Tag Archiv:Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD)

TS07/20: Überlingen: Nicht nur der Südkurier kritisiert OB Zeitlers unangemessenes Demokratieverständnis

Klare Worte von der vierten Gewalt: In einem wohltuend kritischen Kommentar setzt sich der Südkurier-Redakteur Stefan Hilser mit einer weiteren Aufführung des befremdlichen Demokratieverständnisses von Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) auseinander. Tatort und –anlass war der feierliche Festakt zur 1250-Jahr-Feier. Zu dem war auch der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert geladen. (Südkurier-Artikel zum Festakt hier.)

Gemäß Zeitungsberichterstattung in Anwesenheit des hohen Gastes nahm Zeitler den Festakt zum Anlass, kritische Bürger pauschal zu verurteilen. Weiterlesen

TS06/20: Überlinger Amtsblatt-Gate: Hier spricht die Rechtsaufsicht

Es ist sicherlich nicht übertrieben zu vermuten, dass nach der mutmaßlich völkerrechtswidrigen (oder auch nicht) Hinrichtung des iranischen Milizen-General Suleimani auf iranischem Boden durch Dump-Trump weltweit um Deeskalation gebetet, gebettelt und meditiert wird. Deshalb wollen wir nicht undankbar sein, wenn sich diese Deeskalation zunächst am Bodensee entfaltet. Immerhin ausgehend von staatlicher Gewalt – in diesem Fall vom Regierungspräsidium (RP) Tübingen. Denn dessen Auskunft zum „Amtsblatt-Gate“ (skandalisierende Bezeichnung von SaSe) in Überlingen schwächt den Vorgang radikal ab.

Der Vorgang war: Die Veröffentlichung eines Gemeinderatsbeschlusses im Amtsblatt „Hallo Ü“, bevor dieser Beschluss überhaupt gefasst wurde und der dann gar nicht mehr gefasst wurde. Mehr dazu hier. Was zu gesteigerter Fassungslosigkeit nicht nur in Überlingen führte. Weiterlesen

TS130/19: Überlingen: Veröffentlichter Beschluss wurde gar nicht gefasst

Den Berichterstattern der letzten Gemeinderatssitzung in Überlingen wurde zähes Sitzfleisch abverlangt. Der Sitzungsmarathon erstreckte sich nach Angaben der Kollegin Elke Krieg über vier Stunden: „Vorsicht: Schleudertrauma in Überlingen„. Kein Wunder. Die Tagesordnung war mit 22 Themen vollgepackt. Darunter der Haushaltsplan 2020 der Stadt Überlingen und diverse Bebauungspläne.

Und Aufregung hatte es schon im Vorfeld gegeben. Denn im Überlinger Amtsblatt „Hallo Ü“, das am 17. Dezember 2019 online erschien, war ein Beschluss verkündet worden, der erst in der Sitzung am folgenden Tag auf der Tagesordnung stand.
Zuerst hatte der Blog der Stadtratsfraktion Bürger für Überlingen BÜB+ darüber berichtet. SaSe hatte das seherische Phänomen aufgegriffen.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung habe BÜB+-Stadtrat Dirk Diestel mit einem Antrag zur Geschäftsordnung entsprechende Fragen an die Verwaltung gestellt. Krieg nimmt die Reaktion von Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) auf den schon unter der Fragestellung „Urkundenfälschung?“ versehenen Vorgang als „ungehalten“ wahr. Weiterlesen

TS119/19: Überlinger BÜB+-Fraktion bringt das Transparenzthema in den Staatsanzeiger

Mit dem Versprechen, in Überlingen für mehr Transparenz zu sorgen, sind nicht nur die Kandidaten der Wählerinitiative Bürger für Überlingen BÜB+  zur Kommunalwahl Baden-Württemberg 2019 angetreten. Diese Forderung gehört zum oft auch mit wenig Engagement abgearbeiteten politischen Standardkatalog.

Was die professionell agierende BÜB+-Fraktion in den wenigen Monaten seither alles erreicht hat, markiert die oberste Grenze dessen, was an Wahlversprechen einlösbar ist. Und das mit überregionaler Wirkung. Denn über den – vorerst – gescheiterten Antrag der Transparenzsanitäter, in der Hauptsatz der Stadt Ausschusssitzungen „in der Regel“ der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, berichtet jetzt auch der Staatsanzeiger Baden-Württemberg. Weiterlesen

TS117/19: Überlingen: Grandiose Blamage für OB Jan Zeitler und Rechtsexperte Bruns

Tja, so sind’s, die Jungs, welche die Macht in den Händen halten. Mit allen Mitteln verteidigen sie die nämliche. Plöd, wenn Sonnenkönige dabei auf Gemeinderäte stoßen, die sich nicht so schnell ins Bockshorn jagen lassen. Die Blamage, welche die (neue) Überlinger Gemeinderatsfraktion Bürger für Überlingen (BÜB+) zusammen mit der Fraktion LBU/Die Grünen Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) und seinem „Rechtsexperten“, dem CDU-Gemeinderat Alexander Bruns, seines Zeichens promovierter Rechtswissenschaftler (!), jetzt beigebracht haben, ist umfassend!

