Kategorie Archiv:TagesSenf

TS16/21: Und die Satire vorneweg: Jan Böhmermann und die Frontex-Papers

Sie ist auf dem Vormarsch: die investigative Satire! Nachdem das vergleichsweise neue Phänomen erstmals 2015 vorrangig im Kontext der ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“ – unter der damals neuen „Führung“ von Claus von Wagner und Max Uthoff – etikettiert, exekutiert und diskutiert wurde (vgl. TS26/15 und TS61/15), treibt momentan der Satiriker Jan Böhmermann diese eleganteste und effizienteste Form der Satire zu neuen Höhen.
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Kritik am ZDF: Ändern Sie bitte die URL! Darin kommt der Begriff „Comedy“ vor. Das verstehe ich als eine ungerechtfertigte Herabwürdigung des Neo Magazin Royale, das meilenweit von der niveaulosen „Comedy“ entfernt ist, wie sie die einschlägigen Clowns von Mario Barth bis Dieter Nuhr absondern. Auch wenn ich Nuhrs Verdienste um die redundante Erfindung des staatstragenden Kabaretts nicht schmälern möchte (hier).

Neu an Böhmermanns Fortentwicklung der investigativen Satire ist auch, dass er dies nicht alleine, sondern im synergetischen und zeitlich abgestimmten Verbund mit anderen medialen Multiplikatoren tut, die weder zum Fernsehen noch zur Satire gehören. Dafür sorgen sie aber für die entsprechende Verbreitung. Im Fall der Frontex-Papers sind das die Internetportale Netzpolitik.org sowie FragDenStaat.de: „Frontex-Files: Wie die EU-Grenzpolizei das Parlament belügt“.

Die SaSe-Stammleser achten hierbei auf den feinen Unterschied: Auf EU-Ebene müssen die Verantwortlichen im Parlament lügen. Auf Kommunalebene – wie etwa im Gemeinderat von Öpfingen – machen die „Volksvertreter“ (= Gemeinderäte) mit dem „Machthaber“ (= Bürgermeister Andreas Braun) gemeinsame Sache zu dessen Vorteil (hier). Die zur Anwendung gebrachten Strukturen und die gemeinschaftsschädlichen Ziele sind aber auf allen Ebenen dieselben! Auf allen Ebenen dasselbe ist auch, dass höchstens noch Satire und deren Senfe in Blogformat für etwas Aufklärung sorgen …Auf kommunaler Ebene ist die vierte Gewalt ansonsten ein Totalausfall.
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TS15/21: So meilenweit ist der Gemeindetag Baden-Württemberg vom Bürger entfernt

Das Presseecho auf die Gerichtsentscheidung in Sachen Öpfingen-Baupilot GmbH macht Mut. Am ausführlichsten hat sich die freie Journalistin Katy Cuko mit dem „bombigen Beschluss“ des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Az.7 K 3840/20) auseinandergesetzt.

Über ihren Artikel „Verwaltungsrichter stoppen Bauplatzvergabe“ im Staatsanzeiger Baden-Württemberg besteht auch die berechtigte Hoffnung, dass die wichtige Kunde exakt jene erreicht, die gewarnt sein sollten: Bürgermeister*innen und Gemeinderät*innen. Wenn es nach mir ginge, müssten alle Gemeinderäte in Baden-Württemberg unter Androhung einer herben Geldstrafe dazu gezwungen werden, den Beschluss oder mindestens eine Zusammenfassung dessen zu lesen. Mit nachgeschalteten Verständnisfragen …

Denn leider gibt es parallel dazu auch immer wieder lokale Presseberichte darüber, wie Kommunen ihre Bauplätze fröhlich weiter mit der Baupilot GmbH vermarkten. Deren „Gschmäckle“ ist legendär. Ganz offensichtlich ohne dass die Entscheider, die, wie aus obigem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (VG Sig) zu lernen war, ja oft zeitgleich die Profiteure der rechtswidrigen Bauplatzvergabe sind, wüssten, was sie da gerade tun. Beispiel: die Gemeinde Hochdorf im Landkreis Biberach. Die SchwäZ-Redakteurin Katrin Bölstler berichtet am 29. Januar 2021: „Alle 24 Bauplätze in diesem Hochdorfer Baugebiet auf einen Schlag vergeben“, ohne den Lesern auch nur andeutungsweise zu verraten, dass diese Bauplatzvergabe möglicherweise ebenfalls rechtswidrig sein könnte. Wozu abonniert man eine Tageszeitung, wenn man aus ihr nicht wenigstens erfährt, dass Krieg ist?
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TS14/21: Baden-Württembergs Bürgermeister über das aktuelle Corona-Management

