Kategorie Archiv:Hintergrundinfos

HInfo25: Heiligenberg: So geht Bürgermeister Frank Amann mit einer Bürgeranfrage um

Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
(Informationsfreiheitsgesetz Paragraf 1; Hervorhebg. K. B.)

Der Vorgang begann völlig unspektakulär mit dem Südkurier-Artikel „Gäste müssen mehr bezahlen“ vom 22. November 2018 (online nicht verfügbar). Zu dem Thema – Verdopplung der Kurtaxe – hatte ein Bürger, der auch Autor und zum Thema Echt Bodensee Card (EBC) in der Region aufgrund seines Engagements bekannt ist, eine ganz einfache Frage an das Rathaus Heiligenberg und an Bürgermeister Frank Amann (Freie Wähler). Seine Anfragemail vom 23. November 2018 war kurz, höflich und sachlich:

Sehr geehrter Herr Amann, Sehr [sic] geehrte Damen und Herren. [sic]
Könnten Sie mir bitte mitteilen, ob und wann die Gemeinderatssitzung mit Abstimmung zum Beitritt bei der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (Beitritt EBC) stattfand bzw. geplant ist. Der Artikel im Südkurier ist etwas unklar in der Aussage. Wie lautet das Abstimmungsergebnis des Gemeinderats? Gern erwarte ich Ihre schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen Peter Groß
(Anfragemail Peter Groß an das Rathaus Heiligenberg am 23.11.2018)

Darüber hinaus kontaktierte Peter Groß die Heiligenberger Gemeinderätin Claudia Schacht telefonisch zu der nämlichen Frage. Sie sagte ihren Rückruf in der Angelegenheit zu.

Punkt.
Punkt? Weiterlesen

HInfo24: Bürger gegen Feudalherren im Rathaus: Das Beispiel Ochsenhausen

Sie sind Bürger ihrer Gemeinden. Sie wollen einfach nur an der Kommunalpolitik beteiligt werden. Sie wollen Transparenz im Rathaus und in der Gemeinderatsarbeit. Sie haben ein verbrieftes Recht dazu. Aber sie werden nicht gehört und oft genug auch noch von den kritisierten Machthabern – i. e. Bürgermeistern – in kapitalistisch motivierter Kumpanei zusammen mit der örtlichen Monopolpresse diskreditiert. Für mich sind sie Bürgerrechtler im ursprünglichsten Sinne des Wortes.

Nachdem ich mich diesem Thema schon vor einiger Zeit und am Beispiel der Gemeinde Ostrach (Landkreis Sigmaringen) zugewandt hatte, staune ich doch sehr, wie viele engagierte Bürger in ganz unterschiedlichen Gemeinden gezwungen sind, den Weg über die Internetöffentlichkeit zu gehen, weil die jeweils zuständigen Bürgermeister ihnen das Gespräch und die Diskussion verweigern.

Einen ganz jungen Höhepunkt erreicht das unerträgliche Feudalherrengewese einzelner Bürgermeister in der Gemeinde Langenargen (Vorgeschichte). In einer Sitzungsvorlage für die Gemeinderatssitzung am 19. November 2018 hatte Bürgermeister Achim Krafft doch tatsächlich zelebrierte „Wertschätzung“  verlangt und zur Voraussetzung für Bürgerbeteiligung erhoben. Eine diesbezügliche Initiative ist inzwischen – und für den  kritischen Beobachter wenig überraschend – verstorben!
Erde an Krafft: Wir haben das Jahr 2018 und Kaiser Wilhelm ist schon eine enorme Weile tot! Oder müssen wir unterstellen, dass Krafft den Unterschied zwischen „Wertschätzung“ und „Kooperationsbereitschaft“ nicht kennt? Weiterlesen

HInfo23: Forum Langenargen.de: Die Redakteurin des Montfort-Boten ruft an

Die Schwäbische Zeitung bringt mir das Licht – ganz persönlich!

Am 13. November 2018 hatte ich in der Rubrik „TagesSenf“ auf diesem Blog über das Forum-Langenargen.de berichtet.
Die Herausgeber des Forums wiederum hatten in ihrer Rubrik „Bürgermeinungen 2018“ kurz auf meine Berichterstattung verwiesen (Eintrag vom 13.11.2018). Die dabei verwendete Überschrift „Ein neuer redaktioneller Stern hat sich mit einer Satire zur Wort gemeldet“ versteht sich – zumindest bei wohlmeinender Interpretation –  selbst als etwas überzeichnet und mithin dem Satire-Ambiente dieses Blogs angemessen. (Meines Wissens gibt es auch gar keine Sterne ohne Zähne/Zacken?) Die Wirkung dieses Hinweises auf dem Forum jedenfalls war beeindruckend, wie ich den Zugriffszahlen auf meinen Beitrag schon am ersten Tag entnehmen kann.

