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TS25/20: Bürgermeisterwahlkampf in Spaichingen: 25 Mal Schuhmacher-„Ich“ jetzt online

Achtung: Nachfolgender Text ist voll polemisch! Dieser Senf ist nix für Pressesprecher beim Landkreis Biberach …

Der Bürgermeisterwahlkampf in Spaichingen sei jetzt in vollem Gange, berichtet der Heuberger Bote am 15. Februar 2020. Zwar sei die Bewerbungsfrist noch nicht abgelaufen (erst am Aschermittwoch), aber die beiden bisher feststehenden Kandidaten absolvieren schon jede Menge Wahlkampftermine.

Diese Kandidaten sind zum einen der bisherige Amtsinhaber Hans Georg Schuhmacher (parteilos), der in den vergangenen Monaten vor allem durch sein überdurchschnittlich schlechtes Verhältnis zum Gemeinderat auffiel (Beispiel) und der nebulöse Verbindungen in die sehr rechte Publizistik unterhält.

Ihn fordert heraus der Immendinger Bürgermeister Markus Hugger (CDU).

Besonders lobenswert für beide Kandidaten: Sie präsentieren sich auf einer je eigenen Wahlkampf-Homepage im Internet:
+ HP von Hans Georg Schuhmacher
+ Schuhmacher auf Facebook (Die Likes einzelner Beiträge dort bewegen sich bisher im niedrigen einstelligen Bereich; der noch junge Account konnte bisher 51 Gefälltmiren erringen)

+ HP von Markus Hugger
+ Hugger auf Facebook
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HInfo45: Offener Brief an den Tübinger Regierungspräsidenten Klaus Tappeser: Wann werden Sie dem Presserecht in Ihrer Zuständigkeit Geltung verschaffen?

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,

„mein Name ist Karin Burger. Ich bin hauptberufliche freie Journalistin; aus gesundheitlichen Gründen jedoch nur noch eingeschränkt publizistisch tätig. Im Internet gebe ich den Meta-Blog SatireSenf.de heraus, der sich – in der vom Blog-Namen avisierten scharfen Diktion – mit Demokratiedefiziten und Intransparenz auf kommunaler Ebene in den mich umgebenden Landkreisen befasst.
Darüber hinaus bin ich Autorin der Wochenzeitung Kontext.“

Ich bitte Sie, sich diesen Absatz zu merken. Er wird im weiteren Verlauf unseres „Gesprächs“ noch von Bedeutung sein. Denn mit diesem Vorstellungspassus meiner Person beginnt jede Presseanfrage von mir.

Derzeit recherchiere ich zu dem Unternehmen Baupilot GmbH, ein kommunaler Dienstleister bei der Grundstücksvermarktung, der auf hohe und höchste Referenzen verweisen kann und den Kommunen etwa vom Gemeindetag Baden-Württemberg ausdrücklich empfohlen wird.

Im Zuge dieser Recherchen habe ich auch eine Presseanfrage an das Landratsamt Biberach in seiner Zuständigkeit als „Dienstherr“ für den Wainer Bürgermeister Stephan Mantz (Freie Wähler) gestellt. Diese Presseanfrage wurde – anders als etwa mehrerer solcher an Stephan Mantz selbst – zumindest teilweise beantwortet.

Alarmierend an der Presseauskunft des Landratsamts Biberach, namentlich des Pressesprechers Bernd Schwarzendorfer, ist nachstehender Absatz. Er ist nicht nur alarmierend. Er ist auch Anlass meines Schreibens an Sie:

„Wir weisen darauf hin, dass wir hinsichtlich Ihres Blogs „Satiresenf.de“ keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch erkennen können. Insbesondere verweisen wir auf einen Beschluss des VG Augsburg vom 31. Mai 2016 – Au 7 E 16.251.“
(Presseauskunft Landratsamt Biberach, Bernd Schwarzendorfer am 07.02.2020 an Karin Burger, Redaktion SatireSenf.de; Hervorhebg. K. B.)

Weiter vorne im Text hatte das Landratsamt Biberach ausdrücklich darauf hingewiesen, mir die dann folgenden dürren Auskünfte zu den Nebentätigkeiten des hauptamtlichen Bürgermeisters Stephan Mantz nur „im Hinblick auf Ihre Recherchen für die Wochenzeitung Kontext“ zu beantworten.

Das ist ein derart massiver Eingriff in die Berufsausübung einer freien Journalistin, dass ich beim Aufzeigen der geltenden Rechtslage kaum weiß, wo ich beginnen soll. Fangen wir vielleicht mit dem zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Augsburg aus dem Jahr 2016 an.
*

Die kostenproduktive Qualität der Rechtsberatung im Landkreis Biberach
Es wirft ein höchst bezeichnendes Licht auf die Qualität der Rechtsberatung, die Ihren Beamten im Landkreis Biberach zur Verfügung steht, dass sich das Landratsamt hier nicht entblödet, ausgerechnet einen Beschluss zu zitieren, der anschließend vom Verwaltungsgerichtshof Bayern wieder kassiert wurde (VGH Bayern 27.01.2017, Az. 7 CE 16.1994). Das Auskunftsrecht des klagenden Bloggers wurde später ausdrücklich bestätigt.

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TS14/20: Bürgermeisterwahlkampf Spaichingen: Markus Hugger könnte den Zauberwürfel rocken

Das – von vielen/manchen/einigen (?) Spaichinger Bürgern so empfundene – Lichtlein kam in einer Meldung (nicht nur) des Heuberger Bote vom 7. Januar 2020 daher: „Markus Hugger kandidiert in Spaichingen“. Auch der Südkurier und die Neue Rottweiler Zeitung meldeten gleichlautend.

In Spaichingen ist am 15. März 2020 Bürgermeisterwahl. Die ersehnte. Denn seit Jahren macht der amtierende Spaichinger Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher (parteilos) unrühmliche Schlagzeilen. Und vielen Bürgern und Gemeinderäten bereitet seine Amtsführung nachhaltiges Bauchweh und bohrende Kopfschmerzen. Es sei nur an den feudalen Abbruch der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2019 erinnert.

Das von mir wahrgenommene Stimmungsbild in Spaichingen zur Causa Schuhmacher: Es herrscht die schiere Angst! Nicht nur als senfende Bloggerin ereilen den Fragenden von allen Seiten dringliche Warnungen, wie gefährlich es sei, kritisch über Schuhmacher zu berichten. Hallo?

Dann kommt ja so etwas noch hinzu!

Nun tritt Markus Hugger (CDU) auf den Plan, der bisher (noch) Bürgermeister im benachbarten Immendingen (ebenfalls Landkreis Tuttlingen) ist. Dort wurde er 2018  wiedergewählt. Mit 98 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie er stolz hervorhebt. Nun ja. Genau genommen waren es sogar 98,6 Prozent (Quelle). Allerdings bei einer Wahlbeteiligung von 41,8 Prozent – und bei einer Wahl ohne Gegenkandidat. Mithin ein Wahlergebnis, das nicht wirklich so viel aussagt. Weiterlesen

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