Tag Archiv:Stadt Meßkirch

TS42/21: Sexy Angebot an den mutigen Whistleblower in Heitersheim: Veröffentlichungsplattform gesucht?

Ja, ja, die viel zu vielen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen! Sie beschäftigen uns weiter. Jüngst hatten wir dieses nette Beispiel aus Tettnang (Landkreis Bodenseekreis). Mehr Furore machte das nichtöffentliche Verhandeln von Vergabekriterien für kommunale Baugrundstücke der Gemeinde Ummendorf (Landkreis Biberach). Hier steht Bürgern und Demokratieanhängern sogar ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) zu dieser unseligen Hinterzimmer-Praxis zur Verfügung.

Bei der mündlichen Verhandlung zur Causa Ummendorf allerdings war klar erkennbar, dass verantwortliche Bürgermeister – in diesem Fall Rathauschef Klaus B. Reichert – sich auf den Belehrungen des Vorsitzenden Richters der 3. Kammer des VG Sig zum Öffentlichkeitsgebot von Gemeinderatssitzungen gelassen ein Ei backen. O-Ton Reichert an den Richter: „Da können Sie mir erzählen, was Sie wollen.“

Bundesweite Aufmerksamkeit erzielte das Vorgehen der Stadt Meßkirch, den Ansiedlungsbeschluss für ein Verteilzentrum der Konzernkrake Amazon nichtöffentlich vom Zweckverband Gewerbegebiet Industriepark Nördlicher [sic] Bodensee fassen zu lassen – ebenso wie die Stadt Trossingen zum gleichen Thema!
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Amazon-Verteilzentrum Meßkirch: Der entscheidende Beschluss zu dieser gruseligen und wirtschaftstoxischen Ansiedlung wurde nichtöffentlich gefasst!
Foto: Thomas W. Ascher

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Den Schadensrekord zum Thema Nichtöffentlichkeit hält die Gemeinde Bötzingen

Will man die offensichtlich zu häufig rechtswidrige, weil nicht den Ansprüchen von Paragraf 35 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW) genügende Praxis nichtöffentlicher Sitzungen nach der Quantität des angerichteten Schadens bemessen, liegt der aktuelle Rekord vermutlich bei der Gemeinde Bötzingen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald; 5.331 Einwohner). Dort hatten Gemeinderat und Bürgermeister Dieter Schneckenburger die Richtlinien zum Umgang mit dem Gemeindevermögen nichtöffentlich beschlossen (vgl. Berichterstattung Badische Zeitung). In der Folge hatten die Bötzinger Schlaubären 13,2 Millionen Euro, das sind 40 Prozent des gesamten Vermögens dieser Hobbit-Gemeinde, bei der inzwischen insolventen Bremer Privatbank Greensill Bank angelegt. Aktueller Stand: Das Vermögen ist mutmaßlich futsch, auch wenn eine von der Gemeinde beauftragte Anwaltskanzlei derzeit noch versuche, irgendetwas zu retten.
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TS24/21: Amazon Meßkirch: Stadt Tuttlingen überprüft Sammelunterkünfte – Bis zu 30 Personen in Unterkünften ohne Baugenehmigung

Neues zum neuen SaSe-Dauerthema Amazon Meßkirch und Amazon Trossingen: Der Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck hatte sich schon im Dezember 2020 mit einem Brief an die Trossinger Fraktionsvorsitzenden (hier) klar als Kritiker der geplanten Amazon-Ansiedlung im Nachbarort positioniert. Thema des Briefes waren u. a. die Auswirkungen des schon im Betrieb befindlichen Amazon-Verteilzentrums Meßkirch auf Tuttlingen – sowohl hinsichtlich der Parksituation (viele Bilder dazu hier) wie besonders auch in puncto Unterbringung. Dazu gab es auch einen Antrag der Tuttlinger SPD-Gemeinderatsfraktion (SchwäZ-Artikel dazu).

Beck macht jetzt Nägel mit Köpfen. Nachstehend eine aktuelle Pressemitteilung der Stadt Tuttlingen ungekürzt im Original (kursiv und grün). Die Hervorhebungen (Fettdruck) stammen von mir.
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Amazon-Fahrer in Tuttlingen:
Stadt überprüft Sammelunterkünfte – Bußgeld für Eigentümer

Tuttlingen. Die Stadt Tuttlingen geht baurechtlich gegen nicht genehmigte Sammelwohnungen in der Innenstadt vor. Damit reagiert die Stadt auf die Folgen der Ansiedlung des Amazon-Logistikzentrums in Meßkirch. Auch gegen das behindernde Abstellen von Lieferwagen schreitet die Stadt jetzt ein.

