Tag Archiv:Aktionsbündnis zukunftsfähiger Regionalplan

TS48/21: Regionalplan betreffs Meichle + Mohr: Meiner ist der Längste, weshalb wir nix dazu sagen!

[Aktualisierung vom 21.04.2021 der Konjunktion in der Headline. URL wurde aber nicht entsprechend geändert, weil schon Verlinkung erfolgte.]

Die Aktivisten des Klimacamp Ravensburg und der Altdorfer Waldbesetzung sind derzeit sehr rührig. Die Plakataktion vor der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Ravensburg in Weingarten wurde, nachdem ein erstes Banner von der Polizei entfernt worden sei, kurzfristig wiederholt. In der dazugehörigen SchwäZ-Berichterstattung erfolgt die übliche Kriminalisierung der jungen Leute:

Die Polizei prüfe nun, inwiefern der Inhalt der Aufschrift und das Anbringen des Banners eine Straftat darstellten. Es komme etwa Beleidigung oder Sachbeschädigung in Betracht. Eine Gruppe namens „Altdorfer Waldbesetzung“ hatte sich in einer Mitteilung am Freitag zu dem Banner bekannt.
(Schwäbische Zeitung auf der Grundlage einer dpa-Meldung [!] 16.04.2021: „Klimaaktivisten bringen Banner an CDU-Gebäude an“; Hervorhebg. K. B.)

Wenn die „Polizei“ = die zuständigen Behörden in der Vergangenheit das Tun und Lassen von €DU-Politikern (z. B. auch €DU-Landräte und deren voreilige Genehmigungen für offensichtlich klimaschädliche Schwachsinnsprojekte) mit vergleichbarem Eifer und ähnlicher Akribie geprüft hätten, wäre uns allen viel Kummer (und Geld!) erspart geblieben?

Doch solche schon nicht mehr subtilen Drohungen der Staatsmacht schrecken die oberschwäbischen Klimaaktivisten offenbar nicht.

Und die Akteure beim Klimacamp Ravensburg sowie den Altdorfer Waldbesetzern entfalten zunehmend eine inspirierende Kreativität: Die Schreibweise „€DU“ von Banner 2 etwa wird dieser Blog nun dauerhaft übernehmen. Auch die charmante Idee, den CO2-Ausstoß an die (dramatisch sinkenden) Umfragewerte der €DU zu koppeln (siehe Foto hier), imponiert.

Aber derzeit geht es Schlag auf Schlag: Am Sonntag installierten die Altdorfer Waldbesetzer an einem Bagger in der Kiesgrube Oberankenreute das nächste Plakat:
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Am Morgen des sonntäglichen 18. Aprils 2021 brachten Klimagerechtigkeitaktivist*innen der Altdorfer Waldbesetzung an einem Bagger der Kiesgrube Oberankenreute ein Banner mit der Aufschrift „Betritt der Meichle Moor oder Wald, flutet der Kies sein Konto bald“ an. Damit beziehen sie sich auf das Kiesunternehmen Meichle+Mohr, das Teile des Altdorfer Walds zur weiteren Kiesgewinnung roden möchte.
Foto: Klimacamp Ravensburg

Was wissen wir denn über den Kiesgiganten Meichle + Mohr?
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TS47/21: Salemer Bürgermeister Manfred Härle in Quarantäne: Bestätigt sich nun der Tollwutverdacht?

Alle blicken wie die hypnotisierten Kaninchen nur noch auf Corona. Leichtes Spiel für die vielen anderen schlimmen Krankheiten, die es auch noch gibt. So befindet sich etwa der Salemer Bürgermeister Manfred Härle (€DU) seit vergangener Woche in Quarantäne (hier). Und um ihn steht es ganz ganz schlimm!

Die ihn und seine irrwitzigen politischen Kapriolen der vergangenen Wochen beobachtenden Witzenschaftler (Copryright Schroeder) allerdings überrascht der jetzt wohl zu befürchtende Krankheitsausbruch gar nicht. Nachdem der Salemer Gemeinderat im Februar 2021 in einer relativ spektakulären Sitzung eine klimabewusste Entscheidung zum Regionalplan Bodensee-Oberschwaben gefasst hatte, die dem Salemer Zaren so gar nicht passte, mehrten sich in der Zeit danach für die besorgten Beobachter die Krankheitsanzeichen. Erst erklärte Härle öffentlich, sich in seiner Funktion als Mitglied des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) nicht an den Salemer Gemeinderatsbeschluss halten zu wollen. Das rechtfertigte der Infizierte mit dem Verweis auf das nicht-imperative Mandat.

Irre, oder?

Der nächste Krankheitsschub ereilte den Wüterich mitten in einer Kreistagssitzung. Und der Anfall muss so heftig gewesen sein, dass sogar eine Hofberichtspostille wie die SchwäZ sich zu Kampfmetaphern veranlasst sah: „Regionalplan-Debatte wird zum heftigen Schlagabtausch“.

Der für das Krankheitsbild der Tollwut bekannte Schaum vor dem Mund quoll dem Salemer Bürgermeister wie folgt aus demselbigen:

Wie aufgeheizt das Thema ist, zeigte die Fraktionserklärung der CDU. Der Salemer Bürgermeister Manfred Härle zog vom Leder gegen die Grünen, wie man es seit 20 Jahren nicht mehr gehört hat. Sie würden die Kommunen am liebsten entmündigen, wetterte Härle, und sie hätten jeden Kontakt zur Realität verloren. Der Regionalplan dürfe kein Verhinderungsinstrument für Wirtschaft und Betriebe sein. Deshalb werde man weitere Einschränkungen nicht hinnehmen.
(Schwäbische Zeitung 06.04.2021: „Regionalplan-Debatte wird zum heftigen Schlagabtausch“; Hervorhebg. K. B.)

