Tag Archiv:Bürgermeister Stephan Mantz

TS114/20: Correctiv: „Sexismus und Männerdominanz: Was Frauen in der Kommunalpolitik erleben“

Dieselbe Botschaft, von anderer Stelle. Aber sie bestätigt, was SaSe wieder und wieder berichtet. Die Kollegen vom Rechercheverbund Correctiv haben anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen nachgefragt, warum der Frauenanteil in den Parlamenten dort mit 24 Prozent so derart niedrig ist. 600 Politikerinnen und Politiker hätten sich in dem Crowd-Newsroom beteiligt.

Die Ergebnisse in Zahlen und Zitaten sind die nämlichen: In den nordrhein-westfälischen Kommunalparlamenten herrschen Sexismus und Männerdominanz. Ich ergänze: ebenso wie in den baden-württembergischen. Und der für unsere Region spektakulärste Fall von Sexismus und Männerdominanz, die Gemeinde Wain und dessen zündelnder Chef Bürgermeister Stephan Mantz, ist natürlich im obigen Rechercheergebnis gar nicht enthalten.
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Männerdominanz
Zitat unter der Überschrift „Kein Stadtrat paritätisch besetzt“:

CORRECTIV.Lokal hat für jede Stadt und Gemeinde in NRW ausgewertet, wie hoch der Anteil an Frauen in den Kommunalparlamenten ist: Den größten Frauenanteil hatte nach den Wahlen 2014/15 der Stadtrat Halle mit 44 Prozent. Trauriges Schlusslicht ist Sassenberg. In der Kleinstadt im Münsterland sitzt keine einzige Frau im Stadtrat. Wie kommt die Gemeinde auf ausreichend Kitaplätze? Welche Sport- und Kultureinrichtungen werden gefördert? Wo soll eine Windanlage gebaut werden? Wie können Unternehmen angesiedelt werden? Das entscheiden in Sassenberg ausschließlich Männer.
(Correctiv 21.08.2020: „Sexismus und Männerdominanz: Was Frauen in der Kommunalpolitik erleben“)

In den Artikel eingebunden ist eine interaktive Landkreis-Karte. So kann jeder Leser für jede Kommune in NRW mit einer Cursorbewegung den jeweiligen Frauenanteil abrufen. Und weinen!

Können wir so eine Karte bitte auch für Baden-Württemberg haben? Weiterlesen

TS91/20: Gemeinde Ummendorf veröffentlicht Kläger-Daten im Internet – Landesdatenschutzbeauftragter schreitet ein

Wer sich ein grobes Bild davon verschaffen möchte, wie viel Sachkompetenz Deutschlands pompöse Entscheidungsträger und solche, die sich dafür halten, aufweisen, dem sei die aktuelle Verteidigung der taz-Kolumne (Satire!) „All cops are berufsunfähig“ von taz-Anwalt Johannes Eisenberg ans Herz gelegt. Auch wenn ich die Schlusspointe der Satire-Kollegin in der taz vergangener Woche, die jetzt auf einmal ursächlich für die Krawalle in Stuttgart gewesen sein soll, nicht gutheiße, zeigt der Jurist im verlinkten Beitrag überzeugend auf, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer offensichtlich die Verfassung nicht kennt und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung missachtet. Oder kurz: Er beweist dessen Inkompetenz.

Zur – meine Meinung – schmeißteuren Inkompetenz des Ummendorfer Bürgermeisters Klaus B. Reichert – im Kontext der Bauplatzvergabe – hatte sich vor Kurzem das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Az.: 3 K 3574/19) umfassend geäußert. In meinem Kontext-Artikel „Bauplatzvergabe nach Gutsherrenart“ hatte ich die multiplen „Dehnungen“ geltenden Rechts durch die Gemeinde Ummendorf dezidiert aufgezählt.

