Tag Archiv:Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD)

TS108/19: Südkurier Überlingen: Warum fragst du denn die Kirche?

Günter Hornstein ist CDU-Gemeinderat in Überlingen und Sprecher seiner Fraktion. Seiner Partei ist die Christlichkeit ein so hohes Anliegen, dass sie den Begriff sogar im Namen führt. Er war es nicht. Und auch nicht seine Fraktion.

Manuel Wilkendorf ist SPD-Gemeinderat in Überlingen und Sprecher seiner Fraktion. Er repräsentiert den (rein formellen?) Generationswechsel, der die Überlinger Genossen derart besoffen macht, dass sie sich auf ihrer Ortsvereinshomepage zu dem selbst verliehenen Titel „die neue SPD in Überlingen“ vergaloppieren. SPD heißt übrigens: SOZIALdemokratische Partei Deutschland. Er war es nicht. Und auch nicht seine Fraktion.

Es waren nicht die Christen und es waren nicht die Gemeinderäte, welche sich das Soziale balkenbreit an Brust und Stirn heften.

Es ist die vom Namen her weitaus bescheidener daher schlappende Wählerinitiative Bürger für Überlingen BÜB+, die das kommunale Augenmerk auf das Thema Menschlichkeit und soziale Verantwortung richtet: die Obdachlosenunterkünfte in Überlingen. Weiterlesen

TS107/19: Überlingen: Gemeinderatsbeschluss auf der Grundlage falscher Informationen?

In TS103/19 hatte SaSe über einen wichtigen Gemeinderatsbeschluss in Überlingen berichtet, wie er so oder in Varianten derzeit in vielen Gemeinden fällt. Es sind Gemeinden, die im Wirkungsbereich des neuen Entwurfs Regionalplan Bodensee-Oberschwaben stehen, der die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen betrifft.

Beim politischen Streit und den Diskussionen geht es immer um dasselbe: Flächenverbrauch  und Gewerbeentwicklung. Alle Kommunen fürchten nichts mehr als in ihrer gewerblichen Entwicklung womöglich gebremst zu werden. Um sich die Wachstumsoption offenzuhalten, werden vormals ausgewiesene Grünzüge massenhaft aufgegeben und umgewidmet. So geschehen in Überlingen, so geschehen in Salem.

Dabei sind die Argumente der jeweiligen Bürgermeister, die dieses „Opfer“ fordern, auffallend gleichförmig: Es handele sich vorerst nur um eine „Option“. Ob die vormaligen Grünzüge später dann tatsächlich Gewerbegebiet werden, stehe ja noch gar nicht fest.

Es ist keine Überraschung, dass sich kaum ein Bürgermeister findet, der dem Entwurf des Regionalplans widerspricht. Sie sitzen mehrheitlich in der Verbandsversammlung , deren Mitglieder von den Kreistagen der Regionen gewählt werden (Mitgliedsliste als pdf-Download hier). Dazu gehört auch der Überlinger Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD).

So sieht Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland aus – die wichtigen Entscheidungen werden in den verschiedenen Gremien (Regionalverband, Gemeinderäte, Kreistage) stets von denselben Personen getroffen. Weiterlesen

TS78/19: Überlingen: BÜB+ punktiert das Bullshit-Soufflee des SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Rainer Röver

Ob das die richtige Methode ist, die Haha-Volkspartei SPD aus ihrem Umfragetief zu  holen? Der Überlinger Hausarzt und Kreisvorsitzende der SPD Bodenseekreis, Dr. Rainer Röver, hatte da mal eine Idee … Ohne sich lang mit kritischer Selbstbetrachtung zum eigenen ökologischen Fußabdruck aufzuhalten, sprang er mit einer vor allem sich selbst und seine Hausarztpraxis bewerbenden Aktion in die Öffentlichkeit. Und wurde vom Südkurier Überlingen mit offenen Armen empfangen. Dort wie auf Facebook behauptet er, aus purer Sympathie für und vollkommener Überzeugung von den Forderungen der Bewegung Fridays for Future (FFF) künftig immer (!) freitagnachmittags seine Hausarztpraxis zu schließen. Und damit die Kinderlein zu unterstützen.

Ham Se mal `nen Tempo für mich?

Der Südkurier, der Honoratioren immer gern und immer unkritisch zu Diensten steht – besonders wenn diese derselben Partei angehören wie der Überlinger Oberbürgermeister Jan Zeitler – fotografierte den frisch gestanzten Umweltaktivisten in seinem leeren (!) Sprechzimmer – voller weißer Plastikstühle!

Es hat eben immer einen gewissen Unterhaltswert, wenn sich Wichtigtuer selbst zum Affen machen.

