Tag Archiv:Fridays for Future

HInfo40: Rechtsaufsicht erwirkt Presseauskunft vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben

Das Ziel ist erreicht. Aber nein, es ist kein Triumph.  Ich finde es eher besorgniserregend, dass Journalist*innen solche Wege gehen müssen, wie das im Fall der diesem Blog verweigerten Presseauskunft des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO) notwendig war.

In HInfo39 hatte ich über die von Verbandsdirektor Wilfried Franke verweigerten Antworten auf meine – zugegeben – detaillierte Presseanfrage berichtet. Wie dort angekündigt, hatte ich mich danach an das Regierungspräsidium (RP) Tübingen als die zuständige Rechtsaufsicht gewandt. Dort signalisierte mir Pressesprecher Dirk Abel glaubwürdig, sich um diese Angelegenheit zu kümmern.

Nicht zu viel versprochen. Nicht nur beantwortete mir das RP Tübingen meine Fragen zur eigenen Zuständigkeit in diesem Fall und den Verpflichtungen, die Paragraf 4 Landespressegesetz dem Regionalverband vorgibt. Am Samstag (!) derselben Woche erhielt ich von Wilfried Franke himself Antwort zu allen elf Fragen.

Potz, Blitz und Regenwurm! Weiterlesen

TS99/19: Skandalöser Leitartikel in Zeitschrift „KOMMUNAL“: Behörden-Arroganz top-down

Der Slogan der Zeitschrift protzt: „Wir gestalten Deutschland“.  Immerhin enttarnt dieser erkennbar größenwahnsinnige Anspruch einer Zeitschrift, die per definitionem ohne jede demokratische Legitimation agiert, den wahren Machthaber im Land: die pure Bürokratie. Deren Interessen vertritt die Fachzeitschrift KOMMUNAL als Partner des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) bekennend:

Die Zeitschrift KOMMUNAL bündelt die gemeinsamen Interessen aller deutschen Städte und Gemeinden; das Bewusstsein für kommunale Anliegen soll in Bund, Ländern und in der Öffentlichkeit gestärkt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist Partner der Zeitschrift. Die Arbeit der Redaktion wird durch eine Medienplattform ergänzt, die sich an alle Entscheidungsträger in den Städten und Gemeinden richtet.
(Webseite Deutscher Städte- und Gemeindebund, Publikationen)

Medieninhaber der Zeitschrift ist die Zimper Media GmbH in Berlin. Mitherausgeber ist Gerd Landsberg mit „Unterstützung der DStGB-Dienstleistungs-GmbH, Franz-Reinhard Habbel“ (Impressum).
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"Hätten Sie es nicht ein bisschen kleiner?" - ist der Betrachter geneigt zu fragen. Die schon in diesem Zeitschriften-Untertitel aufblitzende Megalomanie findet ihre schröckliche Fortsetzung im Leitartikel von Chefredakteur Christian Erhardt-Maciejewski im Oktober-Heft 2019. (Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot www.kommunal.de)

„Hätten Sie es nicht ein bisschen kleiner?“ – ist der Betrachter geneigt zu fragen. Die schon in diesem Zeitschriften-Untertitel aufblitzende Megalomanie findet ihre schröckliche Fortsetzung im Leitartikel von Chefredakteur Christian Erhardt-Maciejewski im Oktober-Heft 2019.
(Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot www.kommunal.de)

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Habbel ist ein einflussreicher Mann. Er ist Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und verfügt über ein eigenes Wiki-Porträt. Das weist ihn als Vordenker der E-Government-Strategie in Deutschland aus, die sich mit der Modernisierung und Digitalisierung von Kommunalverwaltungen beschäftigt.
Praxistest derselben: Bis Langenargen allerdings reicht sein Einfluss ganz offensichtlich leider nicht. Die Tourismus-Gemeinde am Bodensee hat im Jahre der Herrin 2019 immer noch kein Ratsinformationssystem. Weiterlesen

TS91/19: Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Der Verteilungskampf verschärft sich

Die Klimawandel-Diskussion kommt jetzt ganz konkret auf der kommunalen Ebene an. Wie mir die Blog-Kollegin Elke Krieg aus Langenargen berichtet, steht dort schon das erste Protest-Schild gegen das geplante Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in der Botanik.
Es ist auch kein Problem, sich ein solches Plakat zu beschaffen.  Auf der Homepage des Landesbauernverband Baden-Württemberg e. V. etwa können sich Akteure eine pdf-Vorlage herunterladen.
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Protestplakat in Langenargen von Bodensee-Bauern i. e. Maschinenbetriebsring Tettnang e. V. gegen das Volksbegehren "Rettet die Bienen". Foto: Elke Krieg

Protestplakat in Langenargen von Bodensee-Bauern i. e. Maschinen- und Betriebshilfsring Tettnang e. V. gegen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“.
Foto: Elke Krieg

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Es ist für den Laien schwer bis unmöglich, die Argumente für und wider dieses Volksbegehren auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Daran würde sich auch ein politischer Blog überheben.

