Kategorie Archiv:TagesSenf

TS27/20: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Ettenkirch verzichtet

Es sind wenige Gemeinden, die sich NICHT an der vermutlich letzten Schlacht am Flächenbüfett beteiligen, wie sie aktuell durch die Fortschreibung des Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RP BO) ausgefochten wird. Zu den wenigen kommunalen Flächenasketen gehören zum Beispiel Uhldingen-Mühlhofen und – hier schon berichtet – Ettenkirch, ein Ortsteil von Friedrichshafen.

Im Gemeinderat dort hatte es im November 2019 zum Thema Fortschreibung des RP BS erhebliche Unruhe gegeben. Die Räte fühlten sich zun Thema nicht ausreichend informiert und überrumpelt (Südkurier-Artikel dazu). Insbesondere geht es um eine Fläche von 30,4 Hektar, die bei Hirschlatt für Gewerbe- und Industrieansiedlungen zur Verfügung gestellt werden sollte. Einen entsprechenden Bedarf konnten die Räte aber nicht erkennen. Außerdem liegt auf dem avisierten Gelände auch noch ein regionaler Grünzug (wie häufig in solchen Fällen).

Nach den „Unruhen“ im November hatte Verbandsdirektor Wilfried Franke die Ettenkircher Räte im Rahmen eines Pressegesprächs kurz vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung mit dem Diktum vom „fatalen Signal“ vor einer ablehnenden Entscheidung zu den Entwürfen im RP BO gewarnt. Frankes Argumente dabei sind die der ewigen Wachstumsapologeten, also von vorgestern: Weiterlesen

TS26/20: Bürgermeisterwahlkampf in Spaichingen: Es gibt Probleme?

Mmh. Senftöpfchen bleibt zu. Ich kann diese Meldung des Heuberger Bote nicht einordnen: „Irritation um SPD-Veranstaltung“. Der SPD-Ortsverband Spaichingen will/wollte beide Kandidaten zeitgleich auf die Bühne bringen. Der Herausforderer Markus Hugger (CDU) und bisher BüM in Immendingen habe das abgelehnt. Im Artikel klingt das so:

Nach einigem Hin- und Her mit Becker [SPD-Stadtverbandsvorsitzender – Anmerkg. K. B.], das in der Absage Huggers bei der SPD gemündet hatte, äußert sich Becker enttäuscht und schildert den Ablauf in einer Pressemitteilung so:
[…]
Er habe einen fairen Abend zugesichert und auch zugesichert, „dass eine sehr sachorientierte Diskussion geführt werde. Herr Hugger stellte dann zusätzlich die Forderung, nur SPD Mitglieder einzuladen, die Öffentlichkeit jedoch auszuschließen“, so Becker in seiner Mitteilung weiter. Dieser Forderung könne er nicht nachkommen. Vor allem dann nicht, „wenn Herr Hugger mit ,Für Alle. Ehrlich. Gut.’“ werbe.
(Schwäbische Zeitung Heuberger Bote 17.02.2020: „Irritation um SPD-Veranstaltung“; Hervorhebg. K. B.)

Öhhm. Nöö. Tja. Also … Wie? Hugger habe gefordert, die Öffentlichkeit ausschließen? Kann ich das glauben? Weiterlesen

TS25/20: Bürgermeisterwahlkampf in Spaichingen: 25 Mal Schuhmacher-„Ich“ jetzt online

Achtung: Nachfolgender Text ist voll polemisch! Dieser Senf ist nix für Pressesprecher beim Landkreis Biberach …

Der Bürgermeisterwahlkampf in Spaichingen sei jetzt in vollem Gange, berichtet der Heuberger Bote am 15. Februar 2020. Zwar sei die Bewerbungsfrist noch nicht abgelaufen (erst am Aschermittwoch), aber die beiden bisher feststehenden Kandidaten absolvieren schon jede Menge Wahlkampftermine.

Diese Kandidaten sind zum einen der bisherige Amtsinhaber Hans Georg Schuhmacher (parteilos), der in den vergangenen Monaten vor allem durch sein überdurchschnittlich schlechtes Verhältnis zum Gemeinderat auffiel (Beispiel) und der nebulöse Verbindungen in die sehr rechte Publizistik unterhält.

Ihn fordert heraus der Immendinger Bürgermeister Markus Hugger (CDU).

