Tag Archiv:Regierungspräsidium Tübingen

TS131/20: Michael Stadler: Eine Bas-Ti-on der Transparenz in Dotternhausen

GEBRAUCHSANWEISUNG für diesen Beitrag:
Dieser Artikel kommuniziert auf mehreren Ebenen mit seinen Lesern. Wenn Sie insbesondere typografisch abgesetzte Passagen nicht verstehen, liegt das nicht an Ihnen. Es liegt auch nicht an mir. Es liegt an Ihrer Ebene. Sie gehören in dem Fall mal kurz nicht zur Zielgruppe.
Sie könnten etwa zu dieser anderen Zielgruppe gehören, wenn Sie ein Bürgermeister sind, der schon länger im Amt ist. Und es auch gerne bleiben möchten.
Auch wenn Sie mit dieser Bewertung ziemlich alleine am Ufer stehen …

SaSe muss den Kreis seiner Berichtsgemeinden erweitern. Aus Gründen. Guten. Wir heißen herzlich willkommen (oder in der Orthografie von Bürgermeister-Kandidaten „heißen Willkommen“ [sic]): Dotternhausen, Zollernalbkreis. Dort verstreuen sich auf einer Fläche von zehn Quadratkilometer noch nicht einmal 2.000 Einwohner (Wiki). Der Zollernalbkreis gehört zum Regierungspräsidium Tübingen, was bedeutet, dass unser Freund Klaus Tappeser auch hier in der Zuständigkeit bleibt und sicherlich weiterhin mit viel Freude auf diesem Blog liest …

Die kleine Gemeinde Dotternhausen hat ein Bürgermeister*in-Problem, das in dieser Konstellation auf diesem Blog bisher noch nicht vorkam. Denn die Verwaltungschefin dort, Monique Adrian, ist, folgt man der Zeitungsberichterstattung, seit Juni 2019 im Krankenstand. Dazu sind auch keine weiteren Details verfügbar, auch wenn sich der hier zuständige Zollernalbkurier (künftig abgekürzt mit „ZAK“) sowie der Schwarzwälder Bote und weitere Redaktionen aufrichtig bemüht hatten.

Außerdem ist/war Krieg in Dotternhausen. Nein, nicht Elke. Der Zustand! Das wird so in den einschlägigen Zeitungsberichten nicht gesagt/geschrieben, ist aber der Tatsache zu entnehmen, dass im Dezember 2019 ein „Amtsverweser“ eingesetzt wurde, der „den Frieden wiederherstellen“ soll/sollte/wollte oder so. Verwesend trat in Aktion der ehemalige Nusplinger Bürgermeister Alfons Kühlwein (Quelle).

Die Amtszeit von Bürgermeisterin Monique Adrian endet offiziell am 31. Januar 2021. Und damit wird Dotternhausen für diesen Blog relevant. Aber nicht nur deshalb …  Weiterlesen

TS72/20: Ausschusssitzung Ochsenhausen: Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab

SaSe heute mal eher ernst. Die Angelegenheit ist es. In TS70/20 hatte ich kurz von der für gestern angesetzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik der Stadt Ochsenhausen berichtet. Der Zugang zu dieser – im Grundsatz öffentlichen – Sitzung war von Bürgermeister Andreas Denzel und der Verwaltung auf 6 Personen begrenzt worden, die sich noch dazu (Corona!) vorher mit Namen, Anschrift und Telefonnummer schriftlich anmelden mussten. Bei mehr als 6 Anmeldungen sollte das Los entscheiden.

(Mindestens) Ein Bürger aus Ochsenhausen war mit dieser Begrenzung der Öffentlichkeit nicht einverstanden. Und er hielt auch den üblichen Beschwerdeweg ein. Zuerst wandte er sich an die Kommunalaufsicht i. e. das Landratsamt Biberach. Dort sei er abgewiesen worden. (SaSe-Leser, die das überrascht, bitte melden!) Im nächsten Schritt kontaktierte er Denzel direkt. Auch dort wurde er abgewiesen.  Selbst beim Regierungspräsidium Tübingen fand er kein offenes Ohr. Schlussendlich stellte der Mann dann beim Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sig) einen Antrag auf einstweilige Anordnung, die Antragsgegnerin ( i. e. die Stadt Ochsenhausen) zu verpflichten, die Ausschusssitzung am 19. Mai 2020 abzusagen.

