TS42/21: Sexy Angebot an den mutigen Whistleblower in Heitersheim: Veröffentlichungsplattform gesucht?

Ja, ja, die viel zu vielen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen! Sie beschäftigen uns weiter. Jüngst hatten wir dieses nette Beispiel aus Tettnang (Landkreis Bodenseekreis). Mehr Furore machte das nichtöffentliche Verhandeln von Vergabekriterien für kommunale Baugrundstücke der Gemeinde Ummendorf (Landkreis Biberach). Hier steht Bürgern und Demokratieanhängern sogar ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) zu dieser unseligen Hinterzimmer-Praxis zur Verfügung.

Bei der mündlichen Verhandlung zur Causa Ummendorf allerdings war klar erkennbar, dass verantwortliche Bürgermeister – in diesem Fall Rathauschef Klaus B. Reichert – sich auf den Belehrungen des Vorsitzenden Richters der 3. Kammer des VG Sig zum Öffentlichkeitsgebot von Gemeinderatssitzungen gelassen ein Ei backen. O-Ton Reichert an den Richter: „Da können Sie mir erzählen, was Sie wollen.“

Bundesweite Aufmerksamkeit erzielte das Vorgehen der Stadt Meßkirch, den Ansiedlungsbeschluss für ein Verteilzentrum der Konzernkrake Amazon nichtöffentlich vom Zweckverband Gewerbegebiet Industriepark Nördlicher [sic] Bodensee fassen zu lassen – ebenso wie die Stadt Trossingen zum gleichen Thema!
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Amazon-Verteilzentrum Meßkirch: Der entscheidende Beschluss zu dieser gruseligen und wirtschaftstoxischen Ansiedlung wurde nichtöffentlich gefasst!
Foto: Thomas W. Ascher

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Den Schadensrekord zum Thema Nichtöffentlichkeit hält die Gemeinde Bötzingen

Will man die offensichtlich zu häufig rechtswidrige, weil nicht den Ansprüchen von Paragraf 35 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW) genügende Praxis nichtöffentlicher Sitzungen nach der Quantität des angerichteten Schadens bemessen, liegt der aktuelle Rekord vermutlich bei der Gemeinde Bötzingen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald; 5.331 Einwohner). Dort hatten Gemeinderat und Bürgermeister Dieter Schneckenburger die Richtlinien zum Umgang mit dem Gemeindevermögen nichtöffentlich beschlossen (vgl. Berichterstattung Badische Zeitung). In der Folge hatten die Bötzinger Schlaubären 13,2 Millionen Euro, das sind 40 Prozent des gesamten Vermögens dieser Hobbit-Gemeinde, bei der inzwischen insolventen Bremer Privatbank Greensill Bank angelegt. Aktueller Stand: Das Vermögen ist mutmaßlich futsch, auch wenn eine von der Gemeinde beauftragte Anwaltskanzlei derzeit noch versuche, irgendetwas zu retten.
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TS41/21: Ob Ochsenhausen oder Regionalplan: Petitionsfrust statt Klagelust?

Ein irritierender SchwäZ-Artikel am 8. April 2021 aus Ochsenhausen (Landkreis Biberach): „Enttäuscht von der <Notrufsäule>: Petent kritisiert Petitionsausschuss“. Irritierend ist der Artikel deshalb, weil die Regionalzeitung damit einer Systemkritik Zeilen gibt, was sonst so gar nicht zum Tagesgeschäft der SchwäZ gehört. Die Hofberichterstattungspostille hatte zum Beispiel die gut besuchte und breiten zivilgesellschaftlichen Protest dokumentierende Veranstaltung des Aktionsbündnis zukunftsfähiger Regionalplan (AbzR) am 27. März 2021 komplett unterschlagen (hier). Starker Tobak!

