TS08/21: Bombiger Gerichtsbeschluss: Das Ende des Geschäftsmodells der Baupilot GmbH?

Aah, du strahlst ja heute wie ein Nektarkeksgaul?
Das Teil heißt „Honigkuchenpferd“!
Okay. Reset: Aah, du strahlst ja heute wie ein Honigkuchenpferd?
(mit schwungvollem gestischem Nachdruck) Yes! Yes! Yes!

Ist so viel offensichtliche (Schaden-)Freude nicht etwas unprofessionell?
Ich liebe „unprofessionell“! In diesem besonderen Baupilot-Fall …
Trotzdem …
Trotzdem ist es gut, wenn es eine Ungerechtigkeit weniger in der Kommunalpolitik gibt?
Oder so. Und kommt ja noch hinzu: Hattest du es nicht schon immer …
(strahlt wie Nektarkeksgaul und Honigkuchenpferd zusammen)
Wirst du denn vor lauter Freude trotzdem auf dem informativen Teppich bleiben?
Ich versuch’s. Die Pressemitteilung meines lieben Freundes Dr. Nagel wird mir sicherlich dabei helfen?
Kann ich den Teppich sicherheitshalber mal sehen?
Ich dachte eigentlich, wir fangen damit an:

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Bearbeiteter (rote Rahmungen) Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot am 24.12.2020 der Webseite Baupilot GmbH, die den Kommunen nach wie vor und trotz des Urteils zu Ummendorf und weiterer Erfahrungen Rechtssicherheit bei ihrem speziellen Vergabeverfahren verspricht. Mit von der Partie ist dort insbesondere der Ulmer Oberbürgermeister a. D. und Rechtsanwalt Ivo Gönner. Ein großer Name – der nicht hält, was er verspricht. (Das Porträt Gönners wurde zum Schutz seiner Rechte am eigenen Bild unkenntlich gemacht.)

 

Wie sehr vertrauen Sie einem Autoverkäufer, der sein Produkt (selbstverständlich) als das Beste und Einzige anpreist? Die Antwort darauf dürfte konsensual ausfallen: null. Fragt sich als nächstes, wie sehr man Personen vertraut, die das kostbarste und eigentlich nur der Allgemeinheit gehörende Gut der Kommunen gewinnträchtig vermarkten: kommunale Bauplätze. Kommunale und privatwirtschaftliche Akteure, die dabei ganz offensichtlich Einheimische, Gemeinderäte, die Ummendorfer Feuerwehr und – wie der aktuelle Fall der Gemeinde Öpfingen belegt – Bürgermeister bevorzugen?
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TS07/21: Verdiente Lachpause: Ulrich Munz und Martin Ruppenthal

So, Folks, nach all der bedrückenden Amazon und Sonstnochwas-Thematik muss SaSe mal wieder fürs befreiende Lachen sorgen. Nachdem sich die SchwäZ untenstehendes herrliches Video exklusiv für ihre Abonnenten ins Online-Angebot geladen hat, greifen wir wieder auf frei verfügbare und teilbare YouTube-Ware zurück, damit alle etwas davon haben.

Online-Unterricht und die permanenten Störfeuer von Frau Eisenmangel, die Dame, mit den völlig verfehlten Ministerpräsidentin-Ambitionen, beherrschen bei steigenden Corona-Zahlen nicht nur die Medien, sondern den Alltag vieler Menschen. Die beiden Kabarettisten Ulrich Munz und Martin Ruppenthalwww.die-lehrer.de – haben ein phantastisches Video zu den pragmatischen Minenfeldern des Online-Unterrichts produziert. Genuss pur:

TS06/21: Amazon Memmingen: Stadt lässt Pressemitteilung verschwinden

Danke an die tollen SaSe-Leser: Einer derer macht mich darauf aufmerksam, dass der gestern noch existierende Link auf eine Pressemitteilung der Stadt Memmingen vom 8. Dezember 2020 in TS05/21 zum Thema Amazon-Ansiedlung heute spurlos verschwunden ist.
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Eigenartiger Vorgänge im Kontext von Amazon: Die Stadt Memmingen lässt eine Pressemitteilung einfach verschwinden. Dabei hatte exakt diese PM ein sehr gutes Licht auf die Stadt geworfen, weil der Bürgermeister darin zur gründlichen Diskussion über die Amazon-Ansiedlung aufgefordert hatte. Sehr eigenartig, dass ausgerechnet dieser Aufruf verschwindet?
Bearbeiteter Ausschnitt Bildzitat Screenshot Stadt Memmingen, Rubrik „Aktuell & Presse“

Das bewerte ich als einen illegitimen manipulativen Vorgang seitens der Stadt Memmingen. Wo gibt es denn so etwas, dass schon veröffentlichte Pressemitteilungen nachträglich weggezaubert werden?

Überhaupt scheint die Entwicklung zum Thema Amazon Memmingen sehr rasant und turbulent zu sein. Leser schicken mir Links auf jüngste Veröffentlichungen. Hier ein Artikel von gestern, der verkündet, dass der Verkauf eines Grundstücks am Flughafen Memmingen plötzlich wieder vom Tisch sei. Die entscheidende Rolle dort spielt der Gewerbepark Allgäu Airport Gmbh & Co. KG (GAP). Und der hält wohl an seinen Amazon-Ansiedlung-Plänen fest.
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TS05/21: KONTEXT-Artikel über Amazon Trossingen und Amazon Meßkirch und ein gepfefferter Brief aus Tuttlingen

Auch wenn es publizistisch fast unmöglich ist, gegen den neuesten Genie-Wumms des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder anzustinken, Gefährder seien dann keine mehr, wenn sie schusssichere Westen tragen, versuche ich es doch einmal: Bei KONTEXT ist ein spannender Artikel zum Thema Amazon erschienen mit dem stellungsassioziativen Titel: Hintenrum. Die toxische Versandtorte wurde auf diesem Blog schon hier und hier angeschnitten.

Trotzdem bleiben wir bei den „Genies“: Die haben ja bekanntlich ihr muffeliges Aufenthaltseckchen in Meßkirch, weshalb sich diese komatöse Kleinststadt Fremdscham induzierend als „Geniewinkel“ zu bezeichnen anmaßt.

Alles, was man über Amazon in Deutschland wissen möchte, ist dort seit kurzem begehbar. In einem Amazon-Verteilzentrum auf unfassbaren 8,3 Hektar Fläche, die nahezu lückenlos zubetoniert wurden. Auch die Adresse darf man sich auf der Zunge zergehen lassen: (interkommunales) Gewerbegebiet „Industriepark Nördlicher Bodensee“. Was für eine Hybris! Meßkirch hat mit Bodensee ungefähr so viel zu tun wie Corona-Management mit Diktatur.
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Wo der Größenwahn eben so hinfällt …“nördlicher Bodensee“! Geht es eigentlich noch? Aber daran sieht man eben auch, dass sich die Meßkircher gern Schuhe anziehen, die ihnen einige Nummern zu groß sind.
Foto: Thomas W. Ascher

Zurück zu den anderen „Genies“: Die mir flüchtig bekannte KONTEXT-Autorin hat herausgefunden, dass der Gemeinderats- bzw. Zwecksverbandsbeschluss in Meßkirch, den Dreckskonzern eben dort anzusiedeln, auf ebenso klammheimliche Art – sie nennt es elitär und weite Lesergruppen verprellend „klandestin“ –  zustande kam wie in Trossingen: komplett an der Öffentlichkeit vorbei. Und der baumlange und wohl nicht nur deshalb so unerträglich abgehobene Meßkircher Bürgermeister Arne Zwick trötet dazu in Basta-Manier heraus: „Gewerbeansiedlungen sind kein öffentliches Thema.“ Weißte Bescheid!
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TS04/21: Kritische Achberger Bürger und der Bürgermeister-Kandidat Tobias Walch

Die anonymen Briefeschreiber aus Achberg (Landkreis Ravensburg) haben sich wieder gemeldet. Mit dem vagen Dezemberdatum „12/2020“ schreiben sie erneut einen bekannt großen Verteilerkreis analog mit einem zweieinhalb Seiten umfassenden Brief an.