Dieser Antrag wurde vom VG Sig (Az.: 3 K 1821/20) am 19. Mai 2020 abgelehnt. Den Beschluss im anonymisierten Volltext über 8 Seiten finden Sie hier. Ablehnungsgrund ist etwa die Tatsache, dass der Antragsteller keinen materiellen Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung gerade im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Anordnungsgrund) glaubhaft habe machen können. Weiterlesen

TS23/20: Switch der Regierungsbezirke: Meine Steilvorlage für Klaus Tappeser

Es wird tatsächlich immer schwieriger, die SaSe-Stammleser hinter die Fichte zu führen! Der Fake in HInfo25 hat nicht einmal 24 Stunden vorgehalten. Nein, natürlich gehört der Landkreis Tuttlingen nicht zum Regierungspräsidium Tübingen und damit NICHT in die Zuständigkeit von Regierungspräsident Klaus Tappeser. Das ist ja der ewige Schmerz und der bitter bohrende Dorn im Fleische des gesamten Landkreises, Spaichingen inklusive, mit der Zuordnung zum Regierungsbezirk Freiburg badisch geworden zu sein.

Der Switch der zuständigen Regierungsbezirke in HInfo25 jedoch ermöglichte es, die mir sehr wichtige Chose Spaichingen zu thematisieren. Dass der Landkreis Tuttlingen einem anderen Rechtssystem zugeordnet ist, das war doch auch schon in HInfo43 erkennbar: Denn im Gegensatz zum LA Biberach hatte das nämliche in Tuttlingen kein Problem damit, mir eine Presseauskunft zu erteilen.

Ein bisschen Empathie, bitte, für den CDU-Mann Tappeser, der heute auch noch in Personalunion seine Bundesparteivorsitzende zusammen mit der potentiellen Kanzlerkandidatin verloren hat. Von den Wählerstimmen bei den vergangenen diversen Landtagswahlen ganz zu schweigen.

Aber bitte natürlich gehört der Landkreis Tuttlingen (leider) nicht zum Regierungspräsidium Tübingen und damit nicht in die Zuständigkeit des Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser.

Mönne!

TS08/20: Auch in Ostrach Präkognition und Publikation NICHT GEFASSTER Gemeinderatsbeschlüsse

Der Ostracher Herausgeber des Blogs SOFA Schönes Ostrach für alle, Franz Schreijäg, greift die Berichterstattung sowohl des Langenargener Blogs AGROA-La  wie auch die von SaSe über die Veröffentlichung nicht gefasster Gemeinderatsbeschlüsse in Überlingen auf. Und schüttelt gefühlt den Kopf. Denn offensichtlich und nach Dokumentation Schreijägs soll so etwas auch in Ostrach kein Einzelfall sein. In dem Beitrag „Hellseher gibt es nicht nur in Überlingen“ verweist er auf seinen diesbezüglichen Nachweis von gleich drei Fällen aus dem Jahr 2016.

Bei denen liegen die Ostracher zumindest quantitativ auch weit vor dem Überlinger Baubürgermeister Matthias Längin: Das Ergebnis eines Gemeinderatsbeschlusses wurde dort schon acht Tag vor Beschlussfassung veröffentlicht. Und zwar noch dazu mit dem genauen Abstimmungsergebnis: einstimmig!

Und Schreijäg nennt weitere Fälle von Verwaltungspräkognition. Etwa wenn in Ostrach für die Jahre 2020 und 2021 zwei Millionen Euro für ein Gewerbegebiet in den Haushalt eingestellt werden, das es noch gar nicht gibt. Weiterlesen

TS06/20: Überlinger Amtsblatt-Gate: Hier spricht die Rechtsaufsicht

Es ist sicherlich nicht übertrieben zu vermuten, dass nach der mutmaßlich völkerrechtswidrigen (oder auch nicht) Hinrichtung des iranischen Milizen-General Suleimani auf iranischem Boden durch Dump-Trump weltweit um Deeskalation gebetet, gebettelt und meditiert wird. Deshalb wollen wir nicht undankbar sein, wenn sich diese Deeskalation zunächst am Bodensee entfaltet. Immerhin ausgehend von staatlicher Gewalt – in diesem Fall vom Regierungspräsidium (RP) Tübingen. Denn dessen Auskunft zum „Amtsblatt-Gate“ (skandalisierende Bezeichnung von SaSe) in Überlingen schwächt den Vorgang radikal ab.