Das Magazin für Städte und Gemeinden des Gemeindetags Baden-Württembergdie:gemeinde, informiert in seiner aktuellen Ausgabe über eine FORSA-Umfrage unter den Bürgermeistern im Ländle zum Thema Corona-Management. Die Zusammenfassung:

Die Stadtverwaltungen haben bei der Kontrolle der Corona-Maßnahmen weiterhin mit Personalmangel zu kämpfen. Die Bürger halten sich weitgehend an die Maßnahmen, doch Corona-Leugner bleiben ein Problem. Von Bund und Ländern wünschen sich viele Bürgermeister eine bessere Informationspolitik. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage bei 347 baden-württembergischen Bürgermeistern für das Magazin die:gemeinde.
(die:gemeinde 02.02.2021: „Baden-Württembergs Bürgermeister über das aktuelle Corona-Management„)

Leider weist das Magazin der Bürgermeister-Lobby nicht auf die teilweise pikanten Hintergründe einzelner hier beklagter Phänomene hin. Nehmen wir etwa das persistierende Problem der Corona-Leugner. Die Satirikerin würde dann einzelne Kommunen bitten, nicht über solche zu jammern, wenn sie diese in ihren eigenen Reihen findet und sogar – wie im Fall Langenargen – Mitglied von Organisationen ist, deren Repräsentanten ihre abstrusen Verschwörungstheorien zu Corona im Internet verbreiten. Der Sachstand zumindest im Sommer 2020: Der Vorsitzende des Handels- und Gewerbeverein (HGV) Langenargen, Karl-Heinz Scheriau, entfaltet sowohl in persönlichen Gesprächen wie im Netz seine kruden Flausen von der „Corona-Diktatur“.
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Bearbeiteter (rote Rahmungen) Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot Facebook Karl-Heinz Scheriau: Hier legt der Vorsitzende des HGV ein klares Bekenntnis zu den Querdenkern und ihren staatsnagenden Forderungen ab. Nach der Veröffentlichung auf diesem Blog hatte Scheriau seinen FB-Account geschlossen oder gelöscht. Auch ein Erfolg der Blogger*innen-Arbeit!

Das sei ihm als Bestandteil der freien Meinungsäußerung prima vista unbenommen. Problematisch wird die ganze Chose erst durch die Tatsache, dass die Gemeinde Langenargen selbst Mitglied im HGV Langenargen unter diesem Vorsitzenden ist. Was ohnehin etwas schräg und nicht leicht erklärbar ist.
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TS13/21: Amazon-Mitarbeiter Meßkirch: Wo sie herkommen und wie sie parken

In Frankreich protestierten in mehreren Städten hunderte Menschen gegen Amazon und die Logistikzentren des umstrittenen Konzerns. Allein in Fournès im Süden Frankreichs seien es 800 gewesen, berichtet der SWR. Das ist in Deutschland, wie in diesem KONTEXT-Artikel von mir thematisiert, ganz anders: Da ziehen selbst grüne Gemeinderäte in nichtöffentlichen Sitzungen am selben Strang wie die verbeamteten Apologeten ewigen Wachstums und entscheiden die Ansiedlung von Amazon-Logistikzentren an der Öffentlichkeit vorbei. So geschehen in Meßkirch und in Trossingen.

Derweil verschaffen Amazon und seine ausbeuterischen Geschäftspraktiken dem Öffentlich-Rechtlichen jede Menge Berichtsstoff. Der MDR dokumentiert in diesem Beitrag die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten des Versandriesens in Erfurt-Stotternheim. Die Fahrer sind größtenteils Subunternehmer osteuropäischer Herkunft, die unter üblen Bedingungen arbeiten müssten. Die Fahrzeuge (Sprinter) seien oft in einem nicht so guten Zustand: „abgeranzt“. Es gäbe Beschwerden über zahlreiche arbeitsrechtliche und sonstige Verstöße.
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An einem Samstagabend im Januar 2021 in Tuttlingen, Bahnhof- und Moltkestraße. Wer einen Blick in diese Springer wirft, erkennt schnell den Auftrag- oder Arbeitgeber: Amazon. Das nächste Amazon-Verteilzentrum befindet sich im knapp 30 Kilometer entfernten Meßkirch. Parken in Fahrtrichtung? Muss ja nicht sein. Geht doch auch so?
Foto: Thomas W. Ascher

