Tag Archiv:Langenargen

TS112/19: KONTEXT Wochenzeitung über das sicher rechte, rechts sichere Langenargen

Ehre, wem Ehre gebührt. Und bundesweite Aufmerksamkeit für eine Gemeinde, deren Führung und Verwaltung so schillernd ist – im Sinne des am Bodenseeufer vor sich hin verwesenden Fisches -, dass mir dafür keine nicht justitiablen Zuschreibungen einfallen.

Die Wochenzeitung KONTEXT berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die nach rechts ausfransenden Sicherheitsdienste in der Bodensee- und Tourismus-Gemeinde Langenargen. Schon allein der anwaltlich bestätigte Plural solcher Dienstleister für eine knapp 8.000 Einwohner zählende Kommune ist rekordverdächtig. Oder nur verdächtig?

Wieso b u n d e s w e i t e Aufmerksamkeit?
Nun ja: KONTEXT ist nicht nur online verfügbar. Die deutsche Wochenzeitung erscheint darüber hinaus in einer Printversion als unabhängige Beilage der Wochenendausgabe der Tageszeitung taz. Die verkaufte Auflage der taz-Printversion am Wochenende liege bei über 60.000 Exemplaren bundesweit (Quelle).

Ach, ist der Rasen schön grünWeiterlesen

HInfo38: Gärtnerei Knam (4): Die geheimnisvolle Baugenehmigung

HInfo38: Gärtnerei Knam (4): Die geheimnisvolle Baugenehmigung
Gärtnerei Knam“ ist eine Artikelserie auf diesem Blog. Bisher erschienen:
+ HInfo35: Langenargen: Gärtnerei Knam erteilt Journalistin Hausverbot (1)
+ HInfo36: Gärtnerei Knam (2): Ein Hausverbot in zwei Versionen
+ HInfo37: Gärtnerei Knam (3): Saisonarbeiter im weiten Feld der Fragezeichen

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Begonnen hatte das gesamte Knam-Galama mit der Baugenehmigung Roter Punkt, der von außerhalb des Gärtnerei-Geländes für die Blogger-Kollegin Elke Krieg am 6. September 2019 nicht erkennbar gewesen war. Obwohl die gesetzlichen Vorschriften zur Lesbarkeit von der Straße aus eindeutig sind.

Daraufhin betrat sie das Gelände. Dort kam sie mit den rumänischen Saisonarbeitern der Gärtnerei Knam ins Gespräch und stutzte angesichts deren Unterbringung in einem Container.

Auf eine detaillierte Presseanfrage von mir hatte die Gärtnerei Knam rasch und ausführlich geantwortet. Deren Stellungnahme zu den verschiedenen Themenbereichen wurde in den vorausgegangenen Artikeln der Serie ausführlich wiedergegeben. Auch zum „Roten Punkt“ hatte sich das Unternehmen geäußert:

Der rote Punkt muss, wie Sie völlig zu Recht anmerken, von außen einsehbar und geschützt aufgehängt sein. Im Zuge des Baufortschrittes wurde er deswegen mehrfach umgehängt. Er ist nach unserer Auffassung am aktuellen Ort der Aufhängung gut einsehbar. Er weist den vormals planerstellenden Architekten und den aktuellen Bauleiter Hermann Bentele aus und entspricht damit den Vorschriften.
(Gärtnerei Knam Presseauskunft am 24.09.2019 an diese Redaktion; Hervorhebg. K. B.)

Nebenbei: Was bedeutet die Wendung „vormals planerstellender Architekt“? Am 6.September 2019 soll dort nach Angaben der Kollegin Krieg als Planverfasser noch der Name „Dipl.-Ing. (FH) Martin Bruhns“ gestanden haben. Weiterlesen

HInfo36: Gärtnerei Knam (2): Ein Hausverbot in zwei Versionen

„Gärtnerei Knam“ ist eine Artikelserie auf diesem Blog. Den ersten Beitrag HInfo35 finden Sie hier.

Am 6. September 2019 ging die Journalistin und Bloggerin Elke Krieg aus Langenargen den Schützenweg entlang und passierte das Gelände der Gärtnerei Knam, auf der derzeit eine riesige Kühlhalle – „Kühllager mit Wasserbehälter“ – errichtet wird. Ihr Interesse galt dem „Roten Punkt“ sowie dem Informationsblatt über EU-Gelder, die in dieses Projekt fließen. Beide Aushänge waren von außerhalb des Zauns nach Kriegs Angaben nicht lesbar.

Es sind nicht zuletzt diese EU-Gelder, welche auch das öffentliche Interesse an diesem Fall begründen.