Der Vorgang war: Die Veröffentlichung eines Gemeinderatsbeschlusses im Amtsblatt „Hallo Ü“, bevor dieser Beschluss überhaupt gefasst wurde und der dann gar nicht mehr gefasst wurde. Mehr dazu hier. Was zu gesteigerter Fassungslosigkeit nicht nur in Überlingen führte. Weiterlesen

TS117/19: Überlingen: Grandiose Blamage für OB Jan Zeitler und Rechtsexperte Bruns

Tja, so sind’s, die Jungs, welche die Macht in den Händen halten. Mit allen Mitteln verteidigen sie die nämliche. Plöd, wenn Sonnenkönige dabei auf Gemeinderäte stoßen, die sich nicht so schnell ins Bockshorn jagen lassen. Die Blamage, welche die (neue) Überlinger Gemeinderatsfraktion Bürger für Überlingen (BÜB+) zusammen mit der Fraktion LBU/Die Grünen Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) und seinem „Rechtsexperten“, dem CDU-Gemeinderat Alexander Bruns, seines Zeichens promovierter Rechtswissenschaftler (!), jetzt beigebracht haben, ist umfassend!

Und das Schönste: Sie wird vom Südkurier in allen Facetten ausgeleuchtet.

Die BÜB+ war mit dem Versprechen angetreten, mehr Transparenz in die Überlinger Kommunalpolitik zu bringen. Mit dieser süßen Kunde hatten auch andere Wählerinitiativen in anderen Gemeinden der Region die Bürger gelockt. Der Rest ist bisher eher … Schweigen?

In Überlingen stellten die beiden Gemeinderatsfraktionen BÜB+ und LBU/Die Grünen jüngst den Antrag auf Änderung der Hauptsatzung dahingehend, dass Ausschusssitzungen „grundsätzlich“ (inzwischen ist man bei der Formulierung „in der Regel“) öffentlich sein sollen (Infos dazu auf dem BÜB+-Blog).
[Aktualisierung am 19.11.2019 / 23.00 Uhr: Da verlässt man sich 1 x auf den Südkurier und zitiert nach dessen Bericht! Und prompt! Wie mir der BÜB+-Stadtrat Dirk Diestel liebevoll mitteilt, wurde der Antrag NUR von der BÜB+ gestellt. Nach Umformulierung von „grundsätzlich“ in  „in der Regel“ schloss sich dann die Fraktion LBU/Die Grünen an.]
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HInfo40: Rechtsaufsicht erwirkt Presseauskunft vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben

Das Ziel ist erreicht. Aber nein, es ist kein Triumph.  Ich finde es eher besorgniserregend, dass Journalist*innen solche Wege gehen müssen, wie das im Fall der diesem Blog verweigerten Presseauskunft des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO) notwendig war.

In HInfo39 hatte ich über die von Verbandsdirektor Wilfried Franke verweigerten Antworten auf meine – zugegeben – detaillierte Presseanfrage berichtet. Wie dort angekündigt, hatte ich mich danach an das Regierungspräsidium (RP) Tübingen als die zuständige Rechtsaufsicht gewandt. Dort signalisierte mir Pressesprecher Dirk Abel glaubwürdig, sich um diese Angelegenheit zu kümmern.

Nicht zu viel versprochen. Nicht nur beantwortete mir das RP Tübingen meine Fragen zur eigenen Zuständigkeit in diesem Fall und den Verpflichtungen, die Paragraf 4 Landespressegesetz dem Regionalverband vorgibt. Am Samstag (!) derselben Woche erhielt ich von Wilfried Franke himself Antwort zu allen elf Fragen.

Potz, Blitz und Regenwurm! Weiterlesen

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