Tag Archiv:Regierungspräsidium Tübingen

HInfo54: Regionalverband: Faszinierende Machtfülle jenseits des Dienstrechts

Der Widerstand gegen den neuen Entwurf des Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RPBO) wird breiter. Das neu gegründete Aktionsbündnis zukunftsfähiger Regionalplan vermeldet steten Zulauf. Waren es zum Zeitpunkt von TS23/21 schon 19 Vereine und Initiativen aus den drei vom Regionalplan betroffenen Landkreisen (Bodenseekreis, Ravensburg, Sigmaringen), sind inzwischen weitere hinzugekommen. Zum Beispiel: Fridays for Future Sigmaringen, Initiative pro Frischluftschneise Schussental, Lebenwertes Göggingen und der ADFC Kreisverband Ravensburg.

Hilfreich: Wer sich über den aktuellen Stand dieses breiten zivilgesellschaftlichen Engagements gegen den RPBO informieren möchte, wird auf dem von der Salemer Gemeinderätin Petra Karg (Grüne) exzellent betriebenen Blog regionbodenseeoberschwaben bestens bedient. Der/das Blog ist übersichtlich aufgebaut, informativ, aktuell und gut navigierbar.
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Grafik: Aktionsbündnis zukunftsfähiger Regionalplan / Petra Karg

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Tektonische Klientelverschiebung?
Wie breit der Widerstand gegen den RPBO-Entwurf tatsächlich ist, lässt sich unschwer an der Tatsache ablesen, dass sich der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV), Kreisverband Überlingen-Pfullendorf,  der Petition angeschlossen hat, welche das Aktionsbündnis derzeit vorbereitet. Im BLHV organisiert sind die Landwirte – bisher klassische Klientel der CDU.

Und man fragt sich zunehmend, wessen Interessen denn dann die RVBO-Verbandsversammlung, in der überproportional viele Bürgermeister sitzen, eigentlich noch vertreten?
Antworten auf diese Frage standen ja in der leider durch Formfehler disqualifizierten, ansonsten aber wahrsprechenden Satire unbekannter Autorenschaft (notwendige Distanzierungsklärung hier).
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TS23/21: Rebellion gegen Regionalplan und eine irrlichternde Dienstaufsichtsbeschwerde

Das Kind ist nun endlich geboren. Die „Mutter“ lag zwei Wochen lang in den Wehen. Vermutlich eine Steißlage? Die Entbindung erfolgte heute in der SchwäZ:  Nachdem viele Umwelt- und Naturschützer, Kommunalpolitiker und Journalisten in der Region schon seit dem 28. Januar 2021 von einer Dienstaufsichtsbeschwerde (DAB) gegen den Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, Wilfried Franke, Kenntnis besaßen, irritierten ausbleibende Pressemeldungen zu dem doch gewichtigen Vorgang.

Nachdem SaSe im gestrigen Senf zu einer eilends einberufenen Pressekonferenz der CDU-Kreistagsfraktion Sigmaringen Entsprechendes angedeutet hatte, geht heute die SchwäZ mit dem Artikel „Rebellion gegen den Regionalplan“ (Headline in der E-Paper-Version) bzw. „Kein Wachstum um jeden Preis – Umweltschützer rebellieren gegen Regionalplan“ (Headline in der SchwäZ-Online-Version) an die Öffentlichkeit.

Bei dieser zivilgesellschaftlich imposant breit angelegten Rebellion spielt die DAB gegen Franke allerdings nur eine Rolle von vielen. Dafür jedoch eine sehr bezeichnende …

Nachdem die Kritik am bisher vorliegenden neuen Entwurf des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben (RPBO) seit über zwei Jahren nicht abreißt, haben sich die Kritiker jetzt zu einem imposanten „Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben“ zusammengeschlossen: 19 Vereine und Bürgerinitiativen aus den drei betroffenen Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen, Bodensee. Bei der zukünftigen Abwehr des Regionalplans in der vorliegenden Version sollen auch, wie die Stadträtin Hermine Städele aus Weingarten der SchwäZ ankündigt, alle zur Verfügung stehenden juristischen Mittel zum Einsatz kommen.