In diesem Kontext sei neuerlich auf die Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben hingewiesen (bisher und Stand 09.04.2021 über 1.100 Zeichner).
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In Ochsenhausen geht es um eine Petition mit baurechtlichem Hintergrund:

Auf einem Areal zwischen dem Burghaldenweg und der Straße „Auf der Steige“ in Ochsenhausen sollen drei Mehr- und zwei Einfamilienhäuser gebaut werden (SZ berichtete). Der dafür notwendige Bebauungsplan „Burghaldenweg“ war im Vorfeld wegen Bedenken von Anwohnern umstritten, wurde vom Gemeinderat jedoch vor einem halben Jahr als Satzung beschlossen. Bereits Monate zuvor war in dieser Angelegenheit eine Petition beim Landtag eingereicht worden. Ohne Erfolg.
(Schwäbische Zeitung 09.04.2021: „Enttäuscht von der <Notrufsäule>: Petent kritisiert Petitionsausschuss“)

Die soll uns inhaltlich nicht interessieren. Auch deshalb nicht, weil Baurechtssachen immer sehr komplex und für den Laien schwer zu beurteilen sind. SaSe greift das Thema deshalb auf, weil die erhebliche Frustration des Ochsenhausener Petenten Roland Limbeck Informationsgewicht enthält, das gerade auch im Hinblick auf die Petition zum Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RPBO) relevant ist.
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TS40/21: Rezo: Das politische Grundproblem der Wissenschaftsfeindlichkeit

[Aktualisierung 08.04.2021]

Über den Blog Unser Ländle4Future bin ich auf untenstehendes, erfrischendes und neues Rezo-Video aufmerksam geworden. Da wir derzeit offensichtlich alle sehr unter Druck stehen – und manche Blogger-Kollegen offensichtlich ganz besonders … -, tut der wortgewaltige Ausbruch darin irgendwie gut! Natürlich überstrapaziert der berühmteste deutsche Polit-Blogger seine spezielle und mit Anglizismen überladene Sprache („really“, „fucking“ etc.). Aber das trägt auch nicht unerheblich zum Unterhaltungswert bei.

Unser Ländle4Future verweist deshalb auf dieses politische Video, weil es darin (zum Schluss hin) um das Grundproblem der Wissenschaftsfeindlichkeit von Politik geht.

Die „fucking“ Werbeeinblendungen lassen sich rasch überklicken!

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Eine wohltuende Einordnung dieses Videos und seiner Energie finden Sie bei Volksverpetzer!

TS39/21: Satirisches und Säuerliches aus Oberschwaben zu den Koalitionsverhandlungen der Landesregierung

Heute gebe ich den Satire-Part an den Blog Ravensburger Spectrum ab. Dort ist – ordnungsgemäß als Satire gekennzeichnet, was man für den Raum Ravensburg besser ausdrücklich anmerken sollte, sonst: Staatsschutz! – unterhaltsam nachzulesen, was prominente Oberschwab*innen zu der sich bedauerlicherweise anbahnenden Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition auf Landesebene zu senfen haben: „GRÜN/SCHWARZ in BaWü — Das sagen prominente Oberschwab/innen (Satire)“.

Nebenbei können wir gleich ein nicht unwesentliches Rezeptionsproblem regionaler Satire behandeln: Für ein Medium wie das Internet wirft diese Textsorte, die naturgemäß auf weitschweifiger Erklärungen verzichtet, immer das Problem auf, dass die lokalen/regionalen Akteure nicht über einen geografisch eng definierten Kreis hinaus bekannt sind. Schönes Beispiel dafür ist der erste und bisher einzige satirische Podcast auf diesem Blog: ein Riesenerfolg bei den Bürgern in Langenargen, weil sie alle Pointen des damaligen Bürgermeister-Wahlkampfes erfolgreich zuordnen konnten. Für ortsfremde Zuhörer allerdings sind viele Anspielungen im Podcast einfach nicht verständlich. Das grenzt den Leserkreis einer solchen Satire unschön ein.