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Bürgermeister Klaus B. Reichert verletzt weiter geltendes Recht
Irgendeine pädagogische Wirkung allerdings hat das Urteil offensichtlich nicht entfaltet, wie die jüngsten Entwicklungen in der Gemeinde Ummendorf belegen. Gestern Abend fand eine Gemeinderatssitzung wieder zum Thema Bauplatzvergabe statt, die einige Anwesende nachgerade sprachlos macht. Die Blogger-Kollegin Elke Krieg war dort. Was sie berichtet, beschreibt die vollständige Farce von Demokratie. Das geht so weit, dass der die Versammlung moderierende Rechtsanwalt Professor Dr. Andreas Staudacher die Gemeinderäte über die „juristisch Dogmatik“ informiert haben soll.  Er referierte über die Frage, wie man eine demokratische Gemeinderatssitzung abhält.

Ist das nicht ein bisschen spät? Weiterlesen

TS88/20: Behinderten-Diskriminierung der Discounter: So verdiene ich künftig mein Geld!

Zu TS87/20 erreicht mich der Leser-Hinweis auf einen Südkurier-Artikel vom 21. April 2020: „Kein Einkauf für Rollstuhlfahrer: Weil Wilfried Czasch keinen Einkaufswagen nahm, wurde er nicht eingelassen“. Abgespielt habe sich das Ganze bei Kaufland in Überlingen: Der Rollstuhlfahrer Wilfried Czasch wollte dort mit seiner Gattin einkaufen gehen. Das wurde ihm von Kaufland-Mitarbeitern verwehrt. Der Grund: Wegen der aktuellen Hygiene-Maßnahmen müsse er einen Einkaufswagen benutzen.
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Solche Schilder und Zugangsbeschränkungen finden sich jetzt in der Corona-Krise allenthalben vor Supermärkten und Discountern. Und die aktuellen Hygiene-Vorschriften sind noch einmal ein zusätzliches starkes Argument für die Notwendigkeit, auch Rollstuhlfahrern einen speziell für ihre Bedürfnisse konzipierten Einkaufswagen zur Verfügung zu stellen. Denn selbst wenn wir Rollis dann ohne einkaufswagen, weil ein solcher für uns gar nicht vorhanden ist, eingelassen werden, setzen die geizigen Discounter und Supermärkte uns einem verschärften Gesundheitsrisiko aus, weil wir ohne den Einkaufswagen möglicherweise den Mindestabstand unterschreiten könnten.
Foto: Thomas Ascher

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Typisch Südkurier: Dem Artikel ist nicht zu entnehmen, ob Kaufland Überlingen überhaupt Einkaufswagen für Rollstuhlfahrer anbietet. Man kann nur vermuten: nein! Denn sonst hätte Czasch sich ja eines solchen bedienen können. Die unklare Artikelpassage dazu: Weiterlesen

TS74/20: Schwäbische Zeitung hält den Wainer Konflikt subtil am Köcheln

Nachdem SaSe schon am 21. Mai 2020 über die schockierende Tatsache berichtet hatte, dass die Wainer Hexenjäger ihr Ziel erreicht haben und die drei terrorisierten Gemeinderätinnen in der kommenden Sitzung am 28. Mai 2020 ihr Mandat niederlegen wollen (hier), zieht jetzt auch die Schwäbische Zeitung berichtstechnisch nach. Sie tut das wieder einmal mit einem eindeutigen Merkmal mangelnder journalistischer Sorgfalt, was den Konflikt am Köcheln hält. Schon in diesem TagesSenf hatte ich SchwäZ und Südwestpresse eine Mitverantwortung für die verstörende Eskalation in Wain zugeschrieben.

Zwar schildert der aktuelle SchwäZ-Artikel ausführlich die Vielgestalt des Terrors, der gegen die drei Frauen ins Werk gesetzt wurde:

Das auf die drei Rätinnen gemünzte Hinrichtungsszenario mit Puppen auf dem Reinhardsberg und andere Aktionen stellten einen Totalangriff auf die persönliche Integrität dar. Unter diesen Umständen könne sie ihr Mandat nicht mehr ausüben, erklärt von Herman.
Lotte Obrist berichtet von Beleidigungen, Bedrohungen und Hassbotschaften in anonymen Briefen und sozialen Medien. Das habe bei ihr zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Angstzuständen geführt. Außerdem habe sie das Vertrauen in eine pflichtgemäße Zusammenarbeit im Gemeinderat verloren.
Faiza Gummersbach sieht ihre Familie durch die Vorfälle stark belastet. Sie selbst sei physisch und psychisch an Grenzen angelangt, die sich als gesundheitsgefährdend und schädlich im Beruf erweisen würden.
(Schwäbische Zeitung 22.05.2020: „Wain: Beleidigungen, Bedrohungen, Hassbotschaften: Drei Gemeinderätinnen treten ab“; Hervorhebg. K. B.)

So weit, so gut. Aber die – meine Meinung – Manipulation der Öffentlichkeit durch die SchwäZ-Berichterstattung erfolgt ein Stück weiter vorne im Artikel: Weiterlesen

TS73/20: Erfolg der Hexenjagd in Wain: Die drei Gemeinderätinnen legen ihr Mandat nieder

Sie haben es geschafft, die Patriarchen, Chauvis und Stephan-Mantz-Wasserträger in der Gemeinde Wain (Landkreis Biberach)! Für viele im Jahr 2020 undenkbar, haben so archaische Methoden wie Tribunal-Gemeinderatssitzungen, die Exekution von Strohpuppen (hier), beleidigende Schilder im ganzen Ort, permanentes Mobbing und viele andere Aktionen, von denen die Öffentlichkeit gar nichts weiß, zum zuvor auch definierten Erfolg geführt. Die Akteure, gegen einige derer derzeit auch die Polizei ermittelt, haben das zuvor klar definierte Ziel erreicht. Im aktuellen Amtsblatt der Gemeinde Wain wird für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 28. Mai 2020, Folgendes angekündigt:

TOP 3: Ausscheiden des Gemeinderatsmitgliedes Julia Freifrau von Herman
TOP 4: Ausscheiden des Gemeinderatsmitgliedes Faiza Gummersbach
TOP 5: Ausscheiden des Gemeinderatsmitgliedes Lotte Obrist

Übrigens: Nach wie vor gelingt es kritischen Journalisten nicht, zu diesem Thema mit Bürgermeister Stephan Mantz veröffentlichungsfähig ins Gespräch zu kommen. Und auch die drei gejagten Frauen sind dermaßen von den Nerven, dass sie zu keinem Pressekontakt (mehr) bereit sind.

Überhaupt spricht niemand in Wain mit einer Presse / Publizistik außerhalb des erwartbaren Berichtsrahmens von Schwäbische Zeitung und Südwestpresse. In diesem TagesSenf hatte ich schon einmal auf die Mitverantwortung für die dramatische Eskalation in Wain hingewiesen, die meiner Meinung nach die beiden Blätter tragen. Weiterlesen

TS65/20: Mantz‘ Hexenjäger-Wain: Offene Briefe – so hilfreich wie ein offenes Bein

Die Situation in der Gemeinde Wain (Landkreis Biberach) macht mir nach der schaurigen Eskalation in der Mainacht (hier) zunehmend ernste Sorgen. Weil: Es ist überhaupt keine Lösung in Sicht. Im Gegenteil. Jetzt geschieht das, was in jeder Kommune stets höchstes Alarmzeichen ist und schon in Spaichingen zu Zeiten des Unruhe-Bürgermeisters Hans Georg Schuhmacher die ausweglose Eskalation indizierte: offene Briefe einschlägiger Honoratioren und Funktionsträger, die gar nicht offen sind. Bedeutet: Nur ein ausgewählter Personenkreis erfährt überhaupt davon. Kein Zugang zu diesen gelogen „offenen“ Briefen in Zeiten von Internet.

In Wain gäbe es ganz aktuell zwei offene Briefe, wie die SchwäZ berichtet. Aber natürlich: Beide sind für die Öffentlichkeit jenseits von Wain nicht verfügbar. Schlimmer noch: Offensichtlich sind es de facto sogar drei!