Um die Informationen auf den vorgeschriebenen Aushängen entziffern zu können, betrat Elke Krieg das Gelände, auf dem auch ein Container zu sehen war. Sie sprach die sich dort bewegenden rumänischen Arbeiter an, die ganz offensichtlich in diesem Container wohn(t)en.
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Container auf dem Geländer der Gärtnerei Knam in der Nähe der neu und mit EU-Geldern erbauten Kühlhalle. Die Aufnahmen stammen von der Journalistin Elke Krieg. Sie wurden am 6. September 2019 angefertigt. Eine Stellungnahme der Gärtnerei Knam zu diesen Unterbringungsmodalitäten folgt. Foto: Elke Krieg

Container auf dem Geländer der Gärtnerei Knam in der Nähe der neu und mit EU-Geldern erbauten Kühlhalle. Die Aufnahmen stammen von der Journalistin Elke Krieg. Sie wurden am 6. September 2019 angefertigt. Eine Stellungnahme der Gärtnerei Knam zu diesen Unterbringungsmodalitäten folgt.
Foto: Elke Krieg

Diese optischen Eindrücke waren der Anlass für die weiteren Recherchen und Fragen der Kollegin an die Gärtnerei Knam.

Bitte bilden Sie sich noch keine oder zumindest noch keine abschließende Meinung über diese Form der Unterbringung von Saisonarbeitskräften. In einem weiteren Artikel dieser Serie wird die Gärtnerei Knam mit ihrer Stellungnahme zu diesen Unterbringungsmodalitäten zu Wort kommen. Weiterlesen

HInfo35: Langenargen: Gärtnerei Knam erteilt Journalistin Hausverbot (1)

Ein Schwerpunktthema dieses Blogs sind Demokratiedefizite und Verfassungsvergessenheit auf kommunaler Ebene in den umgebenden Landkreisen im Südosten Baden-Württembergs – meistens besenft in satirischer Diktion. Diese Defizite manifestieren sich recht plakativ zuvorderst im Auftreten, im Umgang und in der Arbeitsweise von Bürgermeistern und Gemeinderäten. SaSe-Stoff ohne Ende!

Trotzdem bleiben wir mit der Beschreibung und die durch SaSe initiierte Verhöhnung dieser Phänomene nur an der Oberfläche des Problems. Denn Bürgermeister im Sonnenkönig-Habitus mit ihren nahezu konspirativ agierenden Gemeinderäten exekutieren damit auch nur den undemokratischen Geist, der auch 70 Jahre nach Gründung der zweiten deutschen Demokratie unerkannt-unbenannt und damit den Charakteristika eines Geists entsprechend die Dörfer, Weiler, Kleinststädte und die Redaktionen der im Monopol agierenden Hofberichterstatter fest und unangefochten im Würgegriff hat.

Das bei Betroffenen und Bürgern beliebteste Narrativ, das diesen undemokratischen Geist beweist und in Langenargen besonders hoch gehandelt wird, ist das des Nestbeschmutzers. Journalisten und Blogger, die Missstände benennen und öffentlich machen, sind permanent dem Vorwurf ausgesetzt, dem Ansehen der betreffenden Gemeinde zu schaden.

Dieses Narrativ der Nestbeschmutzung wabert sogar durch die Gemeinderäte, die unstatthaft viele Themen in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen abhandeln, um eine hysterisch als schlimmstes Menetekel an die Wand gemalte „Rufschädigung“ für ihren Ort zu vermeiden. Das Nestbeschmutzer-Narrativ erlebte seine Hochzeit im Nationalsozialismus. Es ist nicht nur schreiend dumm. Es steht der Demokratie entgegen. Und vor allem behindert es die Entwicklung der Gemeinden – auf allen Ebenen.

Diesbezüglich erhebt sich zwischen Stadt und Land kein Gefälle; es klafft ein für die Demokratie gefährlicher Abgrund.

Und dieser ist besonders tief, voller Vorsprünge, verletzungsintensiver Spalten und feuchter Höhlen in der Touristengemeinde Langenargen im Landkreis Bodenseekreis. Das lässt sich auch an den medialen Fakten beweisen: Die Gemeinde mit noch nicht einmal 8.000 Einwohnern verfügt inzwischen schon über zwei Internet-Blogs, die sich kritisch mit der komplett intransparenten und bürgerfernen Politik von Bürgermeister Achim Krafft (CDU) auseinandersetzen: Forum Langenargen und AGORA-La. Weiterlesen

TS86/19: Frank Jost gleichauf mit Donald Trump: Die nämlichen Medienstrategien global wie lokal

Der aktuelle Correctiv Newsletter peitscht sich selbst den Rücken:

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
schon wieder fallen wir auf den einfachen Trick rein: Trumps Posse um den Kauf von Grönland wird rauf und runter berichtet, während in den USA still und heimlich ganz andere Fakten geschaffen werden.
Diese Woche haben US-Bankenbehörden eine der wichtigsten Regulierungen für Bankgeschäfte ausgehöhlt: Banken können sich bei riskanten Anlagegeschäften wieder einfacher bei den Sparkonten der Kunden bedienen.
Mein Vorschlag: Immer wenn Trump was raushaut, sollten in den Redaktionen die Alarmlampen angehen, ob im Hintergrund etwas Wichtiges entschieden wird, über das wir diskutieren sollten.
Justus von Daniel

(Correctiv Spotlight / Newsletter 24.08.2019; Hervorhebg. K. B.)