Am Nachmittag des 15. November 2018 klingelt bei mir das Telefon. Es meldet sich eine Frau Schneider, die von sich behauptet, festangestellte Redakteurin der Schwäbischen Zeitung, Redaktion Tettnang, zu sein.

In der Mitarbeiterliste der Redaktion taucht die Dame allerdings nicht auf.

Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Schwäbische Zeitung, Redaktion Tettnang

Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Schwäbische Zeitung, Redaktion Tettnang: Klaro: Männerbutze! Subalterne Chargen wie RedakteurINNEN werden nicht aufgeführt?

Die existierende Identität einer Redakteurin Frau Schneider sowie das stattgehabte Telefonat wurde mir aber später telefonisch von Redaktionsleiter Mark Hildebrandt bestätigt.

Es bedurfte doch einiger Mühen und Telefonat, um das herauszubekommen, was mir zu Beginn des Gesprächs mitzuteilen Angela Schneider presserechtlich verpflichtet gewesen wäre. Die Dame ist nämlich Redakteurin des Montfort-Boten, also des „Amtlichen Bekanntmachungs- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Langenargen“. Weiterlesen

HInfo22: Ohne-Hashtag-Aufstehen: Das Tuttlinger Potenzial ist kraftvoll ungerichtet

Das erste Treffen der von Sahra Wagenknecht initiierten Bewegung AUFSTEHEN im Landkreis Tuttlingen am 5. Oktober 2018 begann mit einem puscheligen Luxusproblem: Mit diesem Andrang hatten die Organisatoren nicht gerechnet. Aber anders als bezahlbarer Wohnraum in der Republik waren bemannbare Tische im Tuttlinger „Rittergarten“ ausreichend verfügbar. Eine „Befraubarkeit“ stand von der geringen Frauenquote der rund zwei Dutzend Versammelten ohnehin nicht zur Disposition: fünf, hälftig bekennend begattet.

Geladen zu der als regionale Versammlung konzipierten Veranstaltung hatte die Gruppierung AUFSTEHEN Schwarzwald-Baar-Heuberg. Das erklärt auch, warum die Teilnehmer aus einem Radius von rund hundert Kilometern angereist waren. Weiterlesen

HInfo21: 1.000-Kühe-Stall Energiepark Hahnennest: Petitionsausschuss vor Ort

Linksammlung – Ergänzungen – Senf – Polemik

Große Protestplakate vor der Riedhalle in Burgweiler, Ortsteil der Gemeinde Ostrach (Landkreis Sigmaringen). Am Vormittag des 27. März 2018 sind dort schon eine Viertelstunde vor Veranstaltungsbeginn alle Parkplätze belegt. In der von einer noch anämischen Frühlingssonne durchfluteten Halle suchen gut 150 Zuhörer, fünf Landtagsabgeordnete, jede Menge Vertreter der am Verfahren beteiligten Behörden (Landratsamt Sigmaringen, Regierungspräsidium) sowie diverser Ministerien, die Petenten und die Energiepark-Hahnennest-Betreiber ihre Plätze. Ein wichtiger Termin: der Vor-Ort-Besuch von Reinhold Pix (GRÜNE) und Friedrich Bullinger (FDP) in ihrer Eigenschaft als Vertreter (wahlweise auch als „Sprecher“ und „Berichterstatter bezeichnet) des Petitionsausschusses im Landtag Baden-Württemberg.  Es geht um den 1.000-Kühe-Stall im Ortsteil Hahnennest; genauer um eine von dem „Aktionsbündnis gegen den 1.000-Kühe-Stall“ eingebrachte Petition.

