Tag Archiv:Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD)

TS57/21: Das Amtsblatt der Gemeinde Stegen: Die Willkür-Frauschaft der Fränzi Kleeb

Stegen ist eine rund 4.500 Einwohner bergende, also kleine Gemeinde im Südschwarzwald im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (Wiki). Der Verwaltung dort steht vor Bürgermeisterin Fränzi Kleeb (€DU). Stärkste Parteien im Gemeinderat sind Freie Wähler (32,4 Prozent bei den Kommunalwahlen 2019) und €DU (32,1 Prozent). Ergo sollte uns nachstehend zu Berichtendes auch nicht wundern.

Ähnlich trüb sieht es im Kreistag aus: Auch dort dominiert die Korruptions- und Skandal-Partei €DU mit 29,59 Prozent (Quelle), gefolgt von den Freien Wählern (22,99 Prozent). Erst dann kommen die Grünen (22,28 Prozent); die SPD bildet zusammen mit FDP und den „alternativen“ Nichtdemokraten das Schlusslicht.

Es wird den Leser nach Lektüre dieses Senfes wenig überraschen, dass Bürgermeisterin Fränzi Kleeb auch Kreisrätin ist – natürlich der Korruptionspartei €DU.
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Die Mitgliedschaft eines/r Bürgermeister*in in der €DU ist erstes und alarmierendes Diskreditierungsmerkmal und Warnsignal. Wie erschütternd umfassend die Verfilzung und Verstrickung zahlloser €DU-Mandatsträger in alle möglichen Skandale ist, hat jüngst erst die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ an die Tafel geschrieben. Hier Beispiel: Aserbaidschan-Connection.
Bearbeiteter Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot „Die Anstalt“ 04.05.2021

Es drängt sich ohnehin zunehmend der Eindruck auf, dass die Zugehörigkeit zur €DU allmählich selbstverständliches Begleitmerkmal von Regelverstößen und Willkür-Management (auch) in der Kommunalverwaltung ist. Aserbaidschan scheint überall? Einzig der Überlinger Oberbürgermeister Jan Zeitler kämpft einfallsreich und unermüdlich dafür, auch SPD-Bürgermeistern einen Teil dieser zweifelhaften Verdienste zukommen zu lassen. Bei ihm liegt die Skandaldichte in der Rubrik „Selbstherrlichkeit“ und „Bürgerferne“ sogar über den Besenfungskapazitäten dieser Redaktion (hier nur die zwei jüngsten Beispiele: Brunnen-Gate und Laga-Eröffnungsfeier-Skandal).
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Fundierte Hinweise vom ortsbekannten „Querulanten“
Wie in anderen Senf-Gemeinden auch, ist diese Redaktion im weit entfernten Stegen auf engagierte Bürger (und deren Hinweise) angewiesen, welche die Kommunalpolitik kritisch begleiten. SaSe-Stammleser wissen natürlich, wie diese kritischen Begleiter in den Kommunen selbst diskreditiert und damit ihre Kritik entwertet werden (soll). Korrekt: Es seien Querulanten.
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TS110/20: Überlingen bleibt ein Demokratie-Beobachtungsfall: Der Kartoffel-Rebell und andere Ungeheuerlichkeiten

Strafe muss sein: Wochenlang hatte ich den Blick nicht mehr nach Überlingen gerichtet. Fehler! Jetzt ergibt sich ein regelrechter Berichtsstau. Der Fairness (mir gegenüber) halber muss man allerdings auch festhalten: Nicht nur ich hatte nicht nach Überlingen geguckt, auch Überlingen scherte sich einen feuchten Kehricht um mich! (Also anders als etwa Salem …)

Trotzdem. Und: Wir beginnen mit der Causa Kartoffel-Rebell:

Der 76 Jahre alte Überlinger Kleingärtner Dr. Viktor Schlak hatte vor zwei Jahren begonnen, auf einer im Eigentum der Stadt liegende Brachfläche „wertvolles Gartenland“ (Zitat Schlak) Kartoffeln für Bedürftige anzubauen. Die sind Nutznießer seiner kundigen Feldarbeit und dürfen die von Schlak angebauten Kartoffeln kostenlos ernten. Hinter dieser heldenhaften Aktion steht das Konzept von der „Essbaren Stadt“, wie es in Andernach erfolgreich praktiziert wird (BÜB+-Bericht dazu; Infos der Stadt Andernach).