Inzwischen ist in Überlingen wie auch auf Facebook rund um diese mehr als zweifelhafte Selbstvermarktung des Dr. Röver eine lebhafte Diskussion entstanden, bei der es auch die Überlinger CDU vermochte, sich ins Aus zu kegeln. Grandiose Idee vom CDU-Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay, die zur Demo von ihren Eltern angekarrten Kinder zu fotografieren und diese Bilder anschließend ins Netz zu stellen. Weiterlesen

TS67/19: Überlingen: Ceterum censeo imperium regis Jan Zeitler esse delendum

Gallien in seiner Gesamtheit war – bildungsbürgerlich bekannt – divisa in partes tres. In wie viele Teile sich die Persönlichkeit von Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler zerbröselt, ist bisher nicht überliefert.

Allerdings ergeben sich durchaus frappante Parallelen zwischen den beiden hier in Schreibe stehenden Herrschern. Denn die Hauptquelle zu Cäsars Feldzügen – eben das schülerknechtende literarische Großwerk „De bello Gallico“ – sei, so die Historiker-Kritik, stark von den Eigeninteressen des Autors geprägt.
Voilà!

Doch mit ähnlicher Durchschlagskraft wie das kleine gallische Dorf, das  durch die weltweit bekannten Cartoons immerwährenden Ruhm erlangte, leistet in Überlingen die Wählerinitiative Bürger für Überlingen BÜB+ dem Cäsarenwahn, dem Demokratiefraß und der Intransparenz Widerstand. Deren Angebot hatte die Überlinger Wähler bei der Kommunalwahl im Mai 2019 immerhin so weitgehend überzeugt, dass sie BÜB+ mit drei Mandaten und mithin Fraktionsstärke in den neuen Rat schickt. Weiterlesen

TS56/19: Kommunalwahl 2019: Alte Männer, festgekrallt am Abgrund des Stadt-Land-Gefälles

Noch befinde ich mich in Schockstarre, was die Ergebnisse der Kommunalwahl 2019 in den umliegenden Landkreisen betrifft. Es ist ja nicht so, dass große Veränderungen zu erwarten gewesen wären. Und es ist auch nicht so, dass die Erfolge der Frische-Winde-Gruppierungen und der Grünen insbesondere im eher städtischen Umfeld nicht ermunternd wären; in Konstanz sind sie sogar drastisch.

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Hoffnung aus und für Salem
Furios sind die Wahlergebnisse in Salem, wo Ulrike Lenski von der GOL „Stimmenkönigin“ geworden ist und es alle fünf kritischen Frauen aus verschiedenen Fraktionen in den Gemeinderat geschafft haben.  Bürgermeister Manfred Härle, der sich in zwei Jahren zur Wiederwahl stellen will, muss jetzt mit einem Gemeinderat zusammenarbeiten, in dem die Grüne Offene Liste GOL ebenso viele Sitze hat wie die CDU, die 12,3 Prozent verloren habe. Das ist doch zumindest mal ein Anfang?
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Harte Zeiten für den Überlinger Sonnenkönig-Bürgermeister
In Überlingen zieht die Liste Bürger für Überlingen BÜB+ gleich mit drei Räten in den Gemeinderat ein, erreicht damit Fraktionsstatus und entflieht mithin dem kurz vor den Kommunalwahlen noch von Oberbürgermeister Jan Zeitler durchgepeitschten Maulkorberlass hinsichtlich des Amtsblatts „Hallo Ü“. Der Südkurier bezeichnet die BÜB+ und LBU/Grüne als die „großen Wahlgewinner“. Weiterlesen

TS51/19: Südkurier findet glasklare Worte zum Maulkorberlass der Stadt Überlingen

Die New Ager nennen so etwas, glaube ich, ein morphogenetisches Feld? Derzeit lässt sich nachgerade eine Ballung hoffnungsschwangerer „Wunder“ rund um dieses Wochenende beobachten: Die österreichische FPÖ und deren so unerträglich von sich selbst überzeugter (bisheriger) Parteivorsitzender Hans-Christian Strache räumen sich sauber selbst von der politischen Bühne ab: „Ibiza-Gate“ und ein Video, das für mich in die Kategorie <Politischer Porno> fällt.

Dass die Sterne oder welche wunderbare Macht auch immer der Demokratie rund um dieses Wochenende besonders gewogen sind, zeichnete sich allerdings für unsere Region schon am 17. Mai 2019 ab. Das war der Tag, als der Südkurier-Redakteur Stefan Hilser in Überlingen für den vom Gemeinderat am 15. Mai 2019 beschlossenen Maulkorberlass für fraktionslose Gemeinderäte (Details hier) glasklare Worte fand:

Im Überlinger Gemeinderat zeigte sich bei der Debatte ums Amtsblatt „Hallo Ü“ in exemplarischer Weise, wohin es führt, wenn Staat gleich Medien macht: Der Gemeinderat als Organ der Legislative erteilt auf Antrag der Stadtverwaltung (Exekutive) einem einzelnen kritischen Gemeinderat ein Schreibverbot und schränkt damit die Meinungsvielfalt ein.
(Südkurier 17.05.2019 Kommentar Stefan Hilser: „Steilvorlage für Roland Biniossek“; Hervorhebg. K. B.)