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Unchristliche Arbeitsbedingungen auch in Meßkirch?
Vieles von dem MDR-Bericht können die Menschen in Meßkirch inzwischen aus eigener leidvoller Erfahrung bestätigen. So etwa die nahezu endlosen Kleintransporter-Schlangen (im MDR-Bericht ist von Hunderten Fahrzeugen die Rede), die zu bestimmten Zeiten auf das weiträumige Amazon-Gelände in dem Gewerbegebiet mit der größenwahnsinnigen Bezeichnung „Industriepark nördlicher Bodensee“ fahren. Und es nach kurzer Zeit in ebenso langen Kolonnen wieder verlassen, um auf den Straßen Jeff Bezos Reichstum zu mehren, für deren Bau und Unterhalt der Konzern keine Steuern entrichtet.
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TS12/21: Mail-Tsunami aus Achberg: Das sagt der IT-Dienstleister

[Aktualisierung 31.01.2021]

Donnerkiel und Regenwetter: Man behaupte nicht, die Gemeinde Achberg sei zu gar keinen regulären Abläufen fähig. Immerhin – und vermutlich aus einer erlittenen Kränkung heraus – ist man dort jetzt dem Mail-Tsunami-Phänomen (hier) nachgegangen. Dafür hat Achberg sogar seinen IT-Dienstleister in Betrieb gesetzt. Dessen Analyse ist zwar nicht unbedingt beruhigend, erklärt aber immerhin den mysteriösen Vorgang vom vergangenen Montag, dass eine Mail des Bürgermeisters Dr. Johannes Aschauer mehr als einhundert Mal bei mir eingegangen ist.

Kommunikativ-strategisch nicht unbedingt ungeschickt, meldet sich zu dieser Causa der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Achberg, Manfred Vogler, gestern per E-Mail bei mir:

zu ihrem [sic1] Beitrag TS 09/21 erlaube ich mir folgende Richtigstellung [sic2]:
Die Ursache des von Ihnen beschriebenen Mail-Terrors lag in einem Serverproblem begründet.
Die fachliche Auskunft über diesen Fehler ist von dem für die Gemeinde Achberg zuständigen IT-Unternehmen beigefügt. Das Einverständnis des IT-Unternehmens für die Weitergabe dieser Auskunft liegt vor.
Im Sinne ihrer [sic3] journalistischen Sorgfältigkeit [sic4] würde ich mich über eine entsprechende Klarstellung [sic5] auf ihrem [sic6] Blog freuen.
(E-Mail des stellvertretenden Bürgermeisters der Gemeinde Achberg Manfred Vogler am 29.01.2021 an diese Redaktion; Hervorhebg. K. B.)

In Achberg hat man es nicht so mit Frauen und auch nicht mit Höflichkeit. Deshalb bitte ich die Abwesenheit der von Vogler fallweise kleingeschriebenen Höflichkeitsformen zu entschuldigen.

Der von Vogler verwendete Begriff „Richtigstellung“ ist in diesem Fall auch nicht angebracht, denn das in TS09/21 beschriebene Faktum der massenweise eingegangen Mail wird von der Gemeinde Achberg und dem IT-Dienstleister nicht nur nicht bestritten, sondern ausdrücklich bestätigt. Deshalb ist auch mit diesem weiteren Achberg-Artikel keine „Klarstellung“ zu leisten, sondern die Hintergründe des Phänomens werden aufgeklärt.
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TS11/21: Überlingen: Mutiger Kommentar von Südkurier Stefan Hilser zum Thema Bürgerbeteiligung

In Überlingen rumort es auch schon wieder. Zum Beispiel zum Thema „Kramer-Areal“. Wer sich dazu einlesen möchte, wird fündig beim Südkurier aktuell hier und bei der (bürgernahesten) BÜB+-Fraktion zum politischen Gesamtkomplex hier.

Mir geht es beim Kuratieren nachstehenden Südkurier-Kommentars allerdings gar nicht ums Kramer-Areal an sich. Mir geht es – wie immer auf diesem Blog – um Bürgernähe, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Und genau zu diesen zentralen Anliegen kommentiert der Südkurier-Redakteur Stefan Hilser beeindruckend mutig und pointiert: „Das zugeknöpfte Bauamt“.

