Tag Archiv:Greensill Bank

TS42/21: Sexy Angebot an den mutigen Whistleblower in Heitersheim: Veröffentlichungsplattform gesucht?

Ja, ja, die viel zu vielen nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen! Sie beschäftigen uns weiter. Jüngst hatten wir dieses nette Beispiel aus Tettnang (Landkreis Bodenseekreis). Mehr Furore machte das nichtöffentliche Verhandeln von Vergabekriterien für kommunale Baugrundstücke der Gemeinde Ummendorf (Landkreis Biberach). Hier steht Bürgern und Demokratieanhängern sogar ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) zu dieser unseligen Hinterzimmer-Praxis zur Verfügung.

Bei der mündlichen Verhandlung zur Causa Ummendorf allerdings war klar erkennbar, dass verantwortliche Bürgermeister – in diesem Fall Rathauschef Klaus B. Reichert – sich auf den Belehrungen des Vorsitzenden Richters der 3. Kammer des VG Sig zum Öffentlichkeitsgebot von Gemeinderatssitzungen gelassen ein Ei backen. O-Ton Reichert an den Richter: „Da können Sie mir erzählen, was Sie wollen.“

Bundesweite Aufmerksamkeit erzielte das Vorgehen der Stadt Meßkirch, den Ansiedlungsbeschluss für ein Verteilzentrum der Konzernkrake Amazon nichtöffentlich vom Zweckverband Gewerbegebiet Industriepark Nördlicher [sic] Bodensee fassen zu lassen – ebenso wie die Stadt Trossingen zum gleichen Thema!
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Amazon-Verteilzentrum Meßkirch: Der entscheidende Beschluss zu dieser gruseligen und wirtschaftstoxischen Ansiedlung wurde nichtöffentlich gefasst!
Foto: Thomas W. Ascher

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Den Schadensrekord zum Thema Nichtöffentlichkeit hält die Gemeinde Bötzingen

Will man die offensichtlich zu häufig rechtswidrige, weil nicht den Ansprüchen von Paragraf 35 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW) genügende Praxis nichtöffentlicher Sitzungen nach der Quantität des angerichteten Schadens bemessen, liegt der aktuelle Rekord vermutlich bei der Gemeinde Bötzingen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald; 5.331 Einwohner). Dort hatten Gemeinderat und Bürgermeister Dieter Schneckenburger die Richtlinien zum Umgang mit dem Gemeindevermögen nichtöffentlich beschlossen (vgl. Berichterstattung Badische Zeitung). In der Folge hatten die Bötzinger Schlaubären 13,2 Millionen Euro, das sind 40 Prozent des gesamten Vermögens dieser Hobbit-Gemeinde, bei der inzwischen insolventen Bremer Privatbank Greensill Bank angelegt. Aktueller Stand: Das Vermögen ist mutmaßlich futsch, auch wenn eine von der Gemeinde beauftragte Anwaltskanzlei derzeit noch versuche, irgendetwas zu retten.
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SatBur27: Bürgermeister-Wahlkampf Orsingen-Nenzingen: Wird dieser Ex-Autoaufbereiter Michael Stadler ins Amt wuchten können?

SATIRE

Das Wahlergebnis der Bürgermeister-Wahl in Orsingen-Nenzingen am 14. März 2021 brachte Erwartetes: Keiner der zehn Bewerber (hier) konnte auf Anhieb die 50-Prozent-Marke reißen.

Also ist eine Neuwahl notwendig. Es ist wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass es sich tatsächlich um eine Neuwahl und nicht, wie oft fälschlicherweise auch in einschlägigen Zeitungen behauptet, um eine „Stichwahl“ handelt. (Auch wenn die Bürger das als eine solche empfinden.) Eine Neuwahl ist es deshalb, weil weitere Kandidaten antreten können. Könnten.

Das Ergebnis in Orsingen-Nenzingen (O-N) für den ersten Bürgermeister-Findungsversuch lautet (amtliche Quelle 1, Quelle 2 mit Prozentzahlen). Nur die nachstehend fettgedruckten Kandidaten treten nach bisherigem Kenntnisstand (hier) zur Neuwahl am 28. März 2021 wieder an.

Keil, Stefan         684 Stimmen   33,09 %
Stadler, Michael  402 Stimmen 19,45 %
Hins, Sabine   254 Stimmen 12,29 %
Haberland, Carmen                              246 Stimmen 11,90 %
Chluba, Karin   167 Stimmen   8,08 %
Mink, Bettina   143 Stimmen   6,92 %
Liebl, Peter   100 Stimmen   4,84 %
Rothacher, Hans-Peter          38 Stimmen   1,84 %
Sporrer, Andreas         6 Stimmen   0,29 %
Speitelsbach, Samuel      6 Stimmen   0,29 %


                              

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Michael Stadler – ein Kandidat mit faszinierender Historie

Das Interesse dieses Blogs an der Bürgermeister-Wahl in O-N speist sich von jeher ausschließlich aus der nahezu fassungslosen Faszination an dem hochinteressanten Kandidaten Michael Stadler. Der war diesem Blog zuvor schon in anderen Kommunen begegnet; wahlweise als Bürgermeister-Kandidat-Aspirant (in Langenargen) bzw. bekennender Bewerber (Dotternhausen, Balingen Zollernalbkreis). In Langenargen gab es einen Haufen Ärger im Kontext des anonymen Moderators einer Facebook-Gruppe mit dem Pseudonym „Bas-Ti“. Durch die anonyme Agitation damals drohte ein Mitarbeiter der Gemeinde Langenargen seinen Arbeitsplatz zu verlieren, weil er zu unrecht als Verantwortlicher der Gruppe verdächtigt wurde. Alle Appelle an den wirklichen Admin der Gruppe, seine Identität zu lüften, um genau das zu verhindern, liefen ins Leere.
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