Ja, hoffentlich. Sonst kommen die Kritiker nämlich nie auf einen grünen Zweig!

Zu dem neuen Aktionsbündnis gehören unter anderem die regionalen Vertretungen von BUND und Nabu, Fridays for Future, die Kiesabbaugegner vom Verein Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald, die Initiative gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach (ein Schwerpunktthema auf diesem Blog!), die Grünen, der Verein Fairwandel Sigmaringen und das Ravensburger Klimacamp. Im gestrigen Senf hatte ich sechs weitere Gruppierungen, die sich gegen den Regionalplan engagieren, verlinkt.
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TS149/20: #WahlHolcimCity: Keine Kandidatenvorstellung, aber vollschräge Bewerbervideos

Um meinen Lesern einmal eine kurze Pause von dem täglich dramatischer werdenden Wahlkampf in Langenargen zu gönnen, werfen wir trotz aller Turbulenzen am Bodensee einen interessierten Blick nach Dotternhausen (Zollernalbkreis). Von Langenargen nach „Holcim-City“ war uns ja schon der Bürgermeisterkandidat Michael Stadler abhandengekommen (hier). SaSe möchte sich von Stadler aber ungern den Vorwurf gefallen lassen, wir hätten ihn deswegen aus den Augen verloren …

Den beiden Bürgermeisterwahlen in Langenargen und  Dotternhausen eignet über den vormals gemeinsamen Interessenten hinaus jedoch auch noch das gemeinsame Wahldatum: Sonntag, den 8. November 2020.

Ein gravierender Unterschied zwischen beiden Kommunen allerdings besteht in der zumindest für mich weiterhin offenen Frage, wozu man in Dotternhausen überhaupt einen Bürgermeister braucht? Die wesentlichen Geschicke der Menschen dort werden – so meine Wahrnehmung – doch ohnehin von dem globalen Baustoffkonzern (Lafarge)Holcim und seinen kapitalistischen Ambitionen bei der Zerstörung der Natur rund um den Plettenberg bestimmt. Was Holcim in Dotternhausen für die Landschaftszerstörung selbst nicht gebacken kriegt, erledigen willig und prompt Landratsamt und Regierungspräsidium Tübingen. Die Bürger und ihre Sorgen spielen dabei überhaupt keine Rolle, wie die lange Chronologie der diversen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide seit 2016 belegt (Quelle).

Gewinner und Verlierer bei diesem Ringen zwischen Zerstörung und Erhalt von Natur und Bevölkerungsgesundheit sind betonklar zu erkennen: Auf der einen Seite stehen bombenfest und finanzstark der Weltkonzern Holcim, die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat, unterstützt durch die Anwaltssozietät iuscomm, Kooperationspartner des Kaninchenzüchtervereins Gemeindetags Baden-Württemberg e. V.

Auf der anderen Seite ringen Bürger und der Verein Natur- und Umwelt Zollernalb NUZ e. V. um Gehör, Stimme, Natur und die rettbaren Reste von Lebensqualität in der Schlichemtalgemeinde. Das ist natürlich völlig aussichtslos, immerhin aber doch recht unterhaltsam. Weiterlesen

TS131/20: Michael Stadler: Eine Bas-Ti-on der Transparenz in Dotternhausen

GEBRAUCHSANWEISUNG für diesen Beitrag:
Dieser Artikel kommuniziert auf mehreren Ebenen mit seinen Lesern. Wenn Sie insbesondere typografisch abgesetzte Passagen nicht verstehen, liegt das nicht an Ihnen. Es liegt auch nicht an mir. Es liegt an Ihrer Ebene. Sie gehören in dem Fall mal kurz nicht zur Zielgruppe.
Sie könnten etwa zu dieser anderen Zielgruppe gehören, wenn Sie ein Bürgermeister sind, der schon länger im Amt ist. Und es auch gerne bleiben möchten.
Auch wenn Sie mit dieser Bewertung ziemlich alleine am Ufer stehen …

