Tag Archiv:Regionalplan Bodensee-Oberschwaben

TS47/21: Salemer Bürgermeister Manfred Härle in Quarantäne: Bestätigt sich nun der Tollwutverdacht?

Alle blicken wie die hypnotisierten Kaninchen nur noch auf Corona. Leichtes Spiel für die vielen anderen schlimmen Krankheiten, die es auch noch gibt. So befindet sich etwa der Salemer Bürgermeister Manfred Härle (€DU) seit vergangener Woche in Quarantäne (hier). Und um ihn steht es ganz ganz schlimm!

Die ihn und seine irrwitzigen politischen Kapriolen der vergangenen Wochen beobachtenden Witzenschaftler (Copryright Schroeder) allerdings überrascht der jetzt wohl zu befürchtende Krankheitsausbruch gar nicht. Nachdem der Salemer Gemeinderat im Februar 2021 in einer relativ spektakulären Sitzung eine klimabewusste Entscheidung zum Regionalplan Bodensee-Oberschwaben gefasst hatte, die dem Salemer Zaren so gar nicht passte, mehrten sich in der Zeit danach für die besorgten Beobachter die Krankheitsanzeichen. Erst erklärte Härle öffentlich, sich in seiner Funktion als Mitglied des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO) nicht an den Salemer Gemeinderatsbeschluss halten zu wollen. Das rechtfertigte der Infizierte mit dem Verweis auf das nicht-imperative Mandat.

Irre, oder?

Der nächste Krankheitsschub ereilte den Wüterich mitten in einer Kreistagssitzung. Und der Anfall muss so heftig gewesen sein, dass sogar eine Hofberichtspostille wie die SchwäZ sich zu Kampfmetaphern veranlasst sah: „Regionalplan-Debatte wird zum heftigen Schlagabtausch“.

Der für das Krankheitsbild der Tollwut bekannte Schaum vor dem Mund quoll dem Salemer Bürgermeister wie folgt aus demselbigen:

Wie aufgeheizt das Thema ist, zeigte die Fraktionserklärung der CDU. Der Salemer Bürgermeister Manfred Härle zog vom Leder gegen die Grünen, wie man es seit 20 Jahren nicht mehr gehört hat. Sie würden die Kommunen am liebsten entmündigen, wetterte Härle, und sie hätten jeden Kontakt zur Realität verloren. Der Regionalplan dürfe kein Verhinderungsinstrument für Wirtschaft und Betriebe sein. Deshalb werde man weitere Einschränkungen nicht hinnehmen.
(Schwäbische Zeitung 06.04.2021: „Regionalplan-Debatte wird zum heftigen Schlagabtausch“; Hervorhebg. K. B.)

 

So sieht es dann aus, wenn Regionalplan-Verteidiger etwa im Kreistag in Friedrichshafen „argumentieren“!
Symbolbild Bild von hermelin auf Pixabay

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Ungute Kombi: Größenwahn UND Kastrationsangst?
Sigmund Freud hätte an der hier von Härle zur Anwendung gebrachten Metapher der Entmündigung sicherlich seine helle Freude gehabt. Ganz offensichtlich übermannen den Salemer Größenwahn inzwischen kapitale Kastrationsängste? Dabei hält das Internet doch nun wirklich Hülle und Fülle von diesbezüglichen Hilfsmitteln („auf natürlich Art“) bereit? Weiterlesen

TS24/21: Amazon Meßkirch: Stadt Tuttlingen überprüft Sammelunterkünfte – Bis zu 30 Personen in Unterkünften ohne Baugenehmigung

Neues zum neuen SaSe-Dauerthema Amazon Meßkirch und Amazon Trossingen: Der Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck hatte sich schon im Dezember 2020 mit einem Brief an die Trossinger Fraktionsvorsitzenden (hier) klar als Kritiker der geplanten Amazon-Ansiedlung im Nachbarort positioniert. Thema des Briefes waren u. a. die Auswirkungen des schon im Betrieb befindlichen Amazon-Verteilzentrums Meßkirch auf Tuttlingen – sowohl hinsichtlich der Parksituation (viele Bilder dazu hier) wie besonders auch in puncto Unterbringung. Dazu gab es auch einen Antrag der Tuttlinger SPD-Gemeinderatsfraktion (SchwäZ-Artikel dazu).