Das volksverdummende und den Bürger vom Wesentlichen ablenkende Prinzip der Medien ist das nämliche – ob global oder lokal.

So etwa empfiehlt sich die Schwäbische Zeitung auch diese Woche wieder als das Fachblatt fürs Irrelevante. Die Bloggerin Elke Krieg spießt einen SZ-Bericht über eine Privatperson auf, die für die hiesige Region glücklicherweise zukünftig komplett unbedeutend sein wird: den früheren Tourismus-Chef von Langenargen, Frank Jost.  Dem scheint es an einem Lebenslauf mit vielen Arbeitsplatzwechseln gelegen zu sein. Nach nur wenigen Monaten in Sigmaringen (seit dem 01.02.2019) zieht er nun weiter nach Oberstdorf.
Nicht nur in Langenargen soll es größere Bevölkerungsanteile geben, die ihm dafür von Herzen eine gute Reise wünschen!

Ob derweil in der Region über „etwas Wichtiges entschieden wird, über das wir diskutieren sollten“, lässt sich aufgrund fehlender regionaler und lokaler Berichterstattung nicht entscheiden. So etwa ist für Langenargen immer noch offen, ob und wie es mit dem von der Gemeinde beauftragten Sicherheitsdienst CMS-Sicherheit weitergeht, gegen den gravierende Vorwürfe im Raum stehen.

TS67/19: Überlingen: Ceterum censeo imperium regis Jan Zeitler esse delendum

Gallien in seiner Gesamtheit war – bildungsbürgerlich bekannt – divisa in partes tres. In wie viele Teile sich die Persönlichkeit von Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler zerbröselt, ist bisher nicht überliefert.

Allerdings ergeben sich durchaus frappante Parallelen zwischen den beiden hier in Schreibe stehenden Herrschern. Denn die Hauptquelle zu Cäsars Feldzügen – eben das schülerknechtende literarische Großwerk „De bello Gallico“ – sei, so die Historiker-Kritik, stark von den Eigeninteressen des Autors geprägt.
Voilà!

Doch mit ähnlicher Durchschlagskraft wie das kleine gallische Dorf, das  durch die weltweit bekannten Cartoons immerwährenden Ruhm erlangte, leistet in Überlingen die Wählerinitiative Bürger für Überlingen BÜB+ dem Cäsarenwahn, dem Demokratiefraß und der Intransparenz Widerstand. Deren Angebot hatte die Überlinger Wähler bei der Kommunalwahl im Mai 2019 immerhin so weitgehend überzeugt, dass sie BÜB+ mit drei Mandaten und mithin Fraktionsstärke in den neuen Rat schickt. Weiterlesen

TS63/19: Blogs in Langenargen: Vernetzungstools oder Toiletten-Ticker?

Für eine so kleine Gemeinde am Bodensee wie Langenargen ist es schon eine Besonderheit, gleich über zwei Blogs zu verfügen, die sich mit der Kommunalpolitik und dem Gemeindeleben beschäftigen.  Über die für Leser ärgerlichen technischen Mängel des Forum Langenargen, aus denen sich auch meine scherzende-schmerzende Bezeichnung „Forum im langen Argen“ (FilA) speist, hat SaSe wiederholt berichtet.

Dass es auch im zwischenmenschlichen Bereich von FilA knirscht, erkennt der interessierte Beobachter am Impressum des Blogs, auf dem vergangene Woche schon wieder ein Namen gestrichen werden musste: der von dem Autor Peter Groß. Mit Gründen!
Die zehn kleinen Negerlein sind im Vergleich zu  FilA eine bestandszementierte Community.

