TS165/20: #LaWahl Kinderarbeit für Achim Krafft: Wie gefährlich ist der Geheimbund „Junge Union Seegemeinden“?

Um es gleich vorwegzunehmen: Der erst im Kontext der Bürgermeisterwahl Langenargen gegründete Verband Junge Union (JU) Seegemeinden setzt sich zwar, wie wir das bei CDU-Personal in der Region zu häufig beobachten können, gleich in mehreren Fällen über geltendes Recht hinweg. Aufzählung folgt. Allerdings ist dieser konspirative Pfui-Teufel-Zusammenschluss auf der Grundlage von Kinderarbeit nicht halb so gefährlich wie die jüngsten Einträge auf dem Forum Langenargen. Die Bezeichnung „Forum“ führt in die Irre. Von einem „Forum“ kann dort keine Rede sein. Veröffentlicht werden ausschließlich die politischen Auffassungen des Herausgebers und Landarztes im Unruhestand Dr. Hartmut Walter. Und zwar jenseits aller publizistischen Sorgfaltspflichten und oft genug auch jenseites jeden Anstandes.

Wie Dr. Walter es möglicherweise gerade erst von dem Demokratieverächter Donald Trump gelernt hat, schürt er auf diesem Forum jetzt in völlig unverantwortlicher Art und Weise Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Neuwahl zum Bürgermeister in Langenargen am 29. November 2020:

Richtigstellung und Hinweis
Mehrere Bürger erkannten eine Unstimmigkeit bei den Wahlumschlägen zur Briefwahl
Eine Bloggerin interviewte daraufhin Herrn Bitzer, der bestätigte, dass die Nummer auf dem roten Briefumschlag identisch mit der Nummer auf dem Wählerverzeichnis ist, die mit dem Wählernamen verknüpft ist. Jemand, der den geschlossenen Brief in der Hand hält, weiß also bei Kenntnis der Wählerliste den Namen des Wählers. Der Mitarbeiter kann zwar, wie Herr Bitzer erklärte, nicht direkt erkennen, wen der Wähler gewählt hat, kann dies jedoch bei bestimmten Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit annehmen.
„Wer es immer noch nicht begreift, dem kann man nicht helfen!“

Wählernummern auf den Briefwahl-Umschlägen
Ohne jetzt jemandem böse Absichten zu unterstellen, entspricht es nach meiner Meinung nicht den beabsichtigten Datenschutzrichtlinien, dass beim ersten Wahlgang die Wählernummer auf den roten Briefumschlag handschriftlich eingetragen wurde und beim zweiten Wahlgang als Folie vom Wahlschein abgetrennt und auf den roten Umschlag aufgeklebt wurde. Anhand dieser Nummer kann jederzeit anhand der Wählerlisten der betreffende Wähler identifiziert werden, ohne dass der Umschlag zuvor geöffnet werden muss. In einem kleinen Ort wie Langenargen, wo jeder jeden kennt, und wo häufig auch bereits im Vorfeld bekannt ist, zu welchem Kandidaten bestimmte Wähler tendieren, kann so ohne weiteres ein Wahlbrief unterschlagen werden. Allein die Tatsache, dass bei dieser Briefwahl die einfache Möglichkeit einer Unterschlagung bestimmter ungeöffneter Briefe besteht, ist nicht akzeptabel. Ob jemand von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, kann genauso gut kontrolliert werden, wenn die Wahlbriefe geöffnet sind, und die Stimmen ausgezählt werden. Dazu hätte es gereicht, die Wählernummern auf dem Wahlschein zu belassen.
R. N. 21.11.2020
(Forum Langenargen, Rubrik „Wahlen 2019/2020“; Eintrag vom 21.11.2020; die einzelnen Beiträgen in den Rubriken sind nicht verlinkbar; Hervorhebg. K. B.)