Beck macht jetzt Nägel mit Köpfen. Nachstehend eine aktuelle Pressemitteilung der Stadt Tuttlingen ungekürzt im Original (kursiv und grün). Die Hervorhebungen (Fettdruck) stammen von mir.
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Amazon-Fahrer in Tuttlingen:
Stadt überprüft Sammelunterkünfte – Bußgeld für Eigentümer

Tuttlingen. Die Stadt Tuttlingen geht baurechtlich gegen nicht genehmigte Sammelwohnungen in der Innenstadt vor. Damit reagiert die Stadt auf die Folgen der Ansiedlung des Amazon-Logistikzentrums in Meßkirch. Auch gegen das behindernde Abstellen von Lieferwagen schreitet die Stadt jetzt ein.

„Es kann nicht sein, dass wir die Leidtragenden der Expansion von Amazon sind“, so OB Michael Beck. „Wir müssen daher sowohl das Planungs- als auch das Ordnungsrecht voll ausschöpfen, um Auswüchse zu vermeiden.“ Hintergrund der Überlegungen: Amazon greift mittlerweile nicht nur mehr nur auf die bekannten Paketdienste zurück, sondern baut vermehrt ein eigenes Vertriebsnetz auf und beauftragt Logistiker direkt. Die Folgen davon spürt man auch in Tuttlingen – spätestens, seit das in Meßkirch ein Amazon-Logistikzentrum eingerichtet wurde.
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TS22/21: CDU Kreis Sigmaringen: Lügt die SchwäZ oder lädt die CDU Presse nur selektiv ein?

Die Welt ist voller Mysterien. In den baden-württembergischen CDU-Kreisen jedoch müssen diese armen Mysterien unter einer derart drangvollen Enge leben, wie sie bei Tieren sofort alle Tierschützer der Welt in kompletter Empörungsextase auf den Plan rufen würde.

Nehmen wir dieses Mysterium: In den Regionen Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen gibt es wenige Journalist*innen, die so viel und so breit über den neuen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben berichtet haben wie … ich schreib’s ja ungern …: ich. Die Berichterstattung dazu ging auf diesem Blog schon im Mai 2019 los: „TS40/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Kein Wunschkonzert in Mimmenhausen“. Im Beitrag „TS42/19: Unhinterfragte Bedarfe zwingen zur Quadratur des Kreises“ kam dabei ein Mangel des vorliegenden Entwurf des Regionalplans zur Sprache, der bis heute in der breiten Kritik persistiert: die Datengrundlage für die angenommenen Bedarfe bei Wohnraum und anderem Flächenfraß.

Ende 2019 gab es dann einen viel beachteten KONTEXT-Artikel, der es in der Wochenend-Beilage der taz zum Aufmacher brachte. Jede Menge weiterführende Links dazu gab es hier.

Zugegeben: Im weiteren Verlauf des Jahres 2020 hat die Berichterstattung auf diesem Blog über den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben etwas geschwächelt. Aus Gründen: Zum Beispiel der Tatsache, dass sich inzwischen zahlreiche andere Organisationen und Akteure des Themas angenommen hatten und dazu auch regelmäßig auf diversen Internetplattformen informieren: Bleistift 1, Bleistift 2, Bleistift 3, Bleistift 4, Bleistift 5, Bleistift 6. Bei so breitem gesellschaftlichem Engagement kann sich dieser Blog auch noch um andere Themen kümmern?
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TS112/20: Bürgermeisterwahl: Aktionsbündnis Grünzug Salem macht den Kandidaten-Check

Heute herrschen in dieser Redaktion einmal die komfortablen Arbeitsbedingungen wie bei SchwäZ und Südkurier. Also nicht immer, aber häufiger. Mir liegt eine fixfertige Pressemitteilung vor, zu der man nur noch ein Intro texten muss und fertig ist der Artikel! In diesem Fall kommt der Text vom Aktionsbündnis Grünzug Salem, den ich ungekürzt im Original übernehme. Auf die kommunale Situationsanalyse folgen sechs Fragen an die derzeit bekannten Bewerber um den Salemer Rathausstuhl.

Primäre Berichterstattung ist ansonsten ja nicht das Geschäft dieses Blogs. Aber aus Salem wird mir signalisiert, dass die „Presseberichterstattung“ über die Bürgermeisterwahl bei einer bestimmten Zeitung als „etwas einseitig“ empfunden werde. Da helfe ich doch gerne aus!

Sollte es auch mit der Veröffentlichung der Bewerber-Antworten nicht klappen, erbitte ich einfach Bescheid. Notfalls texte ich die auch selber …

Nachstehend in Grün die PM des Aktionsbündnis Grünzug Salem im Original (Hervorhebungen stammen von mir): Weiterlesen

SatBur21: Bauplatzvergabe in Ochsenhausen – Die Rechtsauffassung der … Gurke?

