Tag Archiv:Franz Schreijäg

TS66/19: Interkommunaler Gewerbepark Donau-Bussen (IGI Dobu): Behaupteter „Erfolg“ durch verschwörerische Intransparenz

Beim Lesen dieses Beitrags sollten Sie auf Ihren Atem achten. Er läuft Gefahr des Raubes – durch demokratische Ignoranz, machtbesoffene Selbstherrlichkeit und ein verstörendes Sicherheitsgefühl, das es den Sonnenkönigen auf kommunaler Ebene erlaubt, noch nicht einmal gegenüber der (unkritischen) Presse ihren Triumph zu verhüllen, wenn sie „erfolgreich“ gegen demokratische Grundsätze im Allgemeinen und das Transparenzgebot der Gemeindeordnung Baden-Württemberg im Besonderen verstoßen.

Es geht worum? Der neueste Furz, der Bürgermeistern und anderen Mächtchen-Inhabern auf regionaler Ebene seit geraumer Zeit ermöglicht, ihrer alten und bekannt zerstörerischen Wachstumsideologie unter neuem Etikett zu frönen: interkommunale Gewerbegebiete.

Zur Analyse von „Einzelfällen“ empfehle ich dazu auch den Blog SOFA Schönes Ostrach für alle des Kollegen Franz Schreijäg: Beispül.

Bewegen wir uns also aus dem bisher bekannten SaSe-Radius hinaus und hinein in den ohnehin spannenden Landkreis Biberach.

Die Schwäbische Zeitung (SZ) berichtet am 1. Juli 2019 unter dem Titel „Mit acht Unterschriften startet das interkommunale Projekt <Industriepark>“. Mit einer der Gigantomanie kaum abholden Gesamtfläche von 82 Hektar soll dieser Industriepark an zwei Standorten im Landkreis Biberach entstehen: in Riedlingen und in Ertingen. Dafür wurde der Zweckverband für den Interkommunalen [sic] Gewerbe- und Industriepark Donau-Bussen (IGI Dobu) gegründet. Hurra, neue Posten und Pöstchen in Sicht! Weiterlesen

HInfo31: Nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen: 1 Motiv und 1 O-Ton

Der Vorwurf mangelnder Transparenz der Gemeinderatsarbeit nahm in dem gerade abgeschlossenen Kommunalwahlkampf 2019 Baden-Württemberg breiten Raum ein.  Und das ganz unabhängig von einzelnen Gemeinden. Die „Unart“ der Bürgermeister, viel zu viele Themen in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen zu behandeln, ist allgemein und weit verbreitet.
Die vielen „alternativen“ und zumeist parteiungebundenen Wählerinitiativen in der Region haben ihren Wählern allesamt versprochen, dieser undemokratischen Praxis massiv entgegenzuwirken.

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg verlangt ausdrücklich einen bedacht restriktiven Umgang mit dem Instrument der nichtöffentlichen Sitzung:

(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
(2) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gegeben worden sind.

(Gemeindeordnung Baden-Württemberg Paragraf 35 „Öffentlichkeit der Sitzungen“; Hervorhebg. K. B.)

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Die Frage nach dem Warum für die intransparente, aber weit verbreitete Praxis nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen zieht zwangsläufig jede Menge Spekulationen nach sich und schafft Raum für Verschwörungstheorien.

Aber manchmal sind die Gründe erschütternd banal. Das bedeutet allerdings leider nicht, dass sie für die Demokratie deshalb ungefährlich wären. Ganz im Gegenteil. Weiterlesen

TS56/19: Kommunalwahl 2019: Alte Männer, festgekrallt am Abgrund des Stadt-Land-Gefälles

Noch befinde ich mich in Schockstarre, was die Ergebnisse der Kommunalwahl 2019 in den umliegenden Landkreisen betrifft. Es ist ja nicht so, dass große Veränderungen zu erwarten gewesen wären. Und es ist auch nicht so, dass die Erfolge der Frische-Winde-Gruppierungen und der Grünen insbesondere im eher städtischen Umfeld nicht ermunternd wären; in Konstanz sind sie sogar drastisch.