Und das Schönste: Sie wird vom Südkurier in allen Facetten ausgeleuchtet.

Die BÜB+ war mit dem Versprechen angetreten, mehr Transparenz in die Überlinger Kommunalpolitik zu bringen. Mit dieser süßen Kunde hatten auch andere Wählerinitiativen in anderen Gemeinden der Region die Bürger gelockt. Der Rest ist bisher eher … Schweigen?

In Überlingen stellten die beiden Gemeinderatsfraktionen BÜB+ und LBU/Die Grünen jüngst den Antrag auf Änderung der Hauptsatzung dahingehend, dass Ausschusssitzungen „grundsätzlich“ (inzwischen ist man bei der Formulierung „in der Regel“) öffentlich sein sollen (Infos dazu auf dem BÜB+-Blog).
[Aktualisierung am 19.11.2019 / 23.00 Uhr: Da verlässt man sich 1 x auf den Südkurier und zitiert nach dessen Bericht! Und prompt! Wie mir der BÜB+-Stadtrat Dirk Diestel liebevoll mitteilt, wurde der Antrag NUR von der BÜB+ gestellt. Nach Umformulierung von „grundsätzlich“ in  „in der Regel“ schloss sich dann die Fraktion LBU/Die Grünen an.]
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TS108/19: Südkurier Überlingen: Warum fragst du denn die Kirche?

Günter Hornstein ist CDU-Gemeinderat in Überlingen und Sprecher seiner Fraktion. Seiner Partei ist die Christlichkeit ein so hohes Anliegen, dass sie den Begriff sogar im Namen führt. Er war es nicht. Und auch nicht seine Fraktion.

Manuel Wilkendorf ist SPD-Gemeinderat in Überlingen und Sprecher seiner Fraktion. Er repräsentiert den (rein formellen?) Generationswechsel, der die Überlinger Genossen derart besoffen macht, dass sie sich auf ihrer Ortsvereinshomepage zu dem selbst verliehenen Titel „die neue SPD in Überlingen“ vergaloppieren. SPD heißt übrigens: SOZIALdemokratische Partei Deutschland. Er war es nicht. Und auch nicht seine Fraktion.

Es waren nicht die Christen und es waren nicht die Gemeinderäte, welche sich das Soziale balkenbreit an Brust und Stirn heften.

Es ist die vom Namen her weitaus bescheidener daher schlappende Wählerinitiative Bürger für Überlingen BÜB+, die das kommunale Augenmerk auf das Thema Menschlichkeit und soziale Verantwortung richtet: die Obdachlosenunterkünfte in Überlingen. Weiterlesen

TS107/19: Überlingen: Gemeinderatsbeschluss auf der Grundlage falscher Informationen?

In TS103/19 hatte SaSe über einen wichtigen Gemeinderatsbeschluss in Überlingen berichtet, wie er so oder in Varianten derzeit in vielen Gemeinden fällt. Es sind Gemeinden, die im Wirkungsbereich des neuen Entwurfs Regionalplan Bodensee-Oberschwaben stehen, der die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen betrifft.

Beim politischen Streit und den Diskussionen geht es immer um dasselbe: Flächenverbrauch  und Gewerbeentwicklung. Alle Kommunen fürchten nichts mehr als in ihrer gewerblichen Entwicklung womöglich gebremst zu werden. Um sich die Wachstumsoption offenzuhalten, werden vormals ausgewiesene Grünzüge massenhaft aufgegeben und umgewidmet. So geschehen in Überlingen, so geschehen in Salem.

Dabei sind die Argumente der jeweiligen Bürgermeister, die dieses „Opfer“ fordern, auffallend gleichförmig: Es handele sich vorerst nur um eine „Option“. Ob die vormaligen Grünzüge später dann tatsächlich Gewerbegebiet werden, stehe ja noch gar nicht fest.

Es ist keine Überraschung, dass sich kaum ein Bürgermeister findet, der dem Entwurf des Regionalplans widerspricht. Sie sitzen mehrheitlich in der Verbandsversammlung , deren Mitglieder von den Kreistagen der Regionen gewählt werden (Mitgliedsliste als pdf-Download hier). Dazu gehört auch der Überlinger Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD).

