TS24/21: Amazon Meßkirch: Stadt Tuttlingen überprüft Sammelunterkünfte – Bis zu 30 Personen in Unterkünften ohne Baugenehmigung

Neues zum neuen SaSe-Dauerthema Amazon Meßkirch und Amazon Trossingen: Der Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck hatte sich schon im Dezember 2020 mit einem Brief an die Trossinger Fraktionsvorsitzenden (hier) klar als Kritiker der geplanten Amazon-Ansiedlung im Nachbarort positioniert. Thema des Briefes waren u. a. die Auswirkungen des schon im Betrieb befindlichen Amazon-Verteilzentrums Meßkirch auf Tuttlingen – sowohl hinsichtlich der Parksituation (viele Bilder dazu hier) wie besonders auch in puncto Unterbringung. Dazu gab es auch einen Antrag der Tuttlinger SPD-Gemeinderatsfraktion (SchwäZ-Artikel dazu).

Beck macht jetzt Nägel mit Köpfen. Nachstehend eine aktuelle Pressemitteilung der Stadt Tuttlingen ungekürzt im Original (kursiv und grün). Die Hervorhebungen (Fettdruck) stammen von mir.
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Amazon-Fahrer in Tuttlingen:
Stadt überprüft Sammelunterkünfte – Bußgeld für Eigentümer

Tuttlingen. Die Stadt Tuttlingen geht baurechtlich gegen nicht genehmigte Sammelwohnungen in der Innenstadt vor. Damit reagiert die Stadt auf die Folgen der Ansiedlung des Amazon-Logistikzentrums in Meßkirch. Auch gegen das behindernde Abstellen von Lieferwagen schreitet die Stadt jetzt ein.

„Es kann nicht sein, dass wir die Leidtragenden der Expansion von Amazon sind“, so OB Michael Beck. „Wir müssen daher sowohl das Planungs- als auch das Ordnungsrecht voll ausschöpfen, um Auswüchse zu vermeiden.“ Hintergrund der Überlegungen: Amazon greift mittlerweile nicht nur mehr nur auf die bekannten Paketdienste zurück, sondern baut vermehrt ein eigenes Vertriebsnetz auf und beauftragt Logistiker direkt. Die Folgen davon spürt man auch in Tuttlingen – spätestens, seit das in Meßkirch ein Amazon-Logistikzentrum eingerichtet wurde.

Konkret geht es Beck dabei um zwei Punkte:

+ In letzter Zeit wurde vermehrt beobachtet, dass Amazon-Fahrer in eigens zu diesem Zweck eingerichteten Sammelunterkünften in der Innenstadt untergebracht sind. „Hier müssen wenigstens Mindeststandards eingehalten werden“, so Beck, „wir wollen nicht, dass es bei uns ähnliche Verhältnisse wie in den Unterkünften von Tönnies gibt.“

+ Im Umfeld dieser Unterkünfte parken regelmäßig die weißen Lieferfahrzeuge von Amazon. Hier mehren sich vor allem von Anliegern die Klagen, dass Anwohnerparkplätze blockiert werden. „Ich sehe nicht ein, dass ein Konzern unsere Straßen als Firmenparkplatz missbraucht“, so Beck hierzu.

Bei all dem legt Beck Wert auf die Feststellung, dass sich die Aktionen nicht gegen die Fahrer selber richten: „Das sind Menschen, die für wenig Geld hart arbeiten.“ Man habe eher diejenigen im Visier, die aus der Situation Profit schlagen.

In dieser Woche führte die Stadt eine erste stichprobenhafte Kontrolle in mehreren Gebäuden durch, in denen die Fahrer untergebracht sind. Dabei stellte sich heraus, dass für die Sammelunterkünfte, in denen zeitweise bis zu 30 Personen lebten, teilweise keine Baugenehmigungen vorliegen.

Die Bauverwaltung hat die Eigentümer aufgefordert, die ordnungsgemäße und sichere Unterbringung der Beschäftigten nachzuweisen oder – soweit dies bisher nicht gegeben, ist – ordnungsgemäße baurechtliche Verhältnisse herzustellen. Vor allem der Brandschutz muss dabei gewährleistet sein. Außerdem wurden empfindliche Bußgelder verhängt.

Um die Auswirkungen auf das Umfeld möglichst gering zu halten sollen künftig nur Gemeinschaftsunterkünfte für Gruppengrößen, die in etwa denen größerer Familien oder Wohngemeinschaften entsprechen, genehmigt werden.

Da die Fahrzeuge in den Altbauquartieren meist nicht auf dem Grundstück abgestellt werden können, müssen diese künftig auf größeren öffentlichen Parkflächen abgestellt werden.
[Ende der Pressemitteilung der Stadt Tuttlingen vom 19.02.2021]

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Da müssen sich die Stadt Meßkirch und der Landkreis Sigmaringen schon fragen lassen, auf wessen Kosten sie ihre angebliche so furiose Gewerbeansiedlung betreiben. Ausgerechnet das neue Meßkircher Amazon-Verteilzentrum wird von den Verantwortlichen offensichtlich weiterhin und trotz Vorliegen gegenteiliger Beweise als „Erfolgsmodell“ verkauft. So illustriert die SchwäZ einen aktuellen Artikel über eine Pressekonferenz der Sigmaringer Kreis-CDU zusammen mit anderen Fraktionen und Landrätin Stefanie Bürkle (CDU) zum Thema Regionalplan ausgerechnet und beispielhaft (für die verheerenden Gewerbeansiedlungssünden im Landkreis?) mit einem Foto vom Meßkircher Amazon-Baugelände in einer früheren Phase (hier).
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An einem Samstagabend im Januar 2021 in der Tuttlinger Bahnhofstraße. Wer einen Blick in diese Springer wirft, erkennt schnell den Auftrag- oder Arbeitgeber: Amazon. Das nächste Amazon-Verteilzentrum befindet sich im knapp 30 Kilometer entfernten Meßkirch. Parken in Fahrtrichtung? Muss ja nicht sein. Geht doch auch so?
Foto: Thomas W. Ascher

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Der Meßkircher Bürgermeister Arne Zwick und seine Bürgermeister-Kollegen der Gemeinden Sauldorf, Wald, Inzigkofen und Leibertingen, welche die fatale und nichtöffentlich gefasste Entscheidung zur Amazon-Ansiedlung (hier) im Zweckverband Gewerbegebiet „Industriepark nördlicher Bodensee“ gefasst hatten, geraten zunehmen unter Rechtfertigungsdruck zu dem Ammenmärchen, dass in Meßkirch Arbeitsplätze für die Region geschaffen würden.

Wenn die Stadt Tuttlingen jetzt feststellt, dass in ihrem Zuständigkeitsgebiet Amazon-Fahrer in nicht genehmigten Sammelunterkünften untergebracht sind, zahlen diese Amazon-Mitarbeiter und die Tuttlinger insgesamt die bittere Zeche dafür, dass sich die Sigmaringer Kreis-CDU und Stefanie Bürkle das fertige Amazon-Desaster im „Geniewinkel“ unverfroren weiterhin als Verdienst anstecken.
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Es war meiner Meinung nach immer schon eine faustdicke Lüge, die für jeden Hirnträger sofort zu durchschauen war: Amazon wäre nicht der weltbeherrschende Konzern geworden, der er ist, wenn er „Arbeitsplätze für die Region“ schaffen würde! Stattdessen zeigen die Privat-Fahrzeuge rund um die offensichtlich teilweisen illegalen Sammelunterkünfte der Amazon-Fahrer in Tuttlingen osteuropäische Kennzeichen. Foto: Thomas W. Ascher

 

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