Tag Archiv:Regionalplan Bodensee-Oberschwaben

HInfo40: Rechtsaufsicht erwirkt Presseauskunft vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben

Das Ziel ist erreicht. Aber nein, es ist kein Triumph.  Ich finde es eher besorgniserregend, dass Journalist*innen solche Wege gehen müssen, wie das im Fall der diesem Blog verweigerten Presseauskunft des Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO) notwendig war.

In HInfo39 hatte ich über die von Verbandsdirektor Wilfried Franke verweigerten Antworten auf meine – zugegeben – detaillierte Presseanfrage berichtet. Wie dort angekündigt, hatte ich mich danach an das Regierungspräsidium (RP) Tübingen als die zuständige Rechtsaufsicht gewandt. Dort signalisierte mir Pressesprecher Dirk Abel glaubwürdig, sich um diese Angelegenheit zu kümmern.

Nicht zu viel versprochen. Nicht nur beantwortete mir das RP Tübingen meine Fragen zur eigenen Zuständigkeit in diesem Fall und den Verpflichtungen, die Paragraf 4 Landespressegesetz dem Regionalverband vorgibt. Am Samstag (!) derselben Woche erhielt ich von Wilfried Franke himself Antwort zu allen elf Fragen.

Potz, Blitz und Regenwurm! Weiterlesen

TS113/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Ettenkircher Gemeinderäte bemerken „Riesensauerei“

SaSe erweitert den Kreis seiner „Berichtsgemeinden“. Ich tue das im Fall des Häfler Ortsteils Ettenkirch besonders gern, da die Räte im Gemeinderat dort offensichtlich ihre demokratische Aufgabe – u. a. die Kontrolle des Bürgermeisters und Verwaltung – nicht nur verstanden haben, sondern ungewohnt mutig in Angriff nehmen.

Ettenkirch ist der drittgrößte Ortsteil von Friedrichshafen und verfügt nur über knapp 2.000 Einwohner. Aber wer Gemeinderäten begegnen will, die sich NICHT in durchgehender Duldungsstarre und oft schon im vorauseilenden Gehorsam den Vorgaben ihres Bürgermeisters und der Verwaltung unterwerfen, muss sich vorläufig leider noch in den Dunstkreis von Städten wie Überlingen oder eben Friedrichshafen begeben.

Auch in Ettenkirch stand vergangene Woche die Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben auf der Agenda des Gemeinderats. Diese Fortschreibung sorgt derzeit in allen drei betroffenen Landkreisen (Sigmaringen, Bodenseekreis, Ravensburg) für richtig Stimmung (siehe Petition hier).

Wenn jedoch Oberbürgermeister Andreas Brand (CDU) und Ortsvorsteher Achim Baumeister (Freie Wähler) von dem Prozedere geträumt  hätten, das sich in den ländlichen Kommunen bisher immer noch weitgehend problemlos durchziehen lässt – Beschlüsse vorlegen und einfach durch den Gemeinderat abnicken lassen – , wurden sie in Ettenkirch erfreulich enttäuscht. Weiterlesen

TS110/19: Langenargen: Veränderte Mehrheitsverhältnisse bremsen BüM Krafft

Tanja Poimers Berichterstattung aus dem Gemeinderat Langenargen am 28. Oktober 2019 mit dem Titel „Pläne für ehemalige Truppenunterkunft in Schwedi: Gemeinderat will Grenzen ziehen“ markiert für die spektakuläre Bodensee-Gemeinde durchaus eine Zeitenwende. Ein Demokratie-Ahnen liegt in der Luft. Ganz offensichtlich hat der Gemeinderat in Langenargen durch die Ergebnisse der Kommunalwahl 2019 an dieser verfassungsmäßigen Grundsubstanz gewonnen. Denn wie die „SchwäZ“ (ein erfrischend treffendes Etikett eines SaSe-Lesers, das ich ab sofort übernehme) berichtet, konnte sich Bürgermeister Achim Krafft (CDU) zu dem wichtigen Thema Regionalplan Bodensee-Oberschwaben mit seinem Flächen fressenden Ansatz nicht durchsetzen. Die zarte Kapitulationserklärung steckt schon in der Bildunterschrift des SchwäZ-Artikels:

Hintergründig: Die Mehrheit des Langenargener Gemeinderates will in einer Stellungnahme fordern, dass der fortgeschriebene Regionalplan die ehemalige Truppenunterkunft auf Eriskircher Gemarkung in eine Grünzäsur integriert. Die Hoffnung ist, dadurch eine Bebauung über den Bestand hinaus zu verhindern. Bürgermeister Krafft glaubt nicht, dass der Plan aufgeht.
(Schwäbische Zeitung 28.10.2019: „Pläne für ehemalige Truppenunterkunft in Schwedi: Gemeinderat will Grenzen ziehen“)

So, so, BüM Krafft glaubt nicht, dass der Plan aufgeht.
Das glaube ich sofort, denn er und die Verwaltung hatten schon bei der Terminierung der Themen für die Gemeinderatssitzungen alles dafür getan. Zum Beispiel mit dem Tricky-Verfahren, ZUERST den Flächennutzungsplan auf die Tagesordnung im Gemeinderat zu setzen und erst DANACH das Thema „ehemalige Truppenunterkunft auf Gemarkung Eriskirch“. In TS107/19 hatte ich darauf hingewiesen. Weiterlesen

TS109/19: Fridays for Future und die Kommunalpolitik: Das Beispiel Singen

Gerade erst hatte ich das Thema Fridays for Future (FfF) und Kommunalpolitik auf die Redaktionsagenda gesetzt und erste Gespräche geführt, da kommt mir der seemoz-Artikel „Des Gemeinderats versammeltes Schweigen“ zupass. Die Singener FfFs nämlich haben das getan, wonach ich in den umgebenden Landkreisen bisher vergeblich forsche: Sie haben Oberbürgermeister Bernd Häusler (CDU) und den Singener Räten ein umfangreiches Forderungspapier zur Klimapolitik (auf kommunaler Ebene!) zukommen lassen.

Und sofort lässt Jumbo wieder Wasser: Die seemoz-Artikelüberschrift fasst die Laborwerte dazu treffend zusammen. Typischer für baden-württembergische Kommunalparlamente und deren generelle Abschottungspraxis und Bürgerferne geht es nicht:

Der Reihe nach: Vergangene Woche wollte ein Lokalredakteur der regionalen Tageszeitung von den Fraktionen wissen, wie es denn die Kommunalpolitik nun mit dem FfF-Forderungskatalog halte, für den die AktivistInnen übrigens in wenigen Wochen fast 1000 Unterschriften gesammelt hatten. Der Mann bat um Stellungnahmen bis zum 23.10., da zwei Tage später (Freitag) ein Beitrag zum Thema erscheinen solle. Nun kam Bewegung in die kommunalpolitische Landschaft, allerdings anders als erwartet. Denn bei der Sitzung des Gemeinderats am 22. Oktober präsentierte die FDP den anderen Fraktionen einen Antrag, der diese verpflichtet, sich gegenüber der Presse nicht vor Ende November zur Sache zu äußern.
(seemoz 25.10.2019: „Des Gemeinderats versammeltes Schweigen“; Hervorhebg. K. B.)

Mit ihrem Forderungskatalog stößt die Singener FfF-Jugend in die offene Wunde mangelnden Drucks dieser wichtigen politischen Bewegung auf die kommunalen Entscheider vor Ort.
Das mit dem mangelnden Druck ist meine Wahrnehmung, die mir aber in Gesprächen mit FfF-Leuten in hiesiger Diaspora bestätigt wird. Weiterlesen

TS107/19: Überlingen: Gemeinderatsbeschluss auf der Grundlage falscher Informationen?

In TS103/19 hatte SaSe über einen wichtigen Gemeinderatsbeschluss in Überlingen berichtet, wie er so oder in Varianten derzeit in vielen Gemeinden fällt. Es sind Gemeinden, die im Wirkungsbereich des neuen Entwurfs Regionalplan Bodensee-Oberschwaben stehen, der die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen betrifft.

