Tag Archiv:BUND Pfullendorf

TS57/20: Verwaltungsgericht Sigmaringen: Kein Baustopp für den 1.000-Kühe-Stall

Die Würfel betreffs des Megastalls in Ostrach-Hahnennest  (Landkreis Sigmaringen) sind gefallen. Oder scheinen gefallen zu sein? Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat am 27. März 2020 in dem vom BUND Landesverband Baden-Württemberg beantragten einstweiligen Rechtsschutzverfahren zugunsten des Landratsamts Sigmaringen und mithin des Betreibers Energiepark Hahnennest (EPH) entschieden. Beklagte in dem Verfahren war das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Sigmaringen.

Nachstehend die (anonymisierte) Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) im Volltext (Hervorhebungen K. B.), die mir am 17. April 2020 zugegangen ist: Weiterlesen

TS64/19: 1.000-Kühe-Stall Ostrach: Beginn der Bauarbeiten und der Transparenz

Die Schwäbische Zeitung berichtet am 27. Juni 2019 von dem am vergangenen Montag im kleinen Kreis vollzogenen Spatenstich für den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach-Hahnennest  (Landkreis Sigmaringen). Die Erdarbeiten hätten begonnen. Die weiterhin als „Landwirte“ desinformierend fehletikettierten agrargroßindustriellen Verantwortlichen für diesen Anachronismus rechnen mit einer Bauzeit von etwa zwei Jahren.

Auffallend an dem SZ-Artikel ist die penetrante Wiederholung der Transparenzversprechen der Hahnennester Nicht-Landwirte. So gibt Georg Rauch zu Protokoll:

 „Wir werden unser Wort halten und nicht nur an einem Tag der offenen Tür. Die Besucher sollen selber beurteilen können, wie die Kühe und Kälber bei uns leben oder besser gesagt wohnen“ […]
(Schwäbische Zeitung 27.06.2019: „Mega-Stall für 1.000 Kühe soll in zwei Jahren fertig sein“)

Die Hahnennester Kühe wohnen? (Zum Zeitpunkt dieser Aussage extreme Hitzewelle – auch im Landkreis Sigmaringen …)

Das mit der Transparenz ist eine beeindruckende Frechheit. Denn bisher hatten die im Verein mit EnBW und Erdgas Südwest agierenden Agrarunternehmer des Energiepark Hahnennest kritische Fragen nicht beantwortet. Weiterlesen

TS32/19: BUND geht juristisch gegen die Genehmigung des 1.000-Kühe-Stalls in Ostrach vor

Der BUND Pfullendorf kämpft mit Unterstützung des BUND Landesverbands Baden-Württemberg seit vielen Jahren gegen das Projekt des 1.000-Kühe-Stall im Energiepark Hahnennest. SaSe berichtet fortlaufend. Nachstehend veröffentliche ich eine aktuelle Pressemitteilung des BUND Pfullendorf im ungekürzten Wortlaut (kursiv, grün):
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Ostrach. Vier Landwirte planen in Ostrach-Hahnennest einen Stall für 1.000 Milchkühe. Das Landratsamt Sigmaringen hat Ende Februar das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren dazu abgeschlossen und den Bau genehmigt. Dagegen legt nun der BUND- Landesverband Baden-Württemberg fristgerecht Widerspruch ein.
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TS26/19: 1.000-Kühe-Stall bei AUFSTEHEN Ravensburg: BUND-Vortrag stößt auf aktives Interesse

Der Hashtag für die (linke) Sammlungsbewegung AUFSTEHEN fiel als Erstes dem mangelnden Grad an Professionalität und Organisation der von Sahra Wagenknecht ins Leben gerufenen Bewegung zum Opfer. Nach gut einem halben Jahr zeigen die vielen Ortsgruppen der bundesweiten Nicht-Partei stark divergierende Vitalitätsparameter. In Tuttlingen sind inzwischen die meisten Mitstreiter vom toten Pferd abgestiegen. In Ravensburg dagegen präsentiert sich AUFSTEHEN nicht zuletzt dank Volker Jansen und seinem Team gut organisiert und vernetzt und mit regelmäßigen Veranstaltungen.

