Kategorie Archiv:TagesSenf

TS74/19: Ummendorf: Eine Fortbildungschance für MdL Thomas Dörflinger (CDU)?

Die Causa Ummendorf fährt fort, die ohnehin brüchigen Schleier der Demokratie einen nach dem anderen von der Guts- und Feudalherren-Mentalität diverser Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten herab zu reißen. Die herrschenden Herren scheinen sich zur Blamage nachgerade zu drängen.

Den jüngsten Bock zum Thema schießt der Landtagsabgeordnete der CDU und Ummendorfer Gemeinderat Thomas Dörflinger ab, sofern man der Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung über eine Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag Glauben schenken darf. Dort war der spektakuläre Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zur Bauplatzvergabe im Gebiet „Heidengäßle/Mühlbergle II“ erneut Thema. (SaSe berichtete hier und hier).

Über die brisante Frage von MdL und Gemeinderat Dörflinger, die zu der nachstehenden Antwort führte, kann man leider nur spekulieren. Glücklicherweise war eine Person im Ummendorfer Gemeinderat anwesend, die schon einmal Berührungen mit dem Rechtsstaat hatte und sich in dessen GRUNDSÄTZEN etwas auskennt: Fachanwalt Andreas Staudacher. Er allein wohl konnte noch Schlimmeres verhüten? Das gelingt ihm aber auch nicht immer …

Auf eine Frage von Thomas Dörflinger sagte Staudacher, bei einer erneuten Ausschreibung könne man die Bauplatzbewerbung nicht an die Bedingung knüpfen, dass auf Rechtsmittel verzichtet werde.
(Schwäbische Zeitung 16. Juli 2019: „Auch nach neuem Beschluss muss die Bauplatzvergabe vermutlich wiederholt werden“)

Ich spekuliere: Thomas Dörflinger hat allen Ernstes gefragt, ob man in einem Rechtsstaat den Verzicht auf Rechtsmittel zum Vertragsbestandteil der Bauplatzvergabe machen könnte?
Wo sind jetzt meine Schuhe? Weiterlesen

TS73/19: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben: Die Kopplung Wachstum-Wohlstand ist Ideologie

Ein ausführlich behandeltes Thema auf diesem Blog ist der Entwurf „Regionalplan Bodensee-Oberschwaben“, wie er insbesondere bei einer Diskussionsveranstaltung in Salem-Mimmenhausen Ende April 2019 diskutiert wurde (Veranstaltungsbericht Teil 1, Teil 2).

In der Zwischenzeit hat das Aktionsbündnis Grünzug Salem auch einen Faktencheck zu den Behauptungen der Protagonisten dieses stumpf weiterhin auf Wachstum setzenden Konzepts mit bedenklichem Landschafts- und Flächenverbrauch durchgeführt.

Dieser Faktencheck klebt einer ganzen Reihe von Behauptungen der verantwortlichen alten weißen Männer aus und rund um den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben das Bullshit-Etikett auf die Manipulatorenstirn. Beispielsweise die Behauptung: „Der Regionalverband arbeitet abgelöst von Interessen und ist völlig unpolitisch.“

Hier ein paar Links für diejenigen, die zeitnah die Arbeitsergebnisse des Aktionsbündnisses verfolgen möchten:
+ Webseite Aktionsbündnis Grünzug Salem
+ Homepage Bündnis 90/Die Grünen Salem
+ Facebook-Account Grünes Salem
+ Facebook-Account Bündnis 90/Die Grünen Salem-Heiligenberg

Die Damen und Herren dort sind sehr rührig, publizieren regelmäßig und recherchieren beruhigend professionell.
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Die Aktiven des Aktionsbündnis Grünzug Salem. Der Slogan auf dem Plakat mag nicht besonders originell sein, überwältigt dafür mit der schlanken Benennung der unschönen Motiven hinter der einlullenden Wachstumslaberei all jener, die hoffen, davon profitieren zu können. Foto: Aktionsbündnis Grünzug Salem