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Hoffnung aus und für Salem

Furios sind die Wahlergebnisse in Salem, wo Ulrike Lenski von der GOL „Stimmenkönigin“ geworden ist und es alle fünf kritischen Frauen aus verschiedenen Fraktionen in den Gemeinderat geschafft haben.  Bürgermeister Manfred Härle, der sich in zwei Jahren zur Wiederwahl stellen will, muss jetzt mit einem Gemeinderat zusammenarbeiten, in dem die Grüne Offene Liste GOL ebenso viele Sitze hat wie die CDU, die 12,3 Prozent verloren habe. Das ist doch zumindest mal ein Anfang?
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Harte Zeiten für den Überlinger Sonnenkönig-Bürgermeister
In Überlingen zieht die Liste Bürger für Überlingen BÜB+ gleich mit drei Räten in den Gemeinderat ein, erreicht damit Fraktionsstatus und entflieht mithin dem kurz vor den Kommunalwahlen noch von Oberbürgermeister Jan Zeitler durchgepeitschten Maulkorberlass hinsichtlich des Amtsblatts „Hallo Ü“. Der Südkurier bezeichnet die BÜB+ und LBU/Grüne als die „großen Wahlgewinner“. Weiterlesen

TS43/19: Ganz neu im Netz: AGORA LA – Meinungsaustausch Langenargen

Es wurde hohe Zeit. Denn sowohl die demokratische wie die publizistische Lage in der Seegemeinde Langenargen sind prekär. Publizistisch-kritisch wird sie seit Jahren bestritten vom Forum Langenargen.

Immerhin setzt das Forum damit der nachweisbar völlig einseitigen Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung etwas entgegen. Deshalb versuchen Redakteure der SZ auch höchstpersönlich, das Ansehen des Forums zu diskreditieren.

Allein: Die Betreiber des Forum Langenargen veröffentlichen auf dem technischen Niveau der digitalen Steinzeit. Die Texte, obwohl inhaltlich oft interessant und demokratisch relevant, sind in der Mehrzahl unlesbar, weil
der Herausgeber Dr. Hartmut Walter
es noch nicht einmal schafft, die unerträglichen Zeilenabbrüche
zu
vermeiden.
Gruselig!

Auch diverse Formen der Zensur sind vom Forum Langenargen dokumentiert, das sich seinerseits doch vehement gegen solche Praktiken bei Bürgermeister, Gemeinderat und SZ wehrt. Ich etwa wurde schon angewiesen, den Namen des Herausgebers, Dr. Hartmut Walter, nicht zu nennen. Das ist bizarr angesichts der „Nachhaltigkeit“, mit der in der Gemeinde Verantwortliche namentlich genannt und kritisiert werden. Weiterlesen

TS37/19: Kabarett in Ostrach: Jörg Schmitt (SPD) möchte Dr. Wolfram Klaar gern das Wasser reichen?

Es steht zu vermuten: Es gibt einen Wettbewerb der SPD-Gemeinderäte im südöstlichen Baden-Württemberg? Aufgabe: Wer bringt mehr Geringschätzung für die Bürger zum Ausdruck und wer kann ihr Bemühen, sich an der Kommunalpolitik zu beteiligen, am frechsten düpieren?

Auf diesem Blog bisher vorn lag bei diesem Wettbewerb der SPD-Gemeinderat Dr. Wolfram Klaar aus Uhldingen-Mühlhofen. Der hatte einem Bürger aus dem Ort einen Brief geschrieben, der keine Fragen über sein Demokratieverständnis offenlässt.  Ich hatte diesen Feudalherren-Exzess  einfühlsam kommentiert.