„Es kann nicht sein, dass wir die Leidtragenden der Expansion von Amazon sind“, so OB Michael Beck. „Wir müssen daher sowohl das Planungs- als auch das Ordnungsrecht voll ausschöpfen, um Auswüchse zu vermeiden.“ Hintergrund der Überlegungen: Amazon greift mittlerweile nicht nur mehr nur auf die bekannten Paketdienste zurück, sondern baut vermehrt ein eigenes Vertriebsnetz auf und beauftragt Logistiker direkt. Die Folgen davon spürt man auch in Tuttlingen – spätestens, seit das in Meßkirch ein Amazon-Logistikzentrum eingerichtet wurde.
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TS06/21: Amazon Memmingen: Stadt lässt Pressemitteilung verschwinden

Danke an die tollen SaSe-Leser: Einer derer macht mich darauf aufmerksam, dass der gestern noch existierende Link auf eine Pressemitteilung der Stadt Memmingen vom 8. Dezember 2020 in TS05/21 zum Thema Amazon-Ansiedlung heute spurlos verschwunden ist.
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Eigenartiger Vorgänge im Kontext von Amazon: Die Stadt Memmingen lässt eine Pressemitteilung einfach verschwinden. Dabei hatte exakt diese PM ein sehr gutes Licht auf die Stadt geworfen, weil der Bürgermeister darin zur gründlichen Diskussion über die Amazon-Ansiedlung aufgefordert hatte. Sehr eigenartig, dass ausgerechnet dieser Aufruf verschwindet?
Bearbeiteter Ausschnitt Bildzitat Screenshot Stadt Memmingen, Rubrik „Aktuell & Presse“

Das bewerte ich als einen illegitimen manipulativen Vorgang seitens der Stadt Memmingen. Wo gibt es denn so etwas, dass schon veröffentlichte Pressemitteilungen nachträglich weggezaubert werden?

Überhaupt scheint die Entwicklung zum Thema Amazon Memmingen sehr rasant und turbulent zu sein. Leser schicken mir Links auf jüngste Veröffentlichungen. Hier ein Artikel von gestern, der verkündet, dass der Verkauf eines Grundstücks am Flughafen Memmingen plötzlich wieder vom Tisch sei. Die entscheidende Rolle dort spielt der Gewerbepark Allgäu Airport Gmbh & Co. KG (GAP). Und der hält wohl an seinen Amazon-Ansiedlung-Plänen fest.
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TS05/21: KONTEXT-Artikel über Amazon Trossingen und Amazon Meßkirch und ein gepfefferter Brief aus Tuttlingen

Auch wenn es publizistisch fast unmöglich ist, gegen den neuesten Genie-Wumms des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder anzustinken, Gefährder seien dann keine mehr, wenn sie schusssichere Westen tragen, versuche ich es doch einmal: Bei KONTEXT ist ein spannender Artikel zum Thema Amazon erschienen mit dem stellungsassioziativen Titel: Hintenrum. Die toxische Versandtorte wurde auf diesem Blog schon hier und hier angeschnitten.

Trotzdem bleiben wir bei den „Genies“: Die haben ja bekanntlich ihr muffeliges Aufenthaltseckchen in Meßkirch, weshalb sich diese komatöse Kleinststadt Fremdscham induzierend als „Geniewinkel“ zu bezeichnen anmaßt.

Alles, was man über Amazon in Deutschland wissen möchte, ist dort seit kurzem begehbar. In einem Amazon-Verteilzentrum auf unfassbaren 8,3 Hektar Fläche, die nahezu lückenlos zubetoniert wurden. Auch die Adresse darf man sich auf der Zunge zergehen lassen: (interkommunales) Gewerbegebiet „Industriepark Nördlicher Bodensee“. Was für eine Hybris! Meßkirch hat mit Bodensee ungefähr so viel zu tun wie Corona-Management mit Diktatur.
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Wo der Größenwahn eben so hinfällt …“nördlicher Bodensee“! Geht es eigentlich noch? Aber daran sieht man eben auch, dass sich die Meßkircher gern Schuhe anziehen, die ihnen einige Nummern zu groß sind.
Foto: Thomas W. Ascher

Zurück zu den anderen „Genies“: Die mir flüchtig bekannte KONTEXT-Autorin hat herausgefunden, dass der Gemeinderats- bzw. Zwecksverbandsbeschluss in Meßkirch, den Dreckskonzern eben dort anzusiedeln, auf ebenso klammheimliche Art – sie nennt es elitär und weite Lesergruppen verprellend „klandestin“ –  zustande kam wie in Trossingen: komplett an der Öffentlichkeit vorbei. Und der baumlange und wohl nicht nur deshalb so unerträglich abgehobene Meßkircher Bürgermeister Arne Zwick trötet dazu in Basta-Manier heraus: „Gewerbeansiedlungen sind kein öffentliches Thema.“ Weißte Bescheid!
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