Große Protestplakate der Mitglieder des Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft begrüßten die Teilnahmer an der Veranstaltung in der Riedhalle in Burgweiler. Obiges Plakat stellt die Kernfrage, die, wie viele andere auch, bei dem zweiteiligen Termin nicht beantwortet wurde. Foto: Sabine Massler

Große Protestplakate der Mitglieder des Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßten die Teilnehmer an der Veranstaltung in der Riedhalle in Burgweiler. Obiges Plakat stellt die Kernfrage, die, wie viele andere auch, bei dem zweiteiligen Termin nicht beantwortet wurde.
Foto: Sabine Massler

Reisekostenabrechnungsberechtigt für diese Veranstaltung könnten sein:

+  Reinhold Pix (GRÜNE), Mitglied des Landtags (MdL), Mitglied des Petitionsausschusses im Landtag Baden-Württemberg
+  MdL Friedrich Bullinger (FDP), dito Mitglied des Petitionsausschusses; Co-Moderator
+  MdL Andrea Bogner-Unden (GRÜNE)
+  MdL Klaus Burger (CDU)
+  MdL Hans Peter Stauch (AfD)

+ Bernhard Obert, Landratsamt Sigmaringen, Fachbereiche Baurecht, Umwelt- und Arbeitsschutz

Die Veranstaltung unter der Federführung des Petitionsausschusses war schlecht organisiert. Am langschenkligen Tisch-U saßen gut 20 oder mehr Vertreter der verschiedenen Ministerien, Behörden und Institutionen, die zwar mündlich im Schnelldurchlauf vorgestellt wurden, aber nicht durch Namensschilder wiedererkennbar gewesen wären. Für eine vollständige Teilnehmerliste wenden sich Interessierte an das Büro des Petitionsausschusses. Weiterlesen

HInfo20: 11. Gögginger Poetry-Slam: Multiple Essstörungen vor mütterlichem Publikum

Im ausverkauften Lindesaal in Göggingen schlägt Lena Stockhoff den Lokalmatador Andreas Rebholz

2017 ist ein Rekordjahr für No Stress, den Veranstalter des Gögginger Poetry-Slam. Der zehnte von Christian Biehler und Team ausgerichtete Dichterwettstreit (FAZ-Artikel über die Erfolgsgeschichte des Poetry-Slams in Deutschland)  lockte am Mittwoch nach Weihnachten 250 Zuschauer in den Gögginger Gasthof Linde. Dort versammelte sich ein eher junges Publikum, unkonventionell. Jeans und Pullover waren der dominierende Dresscode. Die Veranstaltung begann mit leichter Verzögerung, weil die Schlange vor der Abendkasse erst abgearbeitet werden musste. Schattenseite dieses unerwarteten Erfolges: Die Tonanlage war dem Ansturm nicht gewachsen. Die ersten Sitzreihen litten sichtlich unter der extremen Lautstärke, die notwendig war, um das Publikum im proppenvollen Saal allein von der Bühne aus zu beschallen und die Vorträge bis in die hinterste Reihe verständlich zu machen. Christian Biehler gelobt diesbezüglich für das nächste Jahr Besserung.

Moderiert wurde der gut durchorganisierte Abend von Martin Geier aus Fürth, einem Moderator-Profi der Branche. Geier hatte sofort einen Draht zum Publikum, das seinen Anweisungen für das Tuning der akustischen Publikumsbewertung brav Folge leistete.

Neun Slammer rangen in drei Wettbewerbsrunden um die Gunst eines Publikums, wie man es sich engagierter für eine solche Veranstaltung nicht wünschen kann: textsaugende Stille während der Vorträge und üppig belohnender Applaus danach. Der wurde insbesondere nach dem Auftritt des Lokalmatadors Andreas Rebholz auch einmal frenetisch.

Andrea Zuta (Nürnberg), Andreas Rebholz (Sigmaringendorf) und Mo aus Passau eröffneten den Dichterwettstreit. Zuta beschäftigte sich unter wiederholter Verwendung der arg gebeutelten Metapher des chinesischen Reissacks, umfallend, mit der hämmernden Abfolge schlimmer Nachrichten weltweit und deren grausames Schicksal des Vergessenwerdens. Damit war die Klimax politischer Texte für diesen Abend erreicht.
Ohne den abgegriffenen Sack Reis kam auch Andreas Rebholz in seinem lyrischen inneren Monolog zum Thema der eigenen Durchschnittlichkeit nicht aus.
Mo aus Passau verfügt über acht Jahre Erfahrung im Poetry-Slam. Sein Gedicht „Das Besinnlichkeitsmassaker“ griff das aktuelle Thema Weihnachten auf und führte mit dem Grinch, der Zahnfee und dem Rentier Rudolph auch fiktionale Elemente ein. Die einzigen dieses Abends.
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HInfo19: „Patient digital“ Landkreis Sigmaringen: Überforderte Pioniere notfallversorgen Politikversagen

Der Anspruch ist steil. Das Versprechen ist süß. Und die bisherige Resonanz kränkelt. Es geht um: „Patient Digital“ [sic], das digitale Gesundheitskonto. Mit einer finanzieller Unterstützung in Höhe von 150.000 Euro vom Ministerium für den ländlichen Raum (LMR) soll „Patient digital“ jetzt modellhaft im Landkreis Sigmaringen eingeführt werden.