Besonders lobenswert für beide Kandidaten: Sie präsentieren sich auf einer je eigenen Wahlkampf-Homepage im Internet:
+ HP von Hans Georg Schuhmacher
+ Schuhmacher auf Facebook (Die Likes einzelner Beiträge dort bewegen sich bisher im niedrigen einstelligen Bereich; der noch junge Account konnte bisher 51 Gefälltmiren erringen)

+ HP von Markus Hugger
+ Hugger auf Facebook
Weiterlesen

TS24/20: Bürgermeister in Kreistagen: Die NRWZ interviewt die Frösche

Ich hatte das Demokratie-sensible Thema „Bürgermeister in Kreistagen“ (unpassenderweise) im Kontext Spaichingen schon einmal angerissen und erklärt. Die diesbezügliche Sondersituation wie auch die bundesweit einmalig starke Position von Bürgermeistern in Baden-Württemberg und Bayern ist in der Süddeutschen Ratsverfassung begründet (Bachelor-Arbeit dazu). Die vereinigt sämtliche kommunalen Kompetenzen in einer Person.

In Niedersachsen etwa ist ein Kreistagsmandat für den Bürgermeister einer kreiszugehörigen Gemeinde grundsätzlich ausgeschlossen und durch jüngere Gerichtsurteile bestätigt.

Paradoxerweise jedoch ist derselbe Mechanismus für den Landtag Baden-Württemberg anerkannt: Landräte können nicht Landtagsabgeordnete sein. Die Parlamentsreform 2016 formuliert die strikte Unvereinbarkeit von Amt und Mandat.

Die Neue Rottweiler Zeitung (NRWZ) greift das Thema in ihrem aktuellen Beitrag „Lähmende Abhängigkeit vom Landrat? Dr. Aden hält Bürgermeister im Kreistag für fehl am Platz“ auf. Zur Person und Sache: Weiterlesen

TS23/20: Switch der Regierungsbezirke: Meine Steilvorlage für Klaus Tappeser

Es wird tatsächlich immer schwieriger, die SaSe-Stammleser hinter die Fichte zu führen! Der Fake in HInfo25 hat nicht einmal 24 Stunden vorgehalten. Nein, natürlich gehört der Landkreis Tuttlingen nicht zum Regierungspräsidium Tübingen und damit NICHT in die Zuständigkeit von Regierungspräsident Klaus Tappeser. Das ist ja der ewige Schmerz und der bitter bohrende Dorn im Fleische des gesamten Landkreises, Spaichingen inklusive, mit der Zuordnung zum Regierungsbezirk Freiburg badisch geworden zu sein.

Der Switch der zuständigen Regierungsbezirke in HInfo25 jedoch ermöglichte es, die mir sehr wichtige Chose Spaichingen zu thematisieren. Dass der Landkreis Tuttlingen einem anderen Rechtssystem zugeordnet ist, das war doch auch schon in HInfo43 erkennbar: Denn im Gegensatz zum LA Biberach hatte das nämliche in Tuttlingen kein Problem damit, mir eine Presseauskunft zu erteilen.

Ein bisschen Empathie, bitte, für den CDU-Mann Tappeser, der heute auch noch in Personalunion seine Bundesparteivorsitzende zusammen mit der potentiellen Kanzlerkandidatin verloren hat. Von den Wählerstimmen bei den vergangenen diversen Landtagswahlen ganz zu schweigen.

Aber bitte natürlich gehört der Landkreis Tuttlingen (leider) nicht zum Regierungspräsidium Tübingen und damit nicht in die Zuständigkeit des Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser.

Mönne!

TS22/20: Julian Assange: Auch ich bekenne mich schuldig!

… wie in diesem wunderbaren taz-Artikel die Kollegin Bettina Gaus es tut.  Sie spricht mir aus dem Herzen und erzählt auch meine „Schuld“!

Man ist eben alleweil mit seinem eigenen miesen Kram beschäftigt. Aber der morgen hier erscheinende typische Burger-Beitrag („aua“!) wird denselbigen etwas erklären und hat sehr viel mit der Arbeit von Assange zu tun … lediglich auf einem viel unspektakuläreren Level.

TS21/20: Liebt Mengens BüM Stefan Bubeck das Landespressegesetz nicht wirklich?

Sie wissen nicht, was ein „BüM“ ist? Dann begrüße ich Sie recht herzlich als Neu-Leser auf diesem lustigen Meta-Blog!