Beim politischen Streit und den Diskussionen geht es immer um dasselbe: Flächenverbrauch  und Gewerbeentwicklung. Alle Kommunen fürchten nichts mehr als in ihrer gewerblichen Entwicklung womöglich gebremst zu werden. Um sich die Wachstumsoption offenzuhalten, werden vormals ausgewiesene Grünzüge massenhaft aufgegeben und umgewidmet. So geschehen in Überlingen, so geschehen in Salem.

Dabei sind die Argumente der jeweiligen Bürgermeister, die dieses „Opfer“ fordern, auffallend gleichförmig: Es handele sich vorerst nur um eine „Option“. Ob die vormaligen Grünzüge später dann tatsächlich Gewerbegebiet werden, stehe ja noch gar nicht fest.

Es ist keine Überraschung, dass sich kaum ein Bürgermeister findet, der dem Entwurf des Regionalplans widerspricht. Sie sitzen mehrheitlich in der Verbandsversammlung , deren Mitglieder von den Kreistagen der Regionen gewählt werden (Mitgliedsliste als pdf-Download hier). Dazu gehört auch der Überlinger Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD).

So sieht Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland aus – die wichtigen Entscheidungen werden in den verschiedenen Gremien (Regionalverband, Gemeinderäte, Kreistage) stets von denselben Personen getroffen. Weiterlesen

TS103/19: Überlingen: Gewerbegebiet statt Grünzug

Das war’s dann mit dem geschützten Grünzug“ titelt ein Bericht der Fraktion Bürger für Überlingen (BÜB+) aus der letzten Gemeinderatssitzung. Und wieder geht es um den ohnehin hoch umstrittenen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (siehe dazu auch hier, hier und hier). Nach dessen Fortschreibung sollen 20 Hektar eines bisher geschützten Grünzuges  nördlich des Überlinger Ortsteils Andelshofen als „interkommunales Gewerbegebiet“ ausgewiesen werden. Dagegen hatte sich die BÜB+ mit einem solide begründeten Antrag gewandt:

Im Überlinger ISEK Gutachten werden keine dringenden Notwendigkeiten für umfangreiche neue Gewerbeflächen erkannt. Zudem haben wir aktuell Oberried V , nach der beantragten Verlagerung hinter La Piazza die aktuelle Fläche des ALDI Marktes, möglicherweise bald auch Flächen im Bereich der MTU zur Verfügung. Für eine Versorgung einheimischer Betriebe erscheint das vollkommen ausreichend.
(Blog Bürger für Überlingen BÜB+ 11.10.2019: „Das war’s dann mit dem geschützten Grünzug“)

Die BÜB+-Stadträte bilanzieren auch die verstörenden Flächenzuweisungen, wie sie der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben in der jetzt vorgelegten Version insgesamt vorsieht:

Laut Planentwurf sollen bis 2035 in den Kreisen FN, RV, und SIG
1.100 ha neue Wohnbauflächen,  1.000 ha Gewerbeflächen,  300 ha Straßen und  500 ha für Rohstoffabbau entstehen.
In der Summe sind dies 2.900 ha, die der Landwirtschaft entzogen werden oder umgerechnet die Fläche von ca. 70 durchschnittlichen Landwirtschaftsbetrieben, die überbaut werden können. Man kann es auch so sagen: Fast die 7-fache Fläche der Insel Reichenau soll in den kommenden 15 Jahren versiegelt oder zumindest der Natur entzogen werden.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)

Der BÜB+-Antrag wurde mit allen Stimmen der CDU, SPD, FDP, drei Stimmen der ÜfA/Freie Wähler und einer Stimme der LBU/Grünen abgelehnt. Weiterlesen

TS73/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Die Kopplung Wachstum-Wohlstand ist Ideologie

Ein ausführlich behandeltes Thema auf diesem Blog ist der Entwurf „Regionalplan Bodensee-Oberschwaben“, wie er insbesondere bei einer Diskussionsveranstaltung in Salem-Mimmenhausen Ende April 2019 diskutiert wurde (Veranstaltungsbericht Teil 1, Teil 2).

