Tag Archiv:Riedlingen

TS66/19: Interkommunaler Gewerbepark Donau-Bussen (IGI Dobu): Behaupteter „Erfolg“ durch verschwörerische Intransparenz

Beim Lesen dieses Beitrags sollten Sie auf Ihren Atem achten. Er läuft Gefahr des Raubes – durch demokratische Ignoranz, machtbesoffene Selbstherrlichkeit und ein verstörendes Sicherheitsgefühl, das es den Sonnenkönigen auf kommunaler Ebene erlaubt, noch nicht einmal gegenüber der (unkritischen) Presse ihren Triumph zu verhüllen, wenn sie „erfolgreich“ gegen demokratische Grundsätze im Allgemeinen und das Transparenzgebot der Gemeindeordnung Baden-Württemberg im Besonderen verstoßen.

Es geht worum? Der neueste Furz, der Bürgermeistern und anderen Mächtchen-Inhabern auf regionaler Ebene seit geraumer Zeit ermöglicht, ihrer alten und bekannt zerstörerischen Wachstumsideologie unter neuem Etikett zu frönen: interkommunale Gewerbegebiete.

Zur Analyse von „Einzelfällen“ empfehle ich dazu auch den Blog SOFA Schönes Ostrach für alle des Kollegen Franz Schreijäg: Beispül.

Bewegen wir uns also aus dem bisher bekannten SaSe-Radius hinaus und hinein in den ohnehin spannenden Landkreis Biberach.

Die Schwäbische Zeitung (SZ) berichtet am 1. Juli 2019 unter dem Titel „Mit acht Unterschriften startet das interkommunale Projekt <Industriepark>“. Mit einer der Gigantomanie kaum abholden Gesamtfläche von 82 Hektar soll dieser Industriepark an zwei Standorten im Landkreis Biberach entstehen: in Riedlingen und in Ertingen. Dafür wurde der Zweckverband für den Interkommunalen [sic] Gewerbe- und Industriepark Donau-Bussen (IGI Dobu) gegründet. Hurra, neue Posten und Pöstchen in Sicht! Weiterlesen

HInfo30: Der Missbrauch von Amtsblättern

Sie liegen überall nahe beieinander: MachtmittelUndMachtmittelmissbrauch. Im Kontext der Kommunalverwaltungen etwa ist das Amtsblatt, auch als „Amtliches Mitteilungsblatt“ bezeichnet, ein solches Instrument. Ein Bürgermeister hat über seine redaktionelle Verantwortung direkten und ungehinderten Zugang zu diesem zentralen und weitreichendem Kommunikationsmittel. Das führt immer wieder zu Beschwerden von Bürgern, Gemeinderäten oder Parteien, die in dem sie betreffenden Fall Missbrauch wähnen.

Amts- und amtliche Mitteilungsblätter werden aus Steuergeldern finanziert und dürfen eben nicht als persönliches oder politisches Verlautbarungsinstrument des Bürgermeisters zweckentfremdet werden. Weiterlesen

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