Beachten Sie auch das peinliche Dokument von Kleingeistigkeit, das in der distanzierenden Bezeichnung „Eine Bloggerin interviewte daraufhin Herrn Bitzer“ steckt: Jeder in Langenargen weiß, dass es sich bei „eine Bloggerin“ um Elke Krieg handelt. Aber deren Name kriegt Dr. Walter nicht über die Tasten, weil Krieg die seriösere Konkurrenz zu seinem Hetzblog ist. Weiterlesen

TS164/20: Eriskirch: Das stinkende Grundstücksglück des CDU-Gemeinderats Tobias Plümer

Hoffentlich!
Hoffentlich würdigen die Südkurier-Leser, wie viel Recherche-Schweiß in dem brillanten Artikel „Grundstücksgeschäft mit Gschmäckle? Wie ein CDU-Fraktionschef zum Investor wurde“ von meiner (ironiefrei!) hochgeschätzten Kollegin Katy Cuko steckt. Im kommunalen Kontext gehören die Begriffe Grundstücksvergabe und Gschmäckle auch sonst und mit struktureller Hilfe der Firma Baupilot GmbH zusammen (hier). Nirgends entfaltet sich die Umverteilung des Vermögens von der Allgemeinheit zu den privaten Profiteuren  (gern mit politischem Mandat) unauffälliger und nachhaltiger.

Hoffentlich.
Hoffentlich fragen sich die immer weniger werdenden Schwäbische-Zeitung-Abonnenten, warum sie einen so einen investigativen und wichtigen Artikel über kommunalpolitische Machenschaften am See nicht von der Tageszeitung serviert bekommen, die ansonsten und üblicherweise im Hofberichterstattungsstil über Eriskirch schreibt?

Hoffentlich!
Hoffentlich wird jedem Bürgermeister-Wähler im benachbarten Langenargen spätestens mit diesem Artikel klar, welche tiefschwarzen und weit vernetzten Kräfte derzeit dort zugunsten des Amtsinhabers Achim Krafft (CDU) wirken, um ihren Bruder im Geiste an der Macht zu halten.

Das Geschehen kurz zusammengefasst:
Tobias Plümer ist Zimmerermeister, Gemeinderat und CDU-Fraktionsvorsitzender in Eriskirch. Genau dieser Gemeinderat verkaufte ihm 2016 das letzte gemeindeeigene Grundstück in der neuen Ortsmitte  V E R B I L L I G T ! Und zwar: ohne die dazu gehörigen Verträge abzuschließen. Endergebnis nach vier Jahren: „[…] Baustopp, viel Ärger und 24 Wohnungen, verkauft zu Marktpreisen“ (Quelle). Weiterlesen

TS163/20: Bauplatzvergabe Öpfingen: Endlich klagt mal wieder ein Bewerber!

[Aktualisierung vom 22.11.2020 betr. Kriterien; in der Erstversion zu wenig differenziert]

Frohe Botschaft in schlechten Zeiten: In der Gemeinde Öpfingen, Alb-Donau-Kreis, wehrt sich jetzt endlich wieder einmal ein Bauplatzbewerber gegen das offensichtliche Unrecht bei der kommunalen Bauplatzvergabe. Der letzte spektakuläre Fall dazu war die Causa Ummendorf; das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) fiel entsprechend und zugunsten des Klägers aus.

Dass die Bauplatzvergabe viel zu vieler Kommunen – und übrigens fast immer im Zusammenwirken mit dem Gschmäckle-Unternehmen Baupilot GmbH – mutmaßlich rechtswidrig ist, hatte SaSe erst jüngst wieder hier thematisiert.

Dieser Verdacht stützt sich auch auf die Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Hindennach, Leuze & Partner, die „weiterhin gemeindliche Bauplatzvergabe entgegen gerichtlicher Auffassung“ vermutet. Anwalt Oliver Leuze war auch der Rechtsbeistand des Klägers in der Causa Ummendorf.

Inzwischen wurde auch die Europäische Kommission von der mutmaßlich weiterhin rechtswidrigen Vergabepraxis besonders (vermutlich aber nicht nur) in Baden-Württemberg verständigt. Feedback von dort bisher: Danke für den Hinweis. Man werde das prüfen.

Die nächste Klage, der nächste Antrag auf einstweilige Verfügung im Kontext von Bauplatzvergabe in all den Fällen, wo definierte Kriterien und damit dann wieder die Firma Baupilot zum Einsatz kommen, konnte man also in Ruhe abwarten. Jetzt ist sie da!