Nicht einverstanden mit dieser sozialen Nutzung jedoch war die Stadt Überlingen. Die schreckte dann unter der Ägide des SPD(!)-Oberbürgermeisters Jan Zeitler noch nicht einmal davor zurück, dem Rentner für sein altruistisches Tun eine Unterlassungsklage anzuhängen, nachdem er sich von den vorausgegangenen Untersagungen unbeeindruckt gezeigt hatte. Weiterlesen

HInfo48: Gemeinderatssitzungen in Zeiten von Corona

Auch hinsichtlich des aktuell in manchen Gemeinden – zum Beispiel Kressbronn am Bodensee – heiß diskutierten Themas von Gemeinderatssitzungen in Zeiten von Corona präsentiert sich Deutschland als ein durch den Föderalismus bedingter Flickenteppich. Die Frage, ob derzeit und unter den verschärften Ausgangsbeschränkungen für die Bürger Gemeinderats- und Ausschusssitzungen abgehalten werden sollten, wird nicht nur in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt, sondern auch in den Landkreisen und – im Falle der Verwaltungsgemeinschaft Eriskirch—Kressbronn-Langenargen – sogar innerhalb solcher. Während Langenargen und Eriskirch für den Moment alle Gemeinderatssitzungen abgesagt haben, drückt der knubbelige Kressbronner Bürgermeister Daniel Enzensperger eine solche gegen den Widerstand einiger Gemeinderäte und gegen breite öffentliche Kritik durch. Auffallend an seiner wenig überzeugende Argumentation dazu: Die Gemeinde möchte „Handlungsfähigkeit“ beweisen.

Im Landkreis Ravensburg etwa verzichten (gemäß SchwäZ) die Stadt Ravensburg, Altshausen und Grünkraut auf die demokratierelevante Basis-Veranstaltung. Die Stadt Aulendorf jedoch hat gerade erst eine Gemeinderatssitzung abgehalten.

Bei diesem ganzen Durcheinander wird es höchste Zeit, dass ich einmal wieder auf meinen guten Freund und Chefredakteur Christian Erhardt von Kommunal.de zurückgreife. Der kommt „just in time“ (manche Begriffe verändern derzeit ihren Klang …) mit dem sehr informativen Artikel „Gemeinderatssitzungen in Zeiten von Corona“ um die Ecke, der insbesondere die Empfehlungen der Juristen zusammenfasse. Weiterlesen

TS45/20: Der hochriskante Skiausflug des Überlinger Baubürgermeisters Matthias Längin

Zunächst einmal ein sehr erfreuliches Zwischenfazit der Corona-Krise zum jetzigen Stand: In dieser schweren Zeit scheinen sich die beiden Tageszeitungen Südkurier und Schwäbische Zeitung aus mir bisher unerklärlichen Gründen urplötzlich zu ansatzweise kritischer Berichterstattung aufzuraffen. In Reaktion auf meinen gestrigen TagesSenf TS44/20 zum Kressbronner Bürgermeister Daniel Enzensperger und seine für heute (!!!) geplante Gemeinderatssitzung, der er selbst und expressis verbis nur noch eine „theoretische Öffentlichkeit“ zuschreibt, mailt mir ein SaSe-Stammleser: „wenn es Poimer kapiert UND schreiben darf, dann ist der Rubikon bereits meilenweit überschritten“. Gemeint ist die stellvertretende Redaktionsleiterin der Schwäbischen Zeitung Tettnang Tanja Poimer, die mutig und richtig in diesem Kommentar die völlig unverständliche Entscheidung des Kressbronner Rathauschefs kritisiert hatte.

So etwas kennen SchwäZ-Leser bisher nicht: Kritik an Rathäusern und Bürgermeistern.

By the way: Die Kollegin Elke Krieg hat eine Eil-Presseanfrage (etikettiert als „offener Brief“) an Enzensperger gerichtet. Sie will von ihm wissen, ob er für diese Gemeinderatssitzung eine Ansteckungsgefahr definitiv ausschließen kann.
Er wird wohl nicht antworten? In seiner Reaktion auf einen anderen offenen Brief der vergangenen Tage hatte er sich die „Einmischung“ von Bloggern in seine Amtsgeschäfte verbeten (hier).