SaSe muss den Kreis seiner Berichtsgemeinden erweitern. Aus Gründen. Guten. Wir heißen herzlich willkommen (oder in der Orthografie von Bürgermeister-Kandidaten „heißen Willkommen“ [sic]): Dotternhausen, Zollernalbkreis. Dort verstreuen sich auf einer Fläche von zehn Quadratkilometer noch nicht einmal 2.000 Einwohner (Wiki). Der Zollernalbkreis gehört zum Regierungspräsidium Tübingen, was bedeutet, dass unser Freund Klaus Tappeser auch hier in der Zuständigkeit bleibt und sicherlich weiterhin mit viel Freude auf diesem Blog liest …

Die kleine Gemeinde Dotternhausen hat ein Bürgermeister*in-Problem, das in dieser Konstellation auf diesem Blog bisher noch nicht vorkam. Denn die Verwaltungschefin dort, Monique Adrian, ist, folgt man der Zeitungsberichterstattung, seit Juni 2019 im Krankenstand. Dazu sind auch keine weiteren Details verfügbar, auch wenn sich der hier zuständige Zollernalbkurier (künftig abgekürzt mit „ZAK“) sowie der Schwarzwälder Bote und weitere Redaktionen aufrichtig bemüht hatten.

Außerdem ist/war Krieg in Dotternhausen. Nein, nicht Elke. Der Zustand! Das wird so in den einschlägigen Zeitungsberichten nicht gesagt/geschrieben, ist aber der Tatsache zu entnehmen, dass im Dezember 2019 ein „Amtsverweser“ eingesetzt wurde, der „den Frieden wiederherstellen“ soll/sollte/wollte oder so. Verwesend trat in Aktion der ehemalige Nusplinger Bürgermeister Alfons Kühlwein (Quelle).

Die Amtszeit von Bürgermeisterin Monique Adrian endet offiziell am 31. Januar 2021. Und damit wird Dotternhausen für diesen Blog relevant. Aber nicht nur deshalb …  Weiterlesen

TS72/20: Ausschusssitzung Ochsenhausen: Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab

SaSe heute mal eher ernst. Die Angelegenheit ist es. In TS70/20 hatte ich kurz von der für gestern angesetzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik der Stadt Ochsenhausen berichtet. Der Zugang zu dieser – im Grundsatz öffentlichen – Sitzung war von Bürgermeister Andreas Denzel und der Verwaltung auf 6 Personen begrenzt worden, die sich noch dazu (Corona!) vorher mit Namen, Anschrift und Telefonnummer schriftlich anmelden mussten. Bei mehr als 6 Anmeldungen sollte das Los entscheiden.

(Mindestens) Ein Bürger aus Ochsenhausen war mit dieser Begrenzung der Öffentlichkeit nicht einverstanden. Und er hielt auch den üblichen Beschwerdeweg ein. Zuerst wandte er sich an die Kommunalaufsicht i. e. das Landratsamt Biberach. Dort sei er abgewiesen worden. (SaSe-Leser, die das überrascht, bitte melden!) Im nächsten Schritt kontaktierte er Denzel direkt. Auch dort wurde er abgewiesen.  Selbst beim Regierungspräsidium Tübingen fand er kein offenes Ohr. Schlussendlich stellte der Mann dann beim Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sig) einen Antrag auf einstweilige Anordnung, die Antragsgegnerin ( i. e. die Stadt Ochsenhausen) zu verpflichten, die Ausschusssitzung am 19. Mai 2020 abzusagen.