Ein Wahnsinnstrick, den manche Blogger*innen inbesondere bei Internetpublikationen gelegentlich anwenden, ist deshalb das Hinterlegen ggf. unbekannter Namen mit entsprechenden Erklär-Links …
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TS38/21: Regionalplan-Kritiker: Sonnenschein und subkutane Reden zum Petitionsstart – Aufruf zum zivilen Ungehorsam – Regionalpresse schweigt

[Aktualisierung am 31.03.2021 betr. Video]

Am vergangenen Samstag fand in Ravensburg im Hirschgraben (alte Stadtmauer) die Auftaktveranstaltung des Aktionsbündnisses für einen zukunftsgerechten Regionalplan (AbzR) statt. Bei dieser Gelegenheit wurde auch die Petition (hier) an die Landtagsabgeordnete Petra Krebs (Grüne), Vorsitzende des Petitionsausschusses, übergeben.

Ich selbst war bei der Veranstaltung nicht anwesend. Aus (den bekannten) Gründen. Das allerdings ist deshalb kein Manko, weil die Aktivistin und Bloggerin Petra Karg (Salemer Gemeinderätin der GOL) die gesamte Veranstaltung so dermaßen perfekt für den AbzR-Blog digital aufbereitet hat, dass dieser Link die persönliche Abwesenheit hervorragend kompensiert.

Auf dem Blog sind alle Reden der Repräsentanten der verschiedenen Initiativen und Vereine, die sich im AbzR zusammengeschlossen haben, separat gelistet und verlinkt. Die Redner-Liste ist lang (14 +/-), imposant, repräsentativ und so relevant, dass die Tagespresse allein deshalb schon berichten müsste:

+ Barbara Herzig, Koordination des AbzR
+ Helmut Fimpel, Initiative Altdorfer Wald
+ Bruno Sigg, BUND Aulendorf
+ Lukas Schubert, SoLAWi Ravensburg
+ Professor Dr. Silvia Queri, S4F / FFF Bodensee / Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft (AbL) / Demeter / BLHV
+ Elli und Jonathan Oremik, FFF
+ Petra Müller i. V. Alfons Notz, AbL und Demeter
+ Hubert Einholz, BLHV
+ Daniel Herfurth (Uni Konstanz), stellv. für den VCD
+ Samuel Bosch, Klimacamp
+ Maria Winkler für die Altdorfer Wald-Besetzer
+ Mathis Hoheisel und Hanna Stauß, FFF Sigmaringen und Kein-Kalk-Abbau-Initiative
+ Frank Matschinsky, Ravensburger Initiative gegen den 1.000-Kühe-Stall
+ Professor Dr. Wolfgang Ertel, S4F Ravensburg

Übrigens lobten viele der Redner ausdrücklich das enorme Engagement und den Einsatz von AbzR-Koordinatorin Barbara Herzig.

Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Video-Zusammenschnitt der Auftaktveranstaltung zum Petitionsstart des Aktionsbündnisses für einen zukunftsfähigen Regionalplan am 27. März 2021 in Ravensburg: Viel Lob für die AbzR-Koordinatorin Barbara Herzig (am Mikrofon mit gelbem Anorak). Nebenbefund: Die Corona-Regeln wurden eingehalten. Alle tragen eine Maske und stehen in großen Abständen zueinander!

Wenn wir schon beim Ausschütten von Lorbeer sind: An dieser Stelle ein kleiner Hinweis an Nicht-Blogger, die vielleicht keine konkrete Vorstellung davon haben, wie viel Mühe es – in diesem Fall für Petra Karg – macht, so viel Text mit Bildern und Links auf sämtliche Reden, die alle separat hochgeladen und zugeordnet werden müssen, für den AbzR-Blog zu layouten. Das ist richtig viel Maloche. Bitteschön: im Ehrenamt! Weiterlesen

TS37/21: Corona-Schnelltests vor Gemeinderatssitzungen? Hier der Essig zum Wein:

Zum Davonlaufen: Da scheint sich eine praktikable Lösung für eine der Trillionen von Problemen im Kontext mit Corona anzubahnen – und schon gibt es wieder ernstzunehmende Einwendungen.
Das Problem: analoge Gemeinderatssitzungen und das mit ihnen trotz aller Hygienekonzepte einhergehende Infektionsrisiko.
Die Lösung: Corona-Schnelltests VOR einer Gemeinderatssitzung?