Zum achten Treffen am 20. März 2019 im Gasthof Storchen war Anna Waibel vom BUND Pfullendorf geladen, um die Ravensburger Aufgestandenen mit einem fachkundigen und faktengespickten Vortrag über den aktuellen Stand zum 1.000-Kühe-Stall in Ostrach zu informieren. Ihre prägnante und gut verständliche Darstellung des nun schon mehr als vier Jahre währenden Widerstands gegen das agrarindustrielle Großprojekt Energiepark Hahnennest (EPH) stieß bei den über 30 Zuhörern auf aktionsbereites Interesse. Immer wieder koppelte sie auch rück auf grundsätzlich wirkstarke Änderungen im Konsumverhalten: „Agrarindustrie zerstört das Empfinden für das Leben. Boykottieren Sie die Produkte der Agrarindustrie!“

Unter den Zuhörern befanden sich auch Vertreter weiterer Organisationen wie Jürgen Wagener von Parents for Future sowie Verbindungspersonen zu Fridays for Future. Abgesehen von der erfreulich hohen Zuhörerzahl war es insbesondere das niedrige Durchschnittsalter des Publikums, das überraschte: viele junge Leute mit metaphorisch aufgekrempelten Ärmeln. Weiterlesen

TS19/19: Energiepark Hahnennest: Der Startschuss für das Museum verfehlter Agrarpolitik kriecht jetzt los

Die Schnecken werden gebeten sich anzuschnallen. Wie aktueller, in der Tonalität jedoch durchaus bemerkenswerter Lokalberichterstattung – regional exzeptionell sogar im Doppelpack von Südkurier UND Schwäbische Zeitung – zu entnehmen ist,  geht es jetzt voll los mit dem 1.000-Kühe-Stall in Ostrach. Soll es losgehen …

Weil ich mich hier schon so schön auf den Südkurier eingeschossen habe, fokussieren wir uns auch hinsichtlich der jetzt abgeschlossenen immissionsrechtlichen Prüfung des 1.000-Kühe-Stall-Vorhabens durch das Landratsamt Sigmaringen auf die Vertextung durch den Südkurier-Redakteur Siegfried Volk.

Es ist der Leiter des Fachbereichs Umwelt und Arbeitsschutz im Landratsamt Sigmaringen, Adrian Schiefer, der erst dem Südkurier und dann dem Leser das Ausmaß an Umfassung und Detailtiefe der Prüfung für die Genehmigung zum Bau und Betrieb des Mega-Stalls in Ostrach-Hahnennest erklärt. Zum potentiellen Interessenskonflikt zwischen einem für diese Genehmigung zuständigen Landratsamt, dessen Chefin einen Aufsichtsratssessel bei dem gleichfalls über eine Tochtergesellschaft (Erdgas Südwest) und Millioneninvestitionen in Hahnennest involvierten Energiekonzerns EnBW bebrütet, muss Schiefer ja nichts sagen. Und Siegfried Volk nichts schreiben.

Für die Bürger im Allgemeinen und die Südkurier-Leser im Besonderen viel wichtiger dagegen ist, dass das vom Aktionsbündnis gegen den 1.000-Kühe-Stall initiierte Petitionsverfahren im Landtag Baden-Württemberg „keine Mängel“ im Genehmigungsverfahren erkennen konnte. Weiterlesen

SatBur18: Nachgetreten: Der Südkurier, Siegfried Volk und die Silphie

Im SaSe-Bericht über eine Veranstaltung des Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Pfullendorf am 14. Februar 2019 hatte ich den Kommentar des Südkurier-Redakteurs (Pfullendorf) Siegfried Volk gelobt. Darin arbeitet der Journalist den eigentlichen Zweck der AbL-Veranstaltung heraus und beschreibt das durchgängige Dilemma agrarpolitischer Debatten. Aus seiner Sicht.