Anders als beim letzten Exemplar im November 2020 (vgl. TS167/20) stammt dieser Brief vermutlich auch wieder von den ursprünglichen Autoren (vgl. dazu HInfo51); sowohl die Form wie der Inhalt legen diese Vermutung nahe.

Um uns allen das Leben maximal schwer zu machen, bleiben die Kritischen Achberger Bürger (KAB) weiterhin gegenüber dieser Redaktion anonym. Das ist ein schwer verdauliches Misstrauensvotum auch gegen mich. Als hätte ich in den vergangenen Monaten nicht hinreichend bewiesen, dass ich vertrauenswürdig bin.

Meine Berater im „raR“ (redaktionsassoziierter Raum) legen mir schon nahe, deswegen die KAB-Briefe – wie andere Achberger Institutionen auch – künftig zu ignorieren. Doch dazu kann ich mich trotz aller mir gegenüber zum Ausdruck gebrachten Missachtung dann doch nicht entschließen; zumal in Achberg jetzt Bürgermeisterwahlen anstehen. Nachvollziehbar ist diese auch der SaSe-Redaktion gegenüber aufrechterhaltene Deckung nicht.
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Eine Art Jahresrückblick
Inhaltlich beschäftigt sich das jüngste Schreiben mit einer Art Jahresrückblick. Der/die Autoren behaupten, den Achberger Bürgern zuzuhören. Das wirft Fragen auf, wenn Sprecher in Achberg gar nicht wissen, wer ihnen da eigentlich zuhört, da – ich wiederhole mich gern – die Autoren weiterhin anonym bleiben.

Auch auf den November-Brief nehmen sie Bezug. Man habe mit einem Schmunzeln zur Kenntnis genommen, dass „wir offenbar Nachahmer gefunden haben“. Was daran zum Schmunzeln ist, erschließt sich mir nicht.

Die KAB nehmen des Weiteren für sich in Anspruch, innerorts eine Diskussion über die Zukunftsperspektiven des Ortes angestoßen zu haben. Die finde unter anderem auch in der Facebook-Gruppe „Achberg diskutiert“ statt. Der Gruppenname artikuliert den hehren Anspruch des Gruppengründers Raimund Dismann. Von „Diskussion“ ist dort bisher allerdings kaum etwas zu finden.
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TS03/21: Vorbildlich: Erste-Sahne-Bürger-Service bei der Gemeinde Steißlingen

Heute: Direkter Kontakt mit einer Gemeindeverwaltung. In meiner Position und bei meiner Berufsempirie rechnet man da eher mit dem Schlimmsten. Was ich dann erlebte, hat mich tief erschüttert. Und zwar – Achtung! – positiv! Deshalb verdient mein kleines Gemeindeverwaltungskontakt-Erlebnis einen Senf, selbst wenn das wunderschöne Steißlingen (Landkreis Konstanz; knapp 5.000 Einwohner) nicht zu den SaSeSenf-Gemeinden gehört.

Mein Verdacht: Mit diesem Bürger- und Service-Verständnis kann Steißlingen gar nicht zu den SaSe-Senf-Gemeinden gehören?

Aus privaten Gründen, die deshalb hier keine Rolle spielen, rief ich bei der Gemeindeverwaltung Steißlingen an. Zentrale. Ich artikulierte mein Begehr, mit dem Einwohnermeldeamt sprechen zu wollen. Die Mitarbeiterin dort sei gerade am Telefon, informierte mich die sehr freundliche Dame in der Zentrale. Unaufgefordert nannte sie mir Durchwahl, Name und Arbeitszeit der zuständigen Kollegin.