So sieht Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland aus – die wichtigen Entscheidungen werden in den verschiedenen Gremien (Regionalverband, Gemeinderäte, Kreistage) stets von denselben Personen getroffen. Weiterlesen

TS78/19: Überlingen: BÜB+ punktiert das Bullshit-Soufflee des SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Rainer Röver

Ob das die richtige Methode ist, die Haha-Volkspartei SPD aus ihrem Umfragetief zu  holen? Der Überlinger Hausarzt und Kreisvorsitzende der SPD Bodenseekreis, Dr. Rainer Röver, hatte da mal eine Idee … Ohne sich lang mit kritischer Selbstbetrachtung zum eigenen ökologischen Fußabdruck aufzuhalten, sprang er mit einer vor allem sich selbst und seine Hausarztpraxis bewerbenden Aktion in die Öffentlichkeit. Und wurde vom Südkurier Überlingen mit offenen Armen empfangen. Dort wie auf Facebook behauptet er, aus purer Sympathie für und vollkommener Überzeugung von den Forderungen der Bewegung Fridays for Future (FFF) künftig immer (!) freitagnachmittags seine Hausarztpraxis zu schließen. Und damit die Kinderlein zu unterstützen.

Ham Se mal `nen Tempo für mich?

Der Südkurier, der Honoratioren immer gern und immer unkritisch zu Diensten steht – besonders wenn diese derselben Partei angehören wie der Überlinger Oberbürgermeister Jan Zeitler – fotografierte den frisch gestanzten Umweltaktivisten in seinem leeren (!) Sprechzimmer – voller weißer Plastikstühle!

Es hat eben immer einen gewissen Unterhaltswert, wenn sich Wichtigtuer selbst zum Affen machen.

Inzwischen ist in Überlingen wie auch auf Facebook rund um diese mehr als zweifelhafte Selbstvermarktung des Dr. Röver eine lebhafte Diskussion entstanden, bei der es auch die Überlinger CDU vermochte, sich ins Aus zu kegeln. Grandiose Idee vom CDU-Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay, die zur Demo von ihren Eltern angekarrten Kinder zu fotografieren und diese Bilder anschließend ins Netz zu stellen. Weiterlesen

TS67/19: Überlingen: Ceterum censeo imperium regis Jan Zeitler esse delendum

Gallien in seiner Gesamtheit war – bildungsbürgerlich bekannt – divisa in partes tres. In wie viele Teile sich die Persönlichkeit von Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler zerbröselt, ist bisher nicht überliefert.

Allerdings ergeben sich durchaus frappante Parallelen zwischen den beiden hier in Schreibe stehenden Herrschern. Denn die Hauptquelle zu Cäsars Feldzügen – eben das schülerknechtende literarische Großwerk „De bello Gallico“ – sei, so die Historiker-Kritik, stark von den Eigeninteressen des Autors geprägt.
Voilà!

Doch mit ähnlicher Durchschlagskraft wie das kleine gallische Dorf, das  durch die weltweit bekannten Cartoons immerwährenden Ruhm erlangte, leistet in Überlingen die Wählerinitiative Bürger für Überlingen BÜB+ dem Cäsarenwahn, dem Demokratiefraß und der Intransparenz Widerstand. Deren Angebot hatte die Überlinger Wähler bei der Kommunalwahl im Mai 2019 immerhin so weitgehend überzeugt, dass sie BÜB+ mit drei Mandaten und mithin Fraktionsstärke in den neuen Rat schickt. Weiterlesen

TS56/19: Kommunalwahl 2019: Alte Männer, festgekrallt am Abgrund des Stadt-Land-Gefälles

Noch befinde ich mich in Schockstarre, was die Ergebnisse der Kommunalwahl 2019 in den umliegenden Landkreisen betrifft. Es ist ja nicht so, dass große Veränderungen zu erwarten gewesen wären. Und es ist auch nicht so, dass die Erfolge der Frische-Winde-Gruppierungen und der Grünen insbesondere im eher städtischen Umfeld nicht ermunternd wären; in Konstanz sind sie sogar drastisch.

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Hoffnung aus und für Salem

Furios sind die Wahlergebnisse in Salem, wo Ulrike Lenski von der GOL „Stimmenkönigin“ geworden ist und es alle fünf kritischen Frauen aus verschiedenen Fraktionen in den Gemeinderat geschafft haben.  Bürgermeister Manfred Härle, der sich in zwei Jahren zur Wiederwahl stellen will, muss jetzt mit einem Gemeinderat zusammenarbeiten, in dem die Grüne Offene Liste GOL ebenso viele Sitze hat wie die CDU, die 12,3 Prozent verloren habe. Das ist doch zumindest mal ein Anfang?
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Harte Zeiten für den Überlinger Sonnenkönig-Bürgermeister
In Überlingen zieht die Liste Bürger für Überlingen BÜB+ gleich mit drei Räten in den Gemeinderat ein, erreicht damit Fraktionsstatus und entflieht mithin dem kurz vor den Kommunalwahlen noch von Oberbürgermeister Jan Zeitler durchgepeitschten Maulkorberlass hinsichtlich des Amtsblatts „Hallo Ü“. Der Südkurier bezeichnet die BÜB+ und LBU/Grüne als die „großen Wahlgewinner“. Weiterlesen

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