Die Schwäbische Zeitung berichtet aus dem Alb-Donau-Kreis: „Mitbewerber stoppt vorerst Vergabe von 24 Bauplätzen: Waren die Kriterien ungerecht?“.

Aua, aua, aua. Da ist schon die Frage vom SchwäZ-Redakteur Reiner Schick falsch. Der entscheidende Punkt nämlich ist der, ob überhaupt irgendwelche nicht sozialen Kriterien (z. B. mit Ortsbezug – wie gerecht auch immer) zum Einsatz kommen DÜRFEN. Das ist gemäß oben verlinkter Rechtsauffassung in Rückgriff auf das Ummendorf-Urteil NUR dann der Fall, wenn es sich um subventionierte Bauplätze handelt.

Abgesehen davon ist auch die Frage nach „gerecht“ versus „ungerecht“ völlig daneben. Vielmehr geht es in diesem Kontext um die Frage danach, ob Kriterien und Anwendung geltendem Recht entsprechen.

Dem SchwäZ-Artikel ist zu diesem wichtigen Merkmal der Angelegenheit überhaupt kein Hinweis zu entnehmen. Erst nach telefonischer Rücksprache mit dem Autor des Beitrags, der von der Relevanz dieses Kriteriums ganz offensichtlich gar keine Ahnung hat, war zu erfahren, es soll sich bei dem infrage stehenden Baugebiet in Öpfingen nicht um subventioniertes Bauland handeln.

Darauf einen Hopfensteiner! Ob und was der Öpfinger Bürgermeister Andreas Braun dazu weiß, habe ich nicht recherchiert. SaSe-Leser wissen, warum (nicht) … Weiterlesen

TS162/20: #LaWahl: Langenargener Bürgermeister-Wahlkampf eskaliert immer weiter

In TS157/20 hatte ich für die zweite Phase des Wahlkampfes prognostiziert, es werde schröcklich. Diese Vorhersage war keine Kunst. Aber was diese zweite Phase alles an Eskalationen bietet, sprengt jeden Rahmen.

Da hatten wir vergangene Woche dieses vollschräge SWR-Gate: Die SWR-Redakteure hätten bei der Gemeinde unter Verwendung des unklaren Begriffs „Chef“ angefragt, ob mit diesem ein Interview möglich sei. Dies soll dann (von einem Mitarbeiter!) abgelehnt worden sein. Bürgermeister Achim Krafft (CDU) soll sich zum Zeitpunkt der Anfrage nicht im Rathaus befunden haben. Die SWR-Landesschau am 9. November 2020 berichtete dann entsprechend; ich hatte den Moderationstext in TS157/20 transkribiert.

Inzwischen aber wird der Sachverhalt ganz anders dargestellt. Der SWR hat sich entschuldigt. Der entsprechende Landesschau-Beitrag wurde sogar aus der Mediathek entfernt (hier der ursprüngliche Link). Dazu gab es dann noch einen die Krafft-Kritiker tadelnden SchwäZ-Artikel, der vorzüglich diejenigen prügelte, die Achim Kraffts Angaben in dieser Angelegenheit nicht von Anfang an geglaubt hatten.

Und den Zuschauern, den Bürgern und den Langenargener Wählern wird doch tatsächlich zugemutet zu glauben, dass subalterne Mitarbeiter des Rathauses ohne Rücksprache mit dem „Chef“ (i. e. Bürgermeister Achim Krafft) entschieden haben sollen, ein „Chef“ (welcher auch immer …) der Gemeinde Langenargen gäbe dem SWR kein Interview. Außendarstellung: Krafft habe von dem Ganzen (Journalisten-Anfrage, Dreharbeiten und überhaupt die Anwesenheit des SWR-Fernsehteams in seinem Dorf) nichts mitbekommen. Rathaus-Mitarbeiter hätten zu dem Begriff „Chef“ unterschiedliche und nicht der Anfrage entsprechende Bezüge hergestellt. Und dann einfach mal selbst entschieden.