Nach einigen Minuten ein zweiter Telefonversuch. Besetzt.

Ein dritter war dann aber gar nicht mehr notwendig: Das Einwohnermeldeamt der Gemeindeverwaltung Steißlingen rief von sich aus an; mutmaßlich auf der Grundlage eines im Telefonsystem angezeigten und gescheiterten Anrufversuchs von mir. Sicherheitshalber noch einmal: … r i e f   v o n   s i c h  a u s   a n !

Hammer! Weiterlesen

TS02/21: „Feiglinge“: Wochenzeitung KONTEXT erinnert an die Hexenjagd in Wain

Im Zuge eines formlosen Jahresrückblicks greift die Kollegin Anna Hunger von der Wochenzeitung KONTEXT noch einmal den bisher auch strafrechtlich noch nicht aufgearbeiteten Fall des „Mords an drei Strohpuppen“ in der Gemeinde Wain (Landkreis Biberach) in der Mai-Nacht auf: „Feiglinge“.

Die dort detailverliebt inszenierte Exekution der Gemeinderätinnen-Stellvertreterinnen aus Stroh erhält ihre besondere Pikanterie durch die Tatsache, dass in der Hobbit-Gemeinde Wain der multipräsente Bürgermacher und Baupilot-Geschäftemachereimeister Stephan Mantz Rathauschef ist. Ihm kam das auch staatsanwaltlich und bisher leider ohne vorweisbare (hö hö hö) Erfolge untersuchte Mobbing plus gegen die drei widerständigen Damen besonders zugute. Er war sie los. Um das Leben, die Gesundheit und die Existenz ihrer Familien nicht weiter zu gefährden, traten die klugen und ihren männlichen Stalkern intellektuell und moralisch offensichtlich weit überlegenen Gemeinderätinnen Julia Freifrau von Herman, Lotte Obrist und Faiza Gummersbach von ihrem Amt zurück. Kritikerinnen-Exit done!

SaSe berichtete hier, hier, hier und hier.

Im Juni 2020 schrieb Anna Hunger von KONTEXT dann ein faszinierendes Ortsporträt Wain; euphorisch besenft hier.

Zwischendurch meldeten SchwäZ und Südwestpresse gelegentlich die nicht so recht vorwärtskommenden Wasserstände der staatsanwaltlichen Ermittlungen, deren bisher einziges substantielles Ergebnis es ist, den Kreis der Verdächtigen von drei auf fünf erweitert zu haben. Ich bin beeindruckt.

Den Tiefpunkt erreichte die regionale Presseberichterstattung über die Wainer Vorgänge mit einem üblen Blix-Artikel im tiefsten Sommerloch. Der hat offensichtlich nach seiner Besenfung in TS107/20 eine neue URL erhalten, denn heutzutage ist er hier auffindbar.
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TS01/21: Wird Achim Krafft bald auf der Ostalb einen neuen Vorhang etablieren?

Ich weiß nicht, ob das neue Jahr wirklich gut beginnt, wenn die SchwäZ schon am zweiten Tag mit solchen Drohungen um die Ecke kommt? In der Ostalb-Rainau-Ausgabe vom 2. Januar 2020 verstört sie bei einem ostälbischen Jahresrückblick zuerst mit der Überschrift „Mögliches Comeback und großer Auftritt“, um danach richtig Salz in die eiternde Ego-Wunde des in Langenargen übel abgewählten Bürgermeisterleins Achim Krafft (CDU) zu massieren. Der muss sich nun öffentlich von seinem Nachfolger in Rainau (Kraffts vorherige Vorhang-Etablierungsstätte) Tipps zur Arbeitsplatzbeschaffung andübeln lassen:

Rainau – Der frühere Rainauer Bürgermeister, Achim Krafft (47), ist an seiner Wiederwahl in Langenargen Ende November gescheitert. Nur hauchdünn unterlag Krafft (CDU) im zweiten Wahlgang um die Rathausspitze seinem parteilosen Herausforderer Ole Münder, mit 48,85 zu 50,91 Prozent. Vorausgegangen war ein viel beachteter Wahlkampf mit ungewöhnlicher Härte, dessen Ton offenbar häufig die gebotene Sachlichkeit vermissen ließ. Der gebürtige Hüttlinger war 14 Jahre Rathauschef in Rainau und hat auf der Ostalb noch viele Bindungen: „Viele sagen, kommt doch zurück“, sagte Krafft im Gespräch mit der Ipf- und Jagst-Zeitung.
Sein Amtsnachfolger in Rainau, Christoph Konle hat einen Tipp: „Wer weiß, vielleicht hört auf der Ostalb bald ein Kollege auf und er tritt an. Dass er es kann, hat er bewiesen und ich wünsche ihm nur das Beste, da wir in gutem Kontakt stehen“, so Konle.
(Schwäbische Zeitung 02.01.2021: „Mögliches Comeback und großer Auftritt“; Hervorhebg. K. B.)

Uuiiih, wie bitter ist das denn? Da sitzt einer sicher und warm in seinem Rathaus-Sessel auf der Ostalb und gibt dem abgehalfterten Kollegen brandheiße Tipps, die zuvor nie ein Mensch ersonnen hätte.  Wenn es für Christoph Konle in Rainau mal nicht mehr so läuft, eröffnen sich für ihn mit solchen Geistesblitzen beim nächstgelegenen Jobcenter bestimmt brillante Karriereoptionen?

Andererseits: In Achberg (Landkreis Ravensburg) suchen sie derzeit auch einen weiteren Bürgermeister-Kandidaten? In Kolbingen ist die Rathausspitze ebenfalls vakant?

Natürlich gibt es auch dazu ernsthafte Gegenargumente: Außerhalb von Ba-Wü schreibe ich nicht …

Trotzdem möchte ich mich der offensichtlich landesweiten Initiative >Jobsuche für Achim Krafft< auch nicht ganz verschließen und verweise hier ausdrücklich auf sein Bewerbungsvideo „Arbeitskreis Versöhnung“! Es muss doch zur Hölle irgendwo in Baden-Württemberg noch eine Kommune geben, die dringend einen Bürgermeister braucht, der ihr einen Vorhang etabliert?

TS177/20: Der Klassiker in Kolbingen: Fünf Fußballfelder Harmonie-Soße statt Problemlösung

Über Weihnachten und zwischen den Jahren passiert selbst in Kolbingen (Landkreis Tuttlingen) nicht viel. Das gibt uns Gelegenheit, ein Licht auf die Strategien zu werfen, mit denen die Lokalmächtigen dort versuchen, das Problem zwischen Verwaltung und Gemeinderat verschwinden zu lassen.  Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass diese Zielsetzung ganz offensichtlich nichts mit Problemlösung im klassischen und damit effektiven Sinne zu tun hat.

Es ist der Klassiker: Über die als „Streit“ fehletikettierte Auseinandersetzung zwischen einzelnen Gemeinderäten und Bürgermeister Konstantin Braun, der inzwischen seinen Rückzug angekündigt hat, wird so viel Harmoniesoße gegossen, dass die unterliegenden strukturellen Probleme kaum mehr zu erkennen, zu riechen oder auch nur zu ertasten sind.