SATIRE

Gurke: „[…] hat Bürgermeister Andreas Denzel dem Gemeinderat die Modelle vorgestellt, nach denen Bauplätze vergeben werden können.“

Gurke: „[…] Einheimischenmodell … Der Europäische Gerichtshof sieht die systematische Bevorzugung Einheimischer als eine rechtswidrige Diskriminierung an.“

Ich: „Stopp, stopp, stopp! Ich komme gar nicht mehr mit. Lauter Lücken. Das versteht ja kein Mensch so.“
Gurke: „Ja, gute Frau, woran hakt’s denn?“
Ich, hektisch: „Ich krieg das so schnell nicht abgeschrieben. Mir fehlen ganze Stücke zwischendrin. Meine Leser verstehen ja dann nicht, worum es geht.“
Gurke: „Gegen verfahrenstechnische Optimierungen unserer Kommunikation habe ich nichts einzuwenden. Gibt es Vorschläge?“
Ich: „Von vorne? Mit System?“
Gurke, seufzend: „Grundsätzlich ja. Aber wir müssen das komprimieren, denn allmählich geht mir auch die Schale aus.“

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Wahrscheinlich verliere ich mit dieser Story und ihrer Faktizität (wer lacht?) auch noch den Rest meiner Leserschaft. Aber ich kann es nicht ändern. In meiner Küche liegt eine Gurke. Glauben Sie es nun oder nicht: Die Gurke kommuniziert mit mir.

Nein, natürlich „SPRICHT“ sie nicht. Was ist denn das für ein idiotischer Gedanke? Ich möchte doch schwer hoffen, dass wir uns auf den minimalen gesellschaftlichen Konsens verständigen können, dass Gurken nicht sprechen und sich speziell geheime Geheimdienste auch nicht in mein Hirn einloggen. Wollen. Werden. Möchten.

Offensichtlich habe ich mich bisher nicht ausreichend mit Aufzucht, Pflege und Haltung von Cucumis sativus beschäftigt. Wobei in der Literatur dazu auch nicht beschrieben steht, dass einzelnen Exemplaren dieser Gattung aus der Familie der Kürbisgewächse eine ganz spezielle Kommunikationsform zur Verfügung steht: über Schriftzeichen in der Schale.

Ich kann aber auch nicht ausschließen, dass die in meiner Küche ein juristisches Proseminar abhaltende Gurke ein „Einzeltäter“ ist – möglicherweise sogar von zweifelhafter „psychischer Gesundheit“ – oder wie immer das bei Gurken heißt. Der Generalbundesanwalt mag frohgemut darüber hinwegwichteln, wenn er schriftliche Belege für die offensichtlich brandgefährliche mentale Instabilität von Individuen Kenntnis erhält, die noch dazu berechtigt sind, Waffen zu führen. Ich werde solches nicht tun. Ich werde nicht schweigen. Die Welt muss es wissen: In meiner Küche liegt eine Gurke, die sich dezidiert mit der Bauplatzvergabe in Ochsenhausen, Landkreis Biberach (wo sonst?), auskennt, diese beschreibt und bewertet. Ja. Es ist so: Es handelt sich um eine Gurke mit Rechtauffassung. Weiterlesen

TS27/20: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Ettenkirch verzichtet

Es sind wenige Gemeinden, die sich NICHT an der vermutlich letzten Schlacht am Flächenbüfett beteiligen, wie sie aktuell durch die Fortschreibung des Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RP BO) ausgefochten wird. Zu den wenigen kommunalen Flächenasketen gehören zum Beispiel Uhldingen-Mühlhofen und – hier schon berichtet – Ettenkirch, ein Ortsteil von Friedrichshafen.

Im Gemeinderat dort hatte es im November 2019 zum Thema Fortschreibung des RP BS erhebliche Unruhe gegeben. Die Räte fühlten sich zun Thema nicht ausreichend informiert und überrumpelt (Südkurier-Artikel dazu). Insbesondere geht es um eine Fläche von 30,4 Hektar, die bei Hirschlatt für Gewerbe- und Industrieansiedlungen zur Verfügung gestellt werden sollte. Einen entsprechenden Bedarf konnten die Räte aber nicht erkennen. Außerdem liegt auf dem avisierten Gelände auch noch ein regionaler Grünzug (wie häufig in solchen Fällen).

Nach den „Unruhen“ im November hatte Verbandsdirektor Wilfried Franke die Ettenkircher Räte im Rahmen eines Pressegesprächs kurz vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung mit dem Diktum vom „fatalen Signal“ vor einer ablehnenden Entscheidung zu den Entwürfen im RP BO gewarnt. Frankes Argumente dabei sind die der ewigen Wachstumsapologeten, also von vorgestern: Weiterlesen

TS124/19: „Wir planen für Sie. Vertrauen Sie uns!“ Tipp: Bloß nicht!

