PB6: Die Bundespressekonferenz in der Intensivstation

„Pressebondage“ auf kommunalpolitischer Ebene verläuft auf dem Technikniveau des Neandertalers: Keule über die Omme d. h. einfach keine Antwort.

Wie viel technisches bzw. sprachliches Entwicklungspotential in dieser hohen Kunst des Ad-absurdum-Führens von „Presseinformation“ steckt, zeigt jede Woche die Bundespressekonferenz (BPK). Ich bin ein regelmäßiger Zuschauer dieser. Und immer wieder steht mir der Mund offen ob der rhetorischen Exzellenz, mit der die Pressesprecher der verschiedenen Ministerien den Fragen der Journalisten antworten, ohne irgendeine Auskunft zu geben.

Wer sich als Junger oder Naiver oder Desinteressierter für die BPK interessiert, ist bei dem YouTuber Tilo Jung und seinem gleichnamigen Kanal – Jung & Naiv – bestens aufgehoben (interessantes Jung-Interview). Jung, innerhalb der BPK aufgrund seiner pointierten Fragen als Enfant terrible gefürchtet,  dokumentiert jede einzelne dieser doch sehr aufschlussreichen Veranstaltungen.

Die finale satirische Bearbeitung des BPK-Phänomens Antworten-ohne-Auskunft hat jetzt das NDR-Satire-Magazin Intensivstation hervorgebracht. Das fiktive satirische Setting: Ein Bewerber um die Stelle als Regierungssprecher wird in der BPK befragt. Dabei gibt er weder seinen Namen preis noch bestätigt er überhaupt, dass es sich um eine Bewerbung handelt.

Ja, genau so laufen die Pressekonferenzen dort in der Regel ab! Bitte hören Sie selbst ab Sendeminute 00:35:42 hier (ca. 5 Minuten). Motto „Inhalte überwinden“ oder „Ich habe dazu ausführlich nichts gesagt. Mehr ist dem nicht hinzuzufügen.“

TS144/20: #LaWahl: Mimosenkandidat Mark Walkucz scheidet aus

Ach Gottchen: Der Bewerber für das Bürgermeisteramt in Langenargen Mark Walkucz möchte jetzt doch nicht mehr kandidieren. Das vermeldet die Schwäbische Zeitung heute um 12.43 Uhr. Der angegebene Grund ist interessant:

Mark Walkucz möchte doch nicht mehr Bürgermeister von Langenargen werden. Das teilte der 45-Jährige am Montagvormittag mit. Der Grund dafür seien Äußerungen über ihn im Netz. Doch so einfach kann er die Kandidatur nicht zurückziehen, sagt Hauptamtsleiter Klaus-Peter Bitzer.
(Schwäbische Zeitung 19.10.2020: „Bürgermeisterkandidat in Langenargen will nicht mehr antreten – warum er trotzdem muss“; Hervorhebg. K. B.)

Schuldig, Frau Vorsitzende, wir Bloggerinnen bekennen uns (erneut) schuldig. Denn insbesondere die Kollegin Elke Krieg hatte auf ihrem Blog Agora-La Fundstücke zu Mark Walkucz aus dem Netz veröffentlicht, die doch Anlass zur Sorge geben. Neben dort bekundeter Vorliebe für die Gothic-Szene, seinen Empfehlungen von Geister- und Horrorfilmen sowie „merkwürdigen Gruppen“ war es vor allem Walkucz‘ Begeisterung für den rechtsdrehenden Verschwörungstheoretiker und Barde Xavier Naidoo, die irritierte.

Solche im schematischen Bewerbungsprofil von Bürgermeister-Kandidaten nicht vorkommende, aber öffentlich bekannten Vorlieben und Neigungen zu recherchieren und zu thematisieren, ist natürlich primäre Aufgabe der (regulären) Presse. Elke Krieg hat ihre Informationen ja nicht aus der untersten Schublade von Walkucz‘ Nachttisch. Sie stehen für jedermann lesbar im Netz!