Der eine stamme von Frieder Wegmann. Der ist zwar Mitglied des Kirchengemeinderats, betont aber gegenüber der SchwäZ, er habe den „offenen“ (geschlossenen) Brief als Privatperson geschrieben. Damit fängt der sicherlich gutgemeinte Dummfug aber erst an. Weiterlesen

TS64/20: Eskalation in Wain: Geköpfte und gehängte Puppen – Polizei ermittelt

Durch die Corona-Katastrophe sind die nun schont seit Monaten schwelenden Vorgänge in der Gemeinde Wain (Landkreis Biberach) völlig aus dem Blick geraten. Meine Kollegin von KONTEXT und ich hatten gerade Vor-Ort-Recherchen geplant, als der Shutdown im März 2020 kam.

Zur Erinnerung: Bürgermeister der Gemeinde Wain ist Stephan Mantz, zeitgleich Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma Baupilot GmbH, die mit vielen Gemeinden Geschäfte rund um Bauplätze macht. In diesem KONTEXT-Artikel hatte ich die Verwicklungen und zahlreichen Geschäftsbeziehungen des hauptamtlichen Bürgermeisters dargestellt.

In diesem auf meinen KONTEXT-Artikel bezogenen TagesSenf hatte ich dann noch weitere Informationen gegeben. Thema darin waren auch die enormen Streitigkeiten zwischen drei Gemeinderätinnen und dem Wainer Bürgermeister mit dem Gschmäckle-Geschäftsgebahren.
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Die drei als Hexen diffamierten Gemeinderätinnen
Die drei kritischen Wainer Gemeinderätinnen sind Julia Freifrau von Herman, Faiza Gummersbach und Lotte Obrist. Sie sind demokratisch gewählt und füllen ein öffentliches Amt aus. Deshalb lässt sich weder unter Aspekten des Persönlichkeitsrechts noch unter besonderer Berücksichtigung des Pressekodex erklären, warum die SchwäZ die Opfer in ihrer aktuellen Berichterstattung namentlich auf einmal nicht mehr benennt. Deren Identität kann jeder rasch durch Einsicht der im Internet verfügbaren Liste der Wainer Gemeinderäte selbst feststellen. Als die SchwäZ noch gegen die Frauen Stimmung machen konnte, wurden sie sehr wohl mit Namen bezeichnet! Weiterlesen

HInfo46: Das schreibt der Gemeindetag Baden-Württemberg zu Baupilot GmbH

Heute habe ich mich mal „chic“ gemacht. Heißt bei mir: Aschenbecher geleert und ein buntes Schleifchen am Rollator. Und auf geht’s zum Redaktionstresor. Mit feierlichem Ernst ergreifen die zum Schutz des wertvollen Dokuments weiß behandschuhten Hände das kostbare und vereinzelte Exponat: eine Presseauskunft zur Firma Baupilot GmbH.

Wie hier schon einmal aufgezählt, halten sich insbesondere die Presseantworten von den Behörden, welche mit der Firma Baupilot kooperieren, in verdammt engen Grenzen. Der Trick, mit dem diese Umgehung von Paragraf 4 des Landespressegesetzes möglich wird: Man aberkennt mir meinen seit über 30 Jahren durchgehend bestehenden Journalistenstatus (sowohl sozialversicherungsrechtlich wie fiskalisch dokumentiert) in Verbindung mit diesem Blog. Aber keine Sorge: Ich werde jede einzelne der nicht beantworteten Anfragen und insbesondere von wem sie nicht beantwortet wurden, noch veröffentlichen.

Aus der Reihe der Schweigenden, Mauernden und Trotzenden rund um den kommunalen Dienstleister Baupilot GmbH sticht der Gemeindetag Baden-Württemberg (GT) wohltuend heraus. Zwar beantwortet auch er die ursprünglich neun Fragen von mir nur summarisch und unter Umgehung derjenigen Fragen, die auf die Seriosität des Unternehmens anspielen, aber immerhin: Er antwortet. Das verdient einen Keks und eine nicht durch defätistische Kommentare unterbrochene Wiedergabe. Here we are: Weiterlesen

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