In der Zwischenzeit hat das Aktionsbündnis Grünzug Salem auch einen Faktencheck zu den Behauptungen der Protagonisten dieses stumpf weiterhin auf Wachstum setzenden Konzepts mit bedenklichem Landschafts- und Flächenverbrauch durchgeführt.

Dieser Faktencheck klebt einer ganzen Reihe von Behauptungen der verantwortlichen alten weißen Männer aus und rund um den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben das Bullshit-Etikett auf die Manipulatorenstirn. Beispielsweise die Behauptung: „Der Regionalverband arbeitet abgelöst von Interessen und ist völlig unpolitisch.“

Hier ein paar Links für diejenigen, die zeitnah die Arbeitsergebnisse des Aktionsbündnisses verfolgen möchten:
+ Webseite Aktionsbündnis Grünzug Salem
+ Homepage Bündnis 90/Die Grünen Salem
+ Facebook-Account Grünes Salem
+ Facebook-Account Bündnis 90/Die Grünen Salem-Heiligenberg

Die Damen und Herren dort sind sehr rührig, publizieren regelmäßig und recherchieren beruhigend professionell.
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Die Aktiven des Aktionsbündnis Grünzug Salem. Der Slogan auf dem Plakat mag nicht besonders originell sein, überwältigt dafür mit der schlanken Benennung der unschönen Motiven hinter der einlullenden Wachstumslaberei all jener, die hoffen, davon profitieren zu können. Foto: Aktionsbündnis Grünzug Salem

Die Aktiven des Aktionsbündnis Grünzug Salem. Der Slogan auf dem Plakat mag nicht besonders originell sein, überwältigt dafür mit der schlanken Benennung der unschönen Motive hinter der einlullenden Wachstumslaberei all jener, die hoffen, davon profitieren zu können.
Foto: Aktionsbündnis Grünzug Salem

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TS42/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Unhinterfragte Bedarfe zwingen zur Quadratur des Kreises

Keine Einleitung. Dieser Senf setzt die Berichterstattung und Kommentierung der von den drei Salemer Gemeinderatsfraktionen SPD, FDP und CDU im 30. April 2019 im Dorfgemeinschaftshaus Mimmenhausen organisierten Veranstaltung fort, die in TS40/19 begonnen wurde.

Thema der Veranstaltung und der aktuellen heftigen Diskussionen in Salem ist die Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben. Die Kritik an den bisher vorliegenden Entwürfen (!) entzündet sich vor allem an der geplanten Zuweisung von 28 Hektar teilweise besonders wertvoller Böden für ein Gewerbegebiet in Salem-Neufrach. Ein weiterer Diskussions- und Streitkpunkt ist die Aufwertung der Kommune zum „Unterzentrum“ (Begriff im System der Raumordnung) und damit einhergehend ein neuer Entwicklungsschwerpunkt „Industrie und Gewerbe“. Weitere Erklärung der Inhalte hier.

Unsere Zeit sei schnelllebig. Kann man wohl sagen. Im senfproduzierenden Gewerbe hat man kaum die notwendige Muße, eine so komplexe und informative Veranstaltung wie die in Mimmenhausen zu analysieren, relevante Aussagen der Entscheidungsträger herauszuarbeiten und Widersprüche zusammenzustellen. Denn inzwischen ist schon wieder Neues und Berichtenswertes mit Relevanz für den designierten Industriestandort passiert. Zum einen tauchte jetzt eine Stellungnahme der Freien Wähler in Salem auf, die sich – für mich überraschend – ganz klar gegen die bisherigen Pläne im Regionalplan ausspricht (Link und Zitate in TS41/19). Weiterlesen

TS41/19: Freie Wähler Salem zu Regionalplan: Überraschend, mutig, unaufgeregt, fundiert

Es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie und das Bürgerinteresse, dass die Diskussion in Salem zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwagen so dermaßen lebhaft ist. Und es ist relativ einfältig, dem politischen Gegner in diesem Kontext vorzuwerfen, er betreibe mit dem Thema Wahlkampf. Ja hoffentlich! Womit denn sonst? Woran denn bitte sollen sich Wähler mit ihrer Entscheidung orientieren, wenn nicht an den unterschiedlichen Lösungsangeboten für aktuelle politische Fragen. Der Vorwurf trifft seinen Emittenten! Vernichtend.