Der gesamte Hilser-Kommentar ist die helle Freude. Darüber hinaus ist er auch noch erzähltechnisch schwungvoll aufgebaut. Hilser beginnt mit dieser klugen (und nicht nur Überlingen betreffenden) Beobachtung:

Das war sicherlich keine böse Absicht, als die Stadtverwaltung im Amtsblatt vom 14. Januar folgenden Gruß auf Seite 1 abdruckte: „Die Stadt Überlingen wünscht Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr 2021!“
An wen war der Gruß im Amtsblatt gerichtet? Hallo Ü?! [Name des Überlinger Amtsblatts – Anmerkg. K. B.] Die Stadt Überlingen, das sind doch wir. Kanzlerin Merkel sagt bei ihrer Neujahrsansprache ja auch nicht, „Deutschland wünscht Ihnen ein frohes neues Jahr.“
(Südkurier 28.01.2021 Kommentar Stefan Hilser „Das zugeknöpfte Bauamt“)

Herrlich. Auf den Punkt gebracht. SOOO wahr! Genau das ist es doch. Und deshalb stellt Hilser im weiteren Kommentarverlauf die besonders berechtigte Frage an das Rathaus: „Wer dient wem?“. Weiterlesen

TS10/21: Aschauer Achberg: Das Landratsamt Ravensburg ist jetzt wach und trippelt den Krähentanz

Ja, natürlich. War eh klar: Kaum war TS09/21 mit der Kritik an der immer noch fehlenden Presseauskunft des Landratsamts Ravensburg zur Causa Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer erschienen, trudelte dieselbe hier ein.

Wie auszugsweise schon angesprochen, hatte ich der Kommunalaufsicht Fragen zu den schockierenden Details des Aschauer-Briefes betreffs des Ausspionierens eines Bauhof-Mitarbeiters der Stadt Lindau gestellt. Aschauers Denunziation führte seinerzeit zur Kündigung des Mannes. Dazu schreibt das Landratsamt Ravensburg (LRA RV):

Der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt wurde bisher nicht an den Landkreis herangetragen, die weiteren Details und der Zeitraum des Vorwurfs sind nicht bekannt. Eine rechtliche Bewertung werden wir vornehmen, falls der Betroffene oder eine andere Bürgerin/ein anderer Bürger der Gemeinde Achberg hierzu eine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben sollte.
(Presseauskunft Landratsamt Ravensburg am 25.01.20201)

Prima. Dann wird also nichts weiter passieren. Denn der Betroffene selbst wird garantiert keine Beschwerde führen. Die heißt übrigens in Bezug auf Bürgermeister „Fachaufsichtsbeschwerde“ und nicht, wie hier fälschlich geschrieben, „Dienstaufsichtsbeschwerde“. Das Denunziationsopfer muss – wie viele seiner Kolleg*innen – in Achberg leben. Und welcher Terror über diejenigen hereinbricht, die es wagen, Kritik am Achberger Bürgermeister zu üben, hatten wir ja gerade erst wieder in TS09/21 gesehen. Der gechasste Bauhof-Mitarbeiter hat auch dieser Redaktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass er in dieser ja schon einige Jahre zurückliegenden Angelegenheit nichts mehr unternehmen werde. Die bekam ja nur durch die schockierenden Geständnisse des Achberger Bürgermeisters in seinem Januar-Brief neue Aktualität.
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TS09/21: Achberger Bürgermeister terrorisiert SaSe-Redaktion mit über hundert Mails – Keine Presseauskunft von den zuständigen Behörden

[Aktualisiert am 26.01.2021 wg. weiterer Fehler in den Zitaten]

Die Situation in Achberg (Landkreis Ravensburg) läuft jetzt vollständig aus dem Ruder. Inzwischen wird auch diese Redaktion zum Opfer des zunehmend verhaltensauffälligen Achberger Bürgermeisters Dr. Johannes Aschauer und seiner Aktionen gegen die anonym agierende Gruppe Kritische Achberger Bürger (KAB). Heute Vormittag finde ich über 100 Mails von Dr. Johannes Aschauer in meinem Posteingang! Soweit ich das bisher überprüfen konnte, haben alle über 100 Mails denselben Inhalt, den ich noch dazu nicht veröffentlichen dürfe, wie Dr. Aschauer schreibt.  

In den letzten 14 Tagen ist in Achberg sehr viel geschehen, was ich hier alles noch nicht publizieren konnte. Warum? Die zuständigen Behörden – zum Beispiel die Stadt Lindau und das Landratsamt Ravensburg als zuständige Kommunalaufsicht – versagen mir seit knapp zwei Wochen detaillierte Presseauskünfte. Die Stadt Lindau beruft sich dabei (wenigstens) auf Corona; das Landratsamt Ravensburg gibt für Pressekontakte im Internet einen Ansprechpartner an, der dann aber momentan irgendwie gar nicht zuständig sein soll; ein nach telefonischer Anfrage neu benannter Ansprechpartner für Pressekontakte antwortet ebenfalls bisher nicht.
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Screenshot meines Outlook-Mailaccounts der SaSe-Redaktion am 25.01.2021 Der Achberger Bürgermeister Dr. Johannes Aschauer müllt diese Redaktion mit sage und schreibe über 100 Mails zu!