Verzichtet hatte ich bei meinem Lob in dem ohnehin wieder einmal sehr lese-intensiven Beitrag auf die Kommentierung des Predigtteils, ohne den beim Südkurier auch nichts möglich zu sein scheint. Ein Südkurier-Moralprediger besonderer Güte ist etwa auch der Journalist Karlheinz Fahlbusch, der seine seelsorgerischen Tätigkeiten bei dieser oder einer anderen Gemeinderatssitzung auch gleich auf die gesamte Besetzung des Pressetisches ausdehnt. Diese Aufgabenüberlastung führt dann gelegentlich dazu, dass seine Berichte nicht ganz fehlerfrei sind. Anders als in diesem (auch nur bedingt, da von den Betroffenen als „toxisch“ empfunden) lobenswerten Fall wurde im obigen Beispiel der Fehler für die Leser nicht nachvollziehbar korrigiert. Das ist ein Verstoß gegen den Pressekodex, Ziffer 3: Richtigstellung.

Angesichts des aktuellsten Medienskandals um das „Framing Manual“ der ARD entwickeln die unsäglichen Moralpredigten im Südkurier ein ganz neues Assoziationsszenario. Weiterlesen

TS14/18: Demokratie-Mimikry beendet: Petitionsausschuss hat keine Einwände gegen 1.000-Kühe-Stall

Ufff, endlich vorbei, dieses Demokratie-Mimikry mit dem Petitionsausschuss im Landtag Baden-Württemberg. Die unverbesserlichen Träumer in den Reihen des Aktionsbündnisses gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach landen am 13. Dezember 2018 hart auf dem Boden der politischen Realität eines Bundeslandes, das zwar grün regiert wird, aber der den gesamten Globus verheerenden Wachstumsideologie einfach nicht abschwören will. In der Pressemitteilung des Petitionsausschusses des Landtags dazu heißt es: „Rechtlich nichts gegen den 1.000-Kühe-Stall einzuwenden“. Das könnte sogar stimmen, weil der gesamte Gesetzes- und Vorschriftenapparat noch nicht und vermutlich noch lange nicht die jüngeren Erkenntnisse zur Dramatik der Verfrühstückung des Planeten berücksichtigt.

Ich sag’s ungern, aber trotzdem: Hab ich doch gleich gesagt!

Es kann keinen Menschen bei klarem Verstande geben, der das Offensichtliche negiert: Das Projekt des 1.000-Kühe-Stall in Ostrach ist der schiere Wahnsinn – ökologisch, ethisch, wirtschaftlich. ABER: rechtlich nichts einzuwenden! Ja, dann!

Der dazugehörige Artikel in der Schwäbischen Zeitung zitiert den Petenten Gerhard Fischer, der als letzte Hoffnung auf eine projektierte juristische Intervention des BUND im Zuge der Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz verweist.

Aus Sympathie für den ungebrochenen Kampfeswillen der Petenten reiße ich mir an dieser Stelle selbst die Tastatur aus der Hand. Weder bin ich Petentin noch würde mich die SZ nach meiner Meinung fragen. Sicherheitshalber hatte ich aber ein Statement vorbereitet: „Der Ausgang des Petitionsverfahrens entspricht in vollem Umfang meinen Erwartungen.“ Deshalb und gerade mit dem Projekt 1.000-Kühe-Stall in Ostrach bleibt der Zynismus meine Heimat!

Die verdammt lange Liste der SaSe-Artikel zum Thema findet der Interessierte am Ende dieses Beitrags. Den Petenten zum Troste und zur Relativierung ihres Schmerzes empfehle ich darüber hinaus die Twitterperlen des 13. Dezember 2018, die noch weit eindrücklicher die Perversion des Systems dokumentieren.
Und wenn mir jetzt noch jemand erklären könnte, warum mir meine Redaktionsassistentin Dörte Dorsch eine gelbe Weste auf den Schreibtisch legt?