Und dann kommt die Süddeutsche daher und muss ihrem journalistischen Ethos entsprechend Essig in den Wein gießen. Denn es bestehen ernste juristische Bedenken, wie sie ein Bericht am Beispiel der Gemeinde Haar (Landkreis München) erklärt:

Auch wenn Gemeinderätin Metzger betonte, dass die Testergebnisse zuverlässig seien, gab Bürgermeister Bukowski letztens im Gemeinderat zu bedenken, dass Sitzungen im Nachhinein angefochten werden könnten, sollte sich bei einem auf die Schnelle positiv getesteten Gemeinderat eine Corona-Infektion nicht bestätigen. In einem solchen Fall wäre dieser dann zu Unrecht von der Sitzung ausgeschlossen gewesen.
(Süddeutsche Zeitung 05.03.2021: „Keine Schnelltests für Gemeinderäte“; Hervorhebg. K. B.)

Die Bedenken des Haarer Bürgermeisters leuchten (mir) unmittelbar ein. Wir alle wissen, dass die Schnelltests nicht wirklich zuverlässig sind. Bei einem positiven Schnelltest wird, bei gleichzeitiger Einschaltung des Gesundheitsamts, das Ergebnis immer mit einem PCR-Test überprüft. Wenn der Schnelltest sagt: „positiv“ = der Getestete ist Corona-infiziert, der PCR-Test aber ergibt: „nö, isser nicht“, ist die entsprechende Gemeinderatssitzung natürlich schon vorbei und ein Rat unter Umständen zu Unrecht ausgeschlossen worden. Das könnte die gesamte Ratssitzung hinfällig machen?

Zu dieser Konstellation fällt mir bei aller Schlaubatzigkeit gerade auch keine elegante Lösung ein?
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TS36/21: Landratsamt Konstanz: Haustürwahlkampf in Orsingen-Nenzingen unbedenklich

In der Satire SatBur27 über den Bürgermeister-Wahlkampf in Orsingen-Nenzingen (Zollernalbkreis Landkreis Konstanz) und speziell den Kandidaten Michael Stadler war am Rande auch der Haustürwahlkampf in Pandemie-Zeiten ein Thema. Dass diese Frage auch die Bürger in O-N bewegt, belegt ein entsprechender Appell einer Bürgerin in der Facebook-Gruppe des Orts.

Beides zusammen war mir Anlass, beim Gesundheitsamt im Landratsamt Konstanz nach einer Bewertung dieser Wahlkampftechnik zu fragen. Im Hinterkopf zu behalten ist dabei auch immer, dass alle Kandidaten durch Corona und die daraus resultierenden massiven Beschränkungen stark in ihren Möglichkeiten beschnitten sind.

Auf eine entsprechende Anfrage definiert die zuständige Aufsichtsbehörde noch einmal detailliert, unter welchen Bedingungen ein solcher Haustürwahlkampf möglich ist:

Die Vorgaben der Coronaverordnung Baden-Württemberg müssen eingehalten werden. Wenn der Kandidat an der Haustür klingelt und das Gespräch im Freien stattfindet, ist ein Abstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. Ansonsten muss eine medizinische Maske oder FFP2 Maske getragen werden.
Wenn der Kandidat in einem Apartmenthaus von Tür zu Tür geht, ist das Tragen einer Maske erforderlich.
Wenn der Kandidat von der besuchenden Person ins Haus oder in die Wohnung eingeladen wird, ist dies zulässig, weil eine Person eines fremden Haushaltes in einen anderen Haushalt zu Besuch kommen darf (max. 2 Haushalte).
Unter diesen Bedingungen ist das Risiko vertretbar. Da die Kandidaten jedoch von Person zu Person gehen [sic] empfehlen wir grundsätzlich bei Betreten eines Hauses oder einer Wohnung das Tragen einer Maske.
(Presseauskunft Landratsamt Konstanz am 24.03.2021 an diese Redaktion; Hervorhebg. K. B.)