 

So sieht es dann aus, wenn Regionalplan-Verteidiger etwa im Kreistag in Friedrichshafen „argumentieren“!
Symbolbild Bild von hermelin auf Pixabay

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Ungute Kombi: Größenwahn UND Kastrationsangst?
Sigmund Freud hätte an der hier von Härle zur Anwendung gebrachten Metapher der Entmündigung sicherlich seine helle Freude gehabt. Ganz offensichtlich übermannen den Salemer Größenwahn inzwischen kapitale Kastrationsängste? Dabei hält das Internet doch nun wirklich Hülle und Fülle von diesbezüglichen Hilfsmitteln („auf natürlich Art“) bereit?
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TS34/21: Pfusch-Satire über Regionalplan: Staatsschutz ermittelt wegen Urkundenfälschung

Wir kommen zurück auf diesen Vorgang: Um den 20. Februar 2021 herum wurde auf mindestens zwei verschiedenen Verteilerwegen ein vermutlich als Satire intendierter, als solche aber nicht gekennzeichneter (Conditio qua non), dafür fatalerweise auch noch als „Postwurfsendung“ bezeichneter Text versandt.  Der stand noch dazu auf dem Briefpapier des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO). Überschrift: „Regionalplan: Das kommt auf Sie zu“.

Inhaltlich war die Pfusch-Satire einwandfrei! Ich hätte sie sofort und ohne Änderungen unter welchem gewünschten Namen auch immer auf diesem Blog veröffentlicht und auch verantwortet. Allerdings ganz bestimmt nicht auf dem Briefpapier des RVBO. Und: deutlich als Satire gekennzeichnet. Dann wäre der Text überhaupt kein Problem gewesen.

Jetzt nimmt dieser bedauerliche und völlig unnötige Vorgang ziemliche Dimensionen an. Die SchwäZ hatte hier schon in eher reißerischer Art und Weise darüber berichtet. Bei diesem „Rundbrief“ von „Fälschung“ zu schreiben ist völlig daneben. Jeder Leser, der erfolgreich zwei Synapsen miteinander verkoppeln kann, muss erkennen, dass dieser Text unmöglich vom RVBO stammen kann.

Kostprobe:

Unser Entwurf ist das Ergebnis langer und intensiver Gespräche. Wir stimmten uns in zahlreichen Sitzungen mit Industrie und Wirtschaft ab, um ihre Perspektive gründlich zu verstehen, und finden, dass sich das Ergebnis sehen lassen kann!
(Textauszug aus der „Postwurfsendung an alle Haushalte in Bodensee-Oberschwaben“  unbekannter Verfasser auf dem Briefpapier des RVBO mit Datum 12.02.2021)

In diesem ironischen und von vielen RPBO-Kritikern als zutreffend empfundenen Stil geht es dann munter weiter zu den drei Schwerpunkthemen „Buskosten“, „Kiesexport“ und „Flächenversiegelung“. Auffallend ist, dass der/die Autoren mit präzisen Zahlen laborieren.
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HInfo54: Regionalverband: Faszinierende Machtfülle jenseits des Dienstrechts

Der Widerstand gegen den neuen Entwurf des Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RPBO) wird breiter. Das neu gegründete Aktionsbündnis zukunftsfähiger Regionalplan vermeldet steten Zulauf. Waren es zum Zeitpunkt von TS23/21 schon 19 Vereine und Initiativen aus den drei vom Regionalplan betroffenen Landkreisen (Bodenseekreis, Ravensburg, Sigmaringen), sind inzwischen weitere hinzugekommen. Zum Beispiel: Fridays for Future Sigmaringen, Initiative pro Frischluftschneise Schussental, Lebenwertes Göggingen und der ADFC Kreisverband Ravensburg.

Hilfreich: Wer sich über den aktuellen Stand dieses breiten zivilgesellschaftlichen Engagements gegen den RPBO informieren möchte, wird auf dem von der Salemer Gemeinderätin Petra Karg (Grüne) exzellent betriebenen Blog regionbodenseeoberschwaben bestens bedient. Der/das Blog ist übersichtlich aufgebaut, informativ, aktuell und gut navigierbar.
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Grafik: Aktionsbündnis zukunftsfähiger Regionalplan / Petra Karg

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Tektonische Klientelverschiebung?
Wie breit der Widerstand gegen den RPBO-Entwurf tatsächlich ist, lässt sich unschwer an der Tatsache ablesen, dass sich der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV), Kreisverband Überlingen-Pfullendorf,  der Petition angeschlossen hat, welche das Aktionsbündnis derzeit vorbereitet. Im BLHV organisiert sind die Landwirte – bisher klassische Klientel der CDU.

Und man fragt sich zunehmend, wessen Interessen denn dann die RVBO-Verbandsversammlung, in der überproportional viele Bürgermeister sitzen, eigentlich noch vertreten?
Antworten auf diese Frage standen ja in der leider durch Formfehler disqualifizierten, ansonsten aber wahrsprechenden Satire unbekannter Autorenschaft (notwendige Distanzierungsklärung hier).
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