Tag Archiv:Amtsblatt „Montfort-Bote“

TS145/20: #LaWahl: Faire Presseinfos nur von zwei der drei Bürgermeisterkandidaten

Unter tätiger Mitwirkung von „irgendwelchen Online-Blogs“ ist der Pool an Bewerbern für das Bürgermeisteramt in Langenargen inzwischen ja deutlich abgeschmolzen (guckst du hier). Übrig bleiben drei: Amtsinhaber Achim Krafft (CDU), Ole Münder und Michael Maragudakis.

Nähme der Bürger Verfassungstreue als Maßstab für seine Wahlentscheidung in etwas mehr als zwei Wochen, ergäben sich zum Kandidaten Achim Krafft und seine Partei ernste Fragen. Die stellt heute die Kollegin Elke Krieg auf ihrem Langenargener Blog Agora-La.

Tatsächlich ist es so, dass der Kandidat Krafft nachweislich nur ausgesuchte Presse – nämlich seine Hauspostille SchwäZ – mit Informationen zu seinem Wahlkampf versorgt. Eine Presseanfrage von Krieg an Krafft zu seinem Wahlkampf sei unbeantwortet geblieben. Auch diese Redaktion erhält von Krafft keine initiativen Presseinfos, obwohl SaSe seit geraumer Zeit über Langenargen berichtet.

Heißt: Der kleine Achim möchte im Bälle-Bad abgeholt werden?
Ja, genau so! Aber Kraffts infantiles Verweigerungspotential
hat doch durchaus Unterhaltungswert?

Die einzige Tageszeitung in Langenargen, die Schwäbische Zeitung, hat Krafft schon mal vorab und krafft souveräner Willkür zum Favoriten ausgerufen.

Die Nähe zwischen der SchwäZ und dem Rathaus ist berühmt-berüchtigt. Einzelne (freie) SchwäZ-Mitarbeiter sind gleichzeitig Auftragnehmer der Gemeinde. Die SchwäZ betreibt auch die Redaktion des Amtsblatts Montfort-Bote. Anonyme Zuschriften an diese Redaktion behaupten Duz-Freundschaften zwischen dem Bürgermeister und einzelnen SchwäZ-Redakteuren. SchwäZ-Redaktionsleiter Martin Hennings (dieser hier) verteidigt eine solche fatale Nähe zwischen Presse und Politik wenig überzeugend auf dem neu geschaffenen Transparenz-Blog der Zeitung.

Hattest Du zu Hennings Dummfug auf dem Transparenzblog
nicht schon einen Senf-Artikel angefangen?
Ja. Aber der wurde durch den offenen Brief überholt!

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HInfo30: Der Missbrauch von Amtsblättern

Sie liegen überall nahe beieinander: MachtmittelUndMachtmittelmissbrauch. Im Kontext der Kommunalverwaltungen etwa ist das Amtsblatt, auch als „Amtliches Mitteilungsblatt“ bezeichnet, ein solches Instrument. Ein Bürgermeister hat über seine redaktionelle Verantwortung direkten und ungehinderten Zugang zu diesem zentralen und weitreichendem Kommunikationsmittel. Das führt immer wieder zu Beschwerden von Bürgern, Gemeinderäten oder Parteien, die in dem sie betreffenden Fall Missbrauch wähnen.

Amts- und amtliche Mitteilungsblätter werden aus Steuergeldern finanziert und dürfen eben nicht als persönliches oder politisches Verlautbarungsinstrument des Bürgermeisters zweckentfremdet werden. Weiterlesen

HInfo24: Bürger gegen Feudalherren im Rathaus: Das Beispiel Ochsenhausen

Sie sind Bürger ihrer Gemeinden. Sie wollen einfach nur an der Kommunalpolitik beteiligt werden. Sie wollen Transparenz im Rathaus und in der Gemeinderatsarbeit. Sie haben ein verbrieftes Recht dazu. Aber sie werden nicht gehört und oft genug auch noch von den kritisierten Machthabern – i. e. Bürgermeistern – in kapitalistisch motivierter Kumpanei zusammen mit der örtlichen Monopolpresse diskreditiert. Für mich sind sie Bürgerrechtler im ursprünglichsten Sinne des Wortes.

Nachdem ich mich diesem Thema schon vor einiger Zeit und am Beispiel der Gemeinde Ostrach (Landkreis Sigmaringen) zugewandt hatte, staune ich doch sehr, wie viele engagierte Bürger in ganz unterschiedlichen Gemeinden gezwungen sind, den Weg über die Internetöffentlichkeit zu gehen, weil die jeweils zuständigen Bürgermeister ihnen das Gespräch und die Diskussion verweigern.

Einen ganz jungen Höhepunkt erreicht das unerträgliche Feudalherrengewese einzelner Bürgermeister in der Gemeinde Langenargen (Vorgeschichte). In einer Sitzungsvorlage für die Gemeinderatssitzung am 19. November 2018 hatte Bürgermeister Achim Krafft doch tatsächlich zelebrierte „Wertschätzung“  verlangt und zur Voraussetzung für Bürgerbeteiligung erhoben. Eine diesbezügliche Initiative ist inzwischen – und für den  kritischen Beobachter wenig überraschend – verstorben!
Erde an Krafft: Wir haben das Jahr 2018 und Kaiser Wilhelm ist schon eine enorme Weile tot! Oder müssen wir unterstellen, dass Krafft den Unterschied zwischen „Wertschätzung“ und „Kooperationsbereitschaft“ nicht kennt? Weiterlesen

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