Die Aktiven des Aktionsbündnis Grünzug Salem. Der Slogan auf dem Plakat mag nicht besonders originell sein, überwältigt dafür mit der schlanken Benennung der unschönen Motive hinter der einlullenden Wachstumslaberei all jener, die hoffen, davon profitieren zu können.
Foto: Aktionsbündnis Grünzug Salem

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TS72/19: Langenargen: Der kurze Weg zum Umfeld verbotener und militanter Neonazis

Ohne meine tollen Leser wäre ich nix! Heute erreicht mich aus dieser kostbaren Quelle der Link auf den Watch-Blog Allgäu rechtsaußen. Auf professionellem journalistischen Niveau – also anders als beim „Toiletten-Ticker“ Langenargen – werden dort die Umtriebe von Neonazis und Rechtsradikalen im Allgäu recherchiert, dokumentiert und analysiert.

Der Chefredakteur von Allgäu rechtsaußen, Sebastian Lipp,  und ich haben heute schon eine gelegentliche Zusammenarbeit vereinbart. Denn wer bietet sich als Objekt der Satire noch penetranter an als (CDU-)Bürgermeister und gechasste Ortsvorsteher: die Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Nazis.

Ich werde dabei auch tapfer versuchen, meine früheren traumatischen Erlebnisse (Morddrohungen, „Hausbesuche“, Anzeigen, Verleumdungen etc.) in der Publizistik gegen rechts (unter besonderer Berücksichtigung von „Tiefreunden“) zu überwinden … Weiterlesen

TS71/19: Tragödie in Tennenbronn: Demografische Grausamkeit erzwingt Rache mit gelben Scheinen

Es ist gar schröcklich, mit welchen Geißeln das Schicksal die Menschensünderlein zu traktieren vermag. Die gruselige Angebotspalette reicht von Kummer, Krankheit und Tod bis hin zu nässenden Hämorrhoiden, eingewachsenen Zehennägeln und dem Deo, das versagt.

Das alles zusammen und potenziert ist Nasendreck gegen das unsägliche Leiden, wie es dem bezahlten (!) Ex-Ortsvorsteher Lutz Strobel in Tennenbronn, einem Stadtteil von Schramberg im Schwarzwald, widerfuhr.

Es gibt Sonnenfinsternis und es gibt Kommunalwahlen. Im Strobel-Fall war es die nämliche in Baden-Württemberg am 26. Mai 2019, die den theatralischen und lautstarken Untergang seines Ortsvorsteher-Universums einleitete. Er wurde vom neu konstituierten Ortschaftsrat Tennenbronn nicht wiedergewählt.

Welche düsteren Leidensfluchten und brennenden Erlebnisräume sich hinter diesem banalen demokratischen Vorgang erstrecken, davon plärrt jetzt eine wehklagende Epistel des Gekränkten Kunde. Und die belegt: Gegen das grausame Schicksal des Lutz Strobel spielt das Event-Angebot der Via Dolorosa allenfalls noch in der zweiten Liga des Pony-Geburtstages! Weiterlesen

TS70/19: Ummendorf: Bürgermeister Klaus Bernd Reichert beharrt – Gemeinderat nutznießt

Sa. Gen. Haft!
Was sich in der kleinen Gemeinde Ummendorf (Landkreis Biberach) auch nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen abspielt (Themeneinführung), bietet Stoff für eine hochspannende Episode „Tatort“. Der Dramatik kann sich auch die Schwäbische Zeitung nicht entziehen, die in dem Artikel „Im Bauplatzstreit hält die Gemeinde acht Kaufverträge für gültig“ vom 11. Juli 2019 erkennt:

Wer gedacht hat, im Rechtsstreit um die Bauplatzvergabe in Ummendorf kehre nach der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts bis zu einer Klage oder neuen Beschlüssen vielleicht zunächst etwas Ruhe ein, sieht sich getäuscht. Bürgermeister Klaus Bernd Reichert bestätigte Informationen, wonach ein Anwalt der Gegenseite nun die Rückabwicklung von acht bereits notariell beurkundeten Kaufverträgen fordert. Reichert geht davon aus, dass diese Verträge gültig sind, und kündigt an: „Wir werden uns so verhalten, wie das Gericht es angewiesen hat: nämlich nichts tun.“
(Schwäbische Zeitung 11.07.2019: „Im Bauplatzstreit hält die Gemeinde acht Kaufverträge für gültig“)

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen war in dem erwähnten Beschluss im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu der (vorläufigen) Einschätzung gelangt, dass die Vergaberichtlinien für die Bauplätze „Heidengäßle /Mühlbergle II“ „zumindest verfahrensfehlerhaft zustande gekommen“ seien. Abgesehen von der potentiellen Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit (Paragraf 35 Gemeindeordnung Baden-Württemberg) sei der Beschluss des Gemeinderates Ummendorf in dieser Frage auch wegen der Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds rechtswidrig (Quelle).
Das Gericht untersagte der Gemeinde die Vergabe von Bauplätzen und den Abschluss notariell beurkundeter Kaufverträge für das Baugebiet „Heidengäßle/Mühlbergle II“.

Für den juristischen Laien lässt dieser Beschluss keine Frage offen: Wenn schon die Vergabe der Baugrundstücke möglicherweise rechtswidrig erfolgte, können die Kaufverträge nicht rechtens sein?

Doch Ummendorfs Bürgermeister Klaus Bernd Reichert (CDU) sieht das anders. Denn bevor ihn dieser Beschluss rechtskräftig erreichte, waren schon acht Kaufverträge für die infrage stehenden Grundstücke abgeschlossen worden. Und die will Reichert erst einmal nicht rückabwickeln. Genau das fordere der Anwalt der Verfügungskläger, lässt uns die Schwäbische wissen.

Rund um den Zeitpunkt und die Details dieser Kaufvertragsabschlüsse wuchert in Ummendorf ein Gerüchtedschungel, der sogar schon als Ausstellungsobjekt für die Landesgartenschau Überlingen 2020 diskutiert wird.

Pikant: „Einer der Nutznießer [der kurz vor Posteingang des VG-Sig-Beschlusses noch abgeschlossenen Kaufverträge – Anmerkg. K. B.] ist ein Gemeinderatsmitglied, das in den Augen des Gerichts trotz Befangenheit an den Ratsentscheidungen mitgewirkt hatte“ (SZ-Artikel).

Und in den Polit-Talkshows des Öffentlich-Rechtlichen wird jede Woche darüber diskutiert, warum die Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren …

TS69/19: Baurecht nach „Gutsherrenart“ in Friedrichshafen: Dem Südkurier liegen Beweise vor!

Wir erweitern den Kreis der SaSe-Berichtsgemeinden um Friedrichshafen am Bodensee. Eine große Stadt mit knapp über 60.000 Einwohnern, Landkreis Bodenseekreis. Oberbürgermeister dort ist Andreas Brand (Freie Wähler … also CDU-reloaded). Der macht seinem Namen alle Ehre, schafft einen „Präzedenzfall“ und „sorgt für riesigen Ärger“, wie die von mir so sehr geschätzte Kollegin beim Südkurier Katy Cuko in ihrem Artikel „Baurecht nach Gutsherrenart“ vom 8. Juli 2019 schreibt.

„Gutsherrenart“? Diese Kategorisierung der Amtsführung eines Bürgermeisters ist sonst doch eher der Stil des Blogs SatireSenf? Flapsig. Polemisch. Wobei der Begriff Polemik ganz zu Unrecht so ein trübes Image genießt, ist er doch ein anerkanntes und sehr wirksames Stilmittel der Rhetorik; bevorzugt natürlich der Satire! Das schlechte Ansehen nährt sich vermutlich aus der Tatsache, dass insbesondere die politische Rechte sich dieses Mittels bedient – allerdings bar jeder humorigen Tiefe und mit lebensgefährlicher Aggression.