Sorry, aber wer so etwas glaubt, kann sich zum Zitronenfalten-Kurs anmelden!
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Ein naher Verwandter des Zitronenfalters, von dem jedes CDU-Mitglied und alle Krafft-Anhänger wissen, was deren Tagwerk ist. Dieser Kollege hier faltet natürlich die Orangen wieder zusammen!
Bild von Jörg Buntrock auf Pixabay

 

Bewerber Achim Krafft instrumentalisiert seine Kinder
Aber so ein SWR-Gate als Opfererzählung hält halt auch nicht lange vor. Also hat Krafft am vergangenen Sonntag auf Facebook die nächste Bombe gezündet: In einem unerträglich schmierigen – und vor allem von jedem Sachthema freien! – Appell an die „Bürgerinnen und Bürger“: Weiterlesen

TS161/20: Ochsenhausen: Gemeinderäte der Freien Wähler geben in Krisenzeiten schlechtes Vorbild ab

In Ochsenhausen setzt sich der demokratische Wettstreit zu dem umstrittenen Projekt Laborerweiterung Dr. Merk im Gewerbegebiet „Untere Wiesen III“ fort. SaSe hatte dazu schon hier und hier besenft.

Inzwischen gibt es eine von Armin Vieweger verantwortete Internetseite zu dem Thema. Die ist (ausnahmsweise und im Abgleich mit so etwas hier)  auch sehr gut gemacht: übersichtlich, sachlich, informativ.

Armin Vieweger ist Gemeinderat der Pro-Ox-Fraktion (extrem schlecht gemachte HP ohne jede Navigationsmöglichkeit). Allerdings legt er großen Wert darauf, dass er die neue Informationswebseite außerhalb seines Gemeinderatsmandats verantwortet. Das ist ein strategisch kluger Schachzug, um das Thema „Untere Wiesen III“ als solches und die entsprechende Positionierung dazu nicht sachwidrig ausschließlich mit der Fraktion Pro Ox zu verbinden. Nach Angaben von Vieweger sei es eine „schweigende Mehrheit“ in Ochsenhausen, die sich gegen die Laborerweiterung wende.  Belegen kann er diese Behauptung nicht.
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Freie-Wähler-Räte ohne Maske!
Gleichzeitig hat Vieweger am Wochenende in Ochsenhausen auch einen Informationsflyer zum Thema als Bürgerinformation verteilen lassen. Die führt jetzt zu Aufregung unter den Gemeinderäten der Freien Wähler, die das Projekt „Laborerweiterung Dr. Merk“ kritiklos befürworten. Weiterlesen

TS160/20: Wie kommt das Thema Fußball auf SaSe? Durch einen sauguten SchwäZ-Kommentar!

Krabbelkrabbel im Plattitüden-Sack: Man muss auch mal gönnen können! Dann gönne ich der Schwäbischen Zeitung, die auf diesem Blog sonst umfassend kritisiert wird, einmal ein fettes Lob. Kein Wunder allerdings, dass dieses aufrichtige Lob die Chefredaktion betrifft – und nicht die auf völlig anderem Niveau arbeitenden Lokalredaktionen. Das Mitglied der Chefredaktion Jochen Schlossner kommentiert das unsägliche Länderspiel Deutschland-Ukraine –  in Corona-Zeiten! Inklusive des damit einhergehenden gesundheitlichen Risikos. Und seine Bewertung dieses allen anderen Bürgern und Wirtschaftstreibenden versagten Privilegs für die Millionenkicker ist von unschlagbarer Deutlichkeit: „eine bodenlose Unverschämtheit“!

Wie sehr Schlossner damit die Stimmung der Bürger wohltuend aufgreift, zeigen die durchgehend positiven Leserkommentare unter der Meinung. Allerdings hat sich die SchwäZ mit dieser Positionierung auch nicht im Alleingang aus dem Fenster gehängt. Die Fachpresse kommentiert den Vorgang ähnlich harsch.