HInfo18: Energiepark Hahnennest: BUND übt umfassende Kritik an Änderung Bebauungsplan

In der Sitzung des Ostracher Gemeinderats vom 4. September 2017 wurde die Änderung des Babauungsplans „Sondergebiet <Regenerative Energie Hahnennest – Fohrenbühl>“ beschlossen. Hintergrund dazu ist das Ansinnen von Erdgas Südwest, die nahezu industrielle Anlagenverklumpung im Ortsteil Hahnennest (Biogasanlage, ein geplanter 1.000-Kühe-Stall, Blockheizkraftwerke etc.) nun auch noch durch eine Flüssiggasanlage zu erweitern. Industrie pur in einem ländlichen Gebiet.

Die Denkwürdigkeit dieser Sitzung und des wenig überraschenden Gemeinderatsbeschlusses speist sich unter anderem auch aus der imponierend zynischen Bemerkungen der Vertreterin von Erdgas Südwest, die auf die Frage der Gemeinderäte im Kontext mit einer potenziellen Explosionsgefahr, frohlockend antwortete: „Da steht nichts Schützenswertes“. SaSe hatte darüber und über die Fehlermanipulation des Südkuriers in seiner Berichterstattung hier gelästert.

Ein relativ detailgetreues Bild von der betreffenden Gemeinderatssitzung kann sich derjenige machen, der sowohl die Berichterstattung der Schwäbischen wie die des Südkuriers liest.  Bei Erstgenannter fehlen die wichtigen Wortbeiträge der Gemeinderäte. Zweitgenannter Artikel im Südkurier, der zwar diese für Wählerentscheidungen nicht uninteressante Voten protokolliert, wurde mehrfach und für den Leser unnachvollziehbar (klopf-klopf, es motzt der Pressekodex) überarbeitet und ist inzwischen hinter einer Bezahlschranke verschwunden.

Der nächste interessante Punkt an dem – meiner Meinung nach – imposant radikalen verfahrensrechtlichen Prozedere der Gemeinde Ostrach in der Causa Hahnennest war die verkürzte Offenlegungsfrist. Doch davon ließ sich der BUND nicht schrecken und hat jetzt eine drei Seiten umfassende Stellungnahme zur Öffentlichkeitsbeteiligung „1. Änderung Bebauungsplan Sondergebiet <Regenerative Energien Hahnennest – Fohrenbühl>“ vorgelegt. Weiterlesen

TS05/11: Fake News zum Ostracher Ku’Damm und keine Massentierhaltung in Hahnennest

+++ Ein kapitales Immobilien-Schnäppchen auf dem Ostrach Ku’damm
Der Ostracher Blog-Kollege Franz Schreijäg hat auf einem Immobilienportal ein imposantes Angebot in Ostrach gefunden.  Bemerkenswert an dem Objekt ist neben dem strammen Preis vor allem die Lobpreisung der – behaupteten – Infrastruktur und Attraktivität von Ostrach. Das, was andere vielleicht als „alternative Fakten“ bewerten würden, filetiert der Kollege süffisant mit dem Instrument der Ironie. Lesenswert!
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+++ EPH hat 2011 zugesichert: keine Massentierhaltung!
Bei den weiteren Recherchen zum 1.000-Kühe-Stall und dem Energiepark Hahnennenst (EPH) in Ostrach bin ich auf ein interessantes Dokument gestoßen. 2011 haben der EPH, der BUND und die Firma Geberit Pfullendorf ein 10-Punkte-Papier zu „Biogas Ostrach-Hahnennest“ vereinbart und veröffentlicht. Dort heißt es unter Punkt 5: Weiterlesen

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