Tag Archiv:CDU Kreis Sigmaringen

TS24/21: Amazon Meßkirch: Stadt Tuttlingen überprüft Sammelunterkünfte – Bis zu 30 Personen in Unterkünften ohne Baugenehmigung

Neues zum neuen SaSe-Dauerthema Amazon Meßkirch und Amazon Trossingen: Der Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck hatte sich schon im Dezember 2020 mit einem Brief an die Trossinger Fraktionsvorsitzenden (hier) klar als Kritiker der geplanten Amazon-Ansiedlung im Nachbarort positioniert. Thema des Briefes waren u. a. die Auswirkungen des schon im Betrieb befindlichen Amazon-Verteilzentrums Meßkirch auf Tuttlingen – sowohl hinsichtlich der Parksituation (viele Bilder dazu hier) wie besonders auch in puncto Unterbringung. Dazu gab es auch einen Antrag der Tuttlinger SPD-Gemeinderatsfraktion (SchwäZ-Artikel dazu).

Beck macht jetzt Nägel mit Köpfen. Nachstehend eine aktuelle Pressemitteilung der Stadt Tuttlingen ungekürzt im Original (kursiv und grün). Die Hervorhebungen (Fettdruck) stammen von mir.
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Amazon-Fahrer in Tuttlingen:
Stadt überprüft Sammelunterkünfte – Bußgeld für Eigentümer

Tuttlingen. Die Stadt Tuttlingen geht baurechtlich gegen nicht genehmigte Sammelwohnungen in der Innenstadt vor. Damit reagiert die Stadt auf die Folgen der Ansiedlung des Amazon-Logistikzentrums in Meßkirch. Auch gegen das behindernde Abstellen von Lieferwagen schreitet die Stadt jetzt ein.

„Es kann nicht sein, dass wir die Leidtragenden der Expansion von Amazon sind“, so OB Michael Beck. „Wir müssen daher sowohl das Planungs- als auch das Ordnungsrecht voll ausschöpfen, um Auswüchse zu vermeiden.“ Hintergrund der Überlegungen: Amazon greift mittlerweile nicht nur mehr nur auf die bekannten Paketdienste zurück, sondern baut vermehrt ein eigenes Vertriebsnetz auf und beauftragt Logistiker direkt. Die Folgen davon spürt man auch in Tuttlingen – spätestens, seit das in Meßkirch ein Amazon-Logistikzentrum eingerichtet wurde.
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TS23/21: Rebellion gegen Regionalplan und eine irrlichternde Dienstaufsichtsbeschwerde

Das Kind ist nun endlich geboren. Die „Mutter“ lag zwei Wochen lang in den Wehen. Vermutlich eine Steißlage? Die Entbindung erfolgte heute in der SchwäZ:  Nachdem viele Umwelt- und Naturschützer, Kommunalpolitiker und Journalisten in der Region schon seit dem 28. Januar 2021 von einer Dienstaufsichtsbeschwerde (DAB) gegen den Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, Wilfried Franke, Kenntnis besaßen, irritierten ausbleibende Pressemeldungen zu dem doch gewichtigen Vorgang.

Nachdem SaSe im gestrigen Senf zu einer eilends einberufenen Pressekonferenz der CDU-Kreistagsfraktion Sigmaringen Entsprechendes angedeutet hatte, geht heute die SchwäZ mit dem Artikel „Rebellion gegen den Regionalplan“ (Headline in der E-Paper-Version) bzw. „Kein Wachstum um jeden Preis – Umweltschützer rebellieren gegen Regionalplan“ (Headline in der SchwäZ-Online-Version) an die Öffentlichkeit.

Bei dieser zivilgesellschaftlich imposant breit angelegten Rebellion spielt die DAB gegen Franke allerdings nur eine Rolle von vielen. Dafür jedoch eine sehr bezeichnende …

Nachdem die Kritik am bisher vorliegenden neuen Entwurf des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben (RPBO) seit über zwei Jahren nicht abreißt, haben sich die Kritiker jetzt zu einem imposanten „Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben“ zusammengeschlossen: 19 Vereine und Bürgerinitiativen aus den drei betroffenen Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen, Bodensee. Bei der zukünftigen Abwehr des Regionalplans in der vorliegenden Version sollen auch, wie die Stadträtin Hermine Städele aus Weingarten der SchwäZ ankündigt, alle zur Verfügung stehenden juristischen Mittel zum Einsatz kommen.

Ja, hoffentlich. Sonst kommen die Kritiker nämlich nie auf einen grünen Zweig!

Zu dem neuen Aktionsbündnis gehören unter anderem die regionalen Vertretungen von BUND und Nabu, Fridays for Future, die Kiesabbaugegner vom Verein Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald, die Initiative gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach (ein Schwerpunktthema auf diesem Blog!), die Grünen, der Verein Fairwandel Sigmaringen und das Ravensburger Klimacamp. Im gestrigen Senf hatte ich sechs weitere Gruppierungen, die sich gegen den Regionalplan engagieren, verlinkt.
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TS22/21: CDU Kreis Sigmaringen: Lügt die SchwäZ oder lädt die CDU Presse nur selektiv ein?

Die Welt ist voller Mysterien. In den baden-württembergischen CDU-Kreisen jedoch müssen diese armen Mysterien unter einer derart drangvollen Enge leben, wie sie bei Tieren sofort alle Tierschützer der Welt in kompletter Empörungsextase auf den Plan rufen würde.

Nehmen wir dieses Mysterium: In den Regionen Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen gibt es wenige Journalist*innen, die so viel und so breit über den neuen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben berichtet haben wie … ich schreib’s ja ungern …: ich. Die Berichterstattung dazu ging auf diesem Blog schon im Mai 2019 los: „TS40/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Kein Wunschkonzert in Mimmenhausen“. Im Beitrag „TS42/19: Unhinterfragte Bedarfe zwingen zur Quadratur des Kreises“ kam dabei ein Mangel des vorliegenden Entwurf des Regionalplans zur Sprache, der bis heute in der breiten Kritik persistiert: die Datengrundlage für die angenommenen Bedarfe bei Wohnraum und anderem Flächenfraß.

Ende 2019 gab es dann einen viel beachteten KONTEXT-Artikel, der es in der Wochenend-Beilage der taz zum Aufmacher brachte. Jede Menge weiterführende Links dazu gab es hier.

Zugegeben: Im weiteren Verlauf des Jahres 2020 hat die Berichterstattung auf diesem Blog über den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben etwas geschwächelt. Aus Gründen: Zum Beispiel der Tatsache, dass sich inzwischen zahlreiche andere Organisationen und Akteure des Themas angenommen hatten und dazu auch regelmäßig auf diversen Internetplattformen informieren: Bleistift 1, Bleistift 2, Bleistift 3, Bleistift 4, Bleistift 5, Bleistift 6. Bei so breitem gesellschaftlichem Engagement kann sich dieser Blog auch noch um andere Themen kümmern?
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