Ein weiterer Aspekt dieses haarsträubenden Vorgangs in Kressbronn, der bisher weder von Krieg noch von mir artikuliert, dafür aber in Leserzuschriften an die Redaktion Agora-La angesprochen wird: die Diskriminierung von Risikogruppen, die Enzensperger mit seiner avisierten „Corona-Party“ ausschließt.  Weiterlesen

TS39/20: Landesgartenschau Überlingen 2020 & Corona: Management bockt in der Fieber-Haft

[Aktualisierung vom 19.03.2020:
Blitzartig hat „Bruder Jakob“, namentlich der BÜB+-Gemeinderat Dirk Diestel, auf diesen TagesSenf reagiert. Er hat mir untenstehende Stellungnahme zukommen lassen, die ich zu beachten bitte. Ähnliches und Gleichlautendes ist auch auf dem brillanten BÜB+-Blog zu finden: hier und hier.]


Sage mir, welche Metaphern du benutzt, und ich sage dir, wie viele Tassen du noch im Schrank hast:

Beispiel Landesgartenschau Überlingen, Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) und die Geschäftsführung der Landesgartenschau Überlingen 2020 GmbH. Die dabei versammelten Blitzbirnen haben nun die „herzliche Einladung zur feierlichen Eröffnung“ der Landesgartenschau Überlingen 2020 verschickt.

Dabei kommt folgende sehr feinfühlige und der krankhaften Zeit angemessene Metapher zum Einsatz:
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TS39LandesgartenschauÜberlingenFieberHaftSSEinladung

Der rote Kringel um das Fieber-Attest stammt von mir!

Von der Metapher zur Tasseninventur: Oberbürgermeister Jan Zeitler und die Geschäftsführung der Landesgartenschau Überlingen 2020 GmbH, Roland Leitner und Edith Heppeler, können den Schrank verkaufen. Er wird fürderhin nicht mehr benötigt! Zumindest nicht für Tassen. Weiterlesen

TS07/20: Überlingen: Nicht nur der Südkurier kritisiert OB Zeitlers unangemessenes Demokratieverständnis

Klare Worte von der vierten Gewalt: In einem wohltuend kritischen Kommentar setzt sich der Südkurier-Redakteur Stefan Hilser mit einer weiteren Aufführung des befremdlichen Demokratieverständnisses von Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) auseinander. Tatort und –anlass war der feierliche Festakt zur 1250-Jahr-Feier. Zu dem war auch der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert geladen. (Südkurier-Artikel zum Festakt hier.)

Gemäß Zeitungsberichterstattung in Anwesenheit des hohen Gastes nahm Zeitler den Festakt zum Anlass, kritische Bürger pauschal zu verurteilen. Weiterlesen

TS06/20: Überlinger Amtsblatt-Gate: Hier spricht die Rechtsaufsicht

Es ist sicherlich nicht übertrieben zu vermuten, dass nach der mutmaßlich völkerrechtswidrigen (oder auch nicht) Hinrichtung des iranischen Milizen-General Suleimani auf iranischem Boden durch Dump-Trump weltweit um Deeskalation gebetet, gebettelt und meditiert wird. Deshalb wollen wir nicht undankbar sein, wenn sich diese Deeskalation zunächst am Bodensee entfaltet. Immerhin ausgehend von staatlicher Gewalt – in diesem Fall vom Regierungspräsidium (RP) Tübingen. Denn dessen Auskunft zum „Amtsblatt-Gate“ (skandalisierende Bezeichnung von SaSe) in Überlingen schwächt den Vorgang radikal ab.

Der Vorgang war: Die Veröffentlichung eines Gemeinderatsbeschlusses im Amtsblatt „Hallo Ü“, bevor dieser Beschluss überhaupt gefasst wurde und der dann gar nicht mehr gefasst wurde. Mehr dazu hier. Was zu gesteigerter Fassungslosigkeit nicht nur in Überlingen führte. Weiterlesen

TS130/19: Überlingen: Veröffentlichter Beschluss wurde gar nicht gefasst

Den Berichterstattern der letzten Gemeinderatssitzung in Überlingen wurde zähes Sitzfleisch abverlangt. Der Sitzungsmarathon erstreckte sich nach Angaben der Kollegin Elke Krieg über vier Stunden: „Vorsicht: Schleudertrauma in Überlingen„. Kein Wunder. Die Tagesordnung war mit 22 Themen vollgepackt. Darunter der Haushaltsplan 2020 der Stadt Überlingen und diverse Bebauungspläne.

