Tag Archiv:„Hygiene-Demos“

TS67/20: „FragDenStaat“ klagt Corona-Auskunft in Niedersachsen ein

Eine Institution, die SaSe schon aus thematischen Gründen künftig enger im Auge behalten möchte, ist die Internetplattform FragdenStaat.de. Sie macht beziehungsweise versucht dasselbe, was dieser Blog und auch die Gefährtin in Langenargen permanent und nicht selten vergeblich – allerdings nur im kommunalen Bereich umgebender Landkreise – zu erlangen sich bemühen: Auskunft von Behörden zu erhalten. Mit welchem enormen Frust dieses für eine Demokratie eigentlich selbstverständliche Bemühen befrachtet sein kann, dokumentiert auch der Aufschrei-offene-Brief an den Tübinger Regierungspräsident Klaus Tappeser, nachdem mir der Anspruch auf Presseauskunft vom Landratsamt Biberach zumindest partiell (abhängig von meinem anvisierten Publikationsmedium) abgesprochen worden war. (Im nächsten TagesSenf allerdings werde ich dazu Erfreulicheres zu berichten haben …)

Der Unterschied zu FragdenStaat liegt darin, dass die Mitstreiter des Plattformgründers Stefan Wehrmeyer und die Aktivisten des gemeinnützigen Trägervereins Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. rund um Projektleiter Arne Semsrott ihre Anfragen auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes stellen; Blogger und hauptberufliche Journalist*innen tun dies auf der Grundlage des jeweiligen Landespressegesetzes.

Beiden Gruppierungen gemein ist das für eine Demokratie selbstverständliche Bemühen um Transparenz. Umso weniger Transparenz, desto weiter ist ein Bundesland oder ein Landkreis oder eine Kommune von dem in unserer Verfassung definierten Ideal- und Zielzustand entfernt. Der bisher am weitesten von Demokratie und Transparenz entfernte Landkreis in meinem Erfahrungs- und Berichtshorizont ist der Landkreis Biberach. Die bisher am weitesten von Demokratie und Transparenz entfernte Kommune ist die Gemeinde Wain im Landkreis Biberach. Weiterlesen

TS62/20: Noch mehr Gefahr für die Demokratie: „Widerstand 2020“

SaSe-Stammleser wissen, was „Staatsnager“ sind. Derzeit „erfolgreichster“ Akteur unter diesen ist der Corona-Leugner und baden-württembergische HNO-Arzt Dr. Bodo Schiffmann und seine Schwindel-Allianz. Dieses Konglomerat aus Pandemie-Leugnern, Verschwörungstheoretikern, Querfront-Personal bis hin zum ganz rechten Rand hat inzwischen eine Partei gegründet: Widerstand 2020 – „Deine Mitmach-Partei“.

Ach, du grüne Neune! Also der xte Aufguss von Piraten, Alternative für Deutschland oder AUFSTEHEN. Bei letztgenannter „Volksbewegung“ konnte ich selbst mit Amüsement beobachten, was passiert, wenn alle „mitmachen“ wollen. Da prügelt ein Wichtigtuer auf den anderen ein. Vorprogrammiertes Chaos. Und für mindestens einen Fall weiß ich sicher, dass ein AUFSTEHEN-Akteur inzwischen bei den Pandemie-Leugnern mitmacht.

Gefährlich wird Widerstand 2020 aber durch die Tatsache, dass sich publizistisch und internettechnisch so erfolgreiche Spitzbuben und anerkannte Verschwörungstheoretiker wie Ken Jebsen geneigt zeigen.

Auch die Tatsache, dass Widerstand 2020 für sich in Anspruch nimmt, schon jetzt mehr Mitglieder (konkret wohl eher: Mitgliedsanträge) als die AfD aufweisen zu können, macht das wutbrodelnde Konglomerat nicht sympathischer. Mit Stand 23.04.2020 werde auf der Partei-Homepage behauptet, schon über 80.000 Mitgliedsanträge vorliegen zu haben. Weiterlesen

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