Viel interessanter dagegen sind die Strategien der opponierenden Seiten, die Bürger für ihre jeweilige Position zu gewinnen. Und für diesen Blog ganz besonders interessant: Wie die beiden regionalen Tageszeitungen Südkurier und Schwäbische Zeitung über das brisante Thema berichten. Weiterlesen

TS73/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Die Kopplung Wachstum-Wohlstand ist Ideologie

Ein ausführlich behandeltes Thema auf diesem Blog ist der Entwurf „Regionalplan Bodensee-Oberschwaben“, wie er insbesondere bei einer Diskussionsveranstaltung in Salem-Mimmenhausen Ende April 2019 diskutiert wurde (Veranstaltungsbericht Teil 1, Teil 2).

In der Zwischenzeit hat das Aktionsbündnis Grünzug Salem auch einen Faktencheck zu den Behauptungen der Protagonisten dieses stumpf weiterhin auf Wachstum setzenden Konzepts mit bedenklichem Landschafts- und Flächenverbrauch durchgeführt.

Dieser Faktencheck klebt einer ganzen Reihe von Behauptungen der verantwortlichen alten weißen Männer aus und rund um den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben das Bullshit-Etikett auf die Manipulatorenstirn. Beispielsweise die Behauptung: „Der Regionalverband arbeitet abgelöst von Interessen und ist völlig unpolitisch.“

Hier ein paar Links für diejenigen, die zeitnah die Arbeitsergebnisse des Aktionsbündnisses verfolgen möchten:
+ Webseite Aktionsbündnis Grünzug Salem
+ Homepage Bündnis 90/Die Grünen Salem
+ Facebook-Account Grünes Salem
+ Facebook-Account Bündnis 90/Die Grünen Salem-Heiligenberg

Die Damen und Herren dort sind sehr rührig, publizieren regelmäßig und recherchieren beruhigend professionell.
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Die Aktiven des Aktionsbündnis Grünzug Salem. Der Slogan auf dem Plakat mag nicht besonders originell sein, überwältigt dafür mit der schlanken Benennung der unschönen Motiven hinter der einlullenden Wachstumslaberei all jener, die hoffen, davon profitieren zu können. Foto: Aktionsbündnis Grünzug Salem

Die Aktiven des Aktionsbündnis Grünzug Salem. Der Slogan auf dem Plakat mag nicht besonders originell sein, überwältigt dafür mit der schlanken Benennung der unschönen Motive hinter der einlullenden Wachstumslaberei all jener, die hoffen, davon profitieren zu können.
Foto: Aktionsbündnis Grünzug Salem

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TS50/19: AUFSTEHEN Ravensburg plant kreative Aktionen gegen den 1.000-Kühe-Stall Ostrach

Der Ravensburger Zweig der bundesweiten AUFSTEHEN-Bewegung hält Wort. In dieser Veranstaltung am 20. März 2019 in Ravensburg hatten die Aktivisten der verschiedenen anwesenden Gruppierungen und die Zuhörer des Vortrags von Anna Waibel, BUND Pfullendorf, zum 1.000-Kühe-Stall in Ostrach erste Ideen für Proteste gegen den agrarindustriellen Komplex im Landkreis Sigmaringen gesammelt. Jetzt fand am 15. Mai 2019 ein weiteres Treffen zu diesem Thema im Gasthof Storchen in Ravensburg statt.

Ich war dieses Mal nicht anwesend. Aber mir liegt ein sehr detailliertes und faktenreiches Protokoll der Veranstaltung vor. Ich konnte auch mit einer Teilnehmerin sprechen, die mir begeistert von der „guten Stimmung“ und den „kreativen Ideen“ in der Veranstaltung berichtete, die souverän und kompetent von Markus Herzog moderiert worden sei. Weiterlesen

TS36/19: Salem: Offener Brief des Aktionsbündnis Grünzug an Bürgermeister Manfred Härle

Das sind sie: die goldenen Eier der Publizistik im diamantenen Osternest der Synchronizität der Ereignisse.
What?
Dann eben so: Gestern habe ich den Informationsartikel „Der Missbrauch von Amtsblättern“ freigeschaltet, um das Thema sachlich-informativ einzuführen. Nur wenige Tage zuvor hatte das Aktionsbündnis Grünzug Salem einen offenen Brief an Bürgermeister Manfred Härle geschrieben und auch auf dem Facebook-Account der Initiative veröffentlicht.
Blitzbirne, wer hier die Zusammenhänge in der Redaktionsagenda erkennt …

SaSe hatte das produktive Thema der Salemer Konflikte hier schon einmal sanft eingeführt.

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem ist der durchaus imposante Zusammenschluss von Ortsverein BUND Salem, der Ortsgruppe Salem Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband (BLHV), der Initiative SaatgutBildung, des Vereins Wirundjetzt, der Grüne Offene Liste Gemeinderat Salem sowie Bündnis 90 / Die Grünen Salem Heiligenberg.

In einer gelebten Demokratie gölte allein die Repräsentativität so breiter Bevölkerungsschichten wie im Salemer Aktionsbündnis vereint, bei dem sich sogar Landwirte mit Naturschützern in ein Boot setzen, den politischen Entscheidungsträgern als ernstzunehmende Orientierung.
Na? Weiterlesen

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