SaSe-Stammleser kennen und schätzen die mit zart lautmalerischen Anklängen spielende Abkürzung „BüM“ für das trocken-trostlose Lexem aufwölkenden Verwaltungsstaubes: „Bürgermeister“. Von einem dieser Mag-ich-Leser stammt ein finaler Terminus, der eine ganze und nicht unbedingt der Demokratie zugewandte Amtsführungsphilosophie in sich zu bergen in der Lage ist: „SimsalaBüM“. Dieser Blog widmet sich voll ganz der Entzauberung dieses SimsalaBüMs in den Landkreisen des östlichen Bodensees und umzu. Hätte ich dieses Zauberwort schon früher gekannt, ich hätte es zum Blog-Namen gemacht: SimsalaBüm.de!

Manchmal allerdings geht es mit der BüM-Zauberei reichlich in die sowieso viel zu dicke Hose. Zum Beispiel bei Mengens Bürgermeister Stefan Bubeck (CDU). Der pflegt eine ganz spezielle Auffassung von Humor und weiß trotz jahrelanger Verwaltungsarbeit immer noch nicht, dass Landwirte mit Humor so viel zu tun haben wie die (von mir reichlich oft zitierte) Kuh mit dem Champagner.
*

Manchmal geht es mit dem SimsalaBüM eben auch mächtig in die ohnehin viel zu dicke Hose. Diese Karikatur bezieht sich - am rot leuchtenden "M" in der Kulisse erkennbar - ganz speziell auf den Mengener BüM Stefan Bubeck, der sich einen Shitstorm à la carte an die Backe gezaubert hat. Comic: Stefan Bayer / pixelio.de

Manchmal geht es mit dem SimsalaBüM eben auch mächtig in die ohnehin viel zu dicke Hose. Diese Karikatur bezieht sich – am rot leuchtenden „M“ in der Kulisse erkennbar – ganz speziell auf den Mengener BüM Stefan Bubeck, der sich einen Shitstorm à la carte an die Backe gezaubert hat.
Comic: Stefan Bayer / pixelio.de

*
Passiert: BüM Bubeck und mindestens noch der Krauchenwieser BüM Jochen Spieß (CDU) wollten mal wieder eine Reise tun. Haben sie auch getan: nach Berlin zur Grünen Woche. Wer die Reise bezahlt hat, ist nicht bekannt: SimsalaBüM. Und spielt für den weiteren Verlauf jetzt mal keine Rolle. Weiterlesen

sTS20/20: Matratzen im Ummendorfer Gemeinderat oder nur Rauschpulver.com?

Satire

Heute Abend findet in Ummendorf eine sehr wichtige Gemeinderatssitzung statt (Avis der SchwäZ). Eine schon per Zeitungsartikel vorangekündigte Garnitur dort ist unter anderem ein Vortrag des Wehende-Robe-Anwalts Professor Dr. Andreas Staudacher zu – bitte lachen Sie nicht! – jetzt angeblich gefundener Rechtssicherheit der Bauplatzvergabe. So ein bisschen Rechtssicherheit täte vielen Familien in der kleinen Gemeinde im Landkreis Biberach, die derzeit wegen fehlender nicht bauen können, richtig gut. Also: ein prima Köder!

Vorgeschichte.

Die Satirikerin bietet den Ummendorfer Gemeinderäten für die heutige Sitzung noch das passende „Catering“ an und weist sie insbesondere auf das „frivole“ (Eigenwerbung) Angebot der Website Rauschpulver.com der Firma Sir Duke Robinson GmbH hin.

Vielleicht ist das Motto von  Rauschpulver.com „Weniger Drama!!! Mehr Schnaps!!!“ für den Ummendorfer Gemeinderat nicht nur heute genau das Richtige?
**

Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Rauschpulver.com, ein Internetangebot der Sir Duke Robinson GmbH, Geschäftsführer Mathias Heinzler, der wiederum langjähriger Geschäftspartner des Wainer Bürgermeisters Stephan Mantz sowie auch Geschäftsführer der Baupilot GmbH ist. Nein, die Dame hier ist (zum Schutz ihrer Person und der Bildrechte teilweise anonymisiert) ist sicherlich nicht die Ummendorfer Gemeinderätin Karin Schraivogel (CDU), die unter Umständen in der Gemeinderatssitzung heute Abend darüber entscheiden wird, ob diese Art Klientel jetzt Geschäftspartner der Gemeinde Ummendorf wird.

Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Rauschpulver.com, ein Internetangebot der Sir Duke Robinson GmbH, Geschäftsführer Mathias Heinzler, der wiederum langjähriger Geschäftspartner des Wainer Bürgermeisters Stephan Mantz sowie auch Geschäftsführer der Baupilot GmbH ist. Nein, die Dame hier ist (zum Schutz ihrer Person und der Bildrechte teilweise anonymisiert) sicherlich nicht die Ummendorfer Gemeinderätin Karin Schraivogel (CDU), die unter Umständen in der Gemeinderatssitzung heute Abend darüber entscheiden wird, ob diese Art Klientel jetzt Geschäftspartner der Gemeinde Ummendorf wird.

Weiterlesen

TS19/20: Bürgermeister Stephan Mantz Gemeinde Wain: Veränderung an der Gemeinde-Homepage nach Start meiner Recherchen

Ich gebe es zu: Die komplett unbeholfenen „Reaktionen“ mancher Bürgermeister auf die Recherchen von kritischen Journalist*innen bringen mich dann doch immer wieder aus der Fassung. Was sich allerdings jetzt Bürgermeister Stephan Mantz (Freie Wähler) der Gemeinde Wain im Landkreis Biberach erlaubt, ist schon ein Stückchen drüber.

Aus äußerungsrechtlichen Gründen kann ich noch keine Details zu dieser Recherche veröffentlichen. So viel ist allerdings möglich: Es geht um die Nebentätigkeiten dieses Bürgermeisters. Vor der Veröffentlichung jedoch soll Stephan Mantz noch Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen.

Obwohl ich derzeit noch an einer detaillierten Pressefrage feile, habe ich Stephan Mantz indirekt Kenntnis von meinen Recherchen gegeben. Dann ist genau das passiert, was nicht hätte passieren dürfen: Es gibt jetzt eine „Veränderung“ an meinen Belegen.

Allerdings mache ich den Job ja schon ein paar Tage und weiß daher, wie der Hase im ungünstigsten Fall läuft: mit bösen Haken! Deshalb oberster Grundsatz: Alle Belege und Beweise sichern, bevor ich auch nur mit meinem Aschenbecher über Ergebnisse und Funde spreche. Weiterlesen

TS18/20: Bürgermeisterwahlkampf Spaichingen: Viel Munition für rechte Publizistik!

Puuh. Eigentlich habe ich eine wichtige andere Recherche zu erledigen. Aber im Spaichinger Bürgermeister-Wahlkampf grätscht schon der Nächste ins Match. Wie wird das erst werden, wenn die kleine Stadt im Landkreis Tuttlingen der Ziellinie am 15. März 2020 zustrebt?

Vorgeschichte (vgl. auch TS16/20): Am 15. März 2020 ist in Spaichingen heiß ersehnte Bürgermeisterwahl. Der Amtsinhaber Hans Georg Schuhmacher (parteilos) ist offensichtlich nicht sehr beliebt. Nicht mehr. Bei seiner Wahl am 11. März 2012 war das noch etwas anders: Schuhmacher wurde mit 64,4 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt (Quelle).


Die interessante Rolle des
Heuberger Bote
Schuhmacher selbst sah den Wahlkampf schon Ende letzten Jahres eröffnet, als er in seiner auf der Homepage der Stadt Spaichingen veröffentlichten Presseschelte die Redakteurin des Heuberger Boten im Wahlkampf befindlich konstatierte. Nach zahlreichen Protesten zu diesem Publikationsort ist der entsprechende Beitrag dann wieder aus der Rubrik „Aktuell“ der Stadt-Homepage verschwunden.

Dafür übten die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen ihren traditionellen „Bergreden“ (eine spezielle Gemeinderatssitzung) am 20. Januar 2020 heftig Kritik – je nach politischem Standort für oder gegen Schuhmacher (Berichterstattung mit Link auf alle „Bergreden“).

Insbesondere die Rede des Spaichinger FDP-Fraktionsvorsitzenden Leopold Grimm führt jetzt zu einer regelrechten Schlammschlacht, die via Heuberger Bote ausgefochten wird. Und zwar: nur dort! In besagter „Bergrede“ hatte Grimm zum Wahlkampfthema Schließung Klinikum Spaichingen und hinsichtlich des Gemeindeverwaltungsverbandes (GVV) Heuberg nur einen einzigen Satz gesagt: „Wo war die Verwaltungsgemeinschaft?“ (Quelle). Weiterlesen

Copyright © 2020. Powered by WordPress & Romangie Theme.