Und wenn ein Kandidat nur schon aufgrund der Thematisierung seiner eigenen Veröffentlichungen im Internet in die Knie geht und seine Kandidatur zurückziehen will, muss er sich fragen lassen, mit welcher Ernsthaftigkeit er sich überhaupt beworben hat. Wie will eine solche Mimose denn später einmal mit der öffentlichen Kritik umgehen, die ihm als amtierender Bürgermeister zwangsläufig begegnen wird? Weiterlesen

TS143/20: Offener Brief an SchwäZ-Redakteur Martin Hennings: Ermannen Sie sich!

Sehr geehrter Herr Hennings,

vielleicht kennen Sie die bezaubernden Zeichnungen des postmodernen Illustrators und Kinderbuchautors Wolf Erlbruch? In seinem „Kinderzimmerkalender 2011“ hat er mit der Illustration „Nur Mut“ unser beider Situation amüsant und treffend auf den Punkt gebracht: Das Bild wird dominiert von einer großen schwarzen Katze, die sich dem Betrachter in souveräner Sphinx-Position aus rückwärtiger Ansicht präsentiert. Neben ihrem entspannt am Boden ruhenden, den Körper im Halbkreis umschließenden Katzenschwanz steht ein kleines Mäuschen auf den Hinterbeinen. Mit beiden Pfoten einen rührend winzigen Hammer umklammernd, fixiert die Maus ihr Ziel: den sensiblen Katzenschwanz. Eine Sprechblase über dem Katzenkopf ermuntert den tollkühnen Nager mit: „Nur Mut!“

Das soll auch das Motto dieses Briefes und meines Appells an Sie sein: Nur Mut! Ermannen Sie sich!

Wenn Sie mir etwas mitteilen möchten, sollten Sie das nicht in Presseauskunft-E-Mails an meine Kollegin Elke Krieg tun. Ihre hilflose Attacke auf mich wird auch nicht dadurch besser, dass Sie in Ihrer Antwortmail dann auch noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie meine Blogger-Kollegin mit dem Geschriebenen gar nicht meinen. Was ist denn das für ein Schwachsinn?

Setzen wir die Szene, die den ganzen Vorgang ausgelöst hat, einmal auf Anfang: Am 6. Oktober 2020 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands Eriskirch-Kressbronn-Langenargen (GVV EKL) statt, an der auch die Journalistin Elke Krieg teilnahm. Ein Thema der Sitzung war der Bericht des Integrationsbeauftragten Mirko Meinel. Krieg hatte auf ihrem Blog schon am 8. Oktober über die Veranstaltung berichtet.

Erst am 15. Oktober 2020, also fast zehn Tage post festum, aber mitten im beginnenden Bürgermeisterwahlkampf Langenargen (!), berichtet dann Ihre Zeitung unter der Überschrift „Gemeindeverwaltungsverband verzeichnet ausgeglichene Unterbringungszahlen“ über die Veranstaltung. Da spricht schon die technische und auf Zahlen fixierte Überschrift Bände, wo es tatsächlich doch um Menschen geht.

Der Bericht nimmt Bezug auf das Lob von Bürgermeister Daniel Enzensperger für den hoch umstrittenen Integrationsbeauftragten Mirko Meinel und sein Team. Für alle Teilnehmer an der Veranstaltung völlig überraschend findet sich im SchwäZ-Artikel dann folgende Passage:

„Ein großes Lob an das gesamte Team. Sie leisten hervorragende Arbeit, auch, wenn das in einigen Berichterstattungen anders gesehen wird“, sagte Bürgermeister Daniel Enzensperger mit Blick auf zwei Online-Blogs, deren Autorinnen die Arbeit des Integrationsteams ständig kritisierten und verfälscht darstellten.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)

Elke Krieg, die bei der Veranstaltung persönlich anwesend war und das Enzensperger-Lob für Meinel an sich bestätigt, schwört Stein und Bein und legt dazu auch ihre Aufzeichnungen vor, dass der Kressbronner Bürgermeister bei seiner Rede keinerlei Bezug auf irgendwelche Online-Blogs genommen habe. Inzwischen hat Krieg den exakten Wortlaut des (unberechtigten) Lobs Enzenspergers an Meinel auf ihrem Blog veröffentlicht: Weiterlesen

TS142/20: #LaWahl: So schreibt die SchwäZ den Kandidaten Achim Krafft hoch!

