfte – Bußgeld für Eigentümer

Tuttlingen. Die Stadt Tuttlingen geht baurechtlich gegen nicht genehmigte Sammelwohnungen in der Innenstadt vor. Damit reagiert die Stadt auf die Folgen der Ansiedlung des Amazon-Logistikzentrums in Meßkirch. Auch gegen das behindernde Abstellen von Lieferwagen schreitet die Stadt jetzt ein.

„Es kann nicht sein, dass wir die Leidtragenden der Expansion von Amazon sind“, so OB Michael Beck. „Wir müssen daher sowohl das Planungs- als auch das Ordnungsrecht voll ausschöpfen, um Auswüchse zu vermeiden.“ Hintergrund der Überlegungen: Amazon greift mittlerweile nicht nur mehr nur auf die bekannten Paketdienste zurück, sondern baut vermehrt ein eigenes Vertriebsnetz auf und beauftragt Logistiker direkt. Die Folgen davon spürt man auch in Tuttlingen – spätestens, seit das in Meßkirch ein Amazon-Logistikzentrum eingerichtet wurde.
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TS18/21: SchwäZ kaputt II? Ausführlicher Artikel über die Amazon-Ansiedlungskritik in Trossingen

Die neue Bürgermeisterin von Trossingen, Susanne Irion, hat inzwischen ihre Amtsgeschäfte aufgenommen (hier). Erste Äußerungen der neuen Rathauschefin zum hochheiklen Thema der geplanten Amazon-Ansiedlung in Trossingen machen den Kritikern des Projektes wenig Hoffnung. In dem sehr ausführlichen SchwäZ-ArtikelAmazon-Gegner sammeln immer mehr Unterschriften – jetzt wollen sie rechtliche Aspekte ausloten“ vom 8. Februar 2021 wird dazu der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Schura, Andreas Solleder, zitiert: „Ich werte ihre Aussagen (in unserem Interview vom 6. Januar, Anm. d. Red.) so, dass sie sich nicht mit dem Gemeinderat anlegen möchte.“ (ibid.).

Dabei ist es gerade der Trossinger Gemeinderat, der nach den erheblichen Protesten über die klammheimliche Ratsentscheidung (hier) auf Tauchstation gegangen war. Ziemlich herb auch das dürre Ergebnis einer Gemeinderatssitzung im Januar 2021, von der sich Gegner und  Kritiker Antworten erhofft, aber nicht erhalten haben (SchwäZ-Artikel dazu).

Möchtest Du für unsere Leser vielleicht zwischendurch die sonstigen Medienberichte
über Amazon bereitstellen, die ganz gut skizzieren,
mit welchem Dreckskonzern man es hier zu tun hat?

Du meinst in unserem berühmten und blogweit einzigartigen,
gelegentlichen auch befremdenden Seiten-Dialog?
Bei dem keine Sau weiß, wer hier eigentlich mit wem spricht?

Zum Bleistift! Und hast Du keine Sorge, dass der Terminus „Dreckskonzern“
justiziabel i. e. abmahnfähig sein könnte?

Das hast Du doch gesagt! Aber nein. Ist ganz klar eine zulässige, wenn auch deftige,
aber dem Blog-Namen durchaus angemessene Meinungsäußerung.

Du hältst den Kopf hin, nicht ich!
Ja. Genau. Also: Dreckskonzern.
Da hätten wir zum Beispiel den Vorwurf des Machtmissbrauchs
durch grundlose Sperrung eines Amazon-Verkäuferkontos hier.

Zu den von mir an dieser Stelle sicherheitshalber noch nicht bewerteten und massiv berechtigten (hö?) Bedenken der BI und der Amazon-Kritiker füge ich als schiere Sachinformation die auch nicht uninteressante Information hinzu, dass der Ehemann der neuen Trossinger Bürgermeisterin beruflich im Personaldienstleistungsgewerbe unterwegs ist. Tobias Irion ist Geschäftsführer der EPS Personalservice GmbH.
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