Doch Klaars Poleposition bei der Den-Bürgern-die-Demokratie-abgewöhnen-Rallye wird jetzt ernsthaft bedroht von dem SPD-Gemeinderat Jörg Schmitt in Ostrach. Der hatte eine Mailanfrage von dem Blogger Franz Schreijäg zum Thema „Einbringung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne 2019“ erhalten. Darin begehrte der Bürger wissen zu wollen, ob dem Ostracher Gemeinderat Jörg Schmitt die Unterlagen für die Gemeinderatssitzung am 15. April 2019 vorlägen.
Der antwortet recht sparsam mit einer sensationellen Gegenfrage: „Warum stellen Sie mir diese Frage?“ Weiterlesen

HInfo30: Der Missbrauch von Amtsblättern

Sie liegen überall nahe beieinander: MachtmittelUndMachtmittelmissbrauch. Im Kontext der Kommunalverwaltungen etwa ist das Amtsblatt, auch als „Amtliches Mitteilungsblatt“ bezeichnet, ein solches Instrument. Ein Bürgermeister hat über seine redaktionelle Verantwortung direkten und ungehinderten Zugang zu diesem zentralen und weitreichendem Kommunikationsmittel. Das führt immer wieder zu Beschwerden von Bürgern, Gemeinderäten oder Parteien, die in dem sie betreffenden Fall Missbrauch wähnen.

Amts- und amtliche Mitteilungsblätter werden aus Steuergeldern finanziert und dürfen eben nicht als persönliches oder politisches Verlautbarungsinstrument des Bürgermeisters zweckentfremdet werden. Weiterlesen

TS31/19: Ostrach Kommunalwahlen 2019 Kandidaten: Die SOFA-Analyse

[Aktualisierung am 05.04.19: Ich hatte versehentlich aus den „Freien Bürgern“ „Freie Wähler“ gemacht. Sorry!]

Was ich da gestern an mangelnder Transparenz der etablierten Parteien zur Kommunalwahl 2019 in Überlingen dokumentiert habe (in HInfo29), ist natürlich kein Einzelfall. Recht eigentlich spricht das Ausmaß an mangelnder Information über die Kandidaten und das daraus erwachsende Gewicht der Zumutung für die Wähler eine klare Sprache zum Zustand der Demokratie auf Kommunalebene.

So beobachtet das auch Franz Schreijäg in Ostrach. Dazu empfehle ich seinen Beitrag „SPD und Freie Bürger auf dem Prüfstand – Kommunalwahlen 2019 in Ostrach“ auf seinem SOFA-Blog.

Nein, Schreijäg und ich haben uns zu dem Thema nicht abgesprochen. Das ist auch nicht notwendig. Jedem wachen Bürger und Demokratiefreund muss dieses Phänomen auffallen. In Ostrach treibt es dabei offensichtlich auch mal wieder satirische Blüten, wenn in der Berichterstattung zu den Kandidaten von Freie Bürger und SPD von „vier Powerfrauen“ die Rede ist, das dazugestellte Bild dann aber ein Gruppenbild mit nur einer (1) Dame zeige.

Wenige Tage zuvor hatte der Ostracher Blogger auch die örtliche CDU auf den Prüfstand gestellt. Dabei gleicht der Autor die im Jahr 2014 gegebenen CDU-Wahlversprechen mit dem Erreichten ab.

Oder noch kürzer: Wieder einmal erledigt ein kritischer Blogger den Job, den eigentlich die örtlichen Tageszeitungen zu erfüllen hätten.

TS02/19: Ostrach: Die traumatische Kindheit des Christoph Schulz

Die herbeigelogene Besinnlichkeit der Vorweihnachtszeit führt gelegentlich zu Selbstentblößungen, die der Menschheit auch besser erspart geblieben wären. Die schlimme Kunde von einem besonders erschütternden Fall übermittelt Politikinteressierten außerhalb der Reichweite der beiden regionalen Käseblätter Südkurier und Schwäbische Zeitung mein geschätzter Blog-Kollege Franz Schreijäg in seinem Beitrag „Ostrach. Ein Wintermärchen“.