Yes. Genau so hatte ich mir das in Ungefähr vorgestellt. Jetzt dürfen wir die nächsten Wochen gemütlich zurückgelehnt beobachten, wie die SchwäZ ihren „Favoriten“ für die Bürgermeisterwahl in Langenargen hoch- und damit natürlich automatisch „andere“ aussichtsreiche Bewerber runterschreibt.

SchwäZ-Redakteurin Tanja Poimer fängt damit schon am 13. Oktober 2020 in ihrem Beitrag „Bürgermeisterwahl in Langenargen: Das sind die vier Kandidaten“ an.

Bevor wir uns auf die klare sprachliche Wahlempfehlung der SchwäZ stürzen, ein Blick auf die schiere Optik des Online-Artikels:
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Bildzitat Screenshot Schwäbische Zeitung 13.10.2020: Schon allein grafisch kommt der Bürgermeister-Kandidat Ole Münder in dem Artikel nicht vor – zumindest nicht in der Hervorhebung. Sowohl Amtsinhaber Achim Krafft wie Kandidat Walkucz kriegen eine Hervorhebung mit Fettdruck; bei Ole Münder jedoch wird lediglich die Stadt Würzburg hervorgehoben und als Link markiert. Tricky! Aber wie mein Maileingang beweist: Die SchwäZ-Leser bemerken solche Manipulationen.

Fällt auf: Nur die beiden Kandidaten Achim Krafft und Mark Walkucz werden grafisch und durch Fettdruck (weil mit Links) hervorgehoben. Beim Kandidaten Ole Münder jedoch erfolgt der fettgedruckte Hinweis auf die Stadt Würzburg. Die hat natürlich mit dem Bürgermeisterwahlkampf in Langenargen so gut wie gar nichts zu tun, auch wenn sie der bisherige und vor allem auch langjährige Arbeitgeber des Diplom-Verwaltungswirts ist.

Doch auch Poimer weiß: Das Auge liest mit …  Mit einem Link auf Ole Münders Wahlkampf-Homepage hätte man diesen schönen optischen Effekt natürlich ruiniert … Weiterlesen

TS141/20: #LaWahl: Zahl der Bürgermeister-Kandidaten wächst exponentiell plus 1 Abgang vor Start

Wie das Elke Krieg-Institut in Langenargen gestern Abend mitteilte, ist die Zahl der Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Langenargen pünktlich zum gestrigen Bewerbungsschluss noch einmal exponentiell gestiegen: Nun sind es vier Bewerber, die sich künftig in dem Tourismusort um das Luxus-Toiletten-Management unter freundlicher Mitwirkung eines rechtsdrehenden privaten Sicherheitsdienstes kümmern möchten.

Es sind dies in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Bewerbung:

1 Amtsinhaber und Facebook-Herumturner Achim Krafft
2. Diplom-Verwaltungswirt (FH) Ole Münder (geborener Kruse)
3. Einzelhandelskaufmann Mark Walkucz aus Bad Kreuznach
4. Unternehmer Michael Maragudakis aus Oberstenfeld
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Privilegierte Presseinfos – nur für die SchwäZ?
Um mit dieser Nachricht „rausgehen“ zu können, musste „Institutsleiterin“ Elke Krieg allerdings ihren Body noch persönlich in die Sitzung des Wahlausschusses tragen. Da sind andere Pressevertreter wie Tanja Poimer von der Schwäbischen Zeitung durchaus komfortabler unterwegs. Die war gar nicht erst anwesend (und auch keiner ihrer SchwäZ-Kollegen) und hat sich die mühsamen 1,5 Stunden Teilnahme an der Veranstaltung gespart, kam aber um 20.00 Uhr mit derselben Nachricht um die Ecke.