Nachdem ich mich in den letzten Wochen auf diesem Blog so intensiv mit dem Thema Planung beschäftigt habe, vielleicht zur Abwechslung und Ernüchterung einmal der Blick in die Empirie: Stuttgart 21. Und das mit den Mitteln des investigativen Kabaretts à la Die Anstalt. Der Ausschnitt aus der Sendung vom 29. Januar 2019 dauert nur sieben Minuten. Aber die Faktenbotschaft überrollt den Zuschauer schlimmer als ein ICE!

Und in Stuttgart geht es „nur“ um einen Bahnhof und schlappe 10 Milliarden Euro – bei der Fortschreibung des Regionalplan Bodensee-Oberschwaben geht es um drei komplette Landkreise und deren Zukunft!
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TS123/19: Correctiv: Narrative der Desinformation

Zu meinen zahlreichen Newslettern gehört auch der vom Rechercheverbund Correctiv – „Fakten für die Demokratie“.

Derer – der Fakten – sind wir auf kommunaler Ebene besonders bedürftig! So  habe ich mich heute im Kontext des Themas Regionalplan Bodensee-Oberschwaben schon mit so exotischen und bisher noch nie gehörten Themen wie „Regionales Kompensationsflächen-Management“ und der Flächenagentur Baden-Württemberg GmbH beschäftigt. Gern würde ich diese Wissenslücke meinem Ignorantentum zuschreiben. Aber eine nicht repräsentative Blitzumfrage in meinem kommunalpolitisch interessierten Bekanntenkreis führte nur zu einer Ballung fragend angehobener Augenbrauen. Saurer die Glocken nie klingen: nach Greenwashing, Intransparenz und Altmänner-Wirtschaft.

Letztgenannte belegt das Foto des Fachartikels „Regionales Kompensationsflächenmanagement durch kommunale Zusammenarbeit“ in der Gemeindezeitung Baden-Württemberg (BWGZ). Es zeigt die 17 Gründungsgesellschafter der REKO (= Regionaler Kompensationspool Bodensee-Oberschwaben) GmbH 2014: Und das sind 17 nicht mehr ganz junge weiße Männer! KEINE EINZIGE FRAU! Ergo: kein demokratisches und schon gar kein repräsentatives Gremium. Die Geschäftsführung liegt wieder beim Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO). Man ahnt die Richtung: planertar tödlich, aber rechtskonform. Weiterlesen

TS118/19: Blick über den Ländle-Tellerrand: Regionalplan-Desaster auch andernorts

Der enorme Ärger mit dem Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RV BO) ist kein exklusives Problem im südöstlichen Baden-Württemberg. Der Blick über die Ländergrenzen hinweg zeigt: Fetten Stress gibt es mit diesem Instrument und insbesondere mit denen, die es handhaben, auch andernorts. Zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen.

Nur berichten die Tageszeitungen dort kritischer und informativer. Zum Beispiel die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) aktuell unter der Überschrift „Das Regionalplan-Desaster: Warum das politische Ruhr-Gebiet nicht in die Gänge kommt“ per Podcast und Artikel. Bei der WAZ reden Journalisten Tacheles. Die Etiketten für die Arbeit des Regionalverband Ruhr (RVR) sind schonungslos: „Behördenversagen erster Ordnung“, „Blamage“, „Desaster“, „politischer Offenbarungseid“. Weiterlesen

HInfo40: Rechtsaufsicht erwirkt Presseauskunft vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben

Das Ziel ist erreicht. Aber nein, es ist kein Triumph.  Ich finde es eher besorgniserregend, dass Journalist*innen solche Wege gehen müssen, wie das im Fall der diesem Blog verweigerten Presseauskunft des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO) notwendig war.

In HInfo39 hatte ich über die von Verbandsdirektor Wilfried Franke verweigerten Antworten auf meine – zugegeben – detaillierte Presseanfrage berichtet. Wie dort angekündigt, hatte ich mich danach an das Regierungspräsidium (RP) Tübingen als die zuständige Rechtsaufsicht gewandt. Dort signalisierte mir Pressesprecher Dirk Abel glaubwürdig, sich um diese Angelegenheit zu kümmern.

Nicht zu viel versprochen. Nicht nur beantwortete mir das RP Tübingen meine Fragen zur eigenen Zuständigkeit in diesem Fall und den Verpflichtungen, die Paragraf 4 Landespressegesetz dem Regionalverband vorgibt. Am Samstag (!) derselben Woche erhielt ich von Wilfried Franke himself Antwort zu allen elf Fragen.

Potz, Blitz und Regenwurm! Weiterlesen

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