Zur Erklärung der Überschrift: Roland Biniossek ist ein Überlinger Gemeinderat, der derzeit noch für DIE LINKE amtiert. Die jedoch besitzt keinen Fraktionsstatus und ist mithin von dem neuen Beschluss betroffen. Für die neue Legislaturperiode und die Wahl am kommenden Sonntag kandidiert Biniossek auf der Liste Bürger für Überlingen BÜB+. Ob diese Wählerinitiative es über die Fraktionshürde (drei Mandate notwendig) schaffen wird, wird sich in wenigen Tagen erweisen. Weiterlesen

TS48/19: Schon wieder Ärger in Überlingen: Gemeinderäte zweiter Klasse?

Kurz vor den Kommunalwahlen 2019 in Baden-Württemberg ziehe ich aus meinen auf diesem Blog veröffentlichten politischen Beobachtungen die vorläufige Hoffnung, dass sich nach diesen Wahlen doch einiges in wenigstens manchen Gemeinderäten der Region ändern wird? In Überlingen ganz bestimmt, wenn die politische Vereinigung Bürger für Überlingen BÜB+ eine wirkungsvolle Quantität an Sitzen im dortigen Kommunalparlament erringen kann. Denn schon jetzt decken die BÜB+‘ler immer wieder „Seltsamkeiten“ im Regime von Oberbürgermeister Jan Zeitler auf. Gerade erst hatte der Südkurier über das mehr als befremdliche Demokratieverständnis des Überlinger OBs berichtet (besenft hier), da erscheint auf dem BÜB+-Blog am 13. Mai 2019 der Artikel „Maulkorb für Stadträte“.

Worum geht es? Nach dem BÜB+-Bericht habe Jan Zeitler versucht, das Schreibrecht der fraktionslosen Stadträte im Amtlichen Mitteilungsblatt Hallo Ü zu beschränken. Interessant daran sind wieder einmal die Mittel bzw. das Argument, mit dem diese prima vista gar nicht nachzuvollziehende Einschränkung vom Oberbürgermeister begründet worden sei: Dazu gäbe es rechtskräftige Urteile.

Aber so einfach lassen sich engagierte Gemeinderatskandidaten heutzutage auch nicht mehr ins Bockshorn jagen. Ein kurzer Faktencheck zu Zeitlers Behauptung habe ergeben, so schreibt der Gemeinderatskandidat Dirk Diestel auf dem BÜB+-Blog, dass ein solches Urteil gar nicht existiere. Die Recherche dazu führe lediglich zu der Ablehnung eines Eilantrags auf einstweilige Verfügung. Im Hauptsacheverfahren zu der Frage, ob Gruppierungen und einzelne Stadträte ein generelles Recht auf Veröffentlichungen im amtlichen Mitteilungsblatt haben, gäbe es noch kein Urteil. Weiterlesen

TS44/19: Überlingen: Oberbürgermeister Jan Zeitler hält eher nicht so viel von Gewaltenteilung

Am 3. Mai 2019 berichtet der Südkurier – selbst einigermaßen fassungslos – über Äußerungen von Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) anlässlich einer Einladung der Kreuzkirche Überlingen. Thema der feudalherrlichen Emissionen war „Suchet der Stadt Bestes, damit Lebensqualität erhalten bleibt“.

Anders als in Salem-Mimmenhausen hatte der Südkurier diese Veranstaltung mit Fritz statt mit Fritzchen besetzt. Es ist der Redakteur Stefan Hilser himself, der schon im ersten Absatz die Brisanz der Veranstaltung beziehungsweise der oberbürgermeisterlichen Äußerungen umzingelt:

Er lieferte einen Vortrag, in dem herauszuhören war, wie Zeitler sich daran stört, wenn abseits des Kommunalparlaments Entscheidungen kritisiert oder gar juristisch angegangen werden. Als Beispiel nannte er die Kritik des ADFC an der Radwegeführung in der Stadt. Sie lasse ihn „kalt“, sagte er.
(Südkurier 03.05.2019: „Im Zeichen des Kr[eu]zes: Wie Zeitler nach dem Besten für die Stadt sucht“)

So viel journalistische „Einordnungswucht“ würden sich viele Bürgerrechtler in den eher ländlich geprägten Gemeinden der umliegenden Landkreise wünschen. Mögliche Erklärungen für den offensichtlich divergenten Umgang des Südkurier mit Bürgerkritik an der Verwaltung in den verschiedenen Berichtsgemeinden oder – wie in diesem Fall – der Selbstentblößung der Feudalherren hatte ich schon in einem früheren Artikel in der völlig unterschiedlichen Abonnenten-Klientel gesucht. Es ist schwer vorstellbar, dass der Südkurier in Überlingen eine so bedeutende Veranstaltung wie die in Mimmenhausen mit einem journalistelnden Rentner besetzt, von dem wirklich unabhängige Berichterstattung schon deshalb nicht zu erwarten ist, weil sie a) nicht sein Beruf ist und der Berichterstatter b) in der Berichtsgemeinde auch leben (können) muss. Weiterlesen

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