Das sieht ein bisschen nach privilegierten Presseinformationen von der Gemeinde für die SchwäZ aus? Weiterlesen

TS140/20: Bürgermeisterwahl Salem: Da hat MdL Klaus Hoher (FDP) aber Schwein gehabt?

[Aktualisierung hinsichtlich der Zahl nötiger Einsprüche am 12.10.2020 / 16.26 Uhr mit Dank an F. W.]

Des Schicksals Fügungen bewertet der Volksmund als unendlich. Aber diese Unendlichkeit erblasst angesichts der Fülle der für Politiker protektiven Fügungen deutschen Verwaltungsrechts. Von einer solchen profitiert jetzt möglicherweise der FDP-Landtagsabgeordnete Klaus Hoher.

Für dessen „Rettung“ vor irgendwelchen Konsequenzen für seine potentiell nicht statthafte Unterstützung an Amtsinhaber Manfred Härle (CDU) zwei Tage vor der Bürgermeisterwahl bekennt sich breit grinsend schuldig das Kommunalwahlgesetz (KommWG) Baden-Württemberg.

Das legt in Paragraf 31 „Wahlanfechtung“ fest:

(1) Gegen die Wahl kann binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und von jedem Bewerber Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Der Einspruch eines Wahlberechtigten und eines Bewerbers, der nicht die Verletzung seiner Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm 1 vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, bei mehr als 10 000 Wahlberechtigten mindestens 100 Wahlberechtigte beitreten.
(KommWG § 31 Wahlanfechtung; Hervorhebg. K. B.)

Heißt für Salem: Um die Kommunalaufsicht zur Prüfung zum Beispiel des Verhaltens von MdL Klaus Hoher bewegen zu können, werden/wurden 93 [ausgehend von 9.213 Wahlberechtigen im Wählerverzeichnis]  in Salem wahlberechtigte Unterstützer benötigt, die dem Einspruch „beitreten“.  Nach mir vorliegender Auskunft von Oppositionspolitikern in Salem waren die Wähler dort aber von dem höchst dreckigen (z. B. hier und hier) Bürgermeister-Wahlkampf so dermaßen entnervt, dass sie sich auch nicht mehr zur Wahlanfechtung aufraffen konnten.

Wir winken gemeinsam dem inzwischen abgefahrenen Zug hinterher.*

Dabei hätte der Wahlanfechtungszug für Salem sogar drei Waggons haben sollen, folgt man dem oppositionellem Raunen im Ort: 1. Waggon: Bei der Kandidatenvorstellung der Gemeinde hatten die Bürger keine Möglichkeit, Fragen an die Kandidaten zu stellen. 2. Waggon: Die möglicherweise unstatthafte Wahlkampfhilfe des MdL Klaus Hoher. 3. Waggon: Angeblich fehlende Wählerinformation auf den Wahlunterlagen, dass dort noch weitere Kandidaten als Vorschlag eingetragen werden können. Nun werden wir nie erfahren, ob das tatsächlich solide Wahlanfechtungsgründe sind.
Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay

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Tätige Wahlkampfhilfe trotz Sitz im Gemeindewahlausschuss
Dabei hatte sich MdL Klaus Hoher wirklich weit aus dem Fenster gelehnt. Hoher ist nicht nur Landtagsabgeordneter. Im Salemer Gemeinderat ist er überdies FDP-Fraktionsvorsitzender. Außerdem – und das ist der Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Kritik an Hoher – war er Mitglied im Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl 2020. Weiterlesen

PB5: Schändliche Unterbringung in Kressbronn: Südkurier erhält keine Auskunft zu kritischen Fragen

