Tag Archiv:Gemeinde Langenargen

TS102/20: Langenargen: So unterstützt SchwäZ-Schreiber Andy Heinrich den Bürgermeisterwahlkampf

Kardiale Hyperthermie ist ein physiologisches Phänomen, das es (vermutlich) gar nicht gibt. Zumindest nicht in der exklusiv ans Herz gekoppelten Wort-Kombi und im Pschyrembel. Der Begriff wurde wieder mal von SaSe erfunden. Und zwar extra für den herzerwärmenden Fall des freien Mitarbeiters der Schwäbischen Zeitung Andy Heinrich.

Der glänzte ja früher damit, auf seiner gewerblichen Fotografen-Homepage ausdrücklich damit zu werben, dass die Gemeinde Langenargen ein „zuverlässiger Partner“ seiner gewerblichen Tätigkeit sei.

Nach der kritisierenden SaSe-Berichterstattung darüber, dass hier ein Mitarbeiter der SchwäZ nebenher auch noch Aufträge der Gemeinde Langenargen übernimmt und damit keineswegs mehr „unabhängig“ berichten kann, verschwand der Eintrag (vgl. Screenshots in TS05/19). Gleichzeitig konnte Andy Henrich sich dazu aufraffen, sein Impressum aufzuhübschen i. e. den rechtlichen Anforderungen an ein solches anzupassen.
Donnerwetter.

Die Gemeinderats- und sonstige politische Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung für Langenargen wird hauptsächlich durch die Redakteurin Tanja Poimer und eben den freien Mitarbeiter Andy Heinrich abgeknechtet. Wobei besonders Heinrich immer wieder (siehe oben) dadurch auffällt, dass er sich auf journalistischen Standards das von SaSe-Stammlesern an dieser Stelle schon erwartete Ei backt!

Gerade erst hatten wir es auf diesem Blog von den zahlreichen Restriktionen, denen etwa Gemeinderatsfraktionen und – streng lege artis auch die BüMs – in dem sensiblen Zeitraum vor einer Wahl unterworfen sind (hier).

Aber der SchwäZ-Schreiber Andy Heinrich ist – so mein Eindruck – weder den journalistischen Standards noch dem Anstand in einer Minimalversion noch diesen speziellen Restriktionen im Vorfeld von Wahlen unterworfen. Das zumindest zeigt der Facebook-Account von Langenargens Bürgermeister Achim Krafft (CDU). Weiterlesen

TS100/20: Corona: Südkurier kritisiert mangelnde Infos ex Landratsamt Bodenseekreis

Dann muss die Lage aber schon wirklich verzweifelt sein: Wenn der Südkurier sich in einem Kommentar zu deutlicher Kritik an der Informationspolitik des Landratsamts Bodenseekreis aufrafft: „Steigende Corona-Fälle: Informationen der Behörden sind Mangelware“.

Übersehen wir jetzt einmal großzügig den sprachlichen Unsinn in der Headline: Fälle können nicht steigen; höchstens die Anzahl derer. Konzentrieren wir uns auf das Positive und konservieren dieses seltene Stück kritischen Journalismus der Lokalberichterstattung.

Einen Teil des Mutes dazu bezieht Redakteurin Kerstin Mommsen sicherlich aus dem brisanten Thema, um das es geht: Corona und die aktuellen Infiziertenzahlen im Bodenseekreis. Die Journalistin beklagt, es sei schwierig, an präzise Informationen aus dem Landratsamt zu kommen. Von dort kämen nur „dürre Pressemitteilungen“ (siehe dazu Situation im Landkreis Biberach hier).

Die Presse weiß zwar von 31 Infizierten, kann aber nicht in Erfahrung bringen, wo diese Menschen leben bzw. herkommen. Aber genau das ist eine wichtige Info für die Bevölkerung. Auch die Anzahl weiterer Verdachtsfälle sei ungeklärt, ebenso wie das vom Landratsamt gefahrene Test-Regime. Weiterlesen

TS98/20: „Zeitung für kommunale Wirtschaft“ manipuliert Artikel nach SaSe-Presseanfrage

Siehe zu diesem Artikel auch PB3.

Zuerst war es ein Routine-Vorgang: Im Kontext mit meinen Recherchen zum Gemeindetag Baden-Württemberg (siehe dazu auch PB1) war ich auf folgenden Artikel in der Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) gestoßen: „Klimaschutzpakt mit kommunalen Landesverbänden“.