Am 7. Dezember 2017 fanden dazu zwei Informationsveranstaltungen in der Stadthalle Sigmaringen statt; jeweils zielgruppenspezifisch eine für Apotheker und eine für Ärzte. Im ersten Veranstaltungsteil saß sage und schreibe ein (1) Apotheker. Kein Zufallstreffer. Der Apotheker Simon Forster ist für sein gesundheitspolitisches Engagement im Kreis bekannt. Seinen Eremiten-Status in der Infoveranstaltung verhinderten zwei Vertreterinnen aus der mit „Patient digital“ ebenfalls angesprochenen Zielgruppe Altenpflege: Sonja Kerle vom St. Michaelstift der Vinzenz gGmbH nahm zusammen mit ihrer Kollegin Christine Schilling teil.
Der zweite Veranstaltungspart „Ärzte“ wurde immerhin von sechs Medizinern besucht; sechs von rund 250 im Landkreis Sigmaringen, die alle von den Veranstaltern schriftlich eingeladen worden waren.

Nicht anwesend war die etablierte Regionalpresse. Möglicherweise verpassen die dortigen Protokollanten so etwas wie eine Zeitenwende, einen Paradigmenwechsel  im Patienten-Gesundheitssystem-Verhältnis oder Kleineres? Bisherige Berichterstattung über das Projekt gibt es nur in der Schwäbischen Zeitung, die über eine erste Info-Veranstaltung für geladene Gäste Anfang November 2017 berichtete und dabei auch nicht die Bedenken verschiedenster Akteure gegen dieses Projekt unterschlug.

Einer der Bedenkenträger ist der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink. Weiterlesen

HInfo18: Energiepark Hahnennest: BUND übt umfassende Kritik an Änderung Bebauungsplan

In der Sitzung des Ostracher Gemeinderats vom 4. September 2017 wurde die Änderung des Babauungsplans „Sondergebiet <Regenerative Energie Hahnennest – Fohrenbühl>“ beschlossen. Hintergrund dazu ist das Ansinnen von Erdgas Südwest, die nahezu industrielle Anlagenverklumpung im Ortsteil Hahnennest (Biogasanlage, ein geplanter 1.000-Kühe-Stall, Blockheizkraftwerke etc.) nun auch noch durch eine Flüssiggasanlage zu erweitern. Industrie pur in einem ländlichen Gebiet.

Die Denkwürdigkeit dieser Sitzung und des wenig überraschenden Gemeinderatsbeschlusses speist sich unter anderem auch aus der imponierend zynischen Bemerkungen der Vertreterin von Erdgas Südwest, die auf die Frage der Gemeinderäte im Kontext mit einer potenziellen Explosionsgefahr, frohlockend antwortete: „Da steht nichts Schützenswertes“. SaSe hatte darüber und über die Fehlermanipulation des Südkuriers in seiner Berichterstattung hier gelästert.

Ein relativ detailgetreues Bild von der betreffenden Gemeinderatssitzung kann sich derjenige machen, der sowohl die Berichterstattung der Schwäbischen wie die des Südkuriers liest.  Bei Erstgenannter fehlen die wichtigen Wortbeiträge der Gemeinderäte. Zweitgenannter Artikel im Südkurier, der zwar diese für Wählerentscheidungen nicht uninteressante Voten protokolliert, wurde mehrfach und für den Leser unnachvollziehbar (klopf-klopf, es motzt der Pressekodex) überarbeitet und ist inzwischen hinter einer Bezahlschranke verschwunden.

Der nächste interessante Punkt an dem – meiner Meinung nach – imposant radikalen verfahrensrechtlichen Prozedere der Gemeinde Ostrach in der Causa Hahnennest war die verkürzte Offenlegungsfrist. Doch davon ließ sich der BUND nicht schrecken und hat jetzt eine drei Seiten umfassende Stellungnahme zur Öffentlichkeitsbeteiligung „1. Änderung Bebauungsplan Sondergebiet <Regenerative Energien Hahnennest – Fohrenbühl>“ vorgelegt. Weiterlesen

HInfo17: Fesselnde Barrierevielfalt im Landkreis Sigmaringen: Nicht gerade Euerbach, aber weit weg vom Gesetz

In der berühmten Luft nach oben – hier: diejenige über den Kommunalverwaltungen im Landkreis Sigmaringen – betrachte ich den Umgang mit Frauen und Behinderten. Wissenschaftliche Untersuchungen oder auch nur kritische Beschreibungen des Phänomens einer durchgehend schreiend niedrigen Frauenquote in den Gemeinderäten dieses Kreises liegen bisher nicht vor.  Eine Spitzenposition hält dabei der Gemeinderat in Ostrach, in der gleich gar keine Frauen mehr vorkommen. Eine Presseanfrage an die CDU Ostrach, welche Erklärungen die Partei für diese defizitäre demokratische Präsentanz habe, blieb – man möchte fast sagen „natürlich“ – unbeantwortet.

