Tag Archiv:Wilfried Franke

HInfo45: Offener Brief an den Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser: Wann werden Sie dem Presserecht in Ihrer Zuständigkeit Geltung verschaffen?

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,

„mein Name ist Karin Burger. Ich bin hauptberufliche freie Journalistin; aus gesundheitlichen Gründen jedoch nur noch eingeschränkt publizistisch tätig. Im Internet gebe ich den Meta-Blog SatireSenf.de heraus, der sich – in der vom Blog-Namen avisierten scharfen Diktion – mit Demokratiedefiziten und Intransparenz auf kommunaler Ebene in den mich umgebenden Landkreisen befasst.
Darüber hinaus bin ich Autorin der Wochenzeitung Kontext.“

Ich bitte Sie, sich diesen Absatz zu merken. Er wird im weiteren Verlauf unseres „Gesprächs“ noch von Bedeutung sein. Denn mit diesem Vorstellungspassus meiner Person beginnt jede Presseanfrage von mir.

Derzeit recherchiere ich zu dem Unternehmen Baupilot GmbH, ein kommunaler Dienstleister bei der Grundstücksvermarktung, der auf hohe und höchste Referenzen verweisen kann und den Kommunen etwa vom Gemeindetag Baden-Württemberg ausdrücklich empfohlen wird.

Im Zuge dieser Recherchen habe ich auch eine Presseanfrage an das Landratsamt Biberach in seiner Zuständigkeit als „Dienstherr“ für den Wainer Bürgermeister Stephan Mantz (Freie Wähler) gestellt. Diese Presseanfrage wurde – anders als etwa mehrerer solcher an Stephan Mantz selbst – zumindest teilweise beantwortet.

Alarmierend an der Presseauskunft des Landratsamts Biberach, namentlich des Pressesprechers Bernd Schwarzendorfer, ist nachstehender Absatz. Er ist nicht nur alarmierend. Er ist auch Anlass meines Schreibens an Sie:

„Wir weisen darauf hin, dass wir hinsichtlich Ihres Blogs „Satiresenf.de“ keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch erkennen können. Insbesondere verweisen wir auf einen Beschluss des VG Augsburg vom 31. Mai 2016 – Au 7 E 16.251.“
(Presseauskunft Landratsamt Biberach, Bernd Schwarzendorfer am 07.02.2020 an Karin Burger, Redaktion SatireSenf.de; Hervorhebg. K. B.)

Weiter vorne im Text hatte das Landratsamt Biberach ausdrücklich darauf hingewiesen, mir die dann folgenden dürren Auskünfte zu den Nebentätigkeiten des hauptamtlichen Bürgermeisters Stephan Mantz nur „im Hinblick auf Ihre Recherchen für die Wochenzeitung Kontext“ zu beantworten.

Das ist ein derart massiver Eingriff in die Berufsausübung einer freien Journalistin, dass ich beim Aufzeigen der geltenden Rechtslage kaum weiß, wo ich beginnen soll. Fangen wir vielleicht mit dem zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Augsburg aus dem Jahr 2016 an.
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Die kostenproduktive Qualität der Rechtsberatung im Landkreis Biberach
Es wirft ein höchst bezeichnendes Licht auf die Qualität der Rechtsberatung, die Ihren Beamten im Landkreis Biberach zur Verfügung steht, dass sich das Landratsamt hier nicht entblödet, ausgerechnet einen Beschluss zu zitieren, der anschließend vom Verwaltungsgerichtshof Bayern wieder kassiert wurde (VGH Bayern 27.01.2017, Az. 7 CE 16.1994). Das Auskunftsrecht des klagenden Bloggers wurde später ausdrücklich bestätigt.

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sTS46/19: Kunst-Biennale Venedig 2019 adressiert Regionalverband Bodensee-Oberschwaben

Der Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RV BOS) Wilfried Franke und seine brachialen Mannen dürfen sich wahlweise geschmeichelt oder kritisiert fühlen. Angesprochen werden sie durch die  Opern-Performance „Sun & Sea (Marina)“ aus Litauen auf der diesjährigen Biennale auf jeden Fall. Nicht umsonst wurde dieser Beitrag mit dem Hauptpreis „Goldener Löwe“ ausgezeichnet.

Aus den bisher vorliegenden Besprechungen erfährt der Kunst- und Überlebenssinnige: Die Aufführung  übe „Kritik am Lebensstil des vielen Reisens, Konsums und Arbeitens“ (Quelle). Anders formuliert: Kritik an der Priorisierung der damit im Zusammenhang stehenden Werte (z. B. Wachstum vor Umwelt) angesichts eines auf dem letzten Loch pfeifenden Planeten.

Passt natürlich wie gespuckt auf die bisher vorliegende Version des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben, der nicht nur für die Gemeinde Salem die Weichen genau in die Fahrtrichtung stellt, von der gottbegnadete Visionäre wie etwa der Filmemacher Dieter Wieland schon 1983 wussten, dass sie in den ökologischen und mithin den existentiellen Untergang führen. Seine Reportage „Grün kaputt“ zeigt punktgenau für unsere unmittelbare Nachbarschaft auf, was seit über 30 Jahren nicht zuletzt, sondern initial unter der Ägide von Regionalplanern der Kategorie Wilfried Franke & Co. schiefläuft. Weiterlesen

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