Er kam mir „komisch“ vor, weil die Berichterstattung – in ihrer originalen Version von mir gesichert am 12.07.2020 – keinen Hinweis auf irgendeine Veranstaltung, einen Vortrag oder auch eine Pressemitteilung gibt. Was der Laien-Leser als leichte Irritation vielleicht wieder aus seiner Wahrnehmung drückt, gibt der Skeptikerin Anlass zur Recherche.

Und tatsächlich: Der angebliche „Artikel“ der ZfK ist eine nahezu hundertprozentige Übernahme einer Pressemitteilung des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom 08.07.2020: „3. Klimaschutzpaket mit den kommunalen Landesverbänden unterschrieben – 27 Millionen Euro für weitere Klimaschutzmaßnahmen“.

Nun ist es jedoch so, dass der Pressekodex unter Ziffer 1, Richtlinie 1.3 zwingend vorschreibt, dass Pressemitteilungen als solche zu kennzeichnen sind. Für den Leser muss ersichtlich sein, dass sich hier nicht ein Journalist bzw. eine Redaktion verlautbart, sondern der Leser es unmittelbar mit den Behauptungen einer Behörde zu tun hat. Weiterlesen

TS97/20: Schande über Langenargen: Menschenunwürdige Flüchtlingsunterbringung

Was wichtig ist in Langenargen, das steht in der SchwäZ. Wichtig in Langenargen sind: Tourismus-Infrastruktur für Reiche (z. B. Yachthafen, Luxustoiletten mit enormen Betriebskosten), Überfluss, Entspannung, Genuss, Völlerei und Hedonismus. Das Ganze abgesichert durch einen von der Gemeinde beauftragten Sicherheitsdienst, der stark nach rechts ausfranst (hier).

Was wichtig ist in Langenargen, das steht in der SchwäZ. Zum Beispiel über das Sternerestaurant SeeVital

Entspannung und Genuss: Das will Michael Ritter seinen Gästen bieten. Die Basis dafür bilden zwei Hotels samt Gastronomie direkt am Bodensee. Star seines Ensembles: Das Fine-Dining-Restaurant „SEO Küchenhandwerk“, das der renommierte Führer „Guide Michelin“ Anfang März mit einem seiner begehrten Sterne ausgezeichnet hat.
[…]
Wem Sinn und Portemonnaie nicht nach acht Gängen für 144 Euro (mit Weinreise 210 Euro) und der ganz gehobenen Küche stehen, der kann im anderen Teil des Lokals wieder im „Pasta Nr. 1“ Platz nehmen. Benannt nach Michael Ritters gleichnamigem Kochbuch und ihm zufolge „aufgebaut wie eine Reise durch Italien. Es gibt Snacks, Pasta, aber auch geschmortes Fleisch oder Meeresfrüchte.“
(Schwäbische Zeitung 28.05.2020: „Langenargener Sternerestaurant taucht aus der Krise auf“; Hervorhebg. K. B.)

Die Corona-Krise ist der Berichterstattungsvorwand für diesen vierten einer Serie von in auffallender zeitlicher Dichte (08.05.2019; 30.06.2019; 04.03.2020; 28.05.2020) erscheinenden SchwäZ-Artikeln. Allerdings vermag ich einige derer kaum von purer Werbung zu unterscheiden. Meine Bewertung „Vorwand“ stützt sich auch auf die frappierende Tatsache, dass offensichtlich nur das Wiederauftauchen des Dekadenztempels Hotel SeeVital aus der Krise interessant ist. Der angebliche redaktionelle Beitrag berichtet nicht darüber, wie andere Gastronomen in Langenargen die Krise überstanden haben. Weiterlesen

TS86/20: Bürgermeister-Wahlkampf Langenargen: Achim Krafft oder Leben?

Im Moment sieht es Corona-technisch gut aus in Deutschland: Die Zahl der Neuinfektionen ist niedrig. Immer wieder Aufsehen erregen allerdings die jüngsten „Superspreader“-Ereignisse wie etwa die Feste einiger Großfamilien in Göttingen oder auch diverse Gottesdienste. Das Problem an diesen Events: „Wenige Infizierte sind für [den] Großteil der Fälle verantwortlich“ (Quelle).

Die aktuell geltende Corona-Verordnung Baden-Württemberg für „Großveranstaltungen“ legte die maximale Teilnehmerzahl auf 100 Personen fest (aktueller Abruf vom 11.06.2020).