TS158/20: Greenpeace Schweiz über Lafarge Holcim: 122 Fälle von Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen in 34 Ländern

Im Zusammenhang mit der am vergangenen Sonntag in Dotternhausen (Zollernalbkreis) stattgehabten Bürgermeisterwahl, bei der sich die Verwaltungsfachfrau Marion Maier gegen vier (fachlich nicht qualifizierte) Mitbewerber durchsetzen konnte (hier), hatte ich neuerlich über den Verein Natur- und Umweltschutz Zollernalb NUZ e. V. geschrieben. Dieser für die Gesundheit der Menschen rund um den Plettenberg und für bürgerschaftliches Engagement so wichtige Verein fällt durch irritierende Intransparenz und eine nicht sehr professionell gemachte Internetpräsenz auf. Bei dem Versuch, den ersten Vorsitzenden Norbert Mayer telefonisch zu erreichen, wurde ich von einer Vereinsfunktionärin rüde abgewiesen.

Dabei dokumentiert ein aktuelles Video von Greenpeace Schweiz, wie wichtig das bürgerschaftliche Engagement gegen den weltweit sehr „robust“ agierenden Baustoffkonzern Lafarge Holcim ist. Im Kontext einer für den 29. November 2020 terminierten Volksabstimmung „Konzernverantwortungsinitiative“ appelliert Greenpeace Schweiz an die Eidgenossen. Die Naturschützer berichten über 122 Fälle von Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen des Weltkonzerns in 34 Ländern.
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Wer publizistisch tätig ist und über Erfahrungen mit kritischer Berichterstattung zu großen Unternehmen und Konzernen verfügt, weiß, was diese Dokumentationen zu bedeuten haben. Bevor eine Umweltschutzorganisation es überhaupt nur wagen kann, mit einem solchen Bericht an die Öffentlichkeit zu gehen, müssen gerichtsfeste Beweise vorliegen. Denn in der Regel gehen die Unternehmen und Konzerne sofort mit Top-Anwälten, Abmahnungen, mit einstweiligen Verfügungen und allen ihn zur Verfügung stehenden juristischen Mittel gegen solche Berichterstattung vor. Ob das in diesem Fall auch so ist, habe ich nicht recherchiert. Aber das Greenpeace-Schweiz-Video verdient entsprechende Aufmerksamkeit allein schon aufgrund des hohen Risikos, das es für seine Urheber bedeutet.

Hier geht’s zum schriftlichen „Holcim-Report – Eine Skandal-Recherche von Greenpeace Schweiz“. Weiterlesen

TS156/20: #WahlHolcimCity: Marion Maier ist die neue Bürgermeisterin von Dotternhausen

Während die Bürger und Kandidaten in Langenargen noch ihre Wunden lecken (unfassbar dies hier), ist die Bürgermeisterwahl in Dotternhausen glatt verlaufen. Nicht nur das. Es gibt sogar einen Wahlsiegerin. Wenig überraschend (außer für den männlichen Kommentator beim Schwarzwälder Boten) hat die einzige Bewerberin  mit profundem Verwaltungswissen, die stellvertretende Leiterin im Rechnungsprüfungsamt und Justiziariat der Kreisbehörde sowie bisherige Hauptamtsleiterin Marion Maier (47), die Wahl mit 57,12 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen gewonnen. „Wenig überraschend“ ist dieses Wahlergebnis spätestens nach den Präsentationsvideos der übrigen Bewerber (hier).

Die Wahlergebnisse insgesamt (und zwar dieses Mal in der Reihenfolge der Stimmergebnisse – siehe dazu Aktualisierung von TS155/20):

Wahlberechtigte:   1.483
Wahlbeteiligung: 70,87 %
Maier, Marion 57,12 % 598 Stimmen
Stadler, Michael 22,25 % 233 Stimmen
Mantik, Ingo 16,43 % 172 Stimmen
Melzer, Günter 0,86 %    9 Stimmen
Brekardin, Eduard 0,67 %    7 Stimmen
Freiherr Cotta von Cottendorf Georg [keine Angabe] 12 Stimmen

(Quelle)

Ausführlich berichtet der Zollernalbkurier (ZAK) hier und fängt auch die Reaktionen der Wahlverlierer ein. Weiterlesen

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