Was man in Ostrach von Frauen hält, dokumentiert Bürgermeister Christoph Schulz (CDU – was sonst?) bei jeder Pressebegrüßung neu. Entgegen üblicher Höflichkeitsstandards werden allfällig anwesende weibliche Medienvertreterinnen immer zuletzt und immer nach den anwesenden Männern genannt. Eine Journalisten-Kollegin aus Ostrach formulierte es nach einem besonders krassen Fauxpas von Schulz bei einem Kultur-Pressetermin im September 2017 so: „Ich habe diese ständigen Herabwürdigungen soo satt!“ Weiterlesen

HInfo16: Energiepark Hahnennest EPH: Das meint Erdgas Südwest zum 1.000-Kühe-Stall

[Aktualisiert am 22.09.2017 mit Link zu der Petition an den Landtag Baden-Württemberg des Aktionsbündnisses gegen den 1.000-Kühe-Stall]

Erdgas Südwest, eine Tochter des Energiekonzerns EnBW, ist mit 40 Prozent an der Biomethangas Hahnennest GmbH beteiligt. Erdgas Südwest will im Ostracher Ortsteil Hahnennest mit einem Investitionsvolumen von 10 bis 13 Millionen Euro eine Flüssiggasanlage errichten, die das „Biogas“ der Agrogasanlage aus dem Energiepark Hahnennest (EPH) mit 20 Prozent Erdgas verflüssigen soll.
Die Regionalpresse berichtete über die dafür notwendige Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet <Regenerative Energie Hahnennest-Fohrenbühl>“ durch den Ostrach Gemeinderat hier und hier[1].


Etikettenschwindel beginnt bei der Gemeinde Ostrach
Der Name des zitierten Bebauungsplans der Gemeinde Ostrach – „Sondergebiet <Regenerative Energie Hahnennest – Fohrenbühl>“  ist meiner Meinung nach inzwischen ebenfalls nicht mehr zutreffend. Durch die Beimischung von Erdgas handelt es sich bei dem Gesamtprojekt eben nicht mehr zu einhundert Prozent um „regenerative Energie“. Diese Fehletikettierung ist meiner Meinung nach weder Versehen noch Versäumnis, sondern symptomatisch für das EPH-Gesamtprojekt, das immer weniger mit regenerativer Energie zu tun zu haben scheint. So etwa ist die Agrogasanlage des EPH hinsichtlich der Nachhaltigkeit möglicherweise nicht zertifiziert.
Die Einschränkung „möglicherweise“ ist notwendig, weil die Betreiber des EPH, die Landwirtsfamilien Rauch, Metzler, Brodmann, König und Kaltenbach nicht nur dazu, sondern auch zu vielen anderen Fragen die Presseauskunft verweigern. Diese bisher nicht vorweisbare Zertifizierung der „Biogasanlage Hahnennest“ müsste eigentlich auch die Firma Geberit umtreiben, die sich ihr ausgefeiltes Nachhaltigkeitskonzept balkenbreit über die Konzernbrust schreibt (siehe dazu auch HInfo14).


Erdgas Südwest beantwortet nur eine von fünf Fragen
Es ist neu und ungewöhnlich, dass ein Erdgas-Unternehmen plötzlich in die unmittelbare Verantwortung für Intensivtierhaltung (1.000-Kühe-Stall), vulgo „Massentierhaltung“, gerät. Denn das zu verflüssigende „Bio“-Gas soll mit Inbetriebnahme des derzeit in Planung befindlichen 1.000-Kühe-Stalls auch aus dem Substrat der dort in reiner Stallhaltung gehaltenen Kühe gewonnen werden. Das Neue, das Ungewöhnliche und das Alarmierende, was sich in Ostrach mit dem – vermutlich als Präzedenzfall zu bewertenden – Projekt Energiepark Hahnennest verbindet, ist diese Verknüpfung von neuen Energien und Massentierhaltung. Weiterlesen

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