Trotzdem wollen der Langenargener Bürgermeister Achim Krafft und sein Gemeinderat am 21. Juli 2020 eine Einwohnerversammlung in der Festhalle ausrichten. Die dabei angenommene Teilnehmerzahl liegt eindeutig über dem von der Landesregierung festgelegtem Maximum:

Weil am Sonntag, 8. November, die Bürgermeisterwahl ansteht, komme ein Termin im Herbst aus Neutralitätsgründen nicht infrage, heißt es in der Sitzungsvorlage. Achim Krafft kündigte an: „Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln bekommen wir in der Turn- und Festhalle 150 Menschen unter.“ Zum Vergleich: Die letzte Einwohnerversammlung im Oktober 2019, die wie üblich im Münzhof über die Bühne ging, besuchten etwa 80 Langenargener. Im September 2018 waren es ungefähr 160.
(Schwäbische Zeitung 07.06.2020: „Trotz Corona: Einwohnerversammlung findet statt“)

Einige Langenargener zeigen sich irritiert ob des ganz neuen Eifers ihres Bürgermeisters zu diesem Thema. Der allerdings ist eventuell aus der im November stattfindenden Bürgermeister-Wahl erklärlich. Weiterlesen

TS77/20: Nichtöffentliche öffentliche Gemeinderatssitzung in Langenargen

Allmählich ermüdet es. Es ermüdet Berichterstatter, Blogger*innen und Bürger, mit welchen Mitteln sich Kommunalverwaltungen vor ihrer verdammten Pflicht der Transparenz und Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen drücken. Hier der Fall in Ochsenhausen, wo die Zuhörerzahl kraft souveräner Willkür über Gebühr begrenzt wurde. Und das bei 16 Tagesordnungspunkten mit vielen Bauanträgen! Auch wenn ein entsprechender Eilantrag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen nicht überzeugen konnte, die Kritik an solchen Tricks und Mätzchen der Bürgermeister und Verwaltungen bleibt bestehen. Der Antrag war ohne anwaltlichen Beistand formuliert worden. Keine gute Idee.

Bitte lesen Sie des Weiteren diesen Bericht der Kollegin Elke Krieg über die gestrige Gemeinderatssitzung in Langenargen. Eigentlich wäre hier schon wieder ein neuer Eilantrag ans Verwaltungsgericht fällig, weil die von Krieg berichteten Verstöße die in der Sitzung gefassten Beschlüsse unter Umständen hinfällig machen: Wichtige Sitzungsunterlagen sind weder über das Ratsinformationssystem und schon gar nicht bei der Sitzung in Papierform für die Bürger verfügbar. Die Presse wird im Rücken der Gemeinderäte platziert. Dort können Berichterstatter weder einzelne Redner zweifelfrei identifizieren noch steht ihnen deren Mimik für die Interpretation des Gesagten zur Verfügung. Der Versammlungsleiter Bürgermeister Achim Krafft macht einen schlecht vorbereiteten und insgesamt überforderten Eindruck. Abstimmungen werden wiederholt, bis das Ergebnis passt.

Und die Hottentotten sind ganz grün vor Neid!

TS56/20: Gemeinderatssitzungen in Corona-Zeiten: Keine klaren Vorgaben der Landesregierung Baden-Württemberg

SaSe hatte sich mit dem Thema der Überschrift hier schon einmal ausführlich beschäftigt.

Elke Krieg vom Blog AGORA-La hat die Angelegenheit nun ganz aktuell und unter Rücksprache mit dem Innenministerium Baden-Württemberg abgeklärt und dazu eine Artikel-Serie unter dem beziehungsreichen Titel „Von oben nach unten“ zur Verfügung gestellt.
„Von oben nach unten“ als Flussrichtung von verbindlichen politischen Entscheidungen ist übrigens nicht wirklich demokratiekompatibel.

Begonnen hatte die allgemeine Verunsicherung mit dem ersten Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 31. März 2020 und einer Pressemitteilung dazu. Innenminister Thomas Strobl verkündete darin, Gremiensitzungen wie Gemeinderatssitzungen auch im elektronischen oder Umlaufverfahren zulassen zu wollen. Hier der entsprechende Erlass bzw. die dazugehörige Pressemitteilung dazu. Wichtig und für Demokratie-Besorgte beruhigend war der explizite Verweis des baden-württembergischen Innenministeriums auf den Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen, der auch in Corona-Zeiten zu wahren sei. Weiterlesen

HInfo44: Langenargen: Mysterium Schützenweg weitgehend geklärt

Der Marathonläufer. Wenn er durchs Ziel geht, stehen immer irgendwelche Menschen da, die seinen Sieg zumindest registrieren und ihn im günstigsten Fall dafür feiern. Mein „Marathonlauf“, zu dem Mysterium Schützenweg in Langenargen von den zuständigen Behörden irgendeine bündige oder mindestens plausible Erklärung zu erhalten, vollzog sich in singulärer Stille. Aber er vollzog sich. Nun doch. Noch.