Was Brand als Gutsherrn bloßstellt: Ettenkirchen ist ein Stadtteil von Friedrichshafen mit eigenem Ortschaftsrat. Eine Familie aus dem Ort legte diesem Ortschaftsrat insgesamt drei Mal einen Bauantrag für ein Grundstück im Außenbereich vor. Kein privilegiertes Vorhaben. Keine Baugenehmigung. Der Ortschaftsrat lehnt den ersten Antrag vom November 2016 ab. Der Ortschaftsrat lehnt die zweite Bauvoranfrage vom September 2017 ab. Weiterlesen

TS68/19: Ochsenhausen: Bevor Tanja Oelmaier zwei Räte aus dem Saal trägt …

Auch in Ochsenhausen sorgen die bei der letzten Kommunalwahl in den Gemeinderat gewählten bekennende Revolutionäre der Liste Pro-Ox schon jetzt für Schlagzeilen. (Das „auch“ bezieht sich auf die BÜB+ in Überlingen.) Mithin sieht es auch im Landkreis Biberach nach eingelösten Wahlversprechen aus.
Bis jetzt. Und das Jetzt ist noch ganz klein.

Das Thema allerdings ist dasselbe: „undemokratisches Verhalten“, „Vorberatungen im Hinterzimmer“.
Diese Monothematik entbehrt jedes Überraschungsmoments?

Dagegen: Pro-Ox proaktiv pro Transparenz? Die Bürgerrechtler der Wählerinitiative in Ochsenhausen sorgen vor allem dafür, dass die Öffentlichkeit ihre Kritik auch zur Kenntnis nimmt. Daran kann die Schwäbische Zeitung bei gewählten Gemeinderäten dann auch nicht mehr vorbei: „Reibereien im Ochsenhauser Gemeinderat“ titelt deren Bericht vom 3. Juli 2019.

Beachten Sie die von der SZVolontärin Sybille Glatz (oder einem redigierenden SZ-Redakteur) getroffene abwertende Wortwahl: „Reibereien“. Definition gemäß Duden: „die partnerschaftlichen Beziehungen beeinträchtigende Meinungsverschiedenheit, Auseinandersetzung über etwas, Streitigkeit“.
Der Begriff „Reibereien“ ist zur Bezeichnung der Dynamiken in einem Gemeinderat hervorragend nicht geeignet; zur Abwertung einzelner Gemeinderäte jedoch sehr wohl. Weiterlesen

TS67/19: Überlingen: Ceterum censeo imperium regis Jan Zeitler esse delendum

Gallien in seiner Gesamtheit war – bildungsbürgerlich bekannt – divisa in partes tres. In wie viele Teile sich die Persönlichkeit von Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler zerbröselt, ist bisher nicht überliefert.

Allerdings ergeben sich durchaus frappante Parallelen zwischen den beiden hier in Schreibe stehenden Herrschern. Denn die Hauptquelle zu Cäsars Feldzügen – eben das schülerknechtende literarische Großwerk „De bello Gallico“ – sei, so die Historiker-Kritik, stark von den Eigeninteressen des Autors geprägt.
Voilà!

Doch mit ähnlicher Durchschlagskraft wie das kleine gallische Dorf, das  durch die weltweit bekannten Cartoons immerwährenden Ruhm erlangte, leistet in Überlingen die Wählerinitiative Bürger für Überlingen BÜB+ dem Cäsarenwahn, dem Demokratiefraß und der Intransparenz Widerstand. Deren Angebot hatte die Überlinger Wähler bei der Kommunalwahl im Mai 2019 immerhin so weitgehend überzeugt, dass sie BÜB+ mit drei Mandaten und mithin Fraktionsstärke in den neuen Rat schickt. Weiterlesen

TS66/19: Interkommunaler Gewerbepark Donau-Bussen (IGI Dobu): Behaupteter „Erfolg“ durch verschwörerische Intransparenz

Beim Lesen dieses Beitrags sollten Sie auf Ihren Atem achten. Er läuft Gefahr des Raubes – durch demokratische Ignoranz, machtbesoffene Selbstherrlichkeit und ein verstörendes Sicherheitsgefühl, das es den Sonnenkönigen auf kommunaler Ebene erlaubt, noch nicht einmal gegenüber der (unkritischen) Presse ihren Triumph zu verhüllen, wenn sie „erfolgreich“ gegen demokratische Grundsätze im Allgemeinen und das Transparenzgebot der Gemeindeordnung Baden-Württemberg im Besonderen verstoßen.