Diese Strategie ist deshalb katastrophal, weil sich die Probleme in Kolbingen nicht mit einem neuen Bürgermeister lösen werden – sofern sich überhaupt ein Kandidat findet, der bereit ist, sich das kommunalpolitische Schlachtfeld in Kolbingen anzutun.
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Es ist der Klassiker: Mit Leserbriefen und in der Zeitung veröffentlichten Appellen von irrelevanten Wichtigtuern oder gern auch Verrätern der eigenen Sache wird versucht, die eigentlichen Probleme in Kolbingen zu vernebeln. Für solche Täuschungsmanöver reicht die SchwäZ immer gern ihre Hand!
Bild von cafepampas auf Pixabay

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Harmoniesoße Variante 1: Leserbrief
Ein bewährtes Mittel zur Vernebelung der eigentlichen Problematik: ein kollektiver Leserbrief. Dabei wichtig: Möglichst viele Personen treten gemeinsam auf. Natürlich mit Bekenntnis. Sonst: sinnlos. Die damit verbundene Quantitätsaussage („Wir sind mehr“ – vgl. auch Bürgermeisterwahlkampf Langenargen …)  versucht, sich eine demokratische Anmutung zu geben. Denn wo Viele gegen den Einen anstinken, stranguliert die schiere „Mehrheit“ die als Elefant im Raum stehende Kritik. Dabei spielt es dann auch überhaupt keine Rolle mehr, dass diese Kritik von Mehrheiten völlig unabhängig ist (übrigens eine historische Wahrheit ….) und auch durchaus berechtigt. Weiterlesen

TS176/20: Das hatte die Gesundheitscoachin der Gemeinde Öpfingen gar nicht gesagt? Gericht untersagt Bauplatzvergabe!

Als wäre die erste globale Corona-Weihnacht nicht schon bitter genug, zentriert das Verwaltungsgericht Sigmaringen (nachstehend abgekürzt mit „VG Sig“) den über hundert Bauplatzbewerbern in der Gemeinde Öpfingen (Alb-Donau-Kreis) nun ein besonders sperriges und weit bis mindestens (wenn nicht …) in das Jahr 2021 hineinreichendes Geschenk unter den Weihnachtsbaum: Dem Antrag auf einstweilige Anordnung eines nicht zum Zuge gekommenen Bewerbers für einen der 24 Plätze im Baugebiet Halde hat das VG Sig nun stattgegeben: Das Gericht untersagt der Gemeinde Öpfingen, die Bauplätze zu vergeben.

SaSe hatte über diesen Nachfolgefall zur berühmten Causa Ummendorf schon hier und hier berichtet.

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Rechtssicherheit und
Baupilot GmbH: no risk, no fun?
Eine der ersten Lehren aus der Öpfinger Neuauflage von Gerichtsverfahren rund um die kommunale Bauplatzvergabe könnte auch die Frage sein, wie intelligent eine Kommune ist, die sich von einer sogenannten Gesundheitscoachin unter anderem zu Fragen der Rechtssicherheit bei einer so komplexen Aufgabe wie Bauplatzvergabe beraten lässt (hier).
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Die Gemeinde Öpfingen hatte sich zu den hochheiklen Fragen der kommunalen Bauplatzvergabe von einer Gesundheitscoachin beraten lassen, die ihr von der Firma Baupilot GmbH als sogenannte Expertin geschickt worden war. Jetzt hat die Kommune den Salat: Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen verbietet ihr die Bauplatzvergabe und bringt alles im Baugebiet Halde zum Stillstand. Davon betroffen sind vor allem auch über hundert andere Bauplatzbewerber für die insgesamt 24 Bauplätze.
Bearbeiteter (rote Rahmungen) Screenshot der Internetpräsenz der Gesundheitscoachin Martina Maigler. (Die Webseite wurde erst nach dem SaSe-Artikel TS79/20 stillgelegt.)

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Es spricht Bände über die Seriosität der auch in Öpfingen mitmischenden Firma Baupilot GmbH, dass sie solcherart „qualifizierte“ Mitarbeiter auf arglose Gemeinderäte loslässt. Aber zum Thema Seriosität dieses Unternehmens gab es ja schon verschiedentlich „Zweifel“ (hier). Weiterlesen

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