Das Setting des erst im Verlaufe des Rennens als Marathon sich darstellenden Phänomens ist in HInfo38 (länglich) beschrieben: Der Langenargener Gartenbaubetrieb Knam hatte 2019 am Schützenweg eine Kühlhalle mit Baugenehmigung nach Paragraf 35 Bau-Gesetzbuch im Außenbereich errichtet. Voraussetzung für eine solche Baugenehmigung ist eine vorhandene Erschließung des Baugrundstücks.

Die Frage für die Langenargener Bloggerin Elke Krieg und mich war, ob der Schützenweg als besserer Feldweg ohne befestigte Seitenbankette und andere volkstümliche Merkmale einer „Straße“ als Erschließung der Zufahrt zu bewerten ist.

Ich hatte die gesamte Recherche übernommen, weil der Inhaber der Gärtnerei Knam es für eine gute Idee gehalten hatte, Elke Krieg bei ihren ersten kritischen Fragen zu diesem Thema mit einem Hausverbot zu belegen. Kam dann aber raus: War doch keine so gute Idee … Weiterlesen

TS126/19: Rottweil-Bühlingen: Stadtplanungsstudentin wirft Gemeinderat Verantwortungslosigkeit vor

Nicht dass ich wüsste? Rottweil gehört bisher nicht zu den notirischen SaSe-Berichterstattungsgemeinden; und der Stadtteil Bühlingen gleich gar nicht. Achtung: Es gibt diverse Orte mit dem Namen Bühlingen. Aber ein von mir sehr geschätzter SaSe-Leser und notorischer Salatesser hat mich auf diesen in der Tat bemerkenswerten Vorgang aufmerksam gemacht. Eine Stimme der jungen Generation erhebt schwere Vorwürfe gegen einen Gemeinderat aufgrund dessen Umgang mit Flächen – in diesem Fall für die Wohnungsbebauung.

Ja, ja, der Umgang mit Flächen und der bösartige Missbrauch von Paragraf 13 b Bau-Gesetzbuch ist ohnehin ein wichtiges Thema. Die Gemeinde Langenargen – wer sonst? – hat sich diesbezüglich gerade erst böse versündigt und in der letzten Gemeinderatssitzung gleich massenweise Bauanträge nach § 13b BauGB durchgewunken. Siehe dazu diese übersichtlich und gut erklärende Stellungnahme des Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg zu diesem „Sündenfall“ und „Dammbruch im Baurecht“.  Die Regelung läuft allerdings zum Ende dieses Jahres aus. Aber der Schaden ist angerichtet.

Die Neue Rottweiler Zeitung, die sich in ihrer Berichterstattung, ich habe schon verschiedentlich darauf hingewiesen, gravierend von so Provinzblättern wie SchwäZ und Südkurier unterscheidet, druckt aktuell  den empörten Leserbrief der Stadtplanungsstudentin Felicitas Bott (23 Jahre) zum Bebauungsplan „Hölzle“ des Rottweiler Ortsteils Bühlingen ab. Weiterlesen

TS121/19: Lese- und Link-Liste zu meinem KONTEXT-Artikel „Die letzte Schlacht am Flächenbüfett“

In der Wochenzeitung KONTEXT ist heute mein Beitrag zum Thema Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RP BO) erschienen: „Die letzte Schlacht am Flächenbüfett“.  Für interessierte SaSe-Leser dazu nachstehend weiterführende Lesetipps und Links.

Der politische Hintergrund auf baden-württembergischer Landesebene wird sehr schön durch den KONTEXT-Artikel von Johanna Henkel-WaidhoferRadikalperformance“ beleuchtet. Von dieser Radikalperformance allerdings kommen nicht einmal mehr Krümel bei den Regionalverbänden im Allgemeinen und dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO) im Besonderen an. Aber genau dort werden JETZT und mit der Fortschreibung des RP BO die raumplanerischen Grundlagen für die nächsten 15 Jahre festgelegt. Wichtig! Dabei werden zum Beispiel in großem Umfang die für das Klimas so wichtigen Grünzüge für Gewerbeansiedlungen umgewidmet. Mit allen möglichen Tricks und schönfärberischen Etiketten.

Deshalb auch die ausdrückliche Bitte an die Fridays-for-Future-Akteure: Bitte auch hier – auf die Regionalplanung – genau hinschauen! Weiterlesen

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