Auch erfolgt seitens des Landratsamts kein spezielles Monitoring der Dynamiken in O-N. Verständlich und erwartbar: Die Gesundheitsämter bundesweit haben im Moment genug mit Schulen, Kindergärten und Co. zu tun.

Der Südkurier hat kurz vor der zweiten Wahl auch noch einmal das Gespräch mit den drei aussichtsreichsten Kandidaten gesucht.
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TS35/21: Proteste gegen den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Eine wichtige Korrektur zu einer gefährlichen Empfehlung des Aktionsbündnisses

Ja: schön! Jetzt muss ich mich gegenüber dem Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan (AbzR) schon wieder in die Nesseln setzen? Nachdem ich hier schon die Outlaw gegeben hatte?

Aktuell verteilt das AbzR per Rundmail Ratschläge und Empfehlungen an seine Mitstreiter, die dem Rechtskundigen die Haare zu Berge stehen lassen.

Ich verstehe das nicht: Die Akteure dort scheinen teilweise beratungsresistent? Wie kann das sein? Zum einen sind diverse Gemeinderät*innen aktive Mitglieder und Organisatoren des Zusammenschlusses, die Nachstehendes zum Beispiel doch wissen müssten? Zum anderen hatte ich mich – nicht ganz verträglich mit dem Journalisten-Teil meiner Rolle – für entsprechende Rückfragen zur Form publizistischen Outputs als Auskunft anerboten.

Trotzdem findet sich in einer aktuellen Rundmail des AbzR dieser katastrophale Ratschlag:

Zurzeit wird in verschiedenen Gemeinderäten über die Regionalplanung diskutiert, demnächst in Weingarten. Endlich bekommt die Raumplanung in Bodensee-Oberschwaben die Aufmerksamkeit, die sie schon lange verdient hätte!!!
Macht mit, geht in die Sitzungen, am Besten [sic] gleich mit Transparenten, das Thema ist zwar kompliziert aber es kann sicher immer jemand übersetzen  und wenn nicht erklärt es Euch Petra, unsere Blogging-Queen auf www.ländle4Future.de.
(Rundmail des Aktionsbündnisses für einen zukunftsfähigen Regionalplan am 21.03.2021; Hervorhebg. K. B.)

Aktivisten, Klimaschützern oder auch Bürgern ohne ergänzende Merkmale ist hochdringend davon abzuraten, dieser  – sorry: saudummen – Empfehlung des AbzR zu folgen und in Gemeinderatssitzungen mit Transparenten oder anderen nonverbalen demonstrativen Ausdrucksformen des Protestes gegen den Regionalplan zu erscheinen. Das ist nämlich  in Gemeinderatssitzungen selbst – und zwar aus gutem Grund – verboten! Dazu gibt es höchstrichterliche Urteile:
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SatBur27: Bürgermeister-Wahlkampf Orsingen-Nenzingen: Wird dieser Ex-Autoaufbereiter Michael Stadler ins Amt wuchten können?

SATIRE

Das Wahlergebnis der Bürgermeister-Wahl in Orsingen-Nenzingen am 14. März 2021 brachte Erwartetes: Keiner der zehn Bewerber (hier) konnte auf Anhieb die 50-Prozent-Marke reißen.

Also ist eine Neuwahl notwendig. Es ist wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass es sich tatsächlich um eine Neuwahl und nicht, wie oft fälschlicherweise auch in einschlägigen Zeitungen behauptet, um eine „Stichwahl“ handelt. (Auch wenn die Bürger das als eine solche empfinden.) Eine Neuwahl ist es deshalb, weil weitere Kandidaten antreten können. Könnten.

Das Ergebnis in Orsingen-Nenzingen (O-N) für den ersten Bürgermeister-Findungsversuch lautet (amtliche Quelle 1, Quelle 2 mit Prozentzahlen). Nur die nachstehend fettgedruckten Kandidaten treten nach bisherigem Kenntnisstand (hier) zur Neuwahl am 28. März 2021 wieder an.