Der heutige Mail-Terror des Achberger Bürgermeisters zwingt mich dazu, mit den Ereignissen der vergangenen 14 Tage an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich frage mich allmählich, was der Mann wohl als nächstes anstellen wird? Für seinen aufbrausenden Charakter und gelegentliche Übergriffigkeiten sei er in Achberg bekannt, wie mir mehrere, voneinander unabhängige Quellen bestätigt haben.
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TS08/21: Bombiger Gerichtsbeschluss: Das Ende des Geschäftsmodells der Baupilot GmbH?

Aah, du strahlst ja heute wie ein Nektarkeksgaul?
Das Teil heißt „Honigkuchenpferd“!
Okay. Reset: Aah, du strahlst ja heute wie ein Honigkuchenpferd?
(mit schwungvollem gestischem Nachdruck) Yes! Yes! Yes!

Ist so viel offensichtliche (Schaden-)Freude nicht etwas unprofessionell?
Ich liebe „unprofessionell“! In diesem besonderen Baupilot-Fall …
Trotzdem …
Trotzdem ist es gut, wenn es eine Ungerechtigkeit weniger in der Kommunalpolitik gibt?
Oder so. Und kommt ja noch hinzu: Hattest du es nicht schon immer …
(strahlt wie Nektarkeksgaul und Honigkuchenpferd zusammen)
Wirst du denn vor lauter Freude trotzdem auf dem informativen Teppich bleiben?
Ich versuch’s. Die Pressemitteilung meines lieben Freundes Dr. Nagel wird mir sicherlich dabei helfen?
Kann ich den Teppich sicherheitshalber mal sehen?
Ich dachte eigentlich, wir fangen damit an:

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Bearbeiteter (rote Rahmungen) Ausschnitt aus Bildzitat Screenshot am 24.12.2020 der Webseite Baupilot GmbH, die den Kommunen nach wie vor und trotz des Urteils zu Ummendorf und weiterer Erfahrungen Rechtssicherheit bei ihrem speziellen Vergabeverfahren verspricht. Mit von der Partie ist dort insbesondere der Ulmer Oberbürgermeister a. D. und Rechtsanwalt Ivo Gönner. Ein großer Name – der nicht hält, was er verspricht. (Das Porträt Gönners wurde zum Schutz seiner Rechte am eigenen Bild unkenntlich gemacht.)

 

Wie sehr vertrauen Sie einem Autoverkäufer, der sein Produkt (selbstverständlich) als das Beste und Einzige anpreist? Die Antwort darauf dürfte konsensual ausfallen: null. Fragt sich als nächstes, wie sehr man Personen vertraut, die das kostbarste und eigentlich nur der Allgemeinheit gehörende Gut der Kommunen gewinnträchtig vermarkten: kommunale Bauplätze. Kommunale und privatwirtschaftliche Akteure, die dabei ganz offensichtlich Einheimische, Gemeinderäte, die Ummendorfer Feuerwehr und – wie der aktuelle Fall der Gemeinde Öpfingen belegt – Bürgermeister bevorzugen?
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TS07/21: Verdiente Lachpause: Ulrich Munz und Martin Ruppenthal

So, Folks, nach all der bedrückenden Amazon und Sonstnochwas-Thematik muss SaSe mal wieder fürs befreiende Lachen sorgen. Nachdem sich die SchwäZ untenstehendes herrliches Video exklusiv für ihre Abonnenten ins Online-Angebot geladen hat, greifen wir wieder auf frei verfügbare und teilbare YouTube-Ware zurück, damit alle etwas davon haben.

Online-Unterricht und die permanenten Störfeuer von Frau Eisenmangel, die Dame, mit den völlig verfehlten Ministerpräsidentin-Ambitionen, beherrschen bei steigenden Corona-Zahlen nicht nur die Medien, sondern den Alltag vieler Menschen. Die beiden Kabarettisten Ulrich Munz und Martin Ruppenthalwww.die-lehrer.de – haben ein phantastisches Video zu den pragmatischen Minenfeldern des Online-Unterrichts produziert. Genuss pur:

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