Ich tue dem brillanten Südkurier-Artikel „Sind 15 Quadratmeter Privatsphäre für eine Familie mit zwei Kindern genug?“ von Katy Cuko unrecht, wenn ich ihn auf den Aspekt der (auch) dem Südkurier verweigerten Presseauskunft reduziere. Denn was Cuko in ihrem Beitrag über die unwürdige Unterbringung einer jungen Geflüchteten-Familie in und durch die Gemeinde Kressbronn beschreibt, ist nachgerade erschütternd. Dort müssen eine hochschwangere Frau, ihr Mann und ein achtjähriges Kind in einem Zimmer von 15 Quadratmetern hausen. Für diese Unterbringungen haben sie dann auch noch 680 Euro „Nutzungsgebühr“ an die Gemeinde abzuledern. Ihre eigenen Schränke oder so etwas Essentielles wie Betten haben in diesem kleinen Zimmer natürlich keinen Platz. Die junge Familie legt abends Matratzen am Boden aus. Und jeden Tag kann das Baby auf die Welt kommen.

Wie auch schon dieser aufrüttelnde Südkurier-Artikel über die miese Unterbringung von Geflüchteten in Langenargen beschreibt der neue Beitrag eindrücklich das komplette Versagen des Gemeindeverwaltungsverbandes Eriskirch-Kressbronn-Langenargen und seines Integrationsbeauftragten Mirko Meinel vor der gestellten Aufgabe.

Und dieses Versagen – oder nach meinem Eindruck treffender bezeichnet: der fehlende gute Wille in den drei Kommunen – zieht sich nun schon seit Jahren hin (vgl. Links hier). Inzwischen liegen dazu so viele Falldokumentationen vor, dass es sich meiner Meinung nach um institutionellen Rassismus handeln muss. Anders lässt sich der verächtliche Umgang der drei Gemeinden mit den Menschen in Not über Jahre und diverse „Einzelfälle“ hinweg nicht erklären. Weiterlesen

TS139/20: Ummendorf: Ist auch die wiederholte Bauplatzvergabe fragwürdig?

Ja.
Beleg:

Ich habe schon wieder einen anonymen Brief erhalten!
Ach du armes, armes Hascherl! [reicht der Redakteurin ein Tempo zu]
Nee, nicht so. Dieses Mal richtet sich die Anonymität gegen
den Ummendorfer Bürgermeister Klaus B. Reichert.

„Anonymität gegen …“ – bist du sicher, Frau Linguistin?
Krutzitürken! Du weißt genau, was ich meine!
Besser wär, du schriebest es?
Und die verwendete Exklamation ist übrigens rassistisch.

Der anonyme Brief in der Causa Ummendorf, der mir gestern per Post zuging, endet mit:

Warum anonym? Vermeidung von negativen Folgen für den kritischen Fragesteller.
(Auszug aus einem anonymen Brief an „Karin Burger, SatireSenf“ vom 06.10.2020)

*
Der kritische Fragesteller … aus Ummendorf?

Allmählich wird es mit den anonymen Briefen und anonymen Ansichtskarten etwas anstrengend. Eingewebt in den vorliegenden Fall ist das mit obigem Zitat zum Ausdruck gebrachte Misstrauen gegen diese Redaktion, den immer wieder versprochenen Informanten-(Fragemanten-)schutz auch wirklich zu gewähren.

Hinzu kommt, dass der Adressat der im Brief gestellten Fragen nicht wirklich eindeutig ist. Soll ich die beantworten? Kann ich nicht. Ich kann sie noch nicht einmal so in einer Presseanfrage an die Gemeinde Ummendorf verwerten.