Es geht worum? Der neueste Furz, der Bürgermeistern und anderen Mächtchen-Inhabern auf regionaler Ebene seit geraumer Zeit ermöglicht, ihrer alten und bekannt zerstörerischen Wachstumsideologie unter neuem Etikett zu frönen: interkommunale Gewerbegebiete.

Zur Analyse von „Einzelfällen“ empfehle ich dazu auch den Blog SOFA Schönes Ostrach für alle des Kollegen Franz Schreijäg: Beispül.

Bewegen wir uns also aus dem bisher bekannten SaSe-Radius hinaus und hinein in den ohnehin spannenden Landkreis Biberach.

Die Schwäbische Zeitung (SZ) berichtet am 1. Juli 2019 unter dem Titel „Mit acht Unterschriften startet das interkommunale Projekt <Industriepark>“. Mit einer der Gigantomanie kaum abholden Gesamtfläche von 82 Hektar soll dieser Industriepark an zwei Standorten im Landkreis Biberach entstehen: in Riedlingen und in Ertingen. Dafür wurde der Zweckverband für den Interkommunalen [sic] Gewerbe- und Industriepark Donau-Bussen (IGI Dobu) gegründet. Hurra, neue Posten und Pöstchen in Sicht! Weiterlesen

TS65/19: Gemeinde Ummendorf: Spektakulärer Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen

Ummendorf ist eine kleine (4.324 Einwohner) Gemeinde im Landkreis Biberach. Verwaltungschef dort ist Klaus Reichert (CDU). Er übt diese Position nun schon in der dritten und sich dem definitiven Ende zuneigenden Amtszeit aus. 2014 wurde er mit 87 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Die 16 Gemeinderatssitze verteilen sich bisher und seit der Kommunalwahl 2014 auf 10 Sitze für CDU/Freie Wähler (61,3 Prozent) und 6 Mandate für Aktive Wähler (38,7 Prozent).

Derzeit und nicht gerade rühmlich erregt Ummendorf landesweit Aufmerksamkeit. Der Grund: Die Bauplatzvergaberichtlinien in Ummendorf für das Baugebiet „Heidengäßle /Mühlbergle II“, deren Kriterien und das Zustandekommen dieser Regelung. Zu 33 Bauplätzen dort waren 159 Bewerbungen eingegangen.

Ab hier wird es kompliziert. Die Gemeinde Ummendorf hatte sich in einem Gemeinderatsbeschluss 2018 für ein kompliziertes Bonussystem entschieden, mit dem Bauplatzbewerber bewertet und ausgewählt wurden. Dabei spielen das Alter der Bewerber, die Anzahl der Kinder, die Wohnsitzdauer in Ummendorf sowie Bonuspunkte durch Ehrenämter eine Rolle.

Noch komplizierter wird der Vorgang dadurch, dass sich ein Gemeinderat durch sein Amt angeblich entsprechende Bonuspunkte (via Ehrenamt) verschafft haben soll und dann anschließend auch in den Genuss eines zugewiesenen Bauplatz gekommen sei.

Zwei der abgewiesenen Bewerber um einen Bauplatz in Ummendorf schlugen daraufhin den Weg zum Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen ein. Und das hat jetzt einen nahezu spektakulären Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren erlassen (VG-Pressemitteilung zum Beschluss). Dieser Beschluss untersagt es der Gemeinde Ummendorf bis auf weiteres, Bauplätze zu vergeben und notariell beurkundete Kaufverträge abzuschließen. Weiterlesen

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