Eine vom Forum im langen Argen ebenfalls abgewanderte Autorin ist Elke Krieg, die jüngst mit ihrem eigenen Blog AGORA-La gestartet ist. (Auch wenn SaSe gleich wieder meckern musste.)
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Innenansichten der FilA-Redaktion: So sauber und aufgeräumt präsentierten sich die sonstigen Sanitäranlagen in Langenargen leider nicht. Das führt zu quälend langen Bilddokumentationen auf dem Blog: Wo wie viel Klopapier auf dem Boden liegt und in welchem Feuchtigskeits- und Verschmutzungsgrad. Die ästethisch nur schwer ertragbare Pedanterie des herausgebenden Landarztes hat freilich einen ernsten politischen Hintergrund, weil die Kommune Langenargen hohe Beträge für die Toilettenreingung ausgibt. Aber bei manchen Themen möchte man es eigentlich auch nicht soo genau wissen ... Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Innenansichten der FilA-Redaktion: So sauber und aufgeräumt präsentierten sich die sonstigen Sanitäranlagen in Langenargen leider nicht. Das führt zu quälend langen Bilddokumentationen auf dem Blog: Wo wie viel Klopapier auf dem Boden liegt und in welchem Zerknüllungs-, Feuchtigkeits- und Verschmutzungsgrad es das tut. Die ästethisch nur schwer erträgliche Pedanterie des herausgebenden Landarztes hat freilich einen ernsten politischen Hintergrund, weil die Kommune Langenargen hohe Beträge für die Toilettenreingung ausgibt. Aber bei manchen Themen möchte man es eigentlich auch nicht soo genau wissen …
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

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HInfo30: Der Missbrauch von Amtsblättern

Sie liegen überall nahe beieinander: MachtmittelUndMachtmittelmissbrauch. Im Kontext der Kommunalverwaltungen etwa ist das Amtsblatt, auch als „Amtliches Mitteilungsblatt“ bezeichnet, ein solches Instrument. Ein Bürgermeister hat über seine redaktionelle Verantwortung direkten und ungehinderten Zugang zu diesem zentralen und weitreichendem Kommunikationsmittel. Das führt immer wieder zu Beschwerden von Bürgern, Gemeinderäten oder Parteien, die in dem sie betreffenden Fall Missbrauch wähnen.

Amts- und amtliche Mitteilungsblätter werden aus Steuergeldern finanziert und dürfen eben nicht als persönliches oder politisches Verlautbarungsinstrument des Bürgermeisters zweckentfremdet werden. Weiterlesen

TS01/19: Langenargen: Einordnungshilfen zu einem Jubelbericht über Integration

Das neue Jahr hat begonnen, aber das alte pocht mit bisher (von SaSe) noch nicht kuratierten Meldungen auf seine Langzeitwirkung. Zum Beispiel ein – auch ohne satirischen Impetus –nur als Jubelbericht zu bezeichnender Artikel in der Schwäbischen Zeitung über die Qualität der Integrationsarbeit in den Seegemeinden i. e. Eriskirch, Kressbronn und Langenargen.  In der vornehmen Pflicht der Kuratorin reiche ich den SaSe– und SZ-Leser/innen noch folgende wichtige Informationen zu, die sie für eine sachgerechte Einordnung des bezeichneten Berichts benötigen:

Erstens: Fast möchte man dem Langenargener Bürgermeister Achim Krafft zu seiner vorausschauenden Öffentlichkeitsarbeit gratulieren. Der Jubelbeitrag „In den Seegemeinden funktioniert die Integrationsarbeit gut“ erschien am 17. Dezember 2018. Wenige Tage zuvor muss bei der Gemeinde Langenargen ein drei Seiten umfassendes Widerspruchsschreiben eingegangen sein, das ziemlich exakt und unter Verweis auf konkrete Daten und Fakten den Eindruck zu erwecken in der Lage sein könnte, dass es mit der Integrationsarbeit im Einzelfall dann doch nicht ganz so gut klappert. Dieses Schreiben eines ehrenamtlichen Flüchtlingshelfers, das schwere Vorwürfe gegen Gemeinde, Landratsamt sowie einen der im SZ-Artikel bejubelten Mitarbeiter des „Integrationsteams“  erhebt, liegt dieser Redaktion vor. Weiterlesen

TS17/18: Botschaft des Bundesgerichtshofs für Langenargen & Co.?

Zur Erinnerung: Das Amtsblatt Montfort-Bote der Gemeinde Langenargen wird redaktionell von der Schwäbischen Zeitung (SZ) erledigt. Wie Bürger der besonders betrachtenswerten Seegemeinde berichten, wurden zumindest in der Vergangenheit dort auch SZ-Artikel 1:1 übernommen.

Nun gibt es aktuell ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. I ZR 112/17), dass Amtsblätter den Zeitungen keine Konkurrenz machen dürfen. Im vorliegenden Fall geklagt hatte die Südwest Presse gegen das Stadtblatt in Crailsheim, Kreis Schwäbisch Hall, geklagt, wie die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet.

In Langenargen und anderen Gemeinden der Region liegt der Fall allerdings anders, denn hier tritt die SZ als Geschäftspartner der Kommunen auf und erledigt in deren Auftrag die Redaktion für den nicht-amtlichen Teil des Amtsblattes. Gelegenheitlich mehr schlecht als recht. Bei der prekären Verquickung zwischen freier Presse und Staat bleibt es aber trotzdem. Die Frage ist, wie die Gerichte zum umgekehrten Fall urteilen würden.

Allerdings: kein Kläger in Sicht?

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