Interessant ist in dem Fall Salem auch, welche Dynamiken sich zwischen und sogar innerhalb der verschiedenen Parteien zeigen. So etwa formulierte das vom SPD-Ortsverein vor der Diskussionsveranstaltung in Mimmenhausen (vgl. TS 40/19) verteilte Flugblatt eine klare und konstruktive Forderung: die Aktualisierung des Leitbilds für Salem. Es gibt ein solches. Es wurde vor 18 Jahren beschlossen, aber seit dem nie aktualisiert. Und es erscheint mehr als vernünftig, den ersten vor dem zweiten Schritt zu tun und dieser Forderung des SPD-Ortsvereins Salem nachzukommen.  Leider ist das besagte Flugblatt aktuell im Internet noch nicht verfügbar. Nach telefonischer Auskunft von Egenolf Löhr, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, soll das aber bis zum Wochenende nachgeholt werden.

Hinsichtlich innerparteilicher Dynamiken darf sich jeder im stillen Kämmerlein überlegen, was es zu bedeuten hat, dass dieser konstruktive Vorschlag des SPD-Ortsvereins in der von den drei Gemeinderatsfraktionen (SPD, CDU, FDP) organisierten „Diskussionsveranstaltung“ am vergangenen Dienstag  in Mimmenhausen nicht angesprochen wurde. Weiterlesen

TS40/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Kein Wunschkonzert in Mimmenhausen

Die von den Salemer Gemeinderatsfraktionen SPD, CDU und FDP organisierte „Informationsveranstaltung“  (!) und „Diskussionsveranstaltung“ unter dem Titel „Was ist der Plan für Salem?“ am 30. April 2019 im Dorfgemeinschaftshaus Mimmenhausen hatte schon im Vorfeld für Unruhe gesorgt. Am 26. April titelte das Aktionsbündnis Grünzug Salem auf seiner Facebook-Seite: „Nun wird der Druck spürbar erhöht“.

In Salem stehen sich (nicht nur) zum Thema dieses Abends – Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben – zwei Gruppen gegenüber. Das ist auf der einen Seite der umstrittene Bürgermeister Manfred Härle mit der Mehrheit des Gemeinderats.  Auf der anderen Seite stehen die Fraktion Grüne Offene Liste (GOL) sowie das imponierend breit aufgestellte Aktionsbündnis Grünzug Salem.

Merke auf: Die Landwirte, klassische Klientel der CDU, finden sich in Salem in den Reihen des Aktionsbündnis wieder! Wem dieser „Seitenwechsel“ als Symptom der Zeitenwende gelten will, unterschätzt die Beharrungskräfte auf regionaler und kommunaler Ebene. Die beziehen nach meiner Wahrnehmung ihre Energie, wenn nicht gar Wütigkeit, auch immer aus dem schier unbändigen Willen, eigene komfortable Besitzstände verteidigen zu wollen.

Die Gemeinsamkeit der beiden Gruppen, die relativ rein zwei weltweit konkurrierende Ideologien vertreten: Alle kauern vor demselben schier unlösbaren Problem, die Weichen für eine regionale und kommunale Zukunft stellen zu müssen, die neuerdings von globalen Bedrohungen verengt wird. Und das einzige Instrument, das Politik und Wirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik verlässliche Orientierung gab und schon Wert an sich war, wird von den meisten Wissenschaftlern, ausgewiesenen Experten, Theoretikern, Querdenkern und Philosophen seit geraumer Zeit infrage gestellt: Wachstum! Zumindest: extensives Wachstum! Weiterlesen

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