Und Aufregung hatte es schon im Vorfeld gegeben. Denn im Überlinger Amtsblatt „Hallo Ü“, das am 17. Dezember 2019 online erschien, war ein Beschluss verkündet worden, der erst in der Sitzung am folgenden Tag auf der Tagesordnung stand.
Zuerst hatte der Blog der Stadtratsfraktion Bürger für Überlingen BÜB+ darüber berichtet. SaSe hatte das seherische Phänomen aufgegriffen.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung habe BÜB+-Stadtrat Dirk Diestel mit einem Antrag zur Geschäftsordnung entsprechende Fragen an die Verwaltung gestellt. Krieg nimmt die Reaktion von Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) auf den schon unter der Fragestellung „Urkundenfälschung?“ versehenen Vorgang als „ungehalten“ wahr. Weiterlesen

TS119/19: Überlinger BÜB+-Fraktion bringt das Transparenzthema in den Staatsanzeiger

Mit dem Versprechen, in Überlingen für mehr Transparenz zu sorgen, sind nicht nur die Kandidaten der Wählerinitiative Bürger für Überlingen BÜB+  zur Kommunalwahl Baden-Württemberg 2019 angetreten. Diese Forderung gehört zum oft auch mit wenig Engagement abgearbeiteten politischen Standardkatalog.

Was die professionell agierende BÜB+-Fraktion in den wenigen Monaten seither alles erreicht hat, markiert die oberste Grenze dessen, was an Wahlversprechen einlösbar ist. Und das mit überregionaler Wirkung. Denn über den – vorerst – gescheiterten Antrag der Transparenzsanitäter, in der Hauptsatz der Stadt Ausschusssitzungen „in der Regel“ der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, berichtet jetzt auch der Staatsanzeiger Baden-Württemberg. Weiterlesen

TS117/19: Überlingen: Grandiose Blamage für OB Jan Zeitler und Rechtsexperte Bruns

Tja, so sind’s, die Jungs, welche die Macht in den Händen halten. Mit allen Mitteln verteidigen sie die nämliche. Plöd, wenn Sonnenkönige dabei auf Gemeinderäte stoßen, die sich nicht so schnell ins Bockshorn jagen lassen. Die Blamage, welche die (neue) Überlinger Gemeinderatsfraktion Bürger für Überlingen (BÜB+) zusammen mit der Fraktion LBU/Die Grünen Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) und seinem „Rechtsexperten“, dem CDU-Gemeinderat Alexander Bruns, seines Zeichens promovierter Rechtswissenschaftler (!), jetzt beigebracht haben, ist umfassend!

Und das Schönste: Sie wird vom Südkurier in allen Facetten ausgeleuchtet.

Die BÜB+ war mit dem Versprechen angetreten, mehr Transparenz in die Überlinger Kommunalpolitik zu bringen. Mit dieser süßen Kunde hatten auch andere Wählerinitiativen in anderen Gemeinden der Region die Bürger gelockt. Der Rest ist bisher eher … Schweigen?

In Überlingen stellten die beiden Gemeinderatsfraktionen BÜB+ und LBU/Die Grünen jüngst den Antrag auf Änderung der Hauptsatzung dahingehend, dass Ausschusssitzungen „grundsätzlich“ (inzwischen ist man bei der Formulierung „in der Regel“) öffentlich sein sollen (Infos dazu auf dem BÜB+-Blog).
[Aktualisierung am 19.11.2019 / 23.00 Uhr: Da verlässt man sich 1 x auf den Südkurier und zitiert nach dessen Bericht! Und prompt! Wie mir der BÜB+-Stadtrat Dirk Diestel liebevoll mitteilt, wurde der Antrag NUR von der BÜB+ gestellt. Nach Umformulierung von „grundsätzlich“ in  „in der Regel“ schloss sich dann die Fraktion LBU/Die Grünen an.]
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