Keil, Stefan         684 Stimmen   33,09 %
Stadler, Michael  402 Stimmen 19,45 %
Hins, Sabine   254 Stimmen 12,29 %
Haberland, Carmen                              246 Stimmen 11,90 %
Chluba, Karin   167 Stimmen   8,08 %
Mink, Bettina   143 Stimmen   6,92 %
Liebl, Peter   100 Stimmen   4,84 %
Rothacher, Hans-Peter          38 Stimmen   1,84 %
Sporrer, Andreas         6 Stimmen   0,29 %
Speitelsbach, Samuel      6 Stimmen   0,29 %


                              

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Michael Stadler – ein Kandidat mit faszinierender Historie

Das Interesse dieses Blogs an der Bürgermeister-Wahl in O-N speist sich von jeher ausschließlich aus der nahezu fassungslosen Faszination an dem hochinteressanten Kandidaten Michael Stadler. Der war diesem Blog zuvor schon in anderen Kommunen begegnet; wahlweise als Bürgermeister-Kandidat-Aspirant (in Langenargen) bzw. bekennender Bewerber (Dotternhausen, Balingen Zollernalbkreis). In Langenargen gab es einen Haufen Ärger im Kontext des anonymen Moderators einer Facebook-Gruppe mit dem Pseudonym „Bas-Ti“. Durch die anonyme Agitation damals drohte ein Mitarbeiter der Gemeinde Langenargen seinen Arbeitsplatz zu verlieren, weil er zu unrecht als Verantwortlicher der Gruppe verdächtigt wurde. Alle Appelle an den wirklichen Admin der Gruppe, seine Identität zu lüften, um genau das zu verhindern, liefen ins Leere.
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TS34/21: Pfusch-Satire über Regionalplan: Staatsschutz ermittelt wegen Urkundenfälschung

Wir kommen zurück auf diesen Vorgang: Um den 20. Februar 2021 herum wurde auf mindestens zwei verschiedenen Verteilerwegen ein vermutlich als Satire intendierter, als solche aber nicht gekennzeichneter (Conditio qua non), dafür fatalerweise auch noch als „Postwurfsendung“ bezeichneter Text versandt.  Der stand noch dazu auf dem Briefpapier des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO). Überschrift: „Regionalplan: Das kommt auf Sie zu“.

Inhaltlich war die Pfusch-Satire einwandfrei! Ich hätte sie sofort und ohne Änderungen unter welchem gewünschten Namen auch immer auf diesem Blog veröffentlicht und auch verantwortet. Allerdings ganz bestimmt nicht auf dem Briefpapier des RVBO. Und: deutlich als Satire gekennzeichnet. Dann wäre der Text überhaupt kein Problem gewesen.

Jetzt nimmt dieser bedauerliche und völlig unnötige Vorgang ziemliche Dimensionen an. Die SchwäZ hatte hier schon in eher reißerischer Art und Weise darüber berichtet. Bei diesem „Rundbrief“ von „Fälschung“ zu schreiben ist völlig daneben. Jeder Leser, der erfolgreich zwei Synapsen miteinander verkoppeln kann, muss erkennen, dass dieser Text unmöglich vom RVBO stammen kann.

Kostprobe:

Unser Entwurf ist das Ergebnis langer und intensiver Gespräche. Wir stimmten uns in zahlreichen Sitzungen mit Industrie und Wirtschaft ab, um ihre Perspektive gründlich zu verstehen, und finden, dass sich das Ergebnis sehen lassen kann!
(Textauszug aus der „Postwurfsendung an alle Haushalte in Bodensee-Oberschwaben“  unbekannter Verfasser auf dem Briefpapier des RVBO mit Datum 12.02.2021)

In diesem ironischen und von vielen RPBO-Kritikern als zutreffend empfundenen Stil geht es dann munter weiter zu den drei Schwerpunkthemen „Buskosten“, „Kiesexport“ und „Flächenversiegelung“. Auffallend ist, dass der/die Autoren mit präzisen Zahlen laborieren.
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