Dieser Antrag wurde vom VG Sig (Az.: 3 K 1821/20) am 19. Mai 2020 abgelehnt. Den Beschluss im anonymisierten Volltext über 8 Seiten finden Sie hier. Ablehnungsgrund ist etwa die Tatsache, dass der Antragsteller keinen materiellen Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung gerade im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Anordnungsgrund) glaubhaft habe machen können. Weiterlesen

TS23/20: Switch der Regierungsbezirke: Meine Steilvorlage für Klaus Tappeser

Es wird tatsächlich immer schwieriger, die SaSe-Stammleser hinter die Fichte zu führen! Der Fake in HInfo25 hat nicht einmal 24 Stunden vorgehalten. Nein, natürlich gehört der Landkreis Tuttlingen nicht zum Regierungspräsidium Tübingen und damit NICHT in die Zuständigkeit von Regierungspräsident Klaus Tappeser. Das ist ja der ewige Schmerz und der bitter bohrende Dorn im Fleische des gesamten Landkreises, Spaichingen inklusive, mit der Zuordnung zum Regierungsbezirk Freiburg badisch geworden zu sein.

Der Switch der zuständigen Regierungsbezirke in HInfo25 jedoch ermöglichte es, die mir sehr wichtige Chose Spaichingen zu thematisieren. Dass der Landkreis Tuttlingen einem anderen Rechtssystem zugeordnet ist, das war doch auch schon in HInfo43 erkennbar: Denn im Gegensatz zum LA Biberach hatte das nämliche in Tuttlingen kein Problem damit, mir eine Presseauskunft zu erteilen.

Ein bisschen Empathie, bitte, für den CDU-Mann Tappeser, der heute auch noch in Personalunion seine Bundesparteivorsitzende zusammen mit der potentiellen Kanzlerkandidatin verloren hat. Von den Wählerstimmen bei den vergangenen diversen Landtagswahlen ganz zu schweigen.

Aber bitte natürlich gehört der Landkreis Tuttlingen (leider) nicht zum Regierungspräsidium Tübingen und damit nicht in die Zuständigkeit des Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser.

Mönne!

TS08/20: Auch in Ostrach Präkognition und Publikation NICHT GEFASSTER Gemeinderatsbeschlüsse

Der Ostracher Herausgeber des Blogs SOFA Schönes Ostrach für alle, Franz Schreijäg, greift die Berichterstattung sowohl des Langenargener Blogs AGROA-La  wie auch die von SaSe über die Veröffentlichung nicht gefasster Gemeinderatsbeschlüsse in Überlingen auf. Und schüttelt gefühlt den Kopf. Denn offensichtlich und nach Dokumentation Schreijägs soll so etwas auch in Ostrach kein Einzelfall sein. In dem Beitrag „Hellseher gibt es nicht nur in Überlingen“ verweist er auf seinen diesbezüglichen Nachweis von gleich drei Fällen aus dem Jahr 2016.

Bei denen liegen die Ostracher zumindest quantitativ auch weit vor dem Überlinger Baubürgermeister Matthias Längin: Das Ergebnis eines Gemeinderatsbeschlusses wurde dort schon acht Tag vor Beschlussfassung veröffentlicht. Und zwar noch dazu mit dem genauen Abstimmungsergebnis: einstimmig!

Und Schreijäg nennt weitere Fälle von Verwaltungspräkognition. Etwa wenn in Ostrach für die Jahre 2020 und 2021 zwei Millionen Euro für ein Gewerbegebiet in den Haushalt eingestellt werden, das es noch gar nicht gibt. Weiterlesen

TS06/20: Überlinger Amtsblatt-Gate: Hier spricht die Rechtsaufsicht

Es ist sicherlich nicht übertrieben zu vermuten, dass nach der mutmaßlich völkerrechtswidrigen (oder auch nicht) Hinrichtung des iranischen Milizen-General Suleimani auf iranischem Boden durch Dump-Trump weltweit um Deeskalation gebetet, gebettelt und meditiert wird. Deshalb wollen wir nicht undankbar sein, wenn sich diese Deeskalation zunächst am Bodensee entfaltet. Immerhin ausgehend von staatlicher Gewalt – in diesem Fall vom Regierungspräsidium (RP) Tübingen. Denn dessen Auskunft zum „Amtsblatt-Gate“ (skandalisierende Bezeichnung von SaSe) in Überlingen schwächt den Vorgang radikal ab.