Auf dem Obduktionstisch seiner filigranen Ironie und tiefgründigen Sprachanalyse liegt dieses Mal ein „Interview“ in der Zeitschrift des Verbands der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg e. V. mit dem Ostracher Bürgermeister Christoph Schulz.
(Hintergrundinfo: Wie solche angeblichen „Interviews“ mit Bürgermeister tatsächlich ablaufen, belegt dieses irreguläre Beispiel, das auch immer noch der Kuratierung durch SaSe harrt.) Weiterlesen

HInfo24: Bürger gegen Feudalherren im Rathaus: Das Beispiel Ochsenhausen

Sie sind Bürger ihrer Gemeinden. Sie wollen einfach nur an der Kommunalpolitik beteiligt werden. Sie wollen Transparenz im Rathaus und in der Gemeinderatsarbeit. Sie haben ein verbrieftes Recht dazu. Aber sie werden nicht gehört und oft genug auch noch von den kritisierten Machthabern – i. e. Bürgermeistern – in kapitalistisch motivierter Kumpanei zusammen mit der örtlichen Monopolpresse diskreditiert. Für mich sind sie Bürgerrechtler im ursprünglichsten Sinne des Wortes.

Nachdem ich mich diesem Thema schon vor einiger Zeit und am Beispiel der Gemeinde Ostrach (Landkreis Sigmaringen) zugewandt hatte, staune ich doch sehr, wie viele engagierte Bürger in ganz unterschiedlichen Gemeinden gezwungen sind, den Weg über die Internetöffentlichkeit zu gehen, weil die jeweils zuständigen Bürgermeister ihnen das Gespräch und die Diskussion verweigern.

Einen ganz jungen Höhepunkt erreicht das unerträgliche Feudalherrengewese einzelner Bürgermeister in der Gemeinde Langenargen (Vorgeschichte). In einer Sitzungsvorlage für die Gemeinderatssitzung am 19. November 2018 hatte Bürgermeister Achim Krafft doch tatsächlich zelebrierte „Wertschätzung“  verlangt und zur Voraussetzung für Bürgerbeteiligung erhoben. Eine diesbezügliche Initiative ist inzwischen – und für den  kritischen Beobachter wenig überraschend – verstorben!
Erde an Krafft: Wir haben das Jahr 2018 und Kaiser Wilhelm ist schon eine enorme Weile tot! Oder müssen wir unterstellen, dass Krafft den Unterschied zwischen „Wertschätzung“ und „Kooperationsbereitschaft“ nicht kennt? Weiterlesen

TS07/18: Bürgerferne und Demokratie-Anämie am Bodensee: Forum-Langenargen.de

Auch wenn SatireSenf.de es gelegentlich und aus guten satirischen Gründen so darstellt: Die hier umfassend behandelte Gemeinde Ostrach im Landkreis Sigmaringen hat kein Monopol auf Bürgerferne, Intransparenz und Demokratie-Anämie! Zuverlässiger Chronist der genannten und genuin verfassungsfeindlichen Performance der Verwaltung der berüchtigten Massentierhaltungsgemeinde ist nach wie vor Franz Schreijäg mit seinem Blog SOFA – Schönes Ostrach für alle.

Inzwischen erreicht mich die frohe Kunde eines weiteren Falls, in dem sich Bürger selbstherrlichen Bürgermeistern und deren wassertragenden Gemeinderäten öffentlichkeitswirksam widersetzen. Es geht um die (zugegeben sehr kleine) Gemeinde Langenargen, Bodenseekreis,  und deren Bürgermeister Achim Krafft (CDU!!!). Trotz des verheißungsvollen Namens schafft der kommunale Oberindianer dort es dokumentiert nicht, seine überschaubaren 7.778 Einwohner von seinen verwaltungstechnischen Kompetenzen zu überzeugen. Weiterlesen

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