Außerdem wissen wir ja spätestens seit hier, dass der Ummendorfer Bürgermeister Klaus B. Reichert auch noch über dem Landespressegesetz Baden-Württemberg steht und kritische Pressenfragen nicht beantwortet. Weiterlesen

HInfo53: Bauplatzvergabe: Gemeinden verstoßen mutmaßlich weiterhin gegen gerichtliche Auffassung

Die Nachwehen der Causa Ummendorf sind beträchtlich. Und zwar beträchtlich niederschmetternd. Nachdem das Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sig) im April 2020 seine Urteilsbegründung in dem genannten Verfahren (Az.: 3 K 3574/19) veröffentlicht hatte, lässt sich bisher nicht feststellen, dass außer den darin genannten formalen Kriterien (Öffentlichkeit der Beratung etc.) insbesondere die raren inhaltlichen Grundsätze bei der Bauplatzvergabe vieler Gemeinden berücksichtigt werden. Als ein Beispiel von vielen sei die Gemeinde Schemmerhofen genannt. Sie liegt im Landkreis Biberach und mithin im Zentrum der vergaberechtlichen Abenteuerpraxis – weit jenseits richterlicher Weisungen.

Wie stark die aktuelle Vergabepraxis vom geltenden Recht und den vom VG Sig gemachten Vorgaben abweiche und woran genau das festzumachen ist, das erklärt eine aktuelle Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Hindennach, Leuze & Partner, Esslingen: „Weiterhin gemeindliche Bauplatzvergabe entgegen richterlicher Auffassung“.

Zum Verständnis: Oliver Leuze ist der Rechtsanwalt des Klägers im obigen Verwaltungsgerichtsverfahren und deren Verwandtschaft beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Sein Qualitätsnachweis: Er obsiegte.

Bevor wir zu der brillanten Aufbereitung der Thematik kommen, hier noch schnell der Hinweis darauf, wie politisch unerwünscht diese essentielle Erhellung zu der komplexen verwaltungsrechtlichen Materie ist. Die Pressemitteilung wurde mit einem großen Verteiler an alle möglichen Medien inklusive der regionalen Tageszeitungen verschickt. Veröffentlicht wurde sie aber bisher lediglich vom Wochenblatt.

Nachstehend die anwaltliche Pressemitteilung im Original ungekürzt in Blau. Ich teile die PM zur besseren Verständlichkeit in zwei Teile. Im ersten Teil wird Bekanntes zum bisherigen Verlauf des Verfahrens zusammengefasst. Auch die formalen Kriterien, die allein in den Köpfen der Verantwortlichen angekommen zu sein scheinen, werden noch einmal genannt: Weiterlesen

TS138/20: Spaichingen: Neue Abstimmung wegen Befangenheit von Räten

Die wahrlich raren KRITISCHEN Zeitungsberichte über „irreguläre“ Gemeinderatssitzungen legen den Eindruck nahe, es handele sich um einen Mangel, ein Defizit, ein Versäumnis der Verwaltung. Dieser Eindruck etwa könnte entstehen angesichts des Artikels im Heuberger Bote (i. e. SchwäZ) vom 3. Oktober 2020: „Spaichinger Rat muss wegen Befangenheit eines Gemeinderats erneut abstimmen“.

Was war passiert? In der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2020 gab es eine Abstimmung über die dritte Änderung des Bebauungsplans „Hauptstraße“. Mit abgestimmt hatte dabei auch Gemeinderat Harald Niemann (Pro Spaichingen). Wie sich erst nachträglich herausgestellt hatte, hätte Niemann wegen Befangenheit (er besitze ein Haus in dem betroffenen Gebiet) nicht mit abstimmen dürfen.

Das hätte vorzüglich dem votierenden Gemeinderat selbst doch klar gewesen sein müssen? Meine Hintergrundrecherche ergab dann irgendwas in Richtung „verbaselt“. So ganz überzeugt mich das leider nicht.

Wie auch immer: Mit bemerkenswerter Transparenz wurde dieser Fehler jetzt korrigiert. Der Heuberger Bote berichtet offen und ausführlich darüber, dass die Abstimmung ohne Niemann und – wie sich herausstellte – sogar ohne zwei weitere befangene Räte wiederholt wurde. Weiterlesen

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