Der Vorgang war: Die Veröffentlichung eines Gemeinderatsbeschlusses im Amtsblatt „Hallo Ü“, bevor dieser Beschluss überhaupt gefasst wurde und der dann gar nicht mehr gefasst wurde. Mehr dazu hier. Was zu gesteigerter Fassungslosigkeit nicht nur in Überlingen führte. Weiterlesen

TS117/19: Überlingen: Grandiose Blamage für OB Jan Zeitler und Rechtsexperte Bruns

Tja, so sind’s, die Jungs, welche die Macht in den Händen halten. Mit allen Mitteln verteidigen sie die nämliche. Plöd, wenn Sonnenkönige dabei auf Gemeinderäte stoßen, die sich nicht so schnell ins Bockshorn jagen lassen. Die Blamage, welche die (neue) Überlinger Gemeinderatsfraktion Bürger für Überlingen (BÜB+) zusammen mit der Fraktion LBU/Die Grünen Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) und seinem „Rechtsexperten“, dem CDU-Gemeinderat Alexander Bruns, seines Zeichens promovierter Rechtswissenschaftler (!), jetzt beigebracht haben, ist umfassend!

Und das Schönste: Sie wird vom Südkurier in allen Facetten ausgeleuchtet.

Die BÜB+ war mit dem Versprechen angetreten, mehr Transparenz in die Überlinger Kommunalpolitik zu bringen. Mit dieser süßen Kunde hatten auch andere Wählerinitiativen in anderen Gemeinden der Region die Bürger gelockt. Der Rest ist bisher eher … Schweigen?

In Überlingen stellten die beiden Gemeinderatsfraktionen BÜB+ und LBU/Die Grünen jüngst den Antrag auf Änderung der Hauptsatzung dahingehend, dass Ausschusssitzungen „grundsätzlich“ (inzwischen ist man bei der Formulierung „in der Regel“) öffentlich sein sollen (Infos dazu auf dem BÜB+-Blog).
[Aktualisierung am 19.11.2019 / 23.00 Uhr: Da verlässt man sich 1 x auf den Südkurier und zitiert nach dessen Bericht! Und prompt! Wie mir der BÜB+-Stadtrat Dirk Diestel liebevoll mitteilt, wurde der Antrag NUR von der BÜB+ gestellt. Nach Umformulierung von „grundsätzlich“ in  „in der Regel“ schloss sich dann die Fraktion LBU/Die Grünen an.]
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HInfo40: Rechtsaufsicht erwirkt Presseauskunft vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben

Das Ziel ist erreicht. Aber nein, es ist kein Triumph.  Ich finde es eher besorgniserregend, dass Journalist*innen solche Wege gehen müssen, wie das im Fall der diesem Blog verweigerten Presseauskunft des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO) notwendig war.

In HInfo39 hatte ich über die von Verbandsdirektor Wilfried Franke verweigerten Antworten auf meine – zugegeben – detaillierte Presseanfrage berichtet. Wie dort angekündigt, hatte ich mich danach an das Regierungspräsidium (RP) Tübingen als die zuständige Rechtsaufsicht gewandt. Dort signalisierte mir Pressesprecher Dirk Abel glaubwürdig, sich um diese Angelegenheit zu kümmern.

Nicht zu viel versprochen. Nicht nur beantwortete mir das RP Tübingen meine Fragen zur eigenen Zuständigkeit in diesem Fall und den Verpflichtungen, die Paragraf 4 Landespressegesetz dem Regionalverband vorgibt. Am Samstag (!) derselben Woche erhielt ich von Wilfried Franke himself Antwort zu allen elf Fragen.

Potz, Blitz und Regenwurm! Weiterlesen

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